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JuraForum.deUrteileSchlagwörterSSach- und Rechtslage 

Sach- und Rechtslage

Entscheidungen der Gerichte

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 LB 13/02 vom 21.02.2002

Der Widerruf der Feststellung, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen, ist nach § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG nur zulässig, wenn sich die für die Beurteilung der Verfolgungslage maßgeblichen Verhältnisse erheblich geändert haben und die Feststellung von Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 AuslG deshalb nunmehr ausgeschlossen ist. Dabei muss die Änderung der Verhältnisse nach Ergehen des Feststellungsbescheides eingetreten sein, wenn das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge diesen Bescheid in eigener Verantwortung erlassen hat. Ist das Bundesamt hingegen durch ein verwaltungsgerichtliches Urteil zum Erlass des Feststellungsbescheides verpflichtet worden, kommt es darauf an, ob sich die für die Beurteilung der Verfolgungslage maßgeblichen Verhältnisse nach dem Erlass des Verpflichtungsurteils erheblich verändert haben.

VG-STUTTGART – Urteil, 2 K 1459/01 vom 22.02.2002

Eine "unbillige Härte" kann sich auch aus den Grundrechten, insbesondere Art. 6 Abs. 1 GG, ergeben.

VG-FREIBURG – Beschluss, 8 K 155/02 vom 27.02.2002

Bei der Anwendung des § 120 Abs. 5 Satz 2 BSHG ist (voraussichtlich) nicht auf die erstmalig erteilte Aufenthaltsbefugnis, sondern auf die aktuell gültige Aufenthaltsbefugnis abzustellen.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 11 K 2455/01 vom 19.02.2002

Es liegt auch unter Berücksichtigung von Art 6 Abs 1 GG kein Regelfall vor, wenn ein Ausländer nach seiner Abschiebung wiederholt illegal ins Bundesgebiet einreist und in diesem Zusammenhang erneute Straftaten begeht.

VG-SIGMARINGEN – Beschluss, 2 K 1327/99 vom 12.02.2002

Zur Erstattungsfähigkeit von Fotokopierkosten eines Rechtsanwalts (hier bejaht für einen Auszug aus den Verwaltungsakten als Handakte des Rechtsanwalts und verneint für Anlagen zur Klagebegründung).

VG-HANNOVER – Urteil, 7 A 5183/01 vom 07.02.2002

Ein internetfähiger PC gehört nicht zum notwendigen Lebensunterhalt einer Schülerin

VG-LUENEBURG – Beschluss, 1 B 61/01 vom 04.02.2002

Dienstliches Bedürfnis für BGS-Versetzung trotz neuer Stellenausschreibung im BGS noch gegeben

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 MB 3455/01 vom 19.12.2001

Wird in einem Lebensmittelgeschäft sowohl frisches unverpacktes Geflügelfleisch als auch frisches unverpacktes Schweine- und Rindfleisch (sog. Rotfleisch) zum Verkauf angeboten, bedarf es zum Abwiegen des Geflügelfleisches regelmäßig einer separaten Waage, um die Gefahr einer Kontamination des Rotfleisches mit Salmonellen auszuschließen.

VG-OSNABRUECK – Beschluss, 3 A 75/00 vom 19.12.2001

Kein Anspruch auf Gewährung von Beihilfe im Krankheitsfall für eine zweite ICSI-Behandlung (intrazytoplasmatische Spermieninjektion). Die ICSI-Behandlung ist vom Anwendungsbereich des Hinweises Nr. 1 zu § 6 Absatz 1 BhV nicht erfasst. Die ICSI-Behandlung ist keine wissenschaftlich allgemein anerkannte Methode i.S.d. § 6 Abs. 2 BhV; insoweit ist auf den Zeitpunkt der letzten behördlichen Sachentscheidung abzustellen. Selbst wenn beide Ehepartner in einem Beamtenverhältnis zum Land stehen, ist es nicht ermessensfehlerhaft, wenn ihnen gemeinsam nur für eine ICSI-Behandlung Beihilfe gewährt wird.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 11 LB 2808/01 vom 18.12.2001

Ein hochrangiger albanischer Offizier, der sein Heimatland im Juli 1996 wegen drohender politischer Verfolgung verlassen hat, muss im Falle der Rückkehr angesichts der Änderung der dortigen politischen Verhältnisse nicht mit einem Wiederaufleben seiner Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit rechnen.

