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JuraForum.deUrteileSchlagwörterSSachaufklärung 

Sachaufklärung – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Sachaufklärung“.

KG – Beschluss, 8 W 87/09 vom 02.11.2009

§ 141 Abs. 3 ZPO bietet keine Rechtsgrundlage für die Verhängung eines Ordnungsgeldes unmittelbar gegen den gesetzlichen Vertreter einer juristischen Person.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 1367/09 vom 02.10.2009

Erfolgloser Antrag einer Realschulleiterin auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der gegen ihre Abordnung auf eine Konrektorenstelle an einer anderen Realschule erhobenen Klage.

Nach der Wertung des § 54 Abs. 4 BeamtStG besteht für die sofortige Vollziehung einer Abordnungsverfügung ein in der Regel ausschlaggebendes öffentliches Interesse, gegenüber dem das gegenläufige Interesse des betroffenen Beamten nur bei Vorliegen gewichtiger Gründe ausnahmsweise Vorrang haben kann.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 7 LA 79/08 vom 31.07.2009

Für den Nachweis "besonderer Sachkunde" i.S.v. § 36 Abs. 1 GewO als Voraussetzung für die öffentliche Bestellung als Sachverständiger ist erforderlich, aber auch ausreichend, dass der Bewerber erheblich über dem Durchschnitt liegende Kenntnisse und Fähigkeiten besitzt (wie BVerwG, Urt. v. 26.6.1990 - 1 C 10.88 -, NVwZ 1991, 268, 269). Ein Nachweis herausragender Fähigkeiten" ist in der Regel nicht gefordert.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 19 A 448/07 vom 30.07.2009

1. Der am 1. 9. 2003 in Kraft getretene § 8 Abs. 1 Satz 2 BestG NRW hat die Kostenerstattungspflicht für Notbestattungen nach § 77 Abs. 1 Satz 1 VwVG NRW in Verbindung mit den §§ 7 a Abs. 1 Nr. 11, 11 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 Nr. 1 und Nr. 7 KostO NRW nicht beseitigt.

2. Die öffentlichrechtliche Bestattungspflicht des Ehegatten aus § 8 Abs. 1 Satz 1 BestG NRW endet mit der Rechtskraft des Scheidungsurteils.

3. Die Beitreibung von Bestattungskosten kann für den Angehörigen eine unbillige Härte im Sinne des § 14 Abs. 2 KostO NRW bedeuten, wenn einer der in den §§ 1579, 1611 Abs. 1 Satz 2 BGB normierten Beispielsfälle für grobe Unbilligkeit zwischen Ehegatten oder Verwandten vorliegt (Bestätigung der Senatsrechtsprechung).

4. Für das Vorliegen einer unbilligen Härte im Sinne des § 14 Abs. 2 KostO NRW ist der bestattungspflichtige Angehörige darlegungs- und beweispflichtig.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 5 AS 1110/09 B vom 17.07.2009

Bleibt ein Beteiligter, dessen persönliches Erscheinen angeordnet war, dem Termin ohne rechtzeitige genügende Entschuldigung fern, so setzt die Verhängung eines Ordnungsgeldes gegen ihn voraus, dass zum einen die Anordnung des persönlichen Erscheinens unter Berücksichtigung des die Ermessensausübung leitenden Gesetzeszwecks geboten war und zum anderen die Festsetzung eines Ordnungsgeldes die gebotene Reaktion auf das Ausbleiben darstellt.

Das Beschwerdeverfahren gegen einen Ordnungsgeldbeschluss ist ein selbständiges Zwischenverfahren, das einer eigenen Kostenentscheidung bedarf (entgegen BGH, Beschluss vom 12.06.2007, VI ZB 4/07, und BAG, Beschluss vom 20.08.2007, 3 AZB 50/05). Rechtsgrundlage für die Entscheidung über die Erstattung der außergerichtlichen Kosten ist nicht § 193 SGG, sondern der Rechtsgedanke aus § 46 Abs. 1 OWiG i.V.m. § 467 StPO, mittels dessen die planwidrige Lücke in der Prozessordnung geschlossen wird (Anschluss an BFH, st.Rspr., vgl. Beschluss vom 07.03.2007, X B 76/06).

