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Sachaufklärung

Entscheidungen der Gerichte

KG – Beschluss, 4 Ws 73/12 - 141 AR 363/12 vom 11.07.2012

Die für den Haftgrund der Verdunkelungsgefahr erforderliche konkrete Gefahr der Verdunkelung setzt voraus, dass die potentielle Verdunkelungshandlung objektiv (noch) geeignet ist, die Ermittlung der Wahrheit zu erschweren. Daran fehlt es, wenn die Beweise in einer Weise gesichert sind, dass der Angeklagte die Wahrheitsermittlung nicht mehr mit Erfolg behindern könnte (hier: vom Gericht für glaubhaft erachtetes richterliches Geständnis sowie richterlich protokollierte Aussage der Geschädigten, die das erstinstanzliche Gericht für uneingeschränkt glaubhaft erachtet hat).

KG – Beschluss, 16 WF 111/12 vom 02.07.2012

1. Zur Frage des anzuhörenden Jugendamts in Berlin in familienrechtlichen Verfahren betreffend allein eingereiste ausländische Minderjährig. Die Zuständigkeitsverteilung zwischen Senatsverwaltung und Jugendamt erfordert ein Gesetz oder eine Rechtsverordnung.

2. Zur Amtsaufklärungspflicht des Familiengerichts in Verfahren über das Ruhen der elterlichen Sorge bezüglich der Minderjährigkeit, der Feststellung des Todes eines Elternteils und der Feststellung der Hinderung eines Elternteils an der Ausübung der elterlichen Sorge.

OLG-HAMM – Beschluss, III-3 RBs 35/12 vom 21.06.2012

Ein "Vier-Augen-Prinzip", nach dem eine Geschwindigkeitsmessung mit dem Lasermessgerät "Riegl FG 21-P" nur zur Grundlage einer Verurteilung gemacht werden kann, wenn der vom Gerät angezeigte Messwert und die Übertragung dieses Messwertes in das Messprotokoll von einem zweiten Polizeibeamten kontrolliert worden ist, existiert nicht (entgegen AG Sigmaringen, Urteil vom 04.05.2010 - 5 OWi 15 Js 9971/09 -, BeckRS 2010, 14721).

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 10 R 1764/12 B vom 04.05.2012

Das Ausmaß des Erfolges im Klageverfahren stellt - jedenfalls bei einheitlichem Streitgegenstand und im Regelfall - kein geeignetes Kriterium bei der Entscheidung über die Übernahme der Kosten eines nach § 109 SGG eingeholten Gutachten dar. Eine teilweise Kostenübernahme entsprechend dem Erfolg des Klageverfahrens kommt daher nicht in Betracht.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 276/12 vom 05.04.2012

Erfolgloser Antrag einer Oberstudienrätin auf Freihaltung der Beförderungsplanstelle eines Studiendirektors der Besoldungsgruppe A 15 BBesO an einer Kollegschule.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 3 Ws 1009/11 (StVollz) vom 20.03.2012

Auch unter Beachtung des Urteils des BVerG vom 4.5.2011 (NJW 2011, 1931 = NStZ 2011, 450) kann die Vollzugsbehörde Sicherungsverwahrten in der Übergangszeit bis zur gesetzlichen Neuregelung des Rechts der Sicherungsverwahrung den Besitz der Spielkonsole Playstation 2 auf Grund der bestehenden, mit zumutbarem Kontrollaufwand nicht zu begegnenden Missbrauchsmöglichkeiten verweigern.

OLG-CELLE – Urteil, 14 U 181/11 vom 29.02.2012

1. Eine Schadensabrechnung auf Neuwagenbasis scheidet aus, wenn ein Leasingfahrzeug zum Unfallzeitpunkt bereits einen Monat zugelassen war und über 4.200 km Laufleistung aufwies.2. Zur Problematik eines Feststellungsbegehrens im Rahmen einer beabsichtigten Schadensabrechnung auf Neuwagenbasis bei einem durch Verkehrsunfall beschädigten Leasingfahrzeug.

VG-COTTBUS – Beschluss, 6 L 226/11 vom 13.02.2012

Das behördliche Aussetzungsverfahren nach § 80 Abs. 6 VwGO ist kein Vorverfahren im Sinne des § 162 Abs. 2 S 2 VwGO, für das das Verwaltungsgericht in einem gerichtlichen Verfahren auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung (§ 80 Abs. 5 VwGO) die Zuziehung eines Bevollmächtigten für notwendig erklären kann.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 1 A 1337/10 vom 06.02.2012

Das Gericht ist nur dann verpflichtet, ein weiteres Gutachten (hier: zu der Frage des Grades des Minderung der Erwerbsfähigkeit) einzuholen, wenn sich ihm auf der Grundlage seiner materiellrechtlichen Rechtsauffassung eine weitere Sachaufklä-rung aufdrängen musste. Seine Weigerung, ein weiteres Gutachten einzuholen, findet im Prozessrecht nur dann keine Stütze, wenn das vorhandene Gutachten nicht (hinreichend) geeignet ist, dem Gericht die für die richterliche Überzeugungsbildung notwendigen sachlichen Grundlagen zu vermitteln. Dies ist der Fall, wenn das vorliegende Gutachten auch für den Nichtsachkundigen erkennbare (grobe) Mängel aufweist, etwa nicht auf dem allgemein anerkannten Stand der Wissenschaft beruht, von unzutreffenden tatsächlichen Voraussetzungen ausgeht, unlösbare inhaltliche Widersprüche enthält oder Anlass zu Zweifeln an der Sachkunde oder Unparteilichkeit des Gutachters gibt.

