Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileSchlagwörterSSachaufklärung 

Sachaufklärung

Entscheidungen der Gerichte

VG-LUENEBURG – Urteil, 2 A 18/01 vom 22.05.2003

Die Fiktivgenehmigung nach § 6 Abs. 4 S. 4 BauGB tritt auch ein, wenn die Prüfungsfrist nach § 6 Abs. 4 S. 2 BauGB ohne Vorliegen wichtiger Gründe verlängert worden ist und die Versagung der Genehmigung erst nach Ablauf der regulären Prüfungsfrist erfolgt

Für das Vorliegen "wichtiger Gründe" iSv § 6 Abs. 4 S. 2 BauGB ist zu verlangen, dass die für die Verlängerung der Prüfungsfrist maßgeblichen Gründe - aus der Sicht einer pflichtgemäß handelnden Genehmigungsbehörde - zum Ende des Ablaufs der regulären Prüfungsfrist in der Erforderlichkeit der Klärung von Umständen liegen, die für das Prüfungsergebnis (noch) relevant werden können. Daran fehlt es, wenn die Genehmigung nach der Rechtsauffassung der für Raumordnung zuständigen obersten Landesbehörde ohnehin wegen eines Verstoßes gegen Ziele der Raumordnung nicht erteilt werden und eine weitere Sachaufklärung das Prüfungsergebnis daher nicht mehr positiv beeinflussen kann.

OLG-ROSTOCK – Beschluss, 6 W 33/09 vom 23.10.2009

1. Es ist nicht Aufgabe des Staates, seine Bürger zu hindern, sich gesundheitlich - etwa durch exzessiven Alkoholgenuss - zu schädigen. Eine vom Staat zu akzeptierende Entscheidung des Betroffenen zur Selbstaufgabe setzt aber dessen freie Willensbildung voraus. Zu einer freien Willensbildung ist nicht fähig, wer außerstande ist, seine Entscheidungen von vernünftigen Erwägungen abhängig zu machen.2. Eine Unterbringung gemäß § 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB kommt auch ohne Aussicht auf einen Therapieerfolg in Betracht Es genügt die Verhinderung einer erheblichen Gesundheits- bzw. Lebensgefährdung. Unter diesen engen Voraussetzungen kann - unter Berücksichtigung der Verhältnismäßigkeit - auch ein Wegsperren des Betroffenen zu seinem Wohl zulässig sein 3. Eine Unterbringung eines Alkoholkranken ohne Heilungsaussichten gemäß § 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB kann zu einem Wegsperren des Betroffenen auf Dauer führen. Die Bedeutung und die Intensität des mit einer Unterbringung verbundenen Eingriffs in die Freiheitsrechte des Betroffenen macht eine richterliche Sachaufklärung durch die Beauftragung eines extern tätigen Sachverständigen notwendig. 4. Gemäß § 70 f Abs. 1 Nr. 2 FGG muss die Entscheidung, durch die eine Unterbringungsmaßnahme getroffen wird, die nähere Bezeichnung der Unterbringungsmaßnahme enthalten. Bei der Unterbringung eines 38-jährigen Mannes in der geschlossenen Abteilung eines Seniorenzentrums, in der fast ausschließlich Demenzkranke behandelt werden, bestehen erhebliche Zweifel, ob der Aufenthalt des alkoholkranken Betroffenen, der nicht an einer Demenz leidet, in einem Altersheim eine geeignete Unterbringung im Sinne von § 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB darstellt.

VG-COTTBUS – Beschluss, 2 L 270/07 vom 06.12.2007

1. Zur Frage der Bedeutung von Blutwerten bei Amphetamin.2. Die Fahrerlaubnisbehörde ist nicht verpflichtet, bei der Bestimmung der Frist für die Beibringung eines auf der Grundlage von § 46 Abs. 3 i.V.m. § 14 Abs. 2 Nr. 2 FeV geforderten Gutachtens einen etwaigen Abstinenzzeitraum mit zu berücksichtigen (a.A. BayVGH, Beschluss vom 27. Februar 2007 -11 CS 06.3132-, juris). Die Beibringung eines Gutachtens im Fahrerlaubnisentziehungsverfahren dient allein der Sachaufklärung im öffentlichen Sicherheitsinteresse.3. Der in Ziffer 9.5 der Anlage 4 zur FeV genannte Zeitraum von einem Jahr Abstinenz gilt unmittelbar nur bei Abhängigkeit. Dies folgt aus einer Auslegung der Regelung nach Wortsinn und Entstehungsgeschichte. Insbesondere das vom Verordnungsgeber bei Schaffung der Anlage 4 zur FeV zu Grunde gelegte Gutachten "Krankheit und Kraftverkehr" sah das Erfordernis einer einjährigen Abstinenz nur bei Abhängigkeit vor. Eine entsprechende Anwendung der Ziffer 9.5 der Anlage 4 zur FeV scheidet aus (a.A. BayVGH, Beschlüsse vom 27. Februar 2007, a.a.O. und 09. Mai 2005 -11 CS 04.2526, juris). Weder besteht eine auf wissenschaftlicher Grundlage basierende Notwendigkeit noch ist die für eine analoge Anwendung erforderliche unbewusste Regelungslücke gegeben.4. Es ist bei anderen Formen der Betäubungsmitteleinnahme als der Abhängigkeit grundsätzlich Aufgabe des Gutachters, die Anforderungen an die Abstinenz und deren Dauer zu bestimmen.

