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JuraForum.deUrteileSchlagwörterSSach- und Rechtslage 

Sach- und Rechtslage – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Sach- und Rechtslage“.

OLG-KOELN – Urteil, 19 U 9/98 vom 17.07.1998

Hat sich die die Individualsoftware entwickelnde Firma in dem Vertrag über die Lieferung und Installation der Hard- und Formensoftware verpflichtet, "die Entwicklung, Pflege und Wartung der Software für die Dauer von sieben Jahren ab Óberlassung anzubieten", kann sie sich von dieser Verpflichtung nicht durch ordentliche Kündigung lösen. 2) Die Weigerung der Käuferin, der Óbernahme der Wartungsverpflichtung durch eine Firma zuzustimmen, an die die Verkäuferin ihren Geschäftszweig "Wartung" übertragen hat, kann eine auf diese Weigerung gestützte außerordentliche Kündigung der vorgenannten Verpflichtung nur rechtfertigen, wenn die Weigerung der Käuferin treuwidrig ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 639/98 vom 06.07.1998

1. Zu den Voraussetzungen, unter denen die Verkehrsbehörde nach § 15b Abs 2 S 1 Nr 1 StVZO zur Klärung der Kraftfahreignung Drogenscreenings anfordern kann (im Anschluß an den Beschluß des Bundesverwaltungsgerichts vom 23.08.1996, NJW 1997, 269 = NZV 1996, 467, und den Beschluß des Senats vom 29.08.1996 - 10 S 2099/96 -, VBlBW 1997, 148 = NZV 1997, 94).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 12 S 1006/97 vom 02.07.1998

1. Zur Bedeutung der zwischenzeitlichen Anerkennung eines Verwandten als Asylberechtigten auf die Stellung eines Asylfolgeantrags.

2. Die Nachforschungen der türkischen Sicherheitsbehörden bei der Einreise konzentrieren sich in erster Linie auf Fahndungsmaßnahmen oder Einreiseverbote gegen den Rückkehrer selbst. Die Situation von Verwandten und die Beziehung zu diesen wird bei Gelegenheit der Einreisekontrollen grundsätzlich nicht erforscht.

3. "Sippenhaft" in Form strafrechtlicher Verfolgung findet in der Türkei nicht statt. In Betracht zu ziehen ist bei Einreisekontrollen "Sippenhaft" in Form von Repressalien im allgemeinen allenfalls gegen nahe Verwandte von "PKK-Aktivisten", die per Haftbefehl gesucht werden (Fortführung der Senatsrechtsprechung, Urteil vom 17.01.1995 - A 12 S 64/92).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 2965/97 vom 25.06.1998

1. Im Falle des Zulassungsgrundes der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Beschlusses können neue Tatsachen und Beweismittel nur insoweit berücksichtigt werden, als sie innerhalb der Antrags- und Begründungsfrist in das Verfahren eingeführt werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 682/98 vom 25.06.1998

1. Auch bei einer rechtmäßig erscheinenden Ist-Ausweisung eines Ausländers, der wegen unerlaubten Besitzes und Einführens von Heroin zum eigenen Verbrauch mit einer Freiheitsstrafe belegt worden ist (§ 47 Abs 1 Nr 2 Alt 1 AuslG (AuslG 1990)), kann angesichts besonderer Umstände des Einzelfalles das öffentliche Interesse für einen sofortigen Vollzug zu verneinen sein.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 1060/98 vom 07.05.1998

1. Die Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Anfechtungsklage gegen eine Plangenehmigung kommt auch dann in Betracht, wenn die summarische Prüfung der Erfolgsaussichten der Klage zu dem Ergebnis führt, daß sie wohl nur zur Feststellung der Rechtswidrigkeit und Außervollzugsetzung der Plangenehmigung zum Zwecke der Durchführung eines ergänzenden Planfeststellungs- oder Plangenehmigungsverfahrens führt.

2. Von einer nur unwesentlichen Beeinträchtigung der Rechte anderer, die nach § 28 Abs 1a Nr 1 PBefG Voraussetzung für den Erlaß einer Plangenehmigung anstelle eines Planfeststellungsbeschlusses ist, kann die zuständige Behörde dann nicht ausgehen, wenn das Vorhaben eine planbedingte Verkehrslärmerhöhung um bis zu 6 dB(A) auf bis zu 74 dB(A) tags bei Straßenanliegern erwarten läßt, selbst wenn insoweit die Anwendbarkeit der 16. BImSchV (BImSchV 16) nach deren § 1 Abs 2 ausgeschlossen sein sollte.