Den Feststellungen von Amtsärzten ist insbesondere wegen ihrer Weisungsfreiheit und ihrer Verpflichtung, ihre Feststellungen nur unter ärztlichen Gesichtspunkten und wahrheitsgemäß und unparteiisch zu treffen, regelmäßig hohe Aussagekraft zuzubilligen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 13 LA 200/10 vom 26.01.2012

Einzelfall, in dem eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei behauptetem Verlust eines fristgebundenen Schriftsatzes auf dem Postweg nicht erfolgen kann, weil sich ein Missbrauch in Gestalt eines beabsichtigten Unterlaufens der Frist für die Begründung eines Berufungszulassungsantrags geradezu aufdrängt.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 142/11 vom 12.01.2012

Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung eines Lehrers, der sich gegen seine Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit wendet.

SG-STUTTGART – Urteil, S 5 R 2494/11 vom 03.11.2011

Bei der Erhebung von Beitragsnachforderungen gegenüber dem Insolvenzverwalter nach einer Betriebsprüfung sind die von der Bundesagentur für Arbeit im Rahmen der so genannten Gleichwohlgewährung von Arbeitslosengeld an freigestellte Arbeitnehmer (§ 143 SGB III) getragenen Beiträge zur Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung in Abzug zu bringen, weil der Insolvenzverwalter insoweit von der Pflicht zur Entrichtung befreit ist (§ 335 Abs. 3 Satz 2, Abs. 5 SGB III). Hieran ändert auch das Ergebnis einer Besprechung der Spitzenverbände der Krankenkassen, der Deutschen Rentenversicherung Bund und der Bundesagentur für Arbeit vom 25./26.09.2008 nichts.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 7 AS 893/11 B ER vom 26.10.2011

Handelt es sich beim selbstgenutzen Haus um kein Schonvermögen im Sinne des § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 SGB II, werden Reparaturkosten nicht übernommen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 9 S 2804/11 vom 21.10.2011

Falschangaben eines Asylbewerbers zu seiner Identität und seinem Einreiseweg im Rahmen des behördlichen Asylverfahrens entbinden das Verwaltungsgericht grundsätzlich nicht von der Verpflichtung, das vorgetragene Verfolgungsschicksal aufzuklären. Widersprüche und Zweifel hinsichtlich der in der Sache gemachten Angaben sind daher regelmäßig durch eine Anhörung zu klären.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 1828/10 vom 01.09.2011

Erfolgloser Antrag einer Kriminalhauptkommissarin auf Zulassung der Berufung, die sich mit ihrer Klage gegen eine dienstliche Beurteilung wendet.

VG-OSNABRUECK – Urteil, 6 A 84/10 vom 19.08.2011

Zur Aufklärungspflicht der Fahrerlaubnisbehörde vor Anordnung eines neurologisch-psychiatrischen Gutachtens.Die Einweisung nach dem PsychKG entbindet die Fahrerlaubnisbehörde nicht von jedwedem Ermittlungsaufwand.

BFH – Urteil, VI R 37/09 vom 30.06.2011

1. Dem Arbeitnehmer fließt der geldwerte Vorteil in Form verbilligter Aktien in dem Zeitpunkt zu, in dem er die wirtschaftliche Verfügungsmacht über die Aktien erlangt.

2. Ein solcher Zufluss liegt nicht vor, solange dem Arbeitnehmer eine Verfügung über die Aktien rechtlich unmöglich ist.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 392/11 vom 10.06.2011

Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung einer Lehrerin, deren Klage sich gegen ihre Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit richtet.

OLG-HAMM – Urteil, I-28 U 173/10 vom 07.06.2011

Zu den im Anwaltsregressprozess zu prüfenden Erfolgsaussichten einer Nichtzulassungsbeschwerde zum Bundessozialgericht wegen eines (vermeintlichen) Verfahrensmangels des Landessozialgerichts, nachdem der mandatierte Anwalt im Rahmen eines sozialrechtlichen Mandats die Frist zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde versäumt hat.

OLG-HAMM – Beschluss, II-8 WF 134/11 vom 30.05.2011

1. Der Zweck eines Ordnungsgeldes gem. § 33 Abs. 3 FamFG liegt nicht darin, die nicht erschienene Partei wegen der Nichtbefolgung gerichtlicher Anordnungen zu bestrafen; er liegt vielmehr darin, das gerichtliche Verfahren zu fördern.

