JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > S > Sachantrag
| Rechtsgebiete: | TVG, MTV/DW, VergGr., BGB |
| Schlagworte: | Eingruppierung eines Abteilungsleiters der Deutschen Welle |
| Stichwort: | Sachantrag |
| Leitsatz: | Leitsätze: Die Begriffe des Abteilungsleiters in VergGr. II GTV/DW und des Abteilungsleiters besonders hervorgehobener Abteilungen in VergGr. I GTV/DW sind nach dem allgemeinen Sprachgebrauch zu bestimmen. Bei ihrer Anwendung sind jedoch auch die besonderen Verhältnisse bei dem Sender zu berücksichtigen, der den Tarifvertrag abgeschlossen hat. Hinweise des Senats: Bestätigung von BAG Urteile vom 7. Februar 1979 - 4 AZR 562/77 - und vom 28. Februar 1979 - 4 AZR 461/77 - AP Nr. 8 und 9 zu § 1 TVG Tarifverträge: Rundfunk und vom 31. August 1983 - 4 AZR 35/81 - n.v. Aktenzeichen: 4 AZR 426/96 Bundesarbeitsgericht 4. Senat Urteil vom 28. Januar 1998 - 4 AZR 426/96 - I. Arbeitsgericht Köln Urteil vom 28. Juni 1995 - 10 Ca 6529/94 - II. Landesarbeitsgericht Köln Urteil vom 03. April 1996 - 7 Sa 1271/95 - |
| Volltext: BAG - Urteil, 4 AZR 426/96 | |
| Rechtsgebiete: | BetrAVG |
| Schlagworte: | Auslegung von Versorgungsrichtlinien einer Gruppenunterstützungskasse |
| Stichwort: | Sachantrag |
| Leitsatz: | Leitsätze: 1. Bei der Auslegung von Versorgungsrichtlinien einer vom Arbeitgeber zur Durchführung der von ihm versprochenen betrieblichen Altersversorgung eingeschalteten Gruppenunterstützungskasse gilt die Unklarheitenregel. Bleiben nach der Auslegung von Bestimmungen zum Geltungsbereich der Richtlinien Zweifel, welches von mehreren Auslegungsergebnissen gilt, muß sich der Arbeitgeber an der für ihn ungünstigeren Auslegung festhalten lassen, soweit er nicht die Betroffenen über einen hiervon abweichenden Inhalt belehrt hat. 2. Es bleibt unentschieden, ob Versorgungsregelungen für Arbeitnehmer, die Heimarbeiter aus ihrem Anwendungsbereich ausschließen, gegen die Gleichbehandlungspflicht oder das Verbot einer Diskriminierung wegen des Geschlechts verstoßen können. Aktenzeichen: 3 AZR 444/96 Bundesarbeitsgericht 3. Senat Urteil vom 27. Januar 1998 - 3 AZR 444/96 - I. Arbeitsgericht Stuttgart - 14 Ca 10679/94 - Urteil vom 17. Oktober 1995 II. Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg - 15 Sa 147/95 - Urteil vom 25. März 1996 |
| Volltext: BAG - Urteil, 3 AZR 444/96 | |
| Rechtsgebiete: | TVG |
| Schlagworte: | Fahrtkostenabgeltung im Gerüstbau-Gewerbe |
| Stichwort: | Sachantrag |
| Leitsatz: | Leitsätze: 1. Unter einer sonstigen ständigen Vertretung des Arbeitgebers i.S. von § 7.2.2 des Rahmentarifvertrages für das Gerüstbaugewerbe (= § 7.2.2 Bundesrahmentarifvertrag für das Baugewerbe) ist eine auf Dauer eingerichtete Außenstelle eines Gerüstbaubetriebes zu verstehen, welche die Aufgabe hat, eigenständig Aufträge entgegenzunehmen und zu erledigen. Eine auf Dauer eingerichtete Baustelle erfüllt nur dann zugleich auch die Merkmale einer sonstigen ständigen Vertretung in diesem Sinne, wenn sie ihrer Aufgabenstellung entsprechend in einem ihre Arbeit zumindest mitprägenden Umfang Aufträge von anderer Seite als dem Auftraggeber der Baustelle entgegenzunehmen und zu erledigen hat. 2. Für den Begriff der sonstigen ständigen Vertretung des Arbeitgebers kommt es nicht darauf an, daß sie mit mindestens einem Mitarbeiter besetzt ist, der zur Einstellung von Arbeitnehmern befugt ist (Aufgabe von BAG Urteil vom 28. April 1982 - 4 AZR 78/82 - BAGE 38, 327 = AP Nr. 38 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau). 3. Ein Arbeitnehmer ist i.S. von § 7.2.2 in einer sonstigen ständigen Vertretung des Arbeitgebers eingestellt, wenn er für diese Vertretung eingestellt worden ist, um dort und von dort aus für den Arbeitgeber tätig zu sein. Darauf, wo dieser Vertrag abgeschlossen ist, und wer ihn auf Arbeitgeberseite abgeschlossen hat, kommt es nicht an. Aktenzeichen: 3 AZR 210/96 Bundesarbeitsgericht 3. Senat Urteil vom 11. November 1997 - 3 AZR 210/96 - I. Arbeitsgericht Wesel - 6 Ca 1901/95 - Urteil vom 24. August 1995 II. Landesarbeitsgericht Düsseldorf - 2 Sa 1313/95 - Urteil vom 10. Januar 1996 |
| Volltext: BAG - Urteil, 3 AZR 210/96 | |
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