JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > S > Sachaufklärung
| Rechtsgebiete: | VwGO |
| Schlagworte: | Betragshöhe, Ermittlung, Berechnung, Neuberechnung, Rechenvorgang, Rechenwerk, Sachaufklärung, Spruchreife, Vorausleistungsbetrag |
| Stichwort: | Sachaufklärung |
| Leitsatz: | Hat ein Gericht über die Änderung eines Verwaltungsakts zu entscheiden, der einen Geldbetrag festsetzt, so ist es nach § 113 Abs. 2 Satz 2 VwGO unter den in dieser Vorschrift genannten Voraussetzungen - und in Abgrenzung zur (fristgebundenen) Möglichkeit der "Zurückverweisung" der Sache an die Behörde gemäß § 113 Abs. 3 VwGO - lediglich dazu berechtigt, die Neuberechnung des Geldbetrages als solche der Behörde zu überlassen (vgl. bereits BVerwGE 87, 288 <297>); notwendige Ermittlungen zu den für die Neuberechnung maßgebenden tatsächlichen Verhältnissen hat das Gericht hingegen selbst vorzunehmen. |
| Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 10 B 25.04 | |
| Rechtsgebiete: | VermG, LSA-VwKostG, LLSA-VermKostV, LSA-VwVfG |
| Schlagworte: | Kostenfreiheit, Vermögensrecht, Verwaltungsverfahren, Kosten, Sachaufklärung, Ermittlung - Sachverhalt |
| Stichwort: | Sachaufklärung |
| Leitsatz: | 1. Die im Rahmen des Vermögensrechts von der Landkreisverwaltung beantragte Liegenschafts-vermessung ist nach § 38 Abs. 1 VermG kostenfrei. 2. Zum Verwaltungsverfahren im Rahmen des Vermögensrechts gehört auch die Vermessung als Teil der Ermittlung des Sachverhalts. |
| Volltext: OVG-SACHSEN-ANHALT - Beschluss, 2 L 419/00 | |
| Rechtsgebiete: | GG, AsylVfG, VwGO |
| Schlagworte: | Drittstaatenregelung, Einreise auf dem Luftweg, Einschleusen durch Schlepper, Weggabe von Reiseunterlagen, Sachaufklärung, Beweislast, Darlegungslast, Beweisführungslast, Beweisführungspflicht, Verletzung von Mitwirkungspflichten, Pflicht zur Amtsermittlung und Überzeugungsbildung. |
| Stichwort: | Sachaufklärung |
| Leitsatz: | Leitsätze: 1. Behauptet der Asylbewerber, auf dem Luftweg eingereist zu sein, alle schriftlichen Unterlagen aber weggegeben zu haben, so führen zwar weder die damit verbundene Selbstbezichtigung einer Verletzung der asylverfahrensrechtlichen Mitwirkungspflichten noch der fehlende urkundliche Nachweis der Luftwegeinreise zum Verlust des Asylrechts; den Asylbewerber trifft insoweit keine Beweisführungspflicht. Das Gericht kann aber bei der Feststellung des Reisewegs die behauptete Weggabe wichtiger Beweismittel wie bei einer Beweisvereitelung zu Lasten des Asylbewerbers würdigen. 2. Bleibt der Einreiseweg unaufklärbar, trägt der Asylbewerber die materielle Beweislast für seine Behauptung, ohne Berührung eines sicheren Drittstaats nach Art. 16 a Abs. 2 GG, § 26 a AsylVfG auf dem Luft- oder Seeweg nach Deutschland eingereist zu sein. Urteil des 9. Senats vom 29. Juni 1999 - BVerwG 9 C 36.98 - I. VG Bayreuth vom 17.03.1998 - Az.: VG B 6 K 96.31440 - II. VGH München vom 03.07.1998 - Az.: VGH 27 B 98.31806 - |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 9 C 36.98 | |
| Rechtsgebiete: | VwGO |
| Schlagworte: | Sachaufklärung, Nachbarklage, Schweinehaltung, VDI-Richtlinie 3471, Rücksichtnahmegebot, Nahbereich, Immissionen, Abstand. |
| Stichwort: | Sachaufklärung |
| Leitsatz: | Leitsatz: Ein Verwaltungsgericht darf sich nicht ohne weitere Sachaufklärung bei der Beurteilung der Zumutbarkeit von Immissionen (hier: eines Schweinestalls in 60 m Abstand zu Wohnbebauung) auf die Abstandswerte der VDI-Richtlinie 3471 stützen, wenn diese selbst bei Unterschreitung der empfohlenen Mindestabstände und im Nahbereich von unter 100 m für den Regelfall eine Sonderbeurteilung verlangt und wenn weitere Umstände gegen die Anwendbarkeit der Abstandswerte sprechen. Beschluß des 4. Senats vom 8. Juli 1998 - BVerwG 4 B 38.98 - I. VG Köln vom 14.11.1995 - Az.: VG 2 K 7379/94 - II. OVG Münster vom 19.12.1997 - Az.: OVG 7 A 258/96 - |
| Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 4 B 38.98 | |
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