KG – Beschluss, 12 U 181/08 vom 15.06.2009

Zu den Voraussetzungen der Feststellung einer erheblichen Wahrscheinlichkeit für einen manipulierten Unfall

(Hier u. a.: "Abrutschen" von der Bremse als Unfallursache für Kollision mit der linken Seite des klägerischen geparkten vorgeschädigten Mercedes Benz CLK 500; widersprüchliche Darstellungen des Geschehens; über 10 Jahre altes "Täterfahrzeug", dessen Erwerb angesichts der finanziellen Verhältnisse des Schädigers nicht plausibel ist; älteres, stark vorgeschädigtes Opferfahrzeug; Teil der Schäden nach Sachverständigen-Gutachten nicht mit der Unfalldarstellung des Schädigers vereinbar).

(Berufung zurückgewiesen durch Beschluss vom 20. Juli 2009)

BFH – Urteil, X R 47/08 vom 27.05.2009

Eine die Berichtigung nach § 129 AO ermöglichende offenbare Unrichtigkeit kann auch vorliegen, wenn das FA eine in der Steuererklärung enthaltene offenbare Unrichtigkeit des Steuerpflichtigen als eigene übernimmt. Die Unrichtigkeit ist offenbar, wenn sie sich ohne weiteres aus der Steuererklärung des Steuerpflichtigen, deren Anlagen sowie den in den Akten befindlichen Unterlagen für das betreffende Veranlagungsjahr ergibt.

LG-POTSDAM – Urteil, 27 Ns 3/09 vom 25.05.2009

1. Bescheinigt ein Arzt die Verhandlungsunfähigkeit des Angeklagten für den Verhandlungstag, so muss in Ermangelung gegenteiliger Anzeichen von dessen Verhandlungsunfähigkeit ausgegangen werden.

2. Ein Angeklagter kann sich gemäß § 411 Abs. 2 Satz 1 StPO in den Verfahren, das dem Erlass eines Strafbefehls folgt, durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen; er ist jedoch hierzu nicht verpflichtet. Diese Vorschrift gibt dem Gericht nicht die Befugnis, gegen den Willen des nicht eigenmächtig ferngebliebenen Angeklagten in dessen Abwesenheit zu verhandeln.

BFH – Urteil, VIII R 6/07 vom 19.05.2009

1. Eine sogenannte Praxisausfallversicherung, durch die im Falle einer krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit des Steuerpflichtigen die fortlaufenden Kosten seines Betriebes ersetzt werden, gehört dessen Lebensführungsbereich an. Die Beiträge zu dieser Versicherung stellen daher keine Betriebsausgaben dar, die Versicherungsleistung ist nicht steuerbar.

2. Wird neben dem privaten Risiko der Erkrankung zugleich das betriebliche Risiko der Quarantäne, also der ordnungsbehördlich verfügten Schließung der Praxis, versichert, so steht § 12 Nr. 1 EStG dem Abzug der hierauf entfallenden Versicherungsbeiträge als Betriebsausgaben nicht entgegen.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 13 R 339/09 KO-B vom 06.05.2009

Bei der Entscheidung im Beschwerdeverfahren bzgl. der Übernahme der Kosten der Begutachtung nach § 109 SGG hat auch eine Kostenentscheidung zu ergehen. Diese richtet sich unter entsprechender Anwendung nach § 193 SGG. Kostenschuldner ist ggf. die Staatskasse.

KG – Beschluss, 4 Ws 17/09 vom 27.03.2009

Nach § 305 Satz 1 StPO sind nicht nur solche Maßnahmen der Beschwerde entzogen, die unmittelbar Grundlagen für die Entscheidung in der Sache selbst schaffen sollen; auch Anordnungen, die darauf abzielen, die Abwicklung des Verfahrens in sonstiger Weise zu fördern und es der abschließenden Sachentscheidung näher zu bringen, weisen einen inneren Zusammenhang mit der Urteilsfällung auf, der zum Ausschluss der Anfechtbarkeit führt. Abtrennungsbeschlüsse sind daher nicht bzw. – ausnahmsweise – nur dann anfechtbar, wenn sich die Abtrennung ausschließlich hemmend oder verzögernd auf das Verfahren auswirkt.

KG – Beschluss, 12 U 126/08 vom 26.03.2009

Als Indizien für das Vorliegen eines manipulierten Geschehens sind insbesondere Art und Zustand der beteiligten Fahrzeuge (hier: Klägerfahrzeug hatte in den drei Jahren vor dem Ereignis drei Schäden mit einem Gesamtvolumen von ca. 18.500 EUR, die nicht fachgerecht beseitigt waren), Hergang des "Unfalls" sowie das nachträgliche Verhalten der Beteiligten von Bedeutung (hier auch: Verhinderung der vom Versicherer gewünschten Besichtigung des Klägerfahrzeugs sowie des "Täterfahrzeugs").