2. Ein Ordnungsgeld darf deshalb nicht festgesetzt werden, wenn das Verfahren ersichtlich auch ohne den ausgebliebenen Beteiligten entscheidungsreif war und abschließend entschieden werden konnte.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 LA 306/08 vom 25.05.2011

Der Umstand, dass mehrere selbständige juristische Personen die für den Heimbegriff nach § 1 Abs. 1 Satz 2 HeimG konstituierenden Merkmale der Wohnraumüberlassung und der Betreuung und Pflege übernehmen, steht der Einordnung einer Einrichtung als Heim nicht zwingend entgegen. Vielmehr kann das Heimgesetz auch bei Vorliegen der in § 1 Abs. 2 Satz 1 und 2 HeimG genannten Kriterien zur Anwendung kommen, sofern ergänzende, die Anwendung des Heimgesetzes nach § 1 Abs. 1 Satz 2 HeimG begründende Umstände vorliegen.

SG-BERLIN – Beschluss, S 180 SF 2308/10 E vom 20.05.2011

Die Kosten für ein Sachverständigengutachten nach § 109 SGG gehören nicht zu den erstattungsfähigen Aufwendungen eines Klägers. Es handelt sich um Gerichtskosten, zu deren Übernahme § 109 Abs 1 S 2 SGG eine abschließende Sonderregelung enthält.

OLG-HAMM – Beschluss, II-8 WF 211/10 vom 09.05.2011

1. Es kommt ein Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung in Betracht, wenn der vermeintlich Unterhaltspflichtige den Elternunterhalt an den Sozialhilfeträger gezahlt und letzter die Unterhaltszahlung für ungedeckte Heimkosten verwendet hat.

2. Zumindest im summarischen Verfahren ist davon auszugehen, dass der Bereicherungsanspruch weder wegen Kenntnis von der Nichtschuld noch wegen Entreicherung ausgeschlossen ist.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 463/11 vom 28.04.2011

Erfolgloser Antrag eines Steueramtsinspektors auf Zulassung der Berufung, der sich mit seiner Klage gegen seine Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit wendet.

SG-HILDESHEIM – Urteil, S 26 AS 1689/10 vom 19.04.2011

Die Vorbereitungszeit zum Erwerb des akademischen Titels eines Doktors der Humanmedizin ("Promotionsstudium") ist auch dann keine i. S. des § 7 Abs. 5 Satz 1 SGB II dem Grunde nach förderungsfähige Ausbildung, wenn der Hilfebedürftige mit diesem Ziel bei einer Universität immatrikuliert ist (Abweichung von SG Nordhausen, Beschluss vom 23.11.2010 - S 12 AS 9949/09 ER -).

OLG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 2 VA 2 /11 vom 01.04.2011

Gegen Beschwerdeentscheidungen des dienstaufsichtsführenden Präsidenten gegen die Fristsetzung zur Klageerhebung gemäß § 16 HintO ND durch die Hinterlegungsstelle ist auch nach Aufhebung der HintO Bund durch Art. 17 Abs. 2 Nr.1 des Zweiten Gesetzes über die Bereinigung von Bundesrecht (BGBl. I 2007, 2614 ff) der Antrag gemäß § 23 EGGVG statthaft.

BFH – Urteil, X R 44/09 vom 23.03.2011

1. Vor einer Entscheidung nach den Regeln der Feststellungslast ist vorrangig regelmäßig der entscheidungserhebliche Sachverhalt aufzuklären oder, soweit dies nicht gelingt, eine Reduzierung des Beweismaßes unter Berücksichtigung von Mitwirkungspflichtverletzungen vorzunehmen.

2. Die Grundsätze über eine Reduzierung des Beweismaßes gelten auch für die Feststellung, ob die tatsächlichen Voraussetzungen für die Anwendung der Korrekturvorschrift des § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO erfüllt sind.

OLG-NUERNBERG – Beschluss, 10 WF 302/11 vom 22.03.2011

Ist zum Zeitpunkt des Antrags auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe nur noch eine Kostenentscheidung nach §§ 83 Abs. 2, 81 FamFG zu treffen, kann zwar Verfahrenskostenhilfe bewilligt werden, allerdings lediglich für einen Kostenantrag.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 772/09 vom 03.03.2011

Erfolglose Klage eines Oberstudienrats auf Gewährung von Schadensersatz wegen einer Fürsorgepflichtverletzung in Gestalt des sog. Mobbings.

Begehrt der Kläger, den Dienstherrn zu verurteilen, ihn besoldungs- und versorgungsrechtlich so zu stellen, wie er stünde, wenn er nicht vorzeitig in den Ruhestand versetzt worden wäre, ist für die Festsetzung des Streitwertes § 52 Abs. 5 Satz 1 GKG maßgebend.

OLG-ZWEIBRUECKEN – Beschluss, 6 WF 222/10 vom 02.03.2011

Eine beschwerdefähige Entscheidung aufgrund mündlicher Erörterung kann im Verfahren der einstweiligen Anordnung auch dann vorliegen, wenn der Verfahrensgegenstand nur in einem zwischen den Beteiligten geführten Parallelverfahren mündlich besprochen worden ist.


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