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Sachaufklärung

Entscheidungen der Gerichte

OLG-HAMM – Beschluss, 8 WF 322/10 vom 06.01.2011

Eine einstweilige Anordnung in Gewaltschutzsachen ist - anders als bei der Hauptsache - auch ohne entsprechende Anordnung sofort wirksam. Eine Vollstreckung vor Zustellung kann jedoch nur unter den Voraussetzungen des § 53 Abs. 2 FamFG erfolgen.

Auch wenn eine einstweilige Anordnung Vollstreckungstitel für eine Unterlassungsverpflichtung ist, ist für die Festsetzung eines Ordnungsgeldes erforderlich, dass die Zuwiderhandlung bewiesen ist; die bloße Glaubhaftmachung reicht insofern nicht aus.

BVERWG – Beschluss, 3 B 63.10 vom 27.01.2011

Anlass für den Widerruf der Approbation als Zahnarzt wegen Unwürdigkeit können nur gravierende Verfehlungen sein, die geeignet sind, das Vertrauen der Öffentlichkeit in den Berufsstand, bliebe das Verhalten für den Fortbestand der Approbation folgenlos, nachhaltig zu erschüttern (Zusammenfassung und Bestätigung der Rechtsprechung).

OLG-HAMM – Beschluss, III-3 Ws 15/11 vom 25.01.2011

Die Teilnahme des Verteidigers an der mündlichen Anhörung des Verurteilten durch die Strafvollstreckungskammer stellt keinen konkludenten Verzicht auf die Anhörung des Sachverständigen dar.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 382/09 vom 24.01.2011

Erfolgloser Antrag eines Oberstudienrats auf Zulassung der Berufung, der sich mit seiner Klage gegen seine Versetzung wendet.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 LA 30/10 vom 22.02.2011

Die Ausübung des naturschutzrechtlichen Vorkaufrechts ist im Verhältnis zu anderen Möglichkeiten eines wirksamen behördlichen Naturschutzes nicht subsidiär.

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 5 R 363/08 KN vom 26.11.2010

1. Die mangelnde Fähigkeit eines Versicherten, sich auf andere als zuvor ausgeübte Tätigkeiten des allgemeinen Arbeitsmarktes umstellen und an diese anpassen zu können, führt zur Erwerbsminderung im Sinne von § 43 Sozialgesetzbuch (SGB) VI. Dies gilt auch, wenn dem Versicherten wegen seiner beruflichen Qualifikation oder sonstiger Umstände grds. keine besondere Verweisungstätigkeit zur Verwertung seines Restleistungsvermögens benannt werden muss.2. Die Feststellungen eines psychologischen Sachverständigen zur Frage der Anpassungs- und Umstellungsfähigkeit eines Versicherten sind von den Feststellungen medizinischer Sachverständiger unabhängig, da sie nicht die körperliche oder seelische Leistungsfähigkeit anhand medizinischer Befunde beurteilen, sondern allein die psychische Fähigkeit des Versicherten, eine andere als eine zuvor ausgeübte Erwerbstätigkeit verrichten zu können.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 2071/10 vom 26.11.2010

1. Ein zureichender Grund für die Nichtbescheidung des Widerspruchs im Sinne des § 75 Satz 3 VwGO muss objektiv vorliegen und tatsächlich die (wesentliche Mit-)Ursache für die ausbleibende Widerspruchsentscheidung sein.

2. Die Widerspruchsbehörde ist zur Nichtbescheidung des Widerspruchs ohne die Zustimmung des Widerspruchsführers mit Blick auf eine ausstehende Entscheidung in einem anderen Verfahren jedenfalls dann nicht befugt, wenn diese Entscheidung nicht alsbald zu erwarten steht.

3. Bei der Beschwerde gegen die Aussetzung eines Verfahrens nach § 75 Satz 3 VwGO handelt es sich um ein streitiges Zwischenverfahren, so dass eine Kostenentscheidung nach den §§ 154 f. VwGO ergehen muss.

