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Sachaufklärung

Entscheidungen der Gerichte

VG-LUENEBURG – Beschluss, 3 B 60/04 vom 15.12.2004

Eine Versammlung i.S.d. Art. 8 GG ist mit einer gemeinsamen körperlichen Sichtbarmachung von Überzeugungen nach außen verknüpft. Für die Annahme einer Versammlung reicht es nicht aus, dass die Teilnehmer bei ihrem gemeinschaftlichen Verhalten durch irgendeinen Zweck miteinander verbunden sind, die Meinungskundgabe nach außen darf nicht nur beiläufiger Nebenakt der Veranstaltung sein, sondern das Gesamtgepräge der Veranstaltung bestimmen. Eine gemeinschaftliche Kommunikation ohne Bezug auf eine öffentliche Meinungsbildung bedarf keines Schutzes durch Art. 8 GG, weil dies schon durch die Meinungsfreiheit des Art. 5 GG und die allgemeine Handlungsfreiheit des Art. 2 GG hinreichend geschützt ist. Demzufolge reicht es nicht aus, dass die Zusammengekommenen sich (lediglich) als zusammengehörig fühlen, gebunden durch irgendeinen gemeinsamen Zweck, und ein Öffentlichkeitsbezug nicht besteht.

Inwieweit das gemeinsame "Protestfrühstück" zum Castortransport durch gemeinschaftliche Kommunikation geprägt sein und einen Öffentlichkeitsbezug - Meinungskundgabe nach außen - haben sollte, hat der Vortrag des Antragstellers nicht ansatzweise erkennen lassen.

VG-OSNABRUECK – Beschluss, 1 C 15/05 vom 28.11.2005

Zur Prozesskostenhilfe bei Erledigung des Rechtsschutzbegehrens im Hochschulzulassungsverfahren.

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 2 Ws 76/05 vom 25.11.2005

Das bei einer Entscheidung über die Erledigung der zehn Jahre übersteigenden Unterbringung in der Sicherungsverwahrung zu erhebende Sachverständigengutachten muss regelmäßig von einem forensisch erfahrenen Facharzt für Psychiatrie erstellt werden. Dies gilt jedenfalls dann, wenn bei dem Untergebrachten ausgeprägte Persönlichkeitsauffälligkeiten in Frage stehen.

VG-GOETTINGEN – Beschluss, 2 A 14/04 vom 07.02.2005

Aufwendungen der Behörde im Abhilfeverfahren für die Erstellung eines Gutachtens sind nicht notwendig im Sinne von § 162 Abs. 1 VwGO.

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 2 W 375/05 - 66 vom 06.01.2006

Kosten eines Unterbevollmächtigten sind notwendige Kosten der Rechtsverfolgung oder- verteidigung im Sinne von § 91 Abs. 1 ZPO, soweit durch die Tätigkeit des Unterbevollmächtigten erstattungsfähige Reisekosten des Hauptbevollmächtigten erspart werden, die ansonsten bei der Wahrnehmung des Termins durch den Hauptbevollmächtigten entstanden oder solche erstattungsfähig wären.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 13 K 315/96 vom 12.10.2004

Keine isolierte Aufhebung der Einspruchsentscheidung, wenn Beschwer durch Herabsetzung der Steuer im Einspruchsbescheid beseitigt wird.

FG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 1 V 115/04 vom 20.07.2004

Soweit nicht eine betriebliche Nutzung von weniger als 10% erfolgt, kann ein KFZ dem Betriebsvermögen auch dann zugeordnet werden, wenn der Steuerpflichtige seine Gewinne nach § 4 Abs. 3 EStG ermittelt. In einem solchen Fall ist der private Nutzungsanteil nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG (sog. 1%-Methode) anzusetzen.

FG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 1 V 116/04 vom 20.07.2004

Finden sich auf dem Geschäftskonto eines Rechtsanwaltes, der keine ordnungsgemäßen Aufzeichnungen führt, Einlagenzahlungen in beträchtlicher Höhe, über der er keine Erklärungen geben kann oder will, so ist es jedenfalls nicht zu beanstanden, wenn das Finanzamt den Umsätzen des Steuerpflichtigen Beträge in Höhe der Hälfte der Einlagen zurechnet.