Berufung zurückgewiesen durch Beschluss vom 23. April 2009

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 10 R 5077/08 vom 26.03.2009

1. Die Rüge, der psychiatrische Sachverständige habe die Untersuchung nicht persönlich durchgeführt, geht ins Leere, wenn das Gutachten - in einem Folgeprozess - im Wege des Urkundenbeweises verwertet wird.

2. Die urkundenbeweisliche Verwertung eines Sachverständigengutachtens umfasst in erster Linie die vom (tatsächlichen) Ersteller des Gutachtens niedergelegten Befunde und Beobachtungen. Bestehen an deren fachkundiger Erhebung und Richtigkeit keine Zweifel kann im Rahmen der gerade insoweit vorzunehmenden freien richterlichen Beweiswürdigung auch den vom Ersteller gezogenen Schlüssen gefolgt werden.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, I-3 Wx 5/09 vom 15.01.2009

GG Art. 104 Abs. 1 Satz 1; FEVG §§ 3, 5 Abs. 1 Satz 1; AufenthG § 62 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, Satz 3, Nr. 5; FGG § 12

1.

Das Erstbeschwerdegericht darf vor seiner Entscheidung über die Abschiebungshaft von einer mündlichen Anhörung des betroffenen Ausländers nur absehen, wenn auszuschließen ist, dass durch sie für die gerichtliche Entscheidung bedeutsame Erkenntnisse zu erwarten sind.

2.

Hat der Betroffene sich vor dem Amtsgericht nicht zur Sache geäußert und stehen die Haftgründe des § 62 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. Satz 3 und/oder Nr. 5 AufenthG in Rede, so ist es dem Beschwerdegericht verwehrt, die in zweiter Instanz erstmals umfassend zu mehrdeutigen Umständen vorgebrachte schriftliche Stellungnahme des Betroffenen als der Haftanordnung nicht entgegen stehend zu erachten, ohne den Betroffenen zuvor mündlich angehört zu haben.

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15. Januar 2009 - I-3 Wx 5/09

OLG-STUTTGART – Beschluss, 6 - 2 StE 8/07 vom 09.01.2009

1. Auch wenn ein Tatvorwurf (Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung, § 129 b StGB u. a.) mit einem Auslandsbezug (Türkei) oder mit Tatbereichen im Ausland vorliegt, ist die Zulassung eines in dem Ausland tätigen Rechtsanwaltes, der in diesem Land weitere Aufklärungen tätigen soll, als Wahlverteidiger nach § 138 Abs. 2 StPO nicht geboten.

2. Die Feststellung, dass die Kosten einer Reise der hiesigen Pflichtverteidiger in das Ausland nebst Dolmetscherkosten und Beauftragung eines dortigen ausländischen Rechtsanwaltes von der Staatskasse zu tragen sind, ist abzulehnen, § 46 RVG.Als voranzustellender Sachverhalt:Dem Angeklagten wird u. a. vorgeworfen, sich als hochrangiger Parteikader mitgliedschaftlich in einer ausländischen terrorisitschen Vereinigung, die innerhalb dieser Organisation in der Türkei besteht, betätigt zu haben.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 6 SB 4170/08 KO-B vom 24.10.2008

Die vollständige Übernahme der Kosten eines gemäß § 109 SGG eingeholten Gutachtens auf die Staatskasse kann bei Vorliegen eines einheitlichen Streitgegenstandes nicht mit der Begründung abgelehnt werden, das Gutachten habe zu keinem vollständigen Klageerfolg geführt.

ARBG-DUESSELDORF – Urteil, 13 Ca 8335/07 vom 17.10.2008

1. Aus der Vollmachtteilung zur Führung von Verhandlungen ergibt sich weder die

Vollmacht zum Abschluss des Vertrages noch zu dessen Kündigung.

2. Ob die Erteilung und Bekanntgabe einer Vollmacht zum Abschluss des Vertrages zur Folge hat,

dass eine Vollmacht auch für den Ausspruch der Kündigung dieses Vertrages besteht und dem

Empfänger bekannt sein muss, bleibt offen.

LG-DARMSTADT – Beschluss, 5 T 88/08 vom 10.04.2008

1. Ein Rechtsmittel gegen die zur Feststellung des DNA-Identifizierungsmusters angeordnete Entnahme einer Speichelprobe und deren molekulargenetische Untersuchung ist auch nach Durchführung der Maßnahme noch statthaft, da es sich bei der Maßnahme um einen tief greifenden Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung, Art. 2 Abs.1 GG handelt. Das Rechtsmittel ist in diesem Falle auf Feststellung der Rechtswidrigkeit gerichtet.