3. Ein "erheblicher baulicher Eingriff" iS des § 1 Abs 2 S 1 Nr 2 und S 2 der 16. BImSchV (BImSchV 16) als Voraussetzung für die Anwendbarkeit der Verordnung hängt nicht davon ab, daß das planfestgestellte oder plangenehmigte Vorhaben "in die Funktion der Straße als Verkehrsweg" eingreift (so aber Verkehrslärmschutzrichtlinie 1997).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 159/98 vom 04.05.1998

1. In örtlichen Bauvorschriften getroffene Regelungen, nach denen die Dachneigung und die Art der Dachdeckung bei Doppelhäusern und Hausgruppen einheitlich vorzusehen ist und die Außenwände der Doppelhäuser und Hausgruppen in bezug auf Gestaltung, Oberflächenstruktur und Farbgebung aufeinander abzustimmen sind, verlangen weder etwas rechtlich Unmögliches noch verstoßen sie gegen Art 14 Abs 1 S 1 GG.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 749/97 vom 04.05.1998

1. Außer Kraft getretene Normen können regelmäßig nicht mehr in einem Normenkontrollverfahren überprüft werden, es sei denn, der Antragsteller hat ein berechtigtes Interesse daran, die Ungültigkeit der angegriffenen Norm auch gerade für die Vergangenheit festgestellt zu wissen.

2. Eine Satzung für die Benutzung gemeindlicher Plakatanschlagtafeln ist nicht wegen Verstoßes gegen höherrangiges Recht nichtig, wenn sie die Nutzung der Anschlagtafeln zu Zwecken privater Meinungsäußerungen verbietet.

OLG-KOELN – Beschluss, 13 U 16/98 vom 27.04.1998

Die neuere Rechtsprechung des BGH zur Inanspruchnahme nicht leistungsfähiger Ehegatten als Bürgen oder Mitschuldner begründet weder unter dem Gesichtspunkt der Nichtigkeit der Mitverpflichtung wegen Sittenwidrigkeit (§ 138 BGB) noch unter dem Gesichtspunkt eines Wegfalls der Geschäftsgrundlage (§ 242 BGB) nach dem Tode des anderen Ehegatten einen neuen Umstand i.S.d. § 767 Abs. 2 ZPO für die Erhebung einer Abwehrklage gegen einen rechtskräftigen Vollstreckungsbescheid.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 13 S 2792/96 vom 25.03.1998

1. Eine eheliche Lebensgemeinschaft im Sinne der §§ 17ff AuslG (AuslG 1990) setzt nicht notwendig eine häusliche Gemeinschaft voraus, sondern kann auch vorliegen, wenn die Ehegatten in getrennten Wohnungen leben, sofern berufliche oder sonstige Gründe, die nicht die ehelichen Bindungen als solche berühren, dies plausibel erscheinen lassen.

2. Leben die Ehegatten in getrennten Wohnungen, vermittelt Art 6 Abs 1 GG aufenthaltsrechtlichen Schutz nur dann, wenn die Ehegatten einen intensiven persönlichen Kontakt pflegen und wenn ihre tatsächliche eheliche Verbundenheit auch nach außen erkennbar und nachprüfbar in konkreter Weise in Erscheinung tritt und in der Ausgestaltung der Beziehung einen faßbaren Niederschlag findet.

3. An den Nachweis einer trotz getrennter Wohnungen geführten ehelichen Lebensgemeinschaft sind mit Blick auf die Gefahr des Rechtsmißbrauchs strenge Anforderungen zu stellen. Der Ausländer muß im einzelnen substantiiert darlegen, aufgrund welcher objektiv nachvollziehbaren Gründe, die nicht die ehelichen Bindungen als solche berühren, die Ehegatten in getrennten Wohnungen leben und welche nach außen erkennbaren und nachprüfbaren objektiven Umstände belegen, daß die Ehegatten einen intensiven persönlichen Kontakt pflegen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 1765/97 vom 19.03.1998

1. Zur Kostenverteilung bei Erledigung der Hauptsache, wenn die Erfolgsaussichten offen sind und die Erledigung dadurch eingetreten ist, daß der Genehmigungsinhaber auf die von Dritten angefochtene immissionsschutzrechtliche Genehmigung verzichtet hat.

