JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > S > Sachbefugnis
| Rechtsgebiete: | UWG, BRAO |
| Stichwort: | Sachbefugnis |
| Volltext: OLG-KOELN - Urteil, 6 U 190/05 | |
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Stichwort: | Sachbefugnis |
| Leitsatz: | Ein Lebensversicherer kann auf Schadensersatz - gegebenenfalls auch in Höhe der Versicherungssumme - haften, wenn er einen Versicherungsantrag nicht innerhalb angemessener Zeit bescheidet. Allerdings muss der Versicherungsnehmer seinerseits alles getan haben, um den Versicherer in die Lage zu versetzen, den Antrag anzunehmen oder abzulehnen. |
| Volltext: SAARLAENDISCHES-OLG - Urteil, 5 U 584/04 | |
| Rechtsgebiete: | SGB IV, SGB VI, SGB X, SGG, GG |
| Schlagworte: | Rentenversicherungsträger, Feststellung, Versicherungspflicht, arbeitnehmerähnlicher Selbstständiger, sozialgerichtliches Verfahren |
| Stichwort: | Sachbefugnis |
| Leitsatz: | Im Verwaltungsverfahren über die Feststellung der Rentenversicherungspflicht arbeitnehmerähnlicher Selbstständiger sind bloße Elemente oder Vorfragen der Versicherungspflicht nicht feststellungsfähig. Der Rentenversicherungsträger ist lediglich befugt, über die Versicherungspflicht insgesamt zu entscheiden, dh sie bei Vorliegen aller Voraussetzungen festzustellen oder diese Feststellung insgesamt abzulehnen. |
| Volltext: BSG - Urteil, B 12 KR 18/04 R | |
| Rechtsgebiete: | BRAO, BGB, ZPO |
| Stichwort: | Sachbefugnis |
| Leitsatz: | 1. Zur Bezeichnung des Anspruchs in einem Mahnbescheid, wenn Ansprüche aus eigenem und aus abgetretenem Recht geltend gemacht werden. 2. Ein Rechtsbeistand hat seinen Auftraggeber vor Rechtsnachteilen durch Verjährung zu bewahren, auch wenn dieser zusätzlich einen Rechtsanwalt mit der Wahrnehmung seiner Interessen beauftragt. 3. Vertragliche Schadensansprüche gegen einen nicht kammerangehörigen Rechtsbeistand unterlagen auch nach altem Recht der Regelverjährung; dies begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. 4. Wegen der Pfändung und Überweisung eines Teils der Klageforderung nach Schluss der mündlichen Verhandlung in der Berufungsinstanz ist eine Klageänderung im Revisionsverfahren nicht geboten. |
| Volltext: BGH - Urteil, IX ZR 8/04 | |
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