2. Es bestehen ernsthafte Bedenken, ob die Norm des § 19 Abs. 3 HSOG verfassungsgemäß ist. Im Rahmen der Erforschung und Aufklärung von Straftaten beinhalten die Normen der Strafprozessordnung eine abschließende Regelung (vgl. § 81g StPO), sodass es dem Hessischen Gesetzgeber insoweit bereits an der Gesetzgebungskompetenz fehlt. Im Rahmen der präventiv-polizeilichen Tätigkeit erscheint es fraglich, ob die DNA-Erfassung von Kindern zu diesem Zweck nicht von vornherein ungeeignet ist.

3. Die Stellung einer Negativprognose i. S. v. § 19 Abs.3 HSOG setzt eine hinreichende Aufklärung des Sachverhalts und eine auf den Einzelfall bezogene, auf schlüssigen und nachvollziehbar dokumentierten Tatsachen beruhende Entscheidung voraus. Die bloße Bezugnahme auf den Gesetzeswortlaut reicht hierfür nicht aus.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 7 B 10/08 KA ER vom 14.03.2008

Zum gerichtlichen Prüfungsmaßstab eines Antrages auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen eine Berichtigungsbescheid nach Plausibilitätsprüfung

KG – Beschluss, 1 AR 1717/07 – 2 Ws 762/07 vom 19.12.2007

Bei der Prüfung der Fortdauer einer Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 67d Abs. 2 StGB können als Sachverständige grundsätzlich anstelle von Psychiatern forensisch erfahrene Psychologen herangezogen werden. In den seltenen Fällen klassischer endogener oder exogener Psychosen (wie etwa der Schizophrenie oder körperlich begründeter Psychosen) ist indes für eine sachgerechte Begutachtung jedenfalls die Fachkompetenz eines Psychiaters erforderlich.

KG – Beschluss, 1 AR 272/07 - 4 Ws 26/07 vom 01.03.2007

Der Haftbefehl nach den § 230 Abs. 2, § 236 StPO erfüllt im Strafbefehlsverfahren nicht den Zweck, den Ungehorsam des Angeklagten zu ahnden. Vor Erlass des Haftbefehls ist daher zu prüfen, ob die Hauptverhandlung trotz Ausbleibens des Angeklagten ohne Einbußen bei der Wahrheitsfindung, der gerechten Beurteilung des Falles und der gebotenen Einwirkung des Verfahrensablaufs auf den Angeklagten durchgeführt werden kann. Liegen diese Voraussetzungen vor, ist der Erlass eines Haftbefehls unverhältnismäßig.

VG-STUTTGART – Urteil, A 11 K 12812/05 vom 22.02.2007

1. §§ 26a und 27 AsylVfG sind auf Familienasyl (§ 26 AsylVfG) nicht anwendbar (gegen BVerwGE 104, 347)

2. Jedenfalls seit Einführung des Familienabschiebungsschutzes (§ 26 Abs. 4 AsylVfG) soll nicht von der Feststellung zu § 60 Abs. 1 AsylVfG abgesehen werden (Ausnahme von § 31 Abs. 5 AsylVfG)

3. Die Anerkennung des Stammberechtigten als asylberechtigt steht dem Familienabschiebungsschutz nicht entgegen (gegen Wortlaut des § 26 Abs. 4 AsylVfG)

AG-DUISBURG – Beschluss, 62 IN 212/03 vom 22.01.2007

1. Eine fremdsprachige Urkunde ist ohne gleichzeitige Vorlage einer beglaubigten Übersetzung nur dann ein geeignetes Mittel der Glaubhaftmachung, wenn das Gericht den Inhalt des Schriftstücks ohne Hilfe anderer zweifelsfrei feststellen und sprachlich verstehen kann.

2. Die Auskunftspflicht des Schuldners im Insolvenzverfahren umfasst auch die Verpflichtung, seine Angaben unverzüglich und in eigener Initiative zu ergänzen oder richtigzustellen, wenn sich im Laufe des Verfahrens nicht unwesentliche Veränderungen ergeben oder sich nachträglich herausstellt, dass die bisherigen Angaben unvollständig oder unrichtig waren. Ein besonderes Auskunftsverlangen ist nicht erforderlich.

3. Bei einem Anschriftenwechsel hat der Schuldner durch umgehende Mitteilungen an das Insolvenzgericht und den Insolvenzverwalter dafür zu sorgen, dass er für beide immer und ohne Schwierigkeiten tatsächlich und postalisch zweifelsfrei erreichbar ist. Dass das Gericht ihn nach eigenen Ermittlungen letztlich doch erreicht, beseitigt weder die Pflichtverletzung noch das Verschulden.