2. Zum Drittschutz innerhalb eines eingeschränkten Gewerbegebiets (im Anschluß an das Urteil des Senats vom 11.03.1997 - 10 S 2815/96 -, VBlBW 1997, 384).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 3158/97 vom 16.02.1998

1. Veränderte oder bisher nicht geltend gemachte Umstände, die einen wesentlich neuen Sachverhalt ergeben, sind in Ermangelung des von § 124 Abs 2 Nr 1 VwGO geforderten Bezugs zu der Entscheidung des Verwaltungsgerichts prinzipiell nicht geeignet, die Voraussetzungen des Zulassungsgrundes der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts zu erfüllen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 2770/97 vom 09.02.1998

1. Ein Bauantragsteller, der sich gegen eine Veränderungssperre wendet, mit der die Gemeinde die Genehmigung seines Vorhabens verhindern will, besitzt auch dann die für einen Normenkontrollantrag erforderliche Antragsbefugnis, wenn er nicht Eigentümer des Baugrundstücks ist.

2. Für das formell ordnungsgemäße Zustandekommen einer Veränderungssperre ist es unschädlich, wenn der Aufstellungsbeschluß gemäß § 2 Abs 1 S 2 BauGB und der Beschluß über die Veränderungssperre am gleichen Tag bekanntgemacht werden.

3. Zur Unzulässigkeit einer Veränderungssperre im Fall einer sogenannten Negativplanung.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 5 Sa 1915/97 vom 29.01.1998

1) § 1 Abs. 5 Satz 1 KSchG enthält eine gesetzliche Vermutung im Sinne von § 292 ZPO. Dies bedeutet, daß der Arbeitnehmer den vollen Nachweis führen muß, wonach dringende betriebliche Erfordernisse die Kündigung nicht bedingen. 2) § 1 Abs. 5 Satz 2 KSchG beinhaltet keine Änderung der Darlegungs- und Beweislast i. S. d. § 1 Abs. 3 KSchG. Nennt der Arbeitnehmer im Kündigungschutzprozeß die Namen von anderen Arbeitnehmern, die er für vergleichbar und sozial weniger schutzwürdig hält, ist der Arbeitgeber verpflichtet, substantiiert vorzutragen, welche Gründe ihn zu der getroffenen Sozialauswahl veranlaßt haben. Erst danach kann die Sozialauswahl auf grobe Fehlerhaftigkeit geprüft werden.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 5 (6) Sa 1916/97 vom 29.01.1998

1) § 1 Abs. 5 Satz 1 KSchG enthält eine gesetzliche Vermutung im Sinne von § 292 ZPO. Dies bedeutet, daß der Arbeitnehmer den vollen Nachweis führen muß, wonach dringende betriebliche Erfordernisse die Kündigung nicht bedingen. 2) § 1 Abs. 5 Satz 2 KSchG beinhaltet keine Änderung der Darlegungs- und Beweislast i. S. d. § 1 Abs. 3 KSchG. Nennt der Arbeitnehmer im Kündigungschutzprozeß die Namen von anderen Arbeitnehmern, die er für vergleichbar und sozial weniger schutzwürdig hält, ist der Arbeitgeber verpflichtet, substantiiert vorzutragen, welche Gründe ihn zu der getroffenen Sozialauswahl veranlaßt haben. Erst danach kann die Sozialauswahl auf grobe Fehlerhaftigkeit geprüft werden.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 5 (4) Sa 1914/97 vom 29.01.1998

1) § 1 Abs. 5 Satz 1 KSchG enthält eine gesetzliche Vermutung im Sinne von § 292 ZPO. Dies bedeutet, daß der Arbeitnehmer den vollen Nachweis führen muß, wonach dringende betriebliche Erfordernisse die Kündigung nicht bedingen. 2) § 1 Abs. 5 Satz 2 KSchG beinhaltet keine Änderung der Darlegungs- und Beweislast i. S. d. § 1 Abs. 3 KSchG. Nennt der Arbeitnehmer im Kündigungschutzprozeß die Namen von anderen Arbeitnehmern, die er für vergleichbar und sozial weniger schutzwürdig hält, ist der Arbeitgeber verpflichtet, substantiiert vorzutragen, welche Gründe ihn zu der getroffenen Sozialauswahl veranlaßt haben. Erst danach kann die Sozialauswahl auf grobe Fehlerhaftigkeit geprüft werden.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 5 (4) (3) Sa 1913/97 vom 29.01.1998