OLG-CELLE – Beschluss, 1 Ws 378/10 (StrVollz) vom 31.08.2010

1. Bei Prüfung der Voraussetzungen für Sicherungsmaßnahmen gegen Strafgefangene nach §§ 81, 82 NJVollzG, dass in erhöhtem Maße Fluchtgefahr oder die Gefahr von Gewalttätigkeiten gegen Personen besteht, hat die Vollzugsbehörde einen Beurteilungsspielraum, der nur einer eingeschränkten gerichtlichen Kontrolle unterliegt.2. Sicherungsmaßnahmen sind nicht schon deshalb rechtswidrig, weil sich die Gefahrprognose der Vollzugsbehörde später nicht bestätigt. Maßgebend sind allein die im Zeitpunkt der vollzugsbehördlichen Entscheidung nach dem möglichen Stand der Ermittlungen erkennbaren Umstände, die eine Gefahrprognose rechtfertigen.3. Der im allgemeinen Recht der Gefahrenabwehr anerkannte Grundsatz, dass an die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts umso geringere Anforderungen zu stellen sind, je größer der möglicherweise eintretende Schaden und je höherrangiger das hierdurch betroffene Schutzgut ist, gilt auch hier.4. Die Angaben eines Hinweisgebers sind nicht deshalb unverwertbar, weil seine Identität von der Vollzugsbehörde wegen konkreter Gefährdung nicht preisgegeben wird. In solchen Fällen muss die Strafvollstreckungskammer allerdings die Beweislage besonders vorsichtig prüfen und würdigen.

OLG-KARLSRUHE – Urteil, 12 U 245/09 vom 30.07.2010

Zu Amtspflichten im Rahmen der Ermittlung des Verkehrswerts gem. § 74a Abs. 5 ZVG, wenn Anhaltspunkte für Altlasten auf dem Grundstück bestehen.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 5 NC 101.09 vom 09.07.2010

Kampagne WS 2009/10

OLG-CELLE – Beschluss, 1 Ws 324/10 vom 29.06.2010

In begründeten Ausnahmefällen kann eine Strafunterbrechung auch über die Voraussetzungen des § 455 Abs. 4 StPO hinaus in Betracht kommen (vgl. hierzu BVerfG vom 9. März 2010, 2 BvR 3012/09). Eine entsprechende - auch ablehnende - Entscheidung darf die Menschenwürde des Verurteilten nicht außer Acht lassen und kann nur auf einer zureichenden Tatsachenfeststellung getroffen werden.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 20 W 132/10 vom 14.06.2010

1. Dem Amtsgericht kommt hinsichtlich der Frage, ob ein Landesgesetz verfassungsgemäß ist, keine eigene Verwerfungskompetenz zu. 2. Die Entnahme einer Speichelprobe zur Feststellung des DNA-Identifizierungsmusters bei einem strafunmündigen Kind setzt jedenfalls voraus, dass staatliche Hilfsmaßnahmen, die weniger in die Rechte des betroffenen Kindes eingreifen, keinen hinreichenden Erfolg versprechen.

VG-STUTTGART – Beschluss, 2 K 1260/10 vom 10.06.2010

Die Berücksichtigung der Wohlwollendklausel in Art. 1 Nr. 1 des FHSV kann im Rahmen einer Ermessensentscheidung nach § 7 Abs. 1 S. 3 AufenthG (amerikanische Rentner in Deutschland) zu einer Ermessensreduzierung führen (im Anschluss an BVerwGE 56, 273 ff., Rdnr. 39).

OLG-CELLE – Beschluss, 12 WF 90/10 vom 10.06.2010

Zur Einigungsgebühr (Nr. 1000, 1003 VVRVG) bei einer Einigung der Beteiligten zur elterlichen Sorge.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 LA 24/09 vom 09.06.2010

§ 21 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. § 21 Abs. 1 Satz 1 KiTaG gewährt erstmals für das Kindergartenjahr 2007/2008 eine nachträgliche Erstattung von Elternbeiträgen.