VG-LUENEBURG – Beschluss, 1 A 224/01 vom 20.11.2002

1. Bei im wesentlichen gleichen Beurteilungen kann nur auf leistungsnahe Hilfskriterien zurückgegriffen werden.

2. Das Bestreben, den Anschein einer Benachteiligung durch Personalratstätigkeit zu vermeiden, ist kein leistungsnahes Auswahlkriterium.

AG-GOETTINGEN – Beschluss, 74 IK 176/00 vom 15.08.2002

1. Gibt der Schuldner nicht an, dass er über ein geleastes Kraftfahrzeug verfügt und damit Einnahmen erzielt, ist vom Vorliegen des Versagungstatbestandes des § 290 Abs. 1 Nr. 6 InsO auszugehen.

2. Beruft sich der Schuldner darauf, dass er die Einnahmeansprüche an einen Dritten abgetreten habe und von diesem nur die Unkosten für das Fahrzeug erstattet bekomme, so ist es Aufgabe des Schuldners, dies dem Insolvenzgericht im Einzelnen zu erläutern und nachzuweisen. Verbleibende Zweifel gehen zu Lasten des Schuldners.

VG-GOETTINGEN – Beschluss, 2 A 2216/99 vom 05.02.2002

Es gibt keine Vergütungsfestsetzung zugunsten des Rechtsanwaltes gegen seinen Auftraggeber bei Einwendungen, die nicht im Gebührenrecht ihren Grund haben.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 PA 1168/01 vom 16.05.2001

1. Es ist einem Hilfesuchenden in der Regel nicht zuzumuten, seinen (vermeintlichen) Rechtsanspruch unter Inanspruchnahme sozialgerichtlicher Hilfe zu verfolgen. Lehnt ein Sozialleistungsträger das Begehren eines Hilfesuchenden ab, so muss dieser dagegen nicht gerichtlich vorgehen, um dem Einwand des Trägers der Sozialhilfe zu begegnen, der Hilfe stehe § 2 Abs. 1 BSHG entgegen.

2. § 16 Abs. 2 Satz 2 SGB I gilt - unbeschadet der Einfügung des § 5 Abs. 2 in das BSHG - auch im Recht der Sozialhilfe.

3. Die Anwendung der Härtefallregelung des § 61 SGB V durch die Krankenkasse bei Festsetzung des Kassenzuschusses deutet darauf hin, dass der Krankenkasse der sozialhilferechtliche Bedarf des Versicherten bekannt war.

4. Aus § 37 Abs. 2 Satz 2 BSHG ergibt sich nicht, dass Sozialhilfe nur in der Höhe gewährt werden kann, in der Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung in Betracht kommen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 L 3697/00 vom 12.03.2001

1. Die Bauaufsichtsbehörde hat § 46 Abs. 1 S. 2 NBauO auch dann zu beachten, wenn durch die Auswirkungen von Garagen nur das Grundstück des Bauherrn/Eigentümers selbst betroffen ist.

2. Der Bauherr/Eigentümer kann grundsätzlich nicht auf die in § 46 Abs. 1 S. 2 NBauO normierte Pflicht zur Rücksichtnahme verzichten, wenn die Belange einer größeren Zahl von Mietern betroffen sind.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 12 L 2641/00 vom 20.07.2000

1. Zur Aufklärungsrüge

 2. Zur Gehörsrüge

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 14 S 150/00 vom 16.03.2000

Ein Verstoß gegen die vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts liegt nicht vor, wenn das Mitglied einer Kammer des Verwaltungsgerichts in zwei verbundenen (Asyl-)Verfahren entscheidet, von denen es in dem einen als Einzelrichter bestellt wurde, in dem anderen das Einverständnis der Beteiligten mit einer Entscheidung durch den Berichterstatter vorlag.