1) § 1 Abs. 5 Satz 1 KSchG enthält eine gesetzliche Vermutung im Sinne von § 292 ZPO. Dies bedeutet, daß der Arbeitnehmer den vollen Nachweis führen muß, wonach dringende betriebliche Erfordernisse die Kündigung nicht bedingen. 2) § 1 Abs. 5 Satz 2 KSchG beinhaltet keine Änderung der Darlegungs- und Beweislast i. S. d. § 1 Abs. 3 KSchG. Nennt der Arbeitnehmer im Kündigungschutzprozeß die Namen von anderen Arbeitnehmern, die er für vergleichbar und sozial weniger schutzwürdig hält, ist der Arbeitgeber verpflichtet, substantiiert vorzutragen, welche Gründe ihn zu der getroffenen Sozialauswahl veranlaßt haben. Erst danach kann die Sozialauswahl auf grobe Fehlerhaftigkeit geprüft werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 14 S 3451/97 vom 18.12.1997

1. Zur Frage, ob im Zulassungsverfahren im Falle des geltend gemachten Zulassungsgrundes der ernstlichen Zweifel behauptete Änderungen gegenüber der vom Verwaltungsgericht zugrunde gelegten Sach- oder Rechtslage berücksichtigt werden können.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 2759/95 vom 11.12.1997

1. Mehrarbeit des Beamten ist nur vergütungspflichtig und damit auch vergütungsfähig, wenn sie ausdrücklich als solche, also als Mehrarbeit, angeordnet worden ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 2568/97 vom 09.12.1997

1. Auf einen Verstoß gegen eine durch Baulast übernommene Verpflichtung kann sich der Nachbar berufen, wenn sich der Inhalt der Baulast auf eine Regelung bezieht, die nachbarschützenden Charakter hat.

2. Zur Zulässigkeit eines Grenzbaus nach § 5 Abs 1 S 2 Nr 2 LBO (BauO BW) 1995, wenn auf dem Nachbargrundstück nicht unmittelbar an die Grenze gebaut ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 2113/97 vom 17.11.1997

1. Zum besonderen öffentlichen Interesse an der sofortigen Vollziehung einer Fahrtenbuchauflage (Bestätigung der ständigen Rechtsprechung des Senats).

2. Es besteht kein doppeltes "Recht", nach einem Verkehrsverstoß einerseits im Ordnungswidrigkeitenverfahren die Aussage zu verweigern und zugleich trotz fehlender Mitwirkung bei der Feststellung des Fahrzeugführers auch von einer Fahrtenbuchauflage verschont zu bleiben (im Anschluß an BVerwG, Beschluß vom 22.06.1995 - 11 B 7/95 -, Buchholz 442.16 § 31a StVZO Nr 22).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 2143/97 vom 06.10.1997

1. Die Ortspolizeibehörde ist ermächtigt, aufgrund der polizeilichen Generalklausel gegenüber einem Asylbewerber, der in ihrem Zuständigkeitsbereich gegen die räumliche Beschränkung seiner Aufenthaltsgestattung verstößt, ein Betretensverbot für ihr Stadtgebiet anzuordnen. Die Regelungen im Asylverfahrensgesetz zur Durchsetzung der räumlichen Beschränkung schließen einen Rückgriff auf die polizeiliche Generalklausel nicht aus.

OLG-KOELN – Beschluss, 10 WF 229/97 vom 30.09.1997

Berechnung der Vergleichsgebühr nach Erörterung einer nicht anhängigen Folgesache

Wird in einem Scheidungsverfahren einer Partei PKH für den Abschluß eines Vergleichs in einer nicht anhängigen Scheidungsfolgesache bewilligt, steht dem beigeordneten Rechtsanwalt jedenfalls dann keine erhöhte Vergleichsgebühr zu, wenn der Vergleich nach Erörterung geschlossen wurde.

