JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > S > Sachaufklärung
| Rechtsgebiete: | GewO |
| Schlagworte: | Aufklärungsrüge, Beurteilungsspielraum, Divergenz, Qualifikation, Öffentliche Bestellung, Sachverständige, Sachverständiger, Sachkunde, Sachkundenachweis, Sachaufklärung, Verfahrensfehler |
| Stichwort: | Sachaufklärung |
| Leitsatz: | Für den Nachweis "besonderer Sachkunde" i.S.v. § 36 Abs. 1 GewO als Voraussetzung für die öffentliche Bestellung als Sachverständiger ist erforderlich, aber auch ausreichend, dass der Bewerber erheblich über dem Durchschnitt liegende Kenntnisse und Fähigkeiten besitzt (wie BVerwG, Urt. v. 26.6.1990 - 1 C 10.88 -, NVwZ 1991, 268, 269). Ein Nachweis herausragender Fähigkeiten" ist in der Regel nicht gefordert. |
| Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 7 LA 79/08 | |
| Rechtsgebiete: | AO |
| Schlagworte: | Abwassergebühr, Berechnungsgrundlagen, Entstehung, Erfassungsbogen, Flächenerfassung, Gebührenschuld, Miteigentümer, Mitteilungspflicht, Niederschlagswasser, Sachaufklärung, Schätzung, Schätzungsbefugnis, Untersuchungsgrundsatz |
| Stichwort: | Sachaufklärung |
| Leitsatz: | 1. Der Erlass eines Abwassergebührenbescheides vor dem Zeitpunkt des Entstehens der Gebührenschuld führt nicht zur Aufhebung dieses Bescheides, wenn jedenfalls zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung die Gebührenschuld entstanden ist und der Bescheid bei seiner Aufhebung sofort inhaltsgleich erneut festgesetzt werden müsste. 2. Es ist der gebührenerhebenden Körperschaft aus Praktikabilitätsgründen grundsätzlich durchaus erlaubt, gegenüber einem der Miteigentümer des streitbefangenen Grundstücks im Rahmen der Festsetzung der Gebühr von der Schätzungsbefugnis dann Gebrauch zu machen, wenn (nur) dieser seiner Mitteilungspflicht nicht nachgekommen ist. |
| Volltext: OVG-SACHSEN-ANHALT - Beschluss, 4 L 41/07 | |
| Rechtsgebiete: | KAG, VwGO |
| Schlagworte: | Anschlussbeitrag, Beitragssatz, Beitragskalkulation, Grundstücksbegriff, wirtschaftlicher Grundstücksbegriff, formeller Grundstücksbegriff, Flächenermittlung, Auswirkungen unrichtiger Flächenermittlung, Sachaufklärung, Verletzung subjektiver Rechte, Amtsermittlungsgrundsatz, Prüfungsmaßstab im vorläufigen Rechtsschutz, Obliegenheiten des Antragstellers, Akteneinsicht |
| Stichwort: | Sachaufklärung |
| Leitsatz: | Eine etwaige Unterschreitung des nach dem wirtschaftlichen Grundstückbegriff zu ermittelnden Beitragssatzes führt nicht zur Rechtswidrigkeit der Beitragsbescheide. |
| Volltext: OVG-BERLIN-BRANDENBURG - Beschluss, OVG 9 S 92.05 | |
| Rechtsgebiete: | BPflV, GG, KHG, Nds. KHG, VwVfG |
| Schlagworte: | Auslastungsgrad, Begründungspflicht, Beurteilungsspielraum, Krankenhausfinanzierungsrecht, Pflegesatzfähige Kosten, Pflegesatzparteien, Planbetten, Sachaufklärung, Schiedsstelle, Versorgungsauftrag |
| Stichwort: | Sachaufklärung |
| Leitsatz: | 1. Im Schiedsverfahren nach § 18 a KHG gilt vorrangig der Beibringungsgrundsatz; allerdings ist auch der Untersuchungsgrundsatz in gewissem Umfang zu beachten. 2. Ein Schiedsstellenbeschluss ist im Hinblick auf etwaige Verfahrensfehler gerichtlich daraufhin zu überprüfen, ob die Ermittlung des Sachverhalts in einem fairen und willkürfreien Verfahren unter Wahrung des rechtlichen Gehörs erfolgt ist. 3. Zur Überschreitung des Versorgungsauftrages eines Krankenhauses. 4. Die Entscheidung über den voraussichtlichen Auslastungsgrad von Planbetten fällt in den Beurteilungsspielraum der Schiedsstelle. |
| Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Urteil, 11 LC 133/05 | |
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