OLG-KOELN – Beschluss, 16 Wx 193/99 vom 10.01.2000

Die Vorschriften der ZPO über den Tatbestand gelten für die Beschwerdeentscheidung im WEG- Verfahren weder unmittelbar noch analog. Dennoch muss aus der Entscheidung zweifelsfrei hervorgehen, von welchem Sachverhalt das Gericht ausgegangen ist und wie es ihn festgestellt hat. Fehlen diese Angaben ganz oder sind sie nur undeutlich und zu Zweifeln Anlaß gebend der Entscheidung zu entnehmen, so muß die Entscheidung auf die weitere Beschwerde hin aufgehoben und zurückverwiesen werden.

OLG-KOELN – Beschluss, 22 W 22/99 vom 08.11.1999

Hat der Geschädigte vor der Klageerhebung nur den Haftpflichtversicherer des Ersatzpflichtigen zur Schadensregulierung aufgefordert und richtet er dann die Klage allein gegen den Ersatzpflichtigen, so muss dieser im Rahmen der Kostenentscheidung nach §§ 91a, 93 ZPO den Verzug des Versicherers nicht gegen sich gelten lassen.

OLG-KOELN – Beschluss, 16 Wx 54/99 vom 23.04.1999

Kein allgemeiner Ausschluss eines Wohnungseigentümers vom Stimmrecht

WEG § 20 Einem im Grundbuch eingetragenen Wohnungseigentümer kann auch dann, wenn über seinen Eigentumserwerb noch ein bei Gericht anhängiger Rechtstreit schwebt, nicht durch Mehrheitsbeschluß für die Dauer dieses Rechtstreits das Stimmrecht in der Wohnungseigentümerversammlung entzogen werden. Ein derartiger Beschluß ist auch dann, wenn er nicht fristgerecht angefochten wurde, nichtig.

OLG-KOELN – Urteil, 19 U 61/98 vom 18.12.1998

Haben sich die Parteien beim Streit um Ausgleichsansprüche nach §§ 730 ff. BGB im gerichtlichen Verfahren vergleichsweise auf die Einholung eines Schiedsgutachtens geeinigt, das die Höhe der Ansprüche verbindlich feststellen soll, so stellt es einen Verfahrensmangel i.S.d. § 539 ZPO dar, wenn das Gericht die Klage abweist, bevor das Gutachten erstattet worden ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, NC 9 S 12/98 vom 13.10.1998

1. Zur Lehrverpflichtung von Hochschuldozenten.

2. Die Universität ist aus kapazitätsrechtlichen Gründen nicht verpflichtet, eine C 2-Stelle in Studiengängen mit Bewerberüberhang stets mit einem Hochschuldozenten statt mit einem Oberassistenten zu besetzen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, D 17 S 10/98 vom 20.07.1998

1. Wird ein gemäß § 119 LDO (DO BW) gestellter Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach Aufhebung des angegriffenen Bescheids durch die zuständige Stelle von beiden Beteiligten für erledigt erklärt, ist über die Kosten des Verfahrens in entsprechender Anwendung der §§ 91a Abs 1 S 1 ZPO und 161 Abs 2 VwGO zu entscheiden.

OLG-KOELN – Beschluss, 13 U 208/97 vom 05.05.1998

Zur Notwendigkeit, den medizinischen Sachverständigen in verständlicher Weise darauf hinzuweisen, daß im Haftpflichtrecht andere Kausalitäts- und Beweisanforderungen als im Sozialrecht gelten. Bei der Frage des haftungsrechtlichen Ursachenzusammenhangs zwischen unfallbedingter Primärverletzung und hierdurch "aktualisiertem" Vorschaden ist im allgemeinen der Beurteilung jener Ã?rzte, die den Verletzten nach dem Unfallereignis zeitnah untersucht und die Entwicklung der gesundheitlichen Folgen aufgrund stationärer Beobachtung und Behandlung verfolgt haben, besonderes Gewicht beizumessen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 535/98 vom 02.03.1998

1. Ein Vorhaben im Außenbereich verstößt jedenfalls dann unter dem Gesichtspunkt der Belüftung, Belichtung und Besonnung nicht gegen das Gebot der Rücksichtnahme, wenn es sogar den in § 7 NRG (NachbG BW) auf Verlangen einzuhaltenden Abstand wahrt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 1075/96 vom 22.01.1998