KG – Beschluss, 1 W 36/10 vom 01.06.2010

Lehnt der Betroffene die Bestellung einer bestimmten Person zum Betreuer ab, sind die dafür maßgeblichen Gründe des Betroffenen durch die Tatgerichte zu ermitteln.

Zur Pflicht des Beschwerdegerichts, den Betroffenen in einem solchen Fall erneut persönlich anzuhören.

AG-MANNHEIM – Beschluss, IK 323/04 vom 29.04.2010

1. Die Restschuldbefreiung kann dem Schuldner versagt werden, wenn er schuldhaft seine Verfahrensobliegenheiten nicht erfüllt. Eines Gläubigerantrages bedarf es nicht.

2. Die Versagung von Amts wegen setzt voraus, dass die dem Schuldner auferlegte Verfahrensobliegenheit rechtmäßig ist, er sie schuldhaft nicht erfüllt und er zuvor über die Folgen des § 296 Abs. 2 Satz 3 InsO ausreichend belehrt wurde.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 13 A 622/10 vom 23.04.2010

Die Anwendung der Zweifelsfallregelung des § 2 Abs. 3a AMG führt nicht zu einer tatsächlichen Abschaffung stofflicher Medizinprodukte.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 3082/07 vom 18.03.2010

Erfolgloser Antrag eines Oberamtsrats auf Zulassung der Berufung gegen ein klageabweisendes Urteil betreffend seine dienstliche Beurteilung.

Zur Plausibilisierung einer dienstlichen Beurteilung.

Zu den Darlegungsanforderungen im Hinblick auf eine Aufklärungsrüge.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 49/08 vom 11.03.2010

Erfolgloser Antrag eines Polizeikommissars auf Zulassung der Berufung, der sich mit seiner Klage gegen eine Umsetzung wendet.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 5 AS 1114/09 B vom 08.03.2010

Bleibt ein Beteiligter, dessen persönliches Erscheinen angeordnet war, dem Termin ohne rechtzeitige genügende Entschuldigung fern, so setzt die Verhängung eines Ordnungsgeldes gegen ihn voraus, dass zum einen die Anordnung des persönlichen Erscheinens unter Berücksichtigung des die Ermessensausübung leitenden Gesetzeszwecks geboten war und zum anderen die Festsetzung eines Ordnungsgeldes die gebotene Reaktion auf das Ausbleiben darstellt.

Das Beschwerdeverfahren gegen einen Ordnungsgeldbeschluss ist ein selbständiges Zwischenverfahren, das einer eigenen Kosten-entscheidung bedarf (entgegen BGH, Beschluss vom 12.06.2007, VI ZB 4/07, und BAG, Beschluss vom 20.08.2007, 3 AZB 50/05). Rechtsgrundlage für die Entscheidung über die Erstattung der au-ßergerichtlichen Kosten ist nicht § 193 SGG, sondern der Rechtsgedanke aus § 46 Abs. 1 OWiG i. V. m. § 467 StPO, mittels essen die planwidrige Lücke in der Prozessordnung geschlossen wird (Anschluss an BFH, st. Rspr., vgl. Beschluss vom 07.03.2007 X B 76/06)

LAG-KOELN – Beschluss, 4 Ta 29/10 vom 23.02.2010

1) Grundsätzlich kann die obsiegende Partei, die einen auswärtigen Anwalt beauftragt hat, gem. § 91 Abs. 2 ZPO nur diejenigen Anwaltskosten ersetzt verlangen, die sie für einen im Bezirk des Prozessgerichts oder an ihrem Wohnsitz ansässigen Rechtsanwalt hätte aufwenden müssen.

2) Der Umstand, dass der mit der Prozessvertretung beauftragte Anwalt die Partei schon vorprozessual vertreten hat, begründet keine Ausnahme von diesem Grundsatz.

