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Sach-und Rechtslage – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Sach-und Rechtslage“.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 2199/12 vom 22.05.2013

Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung einer Studienrätin, deren Klage auf Schadensersatz wegen verspäteter Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe gerichtet ist.

VG-REGENSBURG – Beschluss, RN 5 S 13.30156 vom 15.05.2013

(nicht zwingend erforderlich)Kein vorläufiger Rechtsschutz gegen eine Abschiebungsanordnung nach Italien, und zwar auch dann, wenn die Zuständigkeit für die Durchführung des Asylverfahrens auf die Bundesrepublik Deutschland übergegangen ist.

SG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, S 7 SF 100/13 E vom 07.05.2013

Ein Beteiligter erhält grundsätzlich keinen Kostenersatz für von ihm gefertigte Schriftsätze.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 19 U 163/12 vom 06.05.2013

Besondere Sicherungsmaßnahmen gegen Selbstschädigungen psychisch kranker Personen bestehen auch bei einer Unterbringung in einer betreuten offenen Wohneinrichtung mit Rücksicht auf den Therapiezweck nur im Falle einer akuten Selbstgefährdung (Anschluss an OLG Frankfurt, Urteil vom 7.2.2003 - 25 U 30/01). Dies gilt auch dann, wenn der latent suizidgefährdete Heimbewohner am Abend zuvor suizidale Absichten verbalisierte, um sich sonach wieder "normal" zu verhalten.

BAYERISCHES-LSG – Beschluss, L 2 P 18/13 B ER vom 03.05.2013

1. Zum Fehlen eines Anordnungsanspruchs und eines -grundes bei einem Antrag auf Gewährung von Leistungen nach der Pflegestufe II ab einem in der Vergangenheit liegenden Zeitpunkt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes.2. Zur Frage der Bestellung eines besonderen Vertreters.

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 22 CS 13.594 vom 03.05.2013

Sofortige Vollziehbarkeit; Widerruf der Gaststättenerlaubnis; Untersagung der Fortsetzung des Gaststättenbetriebs; erweiterte Gewerbeuntersagung; gaststättenrechtliche Unzuverlässigkeit; Nichterfüllung einer nachträglichen Auflage; Verstöße gegen Vorschriften des Gaststättenrechts

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 13a ZB 12.30183 vom 03.05.2013

Keine Divergenz bei etwaiger Fehlanwendung eines höchstrichterlichen Rechtssatzes;Asylrecht Afghanistan; Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung; Würdigung eines PTBS-Attests; rechtliche Hinweise bei nicht anwaltlich vertretenem Kläger;

VG-STUTTGART – Beschluss, 2 K 595/13 vom 30.04.2013

Der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger ist im gerichtlichen Verfahren gegen eine auf § 18 Abs. 5 Satz 2 KrWG gestützte Untersagungsverfügung nach § 65 Abs. 2 VwGO notwendig beizuladen.

Überwiegende öffentliche Interessen nach § 17 Abs. 2 Satz 1 Nr.4 KrWG stehen einer gewerblichen Sammlung dann entgegen, wenn die Sammlung nach ihrer konkreten Ausgestaltung mehr als nur geringfügige Auswirkungen auf die Organisation und Planungssicherheit des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers nach sich zieht.

Eine Gefährdung der Funktionsfähigkeit i. S. d. § 17 Abs. 3 Satz 2 Var. 1 KrWG erfordert, dass der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger seine bestehenden Entsorgungspflichten nicht mehr zu wirtschaftlich angemessenen Bedingungen erfüllen kann.

Eine Gefährdung der Planungssicherheit und Organisationsverantwortung des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers i. S. d. § 17 Abs. 3 Satz 2 Var. 2 KrWG setzt verifizierbare Angaben darüber voraus, ob und inwieweit Abfall - bezogen auf die insgesamt gesammelte Menge - im wesentlichen Umfang entzogen wird.