OLG-KOELN – Urteil, 19 U 83/97 vom 05.09.1997

1. Nimmt der Kreditgeber die gelieferte Sache an sich, dann wird dadurch die Rücktrittsfiktion des § 13 Abs. 3 VerbrKrG nur dann ausgelöst, wenn gleichzeitig die Voraussetzungen des § 12 Abs. 1 VerbrKrG erfüllt sind.

2. Kreditgeber und Kreditnehmer sind im Einzelfall nicht gehindert, unabhängig von der Rechtslage nach dem Verbraucherkreditgesetz zu vereinbaren, daß der Kreditnehmer die gelieferte Sache zurückgibt und der Händlereinkaufspreis zugunsten des Kreditnehmers auf die Darlehensforderung des Kreditgebers zu verrechnen ist. Eine solche Vereinbarung ist nicht von vornherein nach § 18 VerbrKrG unwirksam.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 1670/97 vom 02.09.1997

1. Zur Frage, wer im Sinne von § 31a StVZO Fahrzeughalter ist (im Anschluß an den Beschluß des Senats vom 30.10.1991 - 10 S 2544/91 -, NZV 1992, 167 = VBlBW 1992, 151).

2. Zur Frage eines angemessenen Ermittlungsaufwands bei fehlender Mitwirkung des Fahrzeughalters.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 1401/97 vom 18.08.1997

1. Der in die Bekanntmachung nach § 3 Abs 2 S 1 BauGB aufgenommene Hinweis, daß während der Dauer der Auslegungsfrist Bedenken und Anregungen während der üblichen Dienststunden im Rathaus vorgebracht werden können, macht die Bekanntmachung fehlerhaft, wenn nicht zusätzlich auf die Möglichkeit, Bedenken und Anregungen schriftlich zu formulieren, hingewiesen wird.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 1272/96 vom 29.07.1997

1. Enthält die Satzung keine ausdrückliche Regelung, daß die Mittagsheimfahrten von der Schülerbeförderungskostenerstattung ausgenommen sind, hängt es von den Umständen des Einzelfalls ab, ob diese zu den notwendigen Beförderungskosten gehören.

2. Können in einer Grund- und Hauptschule im ländlichen Raum lediglich vier unter 16 Jahre alte Schüler nicht mit öffentlichen Verkehrsmitteln während der Mittagspause nach Hause fahren, gehören die Kosten der mit einem Kleinbus durchgeführten Mittagsheimfahrten zu den notwendigen Beförderungskosten, wenn die Fahrten mit diesem Kleinbus, der die Schülerfahrten auch morgens und nachmittags durchführt, jeweils nur 10 Minuten dauern, die Schüler im ungünstigsten Fall fast 45 Minuten zu Hause verbringen können, die durchschnittlichen Fahrtkosten pro Schultag insgesamt ca. 20,-- DM betragen und im Schulgebäude während der Mittagspause keine Aufenthaltsmöglichkeit vorhanden ist, für die eine schulische Aufsichtspflicht besteht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 1159/97 vom 24.07.1997

1. Zur Interessenabwägung in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes wegen der Aufteilung eines Fernsehkabelkanals zur Weiterverbreitung von Programmen konkurrierender Veranstalter.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 1490/96 vom 15.07.1997

1. Der Zustimmung zur Kündigung eines Schwerbehinderten aus Krankheitsgründen steht nicht bereits entgegen, daß sein Arbeitsverhältnis wegen des Bezugs einer Zeitrente wegen Erwerbsunfähigkeit gem § 59 Abs 1 S 4 und 5 BAT im Zeitpunkt der Kündigung ruht. Dieser Umstand stellt vielmehr ein Element im Rahmen der Abwägung der gegenläufigen Interessen von Arbeitgeber und Arbeitnehmer dar.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 1409/97 vom 08.07.1997

1. Ein - sich auf ein ganzes Stadtgebiet erstreckendes - Betretensverbot gegenüber einem Asylbewerber, dessen Aufenthalt kraft Gesetzes auf einen anderen Ort beschränkt ist, kann rechtmäßig sein, sofern sichergestellt ist, daß er in den im Asylverfahrensgesetz ausdrücklich genannten Fällen den zugewiesenen Aufenthaltsbereich verlassen und das betreffende Stadtgebiet aufsuchen kann.


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