AG Duisburg, Beschluss vom 22. 1. 2007 - 62 IN 212/03 (rechtskräftig)

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 7 AY 6025/06 PKH-B vom 11.01.2007

Hilfeempfänger nach dem Asylbewerberleistungsgesetz haben im Rahmen der Leistungen bei Krankheit nach § 4 Abs. 1 AsylbLG keinen Anspruch auf optimale und bestmögliche Versorgung, sondern nur auf Hilfe bei akuten Erkrankungen sowie Schmerzzuständen.

Langwierige Behandlungen, die wegen der absehbar kurzen Dauer des weiteren Aufenthalts voraussichtlich nicht abgeschlossen werden können, begründen keine Leistungsverpflichtung.

Über die Auffang- und Öffnungsklausel des § 6 Abs. 1 AsylbLG können nur unerlässliche, d.h. unverzichtbare Leistungen erbracht werden. Das gilt auch im Falle von chronischen Erkrankungen.

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 1 Ss 82/06 vom 13.10.2006

Die in der Bußgeldkatalogverordnung vorgesehenen Regelsätze können unterschritten werden, wenn ein Festhalten dazu führen würde, dass gegen den Betroffenen eine unverhältnismäßige, da von ihm nicht leistbare, Sanktion festgesetzt wird.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, IV-2 Ss (OWi) 134/06 - (OWi) 70/06 III vom 05.10.2006

Leitsatz

StVO § 23 Abs. 1a

Das bloße Aufheben oder Umlagern eines Mobiltelefons während der Fahrt erfüllt nicht den Tatbestand der verbotswidrigen Benutzung eines Mobiltelefons nach § 23 Abs. 1a StVO (im Anschluss an OLG Köln NJW 2005, 3366 = NStZ 2006, 248 = NZV 2005, 547).

OLG Düsseldorf, 3. Senat für Bußgeldsachen

Beschluss vom 5. Oktober 2006 - IV-2 Ss (OWi) 134/06-(OWi) 70/06 III

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 8 SO 59/06 ER vom 02.08.2006

Ein Getrenntleben von Ehegatten liegt erst dann vor, wenn die Lebens- und Wirtschaftsgemeinschaft der Ehegatten nach den tatsächlichen Verhältnissen nicht nur vorübergehend aufgehoben ist. Die gemeinschaftliche Lebensführung muss in allen für die Ehegemeinschaft maßgeblichen Lebensbereichen, also auch im Haushalt und in der Wirtschaftsführung, auf Dauer aufgegeben sein, und ein entsprechender Trennungswille nach außen erkennbar in Erscheinung treten. Eine getrennte Haushaltsführung allein, bloßes getrenntes Schlafen und getrennte Beköstigung bei fortbestehender Wohngemeinschaft vermitteln nicht das Bild eines Getrenntleben.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 5 B 3/05 SB SF vom 30.06.2006

1. Der Beschluss des Sozialgerichts, mit dem die Kosten einer Begutachtung nach § 109 SGG der Staatskasse auferlegt werden, ist für den Vertreter der Staatskasse mit der Beschwerde anfechtbar.2. Die Kostenübernahme nach § 109 SGG ist kein Instrument zur Steuerung klägerischen Verhaltens. Hat das Gutachten keine wesentlichen neuen Gesichtspunkte erbracht, führt auch die daraufhin erklärte Klagerücknahme nicht zu einer für den Kläger positiven Kostenentscheidung nach § 109 SGG.

KG – Beschluss, 1 AR 1409/05 - 5 Ws 7/06 vom 10.01.2006

Auch in den Fällen der Unterbringung nach § 63 StGB besteht die Verpflichtung zur Einholung eines externen Sachverständigengutachtens nach § 454 Abs. 2 StPO nur dann, wenn das Vollstreckungsgericht die Aussetzung der Maßregel tatsächlich in Betracht zieht (a.A: OLG Hamm StV 2004, 273).

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 2 W 375/05 - 66 vom 06.01.2006

Kosten eines Unterbevollmächtigten sind notwendige Kosten der Rechtsverfolgung oder- verteidigung im Sinne von § 91 Abs. 1 ZPO, soweit durch die Tätigkeit des Unterbevollmächtigten erstattungsfähige Reisekosten des Hauptbevollmächtigten erspart werden, die ansonsten bei der Wahrnehmung des Termins durch den Hauptbevollmächtigten entstanden oder solche erstattungsfähig wären.


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