LAG-HAMM – Urteil, 18 Sa 683/11 vom 01.06.2012

1. Ein Urteil nach Lage der Akten ist gemäß §§ 313a, 251a ZPO nicht zulässig, wenn zuvor lediglich ein Gütetermin stattgefunden hat. Die Erörterung der Sach- und Rechtslage im Gütetermin stellt keine mündliche Verhandlung im Sinne des § 251a Abs. 2 Satz 1 ZPO dar (im Anschluss an LAG Hamm, Urteil vom 20.07.2011 - 2 Sa 422/11; LAG Hamm, Urteil vom 04.03.2011 - 18 Sa 907/10).

2. Eine unzulässige Entscheidung des Arbeitsgerichts nach Lage der Akten kann in entsprechender Anwendung des § 538 Abs. 2 Nr. 2 und Nr. 6 ZPO zur Zurückverweisung des Rechtsstreits an das Arbeitsgericht führen. Die Zurückverweisung entsprechend § 538 Abs. 2 ZPO steht im Ermessen des Berufungsgerichts. Dabei ist insbesondere der Gesichtspunkt der Prozessökonomie zu beachten. Eine Zurückverweisung kommt nicht in Betracht, wenn auf Grundlage des bisherigen Streitstoffes eine abschließende Entscheidung durch das Berufungsgericht ohne Weiteres möglich ist und es weder weiterer Sachaufklärung noch der Durchführung einer Beweisaufnahme bedarf.

3. Eine arbeitsvertragliche Bestimmung, wonach die "Notverordnungen zum Dienstrecht der kirchlichen Angestellten vom 26.07.1961 und 12.12.1962 sowie die Änderungen und Ergänzungen, die aufgrund dieser Notverordnungen beschlossen werden", Vertragsinhalt sind, führt zur Anwendung des BAT-KF bzw. des TV-Ärzte-KF.

4. Die Ausschlussfrist nach § 33 Abs. 1 Satz 1 TV-Ärzte-KF erfasst auch Ansprüche auf Schadenersatz wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts sowie Ansprüche aus § 15 Abs. 1 und Abs. 2 AGG.

5. Die sechsmonatige Ausschlussfrist nach § 33 Abs. 1 Satz 1 TV-Ärzte-KF begegnet keinen rechtlichen Bedenken. Sie ist insbesondere nicht gemäß §§ 134, 202 Abs. 1 BGB unwirksam. Insoweit sind die für tarifvertragliche Ausschlussfristen geltenden Grundsätze (BAG, Urteil vom 18.08.2011 - 8 AZR 187/10) entsprechend anwendbar.

LG-BAYREUTH – Beschluss, 42 T 54/13 vom 26.04.2013

Auf nach altem Recht gemäß § 903 ZPO a.F. abgegebene eidesstattliche Versicherungen ist für ab 01.01.2013 neu eingehende Anträge der Gläubiger die Sperrfrist gemäß § 802 d Abs. 1 Satz 1 ZPO von zwei Jahren anzuwenden.

AG-AUGSBURG – Beschluss, 1 M 3213/13 vom 16.04.2013

Das Nachbesserungsverfahren bezüglich einer vor dem 1. Januar 2013 abgegebenen eidesstattlichen Versicherung richtet sich nach altem Recht, weil es für den Auftragseingang nach § 39 Nr. 1 EGZPO allein auf den Zeitpunkt der Abgabe der eidesstattlichen Versicherung und nicht auf den Eingang des Nachbesserungsantrags ankommt.