3) Erst recht kann es dementsprechend für die Kosten des Berufungsverfahrens nicht relevant sein, ob die Partei im erstinstanzlichen arbeitsgerichtlichen Verfahren, in dem eine Kostenerstattung für die Rechtsanwaltskosten ohnehin nicht in Betracht kommt, einen auswärtigen Rechtsanwalt beauftragt hat.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 9 S 1.09 vom 26.01.2010

Rosenkranz, Rüdersdorf, Herzfelde

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 4425/06 vom 15.01.2010

Erfolgloser Antrag eines Lehrers auf Zulassung der Berufung, der sich mit seiner Klage gegen seine Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe wegen mangelnder gesundheitlicher Eignung wendet.

OLG-HAMM – Beschluss, 3 Ws 2/10 vom 14.01.2010

Das Beschwerdegericht ist zur eigenen Sachentscheidung ohne mündliche Anhörung des Sachverständigen befugt, wenn es in Abweichung von der Vorinstanz eine negative Aussetzungsentscheidung zu treffen beabsichtigt.

An der Berücksichtigung der im schriftlichen Sachverständigengutachten gewonnenen Erkenntnisse bei der eigenen Entscheidungsfindung ist das Beschwerdegericht nicht gehindert.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 1 KR 350/09 B ER vom 30.12.2009

Zur Vollstreckung einer Verpflichtung zur Gewährung häuslicher Krankenpflege

KG – Urteil, 2 Kart 1/09 vom 30.11.2009

1. Eine nach § 1 GWB kartellrechtswidrige horizontale Preisabsprache zwischen Bietern liegt nicht vor, wenn der Auftraggeber mit der Einholung der Angebote (ausnahmsweise) andere Ziele als die Durchführung eines Preiswettbewerbs unter den Bietern verfolgte.

2. Zum Freispruch des Bieters im Kartellordnungswidrigkeitenverfahren, wenn Anhaltspunkte für das Fehlen eines Wettbewerbszwecks bestehen.

AG-TIERGARTEN – Urteil, (403 Ds) 20 Ju Js 483/08 (291/08) Jug vom 30.11.2009

Zur (hier: mangelnden) Strafbarkeit der erziehungsberechtigten Mutter wegen Verletzung der Fürsorgepflicht bei massivem Schulschwänzen des Sohnes

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 2016/08 vom 25.11.2009

Bei einer "ab Wohnung" genehmigten Dienstreise mit dem privaten PKW wird der Dienst im Sinne des § 102 Abs. 1 LBG i.V.m. § 31 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BeamtVG nicht durch das Aufsuchen einer privaten Garage zur Abholung des Fahrzeugs unterbrochen, wenn die (Groß-)Garage vom Wohnhaus des Beamten räumlich getrennt ist und einen unüberschaubaren Nutzerkreis (hier: ca. 400 Personen) hat, der nicht mehr maßgebend von den Bewohnern des (Mehrfamilien-)Hauses des Beamten geprägt wird (Abgrenzung zu BVerwG, Urteil vom 27.01.2005 - 2 C 7.04 -, BVerwGE 122, 360).

AG-AACHEN – Beschluss, 621 Gs-901 AJs 1/08-1873/09 vom 06.11.2009

1. Bei der Verlängerung der Überwachung der Telekommunikation ist das Übermaßverbot zu beachten.

2. Verdeckte Ermittlungen sind zu beenden, sobald die weiteren Ermittlungen ohne Gefährdung des Untersuchungszwecks offen geführt werden können.

3. Vollzugsdefizite bei der Umsetzung der Überwachungsmaßnahmen rechtfertigen nicht deren Verlängerung.

4. Bei der Festlegung des Zugriffszeitpunktes ist dem Umstand Rechnung zu tragen, dass die Polizeidienste nicht nur zur Aufklärung von Straftaten, sonder auch zu deren Verhinderung verpflichtet sind.


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