1. Im Verfahren der Zustimmung zur Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers hat die Hauptfürsorgestelle als im Sinne des § 17 Abs 2 S 1 SchwbG "zuständiges" Arbeitsamt - neben dem Arbeitsamt am Wohnsitz des Schwerbehinderten - das Arbeitsamt am Sitz des Betriebes zur Stellungnahme aufzufordern. Unter "Betrieb" ist hierbei diejenige Organisationseinheit eines Unternehmens zu verstehen, in der der Schwerbehinderte tatsächlich beschäftigt wird und in welcher die ihn betreffenden Organisations- und Direktionsentscheidungen gefällt werden. Demgegenüber bedarf es einer Stellungnahme (auch) des Arbeitsamtes, das für den vereins- oder gesellschaftsrechtlichen Sitz des Unternehmens zuständig ist, nicht.

OLG-KOELN – Urteil, 11 U 27/97 vom 24.09.1997

Schließt sich ein Gericht der einhelligen Rechtsprechung als h.M. an, entscheidet aber entgegengesetzt, weil es die h.M. inhaltlich nicht oder nicht vollständig zur Kenntnis genommen hat, liegt darin ein Verfahrensfehler, der eine Zurückverweisung rechtfertigen kann.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 1813/97 vom 22.09.1997

1. Die Höhe des einem Beamten zustehenden Auslandszuschlages richtet sich allein nach den Regelungen in § 55 BBesG und den hierzu ergangenen Anlagen. Sie bleibt von einer Entscheidung nach § 9a Abs 2 S 2 BBesG, von einer Anrechnung der aus einer Verwendung nach § 123a BRRG anderweitig erhaltenen Bezüge auf die Besoldung abzusehen, unberührt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 12 S 213/97 vom 06.08.1997

1. Im verwaltungsgerichtlichen Verfahren darf ein Beweisantrag wegen "Wahrunterstellung" nur abgelehnt werden, wenn es um nicht entscheidungserhebliche Tatsachen geht. Der Sache nach handelt es sich um einen Verzicht auf eine Beweiserhebung wegen Unerheblichkeit der vorgetragenen Tatsachen.

2. Bei Ablehnung eines Beweisantrags wegen "Wahrunterstellung" muß der Kläger in der Regel auch ohne entsprechenden ausdrücklichen Hinweis davon ausgehen, daß es dem Gericht auf die Beweistatsachen für die Entscheidung des Rechtsstreits nicht ankommt (im Anschluß an BVerwG, Beschluß vom 06.12.1988, InfAuslR 1989, 135).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 1980/95 vom 10.07.1997

1. Der Ausschluß der Beihilfefähigkeit für Aufwendungen für Bioresonanztherapie hält der verwaltungsgerichtlichen Prüfung stand.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 1050/97 vom 05.06.1997

1. Zu den Anforderungen an die Darlegung ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit einer verwaltungsgerichtlichen Entscheidung über einen Antrag nach § 123 Abs 1 VwGO auf Verpflichtung zur Einstellung in den juristischen Vorbereitungsdienst als Beamter auf Widerruf.

OLG-KOELN – Beschluss, 16 WX 97/97 vom 16.05.1997

Erschwerung des Antragsrechts auf Ausschluß eines Miteigentümers aus der Wohnungseigentümerversammlung

WEG § 18 Abs. 4 Liefert ein Wohnungseigentümer einen Entziehungsgrund i.S. von § 18 Abs. 1 und Abs. 2 WEG, so haben die übrigen Wohnungseigentümer einen unverzichtbaren Anspruch auf Einleitung des Entziehungsverfahrens. Da dieses Verfahren zunächst einen entsprechenden Beschluß der Eigentümerversammlung voraussetzt, gebietet es die ordnungsgemäße Verwaltung, daß der Verwalter auf Antrag auch nur eines Wohnungseigentümers einen entsprechenden Tagesordnungspunkt aufnimmt. Er kann hiervon nicht absehen, wenn eine informelle Befragung der Wohnungseigentümer ergibt, daß sie mehrheitlich die Angelegenheit als ,Privatsache" ansehen, die die Versammlung nicht beschäftigen sollte.


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