AG-AUGSBURG – Beschluss, 1 M 3020/13 vom 11.04.2013

Gemäß § 39 Nr. 2 EGZPO richten sich alle, also auch bedingt gestellte Vollstreckungsaufträge nach altem Recht, wenn sie vor dem 1. Januar 2013 beim Vollziehungsbeamten eingegangen sind. Auf den Eingang beim Gerichtsvollzieher zur Abnahme der eidesstattlichen Versicherung nach § 7 JBeitrO kommt es nicht an.

SG-KARLSRUHE – Beschluss, S 1 SB 4626/12 vom 20.03.2013

Stellt sich Erhebung der Untätigkeitsklage als das bloße Ausnutzen einer formalen Rechtsposition dar, hat die Behörde dem Kläger keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten.

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 3 ZB 09.1436 vom 07.03.2013

Maßgeblichkeit ernstlicher Zweifel bezogen auf das Entscheidungsergebnis des Ersturteils (hier: erstinstanzliche Abweisung als unzulässig, Klage jedoch unbegründet) Dienstunfall; Kausalität für Gebisssanierung (hier: verneint)

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 10 R 946/10 vom 28.02.2013

Der Aspekt einer (behaupteten, der Höhe nach) unrichtigen Vergütung des nach § 109 SGG beauftragten Sachverständigen durch die Staatskasse ist im Rahmen der nach § 109 SGG zu treffenden Entscheidung, ob die Kosten für das Gutachten auf die Staatskasse zu übernehmen sind, ohne Bedeutung. Es handelt sich vielmehr um Einwendungen gegen die von der Staatskasse gegen die Klägerin erhobene Nachforderung (vgl. § 21 Abs. 1 Satz 1 GKG - unrichtige Sachbehandlung -) und damit um eine kostenrechtliche Frage.

AG-AUGSBURG – Beschluss, 1 M 1810/13 vom 20.02.2013

Findet der Termin zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung vor dem 1. Januar 2013 statt und wird der Antrag auf Erlass eines Haftbefehls erst nach dem 1. Januar 2013 gestellt, ist Haftbefehl nach § 901 ZPO a.F. und nicht nach § 802 g ZPO n.F. zu erlassen.

AG-AUGSBURG – Beschluss, 1 M 1549/13 vom 18.02.2013

Gemäß § 39 Nr. 1 EGZPO richten sich alle, also auch bedingt gestellten Vollstreckungsaufträge nach altem Recht, wenn sie vor dem 01.01.2013 beim Gerichtsvollzieher bzw. bei der Gerichtsvollzieherverteilerstelle eingegangen sind.

BAYERISCHES-LSG – Beschluss, L 2 R 1010/12 B vom 11.02.2013

In der Regel hat die Verhängung von Ordnungsgeld zu unterbleiben, wenn bei einem durch seinen Prozessbevollmächtigten vertretenen, jedoch persönlich geladenen Beschwerdeführer eine das Verfahren abschließende Entscheidung trotz Ausbleibens des Beschwerdeführers - hier in einem Erörterungstermin - ergehen kann. Dies gilt auch, wenn nach einem Erörterungstermin ohne weitere Ermittlungen eine das Verfahren abschließende Entscheidung des Gerichts ergeht bzw. ergehen kann.

BAYERISCHES-LSG – Beschluss, L 15 SB 8/12 B vom 04.02.2013

1. Im Rahmen der Beschwerdeentscheidung nach § 109 Abs. 1 Satz 2 SGG ist die Befugnis zur Ausübung des Ermessens in vollem Umfang auf das Beschwerdegericht übergegangen (Fortführung d. Rspr. vom 19.12.2012 - Az.: L 15 SB 123/12 B).2. Das Verfahren, dass ein gerichtlich bestellter Sachverständiger ein Gutachten am Tag vor der mündlichen Verhandlung aufgrund Untersuchung des Klägers in den Räumen des Gerichts erstellt und das Gutachten unmittelbar vor der mündlichen Verhandlung den Beteiligten ausgehändigt wird, begegnet nicht von vornherein Bedenken. Sichergestellt sein muss aber, dass die persönliche Untersuchung des Klägers nach ihrer Zeitdauer und der Möglichkeit apparativer Untersuchungsmethoden ein ausreichendes Bild über die gesundheitliche Situation des Klägers vermittelt.3. Bei orthopädischen Begutachtungen spielt die apparative Diagnostik regelmäßig eine wichtige Rolle.