VG-ANSBACH – Urteil, AN 10 K 13.00309 vom 23.04.2013

Fahrtenbuch; ausreichende Ermittlungen; fehlende Mitwirkung des Halters; verkehrswidriger Überholvorgang; Verkehrsverstoß bewiesen durch Zeugenaussagen; Erstreckung der Fahrtenbuchauflage auf weiteres Fahrzeug des Halters

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 1 A 2617/12 vom 23.04.2013

Der Durchführung eines Voranerkennungsverfahrens für Zahnimplantate bedarf es nach nordrheinwestfälischem Beihilferecht auch in Bezug auf die Indikation "Einzelzahnlücke".

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 7 CE 13.10008 u.a. vom 19.04.2013

Humanmedizin Regensburg, vorklinischer Studienabschnitt (WS 2012/2013)Einsatz klinischen Lehrpersonals in der vorklinischen AusbildungKapazitätsverbrauch durch den Bachelorstudiengang ‚Molekulare Medizin‘

BGH – Urteil, III ZR 156/12 vom 18.04.2013

a) Die Möglichkeit des Kostenantrags nach § 269 Abs. 3 Satz 3, Abs. 4 ZPO hindert eine Kostenerstattungsklage nicht.

b) Die klagende Partei hat in dem Fall, dass ihre Klage vor Rechtshängigkeit zur Erledigung kommt und daraufhin zurückgenommen wird, die Wahl, ob sie den von ihr geltend gemachten materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruch im Wege des Kostenantrags nach § 269 Abs. 3 Satz 3, Abs. 4 ZPO verfolgen oder deswegen eine Kostenerstattungsklage erheben will.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 1 A 942/11 vom 17.04.2013

Eine Zulage für die Wahrnehmung eines höherwertigen Amtes (§ 46 Abs. 1 BBesG) ist nur bei sog. Vakanzvertretung, nicht auch bei sog. Verhinderungsvertretung zu zahlen (wie BVerwG, Urteil vom 28.4.2011 - 2 C 30.09 -).

VG-WUERZBURG – Beschluss, W 4 S 13.145 vom 15.04.2013

Untersagung einer gewerblichen Sammlung; Gewerbliche Sammlung von Glas, Bekleidung, Textilien, Porzellan, Reifen und Werkzeugen; Bedenken gegen die Zuverlässigkeit; Ordnungsgemäße und schadlose Verwertung; Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 1 A 1355/11 vom 12.04.2013

1. Zur rückwirkenden Neuregelung der Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für eine zahnärztliche Versorgung mit Implantaten durch die BVO NRW 2009.

2. Zur Freiendlücke und Verhältnis zur Einzelzahnlücke

VG-GIESSEN – Beschluss, 8 L 1621/12.GI vom 12.04.2013

Die tatsächliche Möglichkeit der Inanspruchnahme leitungsgebundener Anlagen ist nur dann gegeben, wenn ein Grundstück nahe genug bei einem betriebsfertigen öffentlichen Kanal liegt, um unter gemeingewöhnlichen Umständen an diesem angeschlossen zu werden. Das ist in der Regel der Fall, wenn der Kanal das Grundstück an seiner Grenze noch berührt (im Anschluss an OVG NW, U. v. 01.04.2003 - 15 A 2254/01 -, NVwZ-RR 2003, 778, 779).

VG-FREIBURG – Beschluss, 5 K 568/13 vom 10.04.2013

Bei Langstreckenprüfungen (Brevets) für Radfahrer nach dem Reglement des Audax Club Parisien mit 90 Teilnehmern (Audax Randonneurs), bei denen die Teilnehmer in angemessenen Abständen in Gruppen von nicht mehr als 30 Personen starten und alsbald allein oder in wechselnden kleineren Fahrgemeinschaften über Strecken von mehreren 100 km fahren, handelt es sich nicht ohne Weiteres um Veranstaltungen, für die Straßen mehr als verkehrsüblich in Anspruch genommen werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 892/12 vom 09.04.2013

Ein Kaufvertrag, der einen durch den Eintritt einer zutreffenden Wetterprognose bedingten Anspruch auf Rückerstattung des Kaufpreises vorsieht, ist kein öffentliches Glücksspiel im Sinne des § 3 Abs. 1 GlüStV n.F., weil der Kaufpreis als Entgelt für die Ware und nicht zum Erwerb einer Gewinnchance im Rahmen eines Spiels erbracht wird.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 6 S 11/13 vom 08.04.2013

Die Erlaubnisfähigkeit öffentlichen Glücksspiels kann nicht durch Auflagen sichergestellt werden, wenn das Verbot der Teilnahme Jugendlicher an öffentlichem Glücksspiel nicht gewährleistet ist.