VG-KARLSRUHE – Beschluss, 12 K 2910/01 vom 20.11.2001

Allein der Verstoß gegen die formelle Anzeigepflicht gem § 3 Abs 4 S 1 PolVOgH (HuV BW 2000) rechtfertigt nicht die polizeiliche Beschlagnahme und Einziehung eines Kampfhundes unter Hinweis auf ein fehlendes berechtigtes Interesse iSd § 3 Abs 2 S 1 PolVOgH (HuV BW 2000).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 1900/01 vom 09.11.2001

1. Das Vorliegen der in § 51 Abs 3 2. Alt AuslG (AuslG 1990) vorausgesetzten Mindestfreiheitsstrafe führt nur dann zum Ausschluss von Abschiebungsschutz wegen politischer Verfolgung, wenn im Einzelfall eine konkrete Wiederholungsgefahr festgestellt ist. Eine solche Gefahr ist zu bejahen, wenn im maßgebenden Entscheidungszeitpunkt unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des Einzelfalles eine Wiederholung vergleichbarer Straftaten ernsthaft droht (im Anschluss an BVerwG, Urt v 16.11.2000, AuAS 2001, 89).

2. Die Verbüßung von zwei Dritteln der Freiheitsstrafe und die Aussetzung der Vollstreckung der Reststrafe nach § 57 Abs 1 StGB zur Bewährung genügen für sich allein nicht, um eine Wiederholungsgefahr zwingend zu verneinen.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 49/01 vom 08.11.2001

1. Die Erfüllung der Schulpflicht eines in Niedersachsen wohnenden Schülers außerhalb des Landes erfordert eine Entscheidung über die Freistellung von der Schulbesuchspflicht.

2. Eine Ausnahmegenehmigung nach § 63 Abs. 3 NSchG von der Verpflichtung zum Besuch einer bestimmten Schule setzt eine durch Schulbezirkseinteilung angeordnete Zuweisung zu einer Schule innerhalb Niedersachsens voraus.

3. Grenzüberschreitende Schülerbeförderung und Möglichkeiten der Kostenbegrenzung.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 B 210/01 vom 30.10.2001

Erfordernis einer med.-psychologischen Untersuchung bei entsprechendem Anraten durch den Amtsarzt. Die Weigerung zur Durchführung der Untersuchung führt zur Entziehung der Fahrerlaubnis.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 12 LB 1864/01 vom 25.10.2001

Nach § 24 Abs. 1 Nr. 1 AuslG können Zeiten des Besitzes einer Aufenthaltserlaubnis, die die Erteilung einer unbefristeten Aufenthaltsgenehmigung ausgeschlossen haben, auf die Zeit des fünfjährigen Innehabens der Erlaubnis angerechnet werden.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 1 A 1080/01 vom 25.10.2001

§ 19 Abs. 1 Nr. 1 AuslG n.F. gilt nicht für die Fälle, in denen die eheliche Lebensgemeinschaft bereits vor dem Inkrafttreten des neuen Rechts (01.06.2000) aufgehoben war.

VG-KARLSRUHE – Beschluss, A 11 K 11043/01 vom 14.09.2001

1. Einstweiliger Rechtsschutz ist in Fällen des § 53 Abs 6 S 1 AuslG (AuslG 1990) ausschließlich im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs 1 VwGO zu erlangen. Der Antrag ist gegen das Bundesamt zu richten mit dem Ziel, es zur vorläufigen Feststellung der Voraussetzungen des § 53 Abs 6 S 1 AuslG (AuslG 1990) zu verpflichten.

2. Bedarf es weiterer Sachverhaltsermittlung, ob es in dem Zielstaat der Abschiebung (hier: Armenien) eine Behandlungsmöglichkeit für ein schweres Leiden (hier: Nierenkrankheit mit dem Erfordernis der Dialysebehandlung) gibt, so überwiegen die Interessen des Ausländers an einem vorläufigen Verbleib im Bundesgebiet.