VG-GIESSEN – Urteil, 8 K 2135/11.GI vom 31.01.2013

In einem Gewerbeuntersagungsverfahren kommt einer von dem Gericht eingeholten amtlichen Auskunft des Finanzamts für die genaue Ermittlung der Höhe der Steuerrückstände ein höherer Beweiswert zu als einem entsprechenden Kontoauszug des Finanzamts, der von dem Kläger vorgelegt wird.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, DL 13 S 2098/12 vom 22.01.2013

1. In einem dem Landesdisziplinargesetz unterfallenden Disziplinarverfahren ist im gerichtlichen Verfahren eine Beiladung Dritter nicht schon kraft Gesetzes ausgeschlossen.

2. Die (einfache) Beiladung des Kommunalen Versorgungsverbandes im gerichtlichen Disziplinarverfahren um die Aberkennung des Ruhegehalts eines Kommunalbeamten scheidet trotz der Verpflichtung des Kommunalen Versorgungsverbandes, ggf. die Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung durchzuführen, jedenfalls dann aus, wenn die beklagte Kommune sich gegen die Beiladung ausspricht und der Kommunale Versorgungsverband sich in Kenntnis der ihn ggf. treffenden Nachversicherungspflicht nicht um eine Beteiligung am gerichtlichen Verfahren bemüht.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 4 UF 143/12 vom 17.01.2013

Im Rahmen eines - letztlich von Amts wegen eingeleiteten - Abänderungsverfahrens nach § 1696 BGB bedarf es einer gerichtlichen Sachentscheidung, die auch darin bestehen kann, dass keine Veranlassung besteht, die Ausgangsentscheidung zu ändern.

BAYERISCHES-LSG – Beschluss, L 2 AL 328/12 B vom 09.01.2013

In der Regel hat die Verhängung von Ordnungsgeld gegen den nicht erschienenen, persönlich geladenen Kläger zu unterbleiben, wenn eine das Verfahren abschließende Entscheidung trotz Ausbleibens des Klägers ergehen kann.

BAYERISCHES-LSG – Beschluss, L 15 SB 123/12 B vom 19.12.2012

1. Die erstinstanzliche Entscheidung zur Kostenübernahme auf die Staatskasse ist im Beschwerdeverfahren voll, d.h. nicht nur auf Ermessensfehler, überprüfbar. Die Befugnis zur Ausübung des Ermessens geht mit der Beschwerde in vollem Umfang auf das Beschwerdegericht über.2. Eine nur teilweise Kostenübernahme ist nicht grundsätzlich ausgeschlossen, aber bei einem einheitlichen Streitgegenstand regelmäßig nicht sachgerecht.3. Über den Umfang der Kostenübernahme auf die Staatskasse kann keine Sanktionierung der Qualität eines Gutachtens in dem Sinn erfolgen, dass der Antragsteller die Kosten soweit selbst zu tragen hat, als die Ausführungen eines Gutachters bei der Erledigung nicht als zutreffende Bewertung zugrunde gelegt worden sind.

OLG-HAMM – Beschluss, I-18 W 42/12 vom 10.12.2012

Ist das persönliche Erscheinen des gesetzlichen Vertreters einer juristischen Person angeordnet, kann bei seinem unentschuldigten Ausbleiben ein Ordnungsgeld nur gegen die Partei, nicht aber gegen den gesetzlichen Vertreter persönlich angeordnet werden.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 6 E 2128/12 vom 06.12.2012

Ein ausreichender Grund für die Verzögerung der behördlichen Entscheidung kann seine Ursache in der fehlenden Mitwirkung des Antragstellers bei der Aufklärung des Sachverhalts haben.

KG – Beschluss, 4 Ws 117/12 - 141 AR 555/12 vom 30.10.2012

1. Die vor Anordnung einer Maßnahme nach § 81 Abs. 1 StPO erforderliche Anhörung eines Sachverständigen erfüllt die Anforderungen nur dann, wenn der Sachverständige grundsätzlich nach persönlicher Untersuchung des Beschuldigten ein schriftliches Gutachten erstattet, in dem er zur Unerlässlichkeit der stationären Einweisung und deren voraussichtlicher Dauer Stellung nimmt sowie das konkrete Untersuchungskonzept wie auch dessen Geeignetheit zur Erlangung von Erkenntnissen über die im Raum stehende psychiatrische Erkrankung darlegt.

2. Aus Gründen der Verhältnismäßigkeit ist von einer Unterbringung nach § 81 StPO abzusehen, wenn von ihr im Hinblick auf die Weigerung des Beschuldigten zur erforderlichen Mitwirkung brauchbare Ergebnisse nicht zu erwarten sind, was insbesondere dann gegeben ist, wenn eine Exploration erforderlich wäre, diese aber vom Betroffenen endgültig verweigert wird. Die bloße Möglichkeit, aus der (längeren) Beobachtung des Beschuldigten im Rahmen des Klinikaufenthalts Rückschlüsse auf dessen psychischen Zustand und Persönlichkeit zu ziehen, reicht nicht aus.