VG-ANSBACH – Beschluss, AN 2 E 13.00636 vom 04.04.2013

Antrag im einstweiligen Rechtsschutz;Folgenabwägung;Offene Erfolgsaussichten bezüglich des Anspruchs der Antragstellerin auf Zulassung zu postgradualem Masterstudiengang mit Abschluss in Freier Kunst an Kunsthochschule

VG-AUGSBURG – Beschluss, Au 1 S 13.302 vom 02.04.2013

Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage; Aufenthaltserlaubnis zum Nachzug sonstiger Familienangehöriger; Vorliegen einer außergewöhnlichen Härte offen; fehlendes Visum für Daueraufenthalt; Interessenabwägung im Einzelfall

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 31 AS 362/13 B ER vom 25.03.2013

1. Unionsbürger im Besitz einer Freizügigkeitsbescheinigung haben auch dann noch einen rechtmäßigen gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik, wenn sie sich nicht zur Arbeitssuche, sondern nur zum Sozialleistungsbezug in Deutschland aufhalten.

2. Die Sozialgerichte sind nicht dafür zuständig, die Rechtmäßigkeit einer Freizügigkeitsbescheinigung zu überprüfen. Diese Prüfung ist in einem ausländerrechtlichen Verfahren durchzuführen.

3. Unionsbürger mit Freizügigkeitsbescheinigung, die sich nur zum Sozialleistungsbezug in Deutschland aufhalten, haben Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II, weil ein sozialrechtlicher Leistungsausschluss für diese Fallgruppe fehlt.

VG-AUGSBURG – Urteil, Au 5 K 12.655 vom 21.03.2013

Untätigkeitsklage; Verpflichtung zu bauaufsichtlichem Einschreiten (verneint); Verfahrensfreie Instandhaltungsarbeiten (verneint); Bestandsschutz; Nutzungsuntersagung; Abstandsflächen; Ermessensreduzierung auf Null (verneint); Wärmedämmung

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 7 D 225/13 vom 20.03.2013

Wird in derselben Sache eine Verwaltungspetition mehrfach wiederholt, ohne dass wesentliche neue tatsächliche oder rechtliche Aspekte aufgezeigt werden, die in den bereits beschiedenen Verwaltungspetitionen nicht enthalten waren, so ist diese Eingabe rechtsmissbräuchlich und es kann - abhängig von den Umständen des Einzelfalls - mangels eines schutzwürdigen Sachbescheidungsinteresses selbst von einer Unterrichtung des Petenten darüber abgesehen werden, dass entsprechende Eingaben keine inhaltliche Befassung und keine Bescheidung mehr auslösen werden.

VG-AUGSBURG – Beschluss, Au 1 E 13.328 vom 20.03.2013

1. Eine Veröffentlichung nach § 40 Abs. 1 a LFGB im Internet-Portal des Bayerischen Landesamtes für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) kann grundsätzlich nicht durch den nach der Veröffentlichung bei Gericht eingehenden Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung rückgängig gemacht werden, wenn der betroffene Betrieb rechtzeitig vor der Veröffentlichung auf die beabsichtigte Eintragung hingewiesen worden ist und insoweit ausreichend Gelegenheit erhalten hat, vor der Veröffentlichung Rechtsberatung und gerichtlichen Rechtsschutz zu erlangen. Einem insoweit verspäteten Antrag fehlt der Anordnungsgrund.2. Die Verwaltungspraxis des LGL, im Internet-Portal auf eine tatsächlich erfolgte Mängelbeseitigung hinzuweisen, schließt den Erlass einer nachträglichen Sicherungsanordnung grundsätzlich aus, wenn der Antrag erst nach der erfolgten Veröffentlichung des Verstoßes im Internet gestellt wird.3. Im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes ist eine abschließende Entscheidung über die Vereinbarkeit der Regelung in § 40 Abs. 1 a LFGB in der mit Wirkung zum 1. September 2012 aufgrund von Art. 2 Nr. 2 des Gesetzes zur Änderung des Rechts der Verbraucherinformation vom 15. März 2012 (BGBl. I S. 476) geltenden Fassung mit der Regelung des Art. 10 der VO (EG) 178/2002 nicht möglich. Sind jedoch die durch die Lebensmittelüberwachung festgestellten Verstöße so gravierend, dass dadurch das Risiko einer Gesundheitsgefährdung besteht, ist eine Veröffentlichung auf der Grundlage des § 40 Abs. 1 a LFGB jedenfalls mit höherrangigem Recht vereinbar.Einstweiliger Rechtsschutz; Sicherungsanordnung; Information der Öffentlichkeit; Verstöße gegen Hygieneanforderungen in einer Bäckerei; Löschung einer bereits erfolgten Veröffentlichung im Internet;Anordnungsgrund – verneint nach der Veröffentlichung des Verstoßes;Anordnungsanspruch – verneint (Vereinbarkeit von § 40 Abs. 1 a LFGB mit den Anforderungen des Art. 10 der VO (EG) 178/2002)

BAYERISCHES-LSG – Beschluss, L 16 AS 61/13 B ER vom 19.03.2013

Einstweilige Anordnung, Leistungen für Unterkunft und Heizung, Anordnungsgrund besteht auch schon vor Erhebung der Räumungsklage; es ist regelmäßig nicht zumutbar, einen zivilrechtlichen Kündigungsgrund entstehen zu lassen.

FG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, 7 V 7279/12 vom 18.03.2013

Die Vereinnahmung des Leistungsentgelts für eine noch vom Insolvenzschuldner gegegründete Forderung durch einen Insolvenzverwalter führt nicht unzweifelhaft zu einer Masseforderung

VG-FREIBURG – Beschluss, 4 K 244/13 vom 18.03.2013

Für das Vorliegen des Erlöschenstatbestands in § 51 Abs. 1 Nr. 7 AufenthG trägt letzten Endes die Ausländerbehörde die materielle Beweislast.

Allein die auf einem Antrag des Flüchtlings beruhende Ausstellung eines neuen Nationalpasses führt noch nicht zum Erlöschen der Flüchtlingseigenschaft nach § 72 Abs. 1 Nr. 1 AsylVfG; hinzu kommen muss vielmehr, dass sich der betreffende Ausländer durch diese Handlung freiwillig erneut dem (vollen diplomatischen) Schutz seines Heimatstaates unterstellt.

Die Voraussetzungen des § 72 Abs. 1 Nr. 1 AsylVfG bedürfen angesichts des hohen Rangs der betroffenen Rechtsgüter einer restriktiven und am Maßstab der GK ausgerichteten Auslegung und Anwendung.

Der Tatbestand des § 72 Abs. 1 Nr. 1 AsylVfG ist erst dann erfüllt, wenn der Flüchtling die (rechtlichen) Beziehungen zu seinem Herkunftsstaat dauerhaft wiederherstellt, ohne dass die Erledigung bestimmter administrativer Angelegenheiten ihn hierzu nötigt, wenn er also "ohne Not" den Schutz seines Heimatstaats wieder für sich in Anspruch nimmt. Maßgeblich sind alle Umstände des Einzelfalls.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 1194/12 vom 14.03.2013

Erfolgloser Berufungszulassungsantrag wegen fehlender Darlegung der vom beklagten Land allein geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO).

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 10 ZB 11.2960 vom 12.03.2013

Keine Ausnahme von § 56 Abs. 1 Satz 3 AufenthG bei konkreter Wiederholungsgefahr Satz 3 AufenthG Divergenz nicht dargelegt; besonderer Ausweisungsschutz; Vorliegen schwerwiegender Gründe der öffentlichen Sicherheit und Ordnung; familiäre Beziehungen des Klägers hinreichend beachtet; bereits bisher keine enge familiäre Lebensgemeinschaft


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