VG-LUENEBURG – Urteil, 1 A 45/99 vom 10.09.2001

1. Nach der Zurechnungslehre ist diejenige Ursache rechtlich beachtlich, die zum Schaden wesentlich beigetragen hat.

2. Auch eine Einwirkung, die ein anlagebedingtes Leiden nur auslöst oder verschlimmert, kann wesentliche Ursache sein.

3. Nach Anerkennung einer Stauchung der Wirbelsäule durch einen Sturz von einer Lokomative als Dienstunfall kann der damit einhergehende Bandscheibenvorfall nicht mehr von der Anerkennung ausgenommen werden, wenn die Bandscheibe durch den Sturz eine "richtunggebende Verschlimmerung" erfuhr.

VG-FREIBURG – Beschluss, 3 K 1161/01 vom 19.07.2001

Zulässigkeit eines Ausreiseverbotes gegenüber Personen, bei denen die Gefahr der Beteiligung an Ausschreitungen anlässlich von Demonstrationen im Ausland (hier: G8-Gipfel in Genua) besteht.

VG-KARLSRUHE – Beschluss, 11 K 1293/01 vom 18.07.2001

1. Die zwingende Rechtsfolge des Ausschlusses der Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung nach § 8 Abs 2 Satz 2 AuslG (AuslG 1990) tritt ein, wenn die Ausweisungsverfügung durch Bekanntgabe an den Ausländer wirksam geworden ist; darauf, ob sie sofort vollziehbar oder bestandskräftig ist, kommt es nicht an (im Anschluss an VGH Bad-Württ, Beschluss vom 26.03.2001 - 11 S 2111/00 -).

2. Bei einer spezialpräventiv begründeten Ausweisung, der eine Verurteilung wegen Gewalttaten zugrunde liegt, sind an die Wahrscheinlichkeit weiterer Straftaten nur geringe Anforderungen zu stellen; regelmäßig besteht hier ein ausreichend spezialpräventiver Anlass für eine Ausweisung, wenn lediglich eine entfernte Möglichkeit weiterer Straftaten besteht.

3. Sieht sich das Strafgericht zum Zeitpunkt seiner Entscheidung ausdrücklich nicht in der Lage, dem Ausländer eine günstige Prognose zu bescheinigen und erlässt es stattdessen zunächst einen Vorbewährungsbeschluss, so besteht für die Ausländerbehörde keine Bindungswirkung und sie ist berechtigt, eine eigenständige Prognose über die vom Ausländer ausgehende Wiederholungsgefahr zu treffen, ohne dass es der Erhebung eines Sachverständigengutachtens bedarf.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 551/00 vom 11.07.2001

Die Beschränkung einer Fahrerlaubnis der Klasse 3 (alt) auf die Klassen B und BE (neu) mit geringerer Berechtigung wegen eines mehrere Jahre zurückliegenden Anfallleidens ist nur gerechtfertigt, wenn auf Grund einer medizinischen Erhebung über den Gesundheitszustand nicht mehr von einer unverändert günstigen Entwicklung ausgegangen werden kann.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 11 K 211/01 vom 19.06.2001

Eine Ausnahme von der Regel des § 8 Abs 2 Satz 3 AuslG (AuslG 1990) liegt vor, wenn der Ausländer nach seiner Ausweisung und Abschiebung illegal ins Bundesgebiet eingereist ist, sich in ihm über einen geraumen Zeitraum aufgehalten hat und im Verwaltungs- und Gerichtsverfahren trotz seiner Mitwirkungspflicht nach § 70 Abs 1 Satz 1 AuslG (AuslG 1990) den begründeten Verdacht, er halte sich weiterhin illegal im Bundesgebiet auf, nicht durch Vorlage geeigneter Dokumente entkräftet.

VG-SIGMARINGEN – Beschluss, 9 K 503/01 vom 31.05.2001

Zum Begriff des Bundesgebiets in § 48 Abs 1 Nr 2 AuslG (AuslG 1990).

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 MA 690/01 vom 06.03.2001

Die am 1. Juni 2000 in Kraft getretene Neufassung des § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AuslG, mit der die Mindestehebestandszeit von vier auf zwei Jahre verkürzt worden ist, kann entgegen dem Erlass des Niedersächsischen Innenministeriums vom 17. Januar 2001 - 45.2-12230/1-1 (§ 19) - nicht auf Fälle angewandt werden, in denen die eheliche Lebensgemeinschaft bereits vor diesem Zeitpunkt aufgehoben war (wie Hess. VGH, Beschl. v. 1.9.2000, DVBl. 2001, 229 = NVwZ-Beil. 2001, 1 = InfAuslR 2000, 497).

VG-KARLSRUHE – Urteil, 6 K 861/00 vom 15.02.2001

Für die Voraussetzungen des eigenständigen Aufenthaltsrechts des Ehegatten kommt es allein auf den Zeitpunkt der Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft an. Die Neufassung des § 19 Abs 1 AuslG (AuslG 1990) zum 01.06.2000 ist nicht auf Fälle anwendbar, in denen die eheliche Lebensgemeinschaft vor diesem Zeitpunkt aufgehoben war.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 L 707/99 vom 08.02.2001

1. Eine Freifläche mit einer Frontlänge von 80 m ist dem Innenbereich zuzuordnen, weil die einrahmende Bebauung von erheblichem Gewicht ist.

2. Der Planungswille einer Gemeinde, wie er im Flächennutzungsplan und im Dorferneuerungsplan zum Ausdruck kommt, ist für die Abgrenzung von Innen- und Außenbereich ohne Bedeutung.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 3 K 5625/98 vom 14.12.2000

1. Zur Antragsbefugnis i. S. v. § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO.2. Die Zustimmung des Eigentümers zur Zulassung des Gemeingebrauchs an einem Gewässer ist nicht widerruflich.3. Die Wasserbehörde kann den Gemeingebrauch an einem Gewässer nur beschränken oder aufheben, wenn und soweit die Benutzung des Gewässers als solche dem Wohl der Allgemeinheit widerspricht.4. Zum Begriff des Wohls der Allgemeinheit i. S. v. § 75 NWG.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 M 3681/00 vom 04.12.2000

1. Auch wenn sich der Hilfesuchende (noch) für voraussichtlich längere Zeit (hier: mehr als sechs Monate) in Haft befinden wird, kann zur "Sicherung der Unterkunft" i.S. des § 15 a Abs. 1 S. 1 BSHG auch die Übernahme der Kosten gehören, die durch die Aufbewahrung von Möbeln und sonstiger Habe des Häftlings während der Haftzeit entstehen.

2. Voraussetzung für eine Übernahme der Kosten ist, dass die Aufbewahrung der Gegenstände nach deren Art und Menge sozialhilferechtlich angemessen ist und die Kosten der Höhe nach angemessen und auch notwendig sind, d.h. eine Aufbewahrung der Gegenstände etwa durch die Justizvollzugsbehörde (§ 72 Abs. 1 oder § 83 Abs. 2 StVollzG) nicht möglich ist.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 L 3371/00 vom 29.11.2000

1. Macht ein Beamter geltend, dass sich dienstunfallbedingt seine Erwerbsfähigkeit über den bereits anerkannten Umfang hinaus weiter gemindert hat (und ihm deshalb ein erhöhter Unfallausgleich zusteht), so sind nur solche Gesundheitsbeeinträchtigungen zu berücksichtigen, die bis zum Abschluss des Widerspruchsverfahrens eingetreten sind.

 2. Lässt sich dem Sachvortrag des Beamten nicht entnehmen, dass sich sein Gesundheitszustand in dem o.a. maßgeblichen Zeitraum verschlechtert hat, so besteht keine Pflicht zu (weiterer) Sachverhaltsaufklärung durch Einholung eines Sachverständigengutachtens.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 12 S 1273/99 vom 31.10.2000

Ein Widerruf nach § 73 Abs 1 S 1 AsylVfG (AsylVfG 1992) kommt in Fällen einer von Anfang an unverändert rechtswidrigen Asylanerkennung in Betracht, wenn zusätzlich zu den der Asylanerkennung ursprünglich anhaftenden Mängeln nach Erlass des Anerkennungsbescheides Tatsachen eintreten, die, wären sie vorher eingetreten, das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge berechtigt hätten, den Bescheid nicht zu erlassen (hier: nach dem Zeitpunkt der Anerkennungsentscheidung liegender, nahezu zweijähriger unbehelligter Aufenthalt des Klägers in der Türkei mit Kontakt zu den dortigen Behörden). Dabei ist nicht entscheidend, ob objektiv eine entscheidungserhebliche Änderung der Sachlage eingetreten ist, sondern ob die tatsächlichen Voraussetzungen, die das Bundesamt im Anerkennungsbescheid zugrunde gelegt hat, im Zeitpunkt des Widerrufs entfallen sind.


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