BGH – Beschluss, XII ZB 181/12 vom 17.10.2012

a) In einem Betreuungsverfahren darf der Betroffene gegen seinen Willen in seiner Wohnung weder angehört noch begutachtet werden.

b) Wirkt der Betroffene an einer erforderlichen Anhörung bzw. Begutachtung nicht mit, so kann das Gericht seine Vorführung anordnen.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 1861/12 vom 01.10.2012

Erfolgloser Zulassungsantrag eines Polizeioberkommissars, mit dem die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör gerügt wird.

BFH – Beschluss, V B 77/12 vom 17.09.2012

1. Die Anordnung des persönlichen Erscheinens sowie die Androhung und Festsetzung eines Ordnungsgeldes (§ 80 Abs. 1 FGO) dienen der Sachverhaltsaufklärung und der Verfahrensbeschleunigung.  



2. Unter Berücksichtigung dieses Normzwecks ist der Wortlaut des § 80 Abs. 1 Satz 3 FGO dahingehend einzuschränken, dass Ordnungsgeld im Regelfall nur festgesetzt werden darf, wenn das unentschuldigte Ausbleiben zu einer Verfahrensverzögerung führt. Daran fehlt es bei einer Klagerücknahme im Laufe der mündlichen Verhandlung.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 2280/11 vom 27.08.2012

Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung eines Gemeindeamtmanns, dessen Klage auf Beförderung bzw. auf Schadensersatz aufgrund einer Zusicherung gerichtet ist.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 408/12 vom 27.08.2012

Erfolgloser Antrag einer im Regierungsbezirk Düsseldorf beschäftigten Studienrätin auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel, sie in das Auswahlverfahren um eine im Regierungsbezirk Köln vorhandene Beförderungsmöglichkeit der Besoldungsgruppe A 14 BBesO einzubeziehen.

Zum aus dem Organisationsrecht abzuleitenden Ermessen des Dienstherrn bei der Beschränkung des Bewerberkreises.

Wesentlichen gleichlautend mit Beschluss vom 27. August 2012 - 6 B 407/12 -.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 407/12 vom 27.08.2012

Erfolgloser Antrag einer im Regierungsbezirk Düsseldorf beschäftigten Studienrätin auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel, sie in das Auswahlverfahren um eine im Regierungsbezirk Köln vorhandene Beförderungsmöglichkeit der Besoldungsgruppe A 14 BBesO einzubeziehen.

Zum aus dem Organisationsrecht abzuleitenden Ermessen des Dienstherrn bei der Beschränkung des Bewerberkreises.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 11 R 2855/12 B vom 27.07.2012

In sozialgerichtlichen Verfahren, in denen (auch) medizinische Feststellungen zu treffen sind, kann eine Erfolgsaussicht im Regelfall erst dann bejaht werden, wenn noch ein weiteres medizinisches Gutachten von Amts wegen eingeholt werden muss. Einem solchen Fall ist jedoch auch die Konstellation gleichzusetzen, in der das Gericht dezidierte - über die reine Diagnose- und Befundübermittlung hinausgehende - Beweisfragen an sachverständige Zeugen richtet, deren Beantwortung an sich einer Beurteilung durch einen Sachverständigen bedarf.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 2987/11 vom 26.07.2012

Erfolgloser Antrag eines Lehrers auf Zulassung der Berufung, dessen Klage auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe bzw. Neubescheidung dieses Antrags gerichtet ist.

Die schrittweise Anhebung des Eintrittsalters in den Ruhestand verlangt keine entsprechende Anhebung der laufbahnrechtlichen Höchstaltersgrenze.

Der aus dem in § 6 Abs. 2 Satz 1 lit. a) LVO NRW enthaltenen Erfordernis, dass die Ableistung einer Dienstpflicht nach Art. 12 a GG für die verzögerte Einstellung ursächlich sein muss, folgende begrenzte Anwendungsbereich dieser Vorschrift führt nicht zu deren Rechtswidrigkeit.


Seite:   1  2  3  4  5  6  ... 7


Weitere Begriffe


Gesetze

Newsletter

JuraForum.de bietet Ihnen einen kostenlosen juristischen Newsletter:

Suche

Durchsuchen Sie hier Juraforum.de nach bestimmten Begriffen:

Sie lesen gerade: Sachaufklärung - Urteile © JuraForum.de — 2003-2014

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum