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Sach- und Rechtslage – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Sach- und Rechtslage“.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 12 L 1340/06 vom 07.12.2006

1. Begründet die Behörde die Anordnung der sofortigen

Vollziehung damit, der belastende Verwaltungsakt sei offensichtlich

rechtmäßig, stellt dies einen Verstoß gegen § 80 Abs. 3 VwGO dar.

2. Fehlt es bei der Rückforderung von Dienstbezügen an einer sich

aufdrängenden Billigkeitsentscheidung, kann diese im gerichtlichen Verfahren

nicht nachgeholt werden.

VG-HANNOVER – Beschluss, 7 B 5683/06 vom 05.12.2006

Die Auswahlkriterien für die Zuweisung einer Hörfunkfrequenz müssen gesetzlich normiert sein.

VG-LUENEBURG – Beschluss, 1 D 1/06 vom 04.12.2006

1. § 172 VwGO ist schon dann anwendbar, wenn die Behörde die ihr gerichtlich auferlegte Pflicht zwar formal, aber in der Sache nur unvollkommen erfüllt hat.2. Die Rechtskraft eines Bescheidungsurteils umfasst nicht nur die Verpflichtung zur Neubescheidung, sondern auch die Rechtsauffassung des Gerichts, so wie sie in den Gründen niedergelegt ist.3. Maßstab dafür, ob die gerichtlich auferlegte Pflicht erfüllt wurde, ist die - ggf. durch Auslegung herausgearbeitete - Rechtsauffassung des Gerichts.

HESSISCHES-LSG – Beschluss, L 7 AS 168/06 ER vom 04.12.2006

Der Existenzgründungszuschuss nach § 421 l SGB III darf als zweckbestimmte Einnahme im Sinne von § 11 Abs. 3 Nr. 1a) SGB II bei der Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nicht als Einkommen berücksichtigt werden.

OLG-HAMM – Beschluss, 10 WF 235/06 vom 24.11.2006

Der Ehegatte kann sich dem gerichtlichen Ersuchen um Auskunft über Grund und Höhe der Versorgungsanwartschaften nicht mit dem Hinweis auf einen etwaigen, in der notariellen Urkunde enthaltenden Ausschluss des Versorgungsausgleichs entziehen.

SG-LUENEBURG – Gerichtsbescheid, S 25 AS 116/05 vom 23.11.2006

1. Ausgangspunkt für die notwendige Prognoseentscheidung im Sinne des § 77 SGB III ist zunächst die Frage, ob ohne die Bildungsmaßnahme keine Vermittlungschancen in angemessener und absehbarer Zeit beständen, wobei konkret auf die Qualifikation der Klägerin, die Gefragtheit ihres Berufs und die Dauer der bisherigen Arbeitslosigkeit abzustellen ist (vgl. BSG, SozR 4100 § 44 Nr. 46). Ferner ist zu prüfen, ob sich prognostisch die Eingliederungschancen nach Abschluss der begehrten Maßnahme erheblich verbessern (vgl. BSG, SozR 4-4300 § 77 Nr. 1). Diese Prognoseentscheidung geht mit der Frage der grundsätzlichen persönlichen Geeignetheit zur Teilnahme an der begehrten Weiterbildungsmaßnahme einher, da sich die Eingliederungschancen nur bei einer Geeignetheit für die Maßnahme als solcher erhöhen können.2. Leistungsempfänger sind gemäß § 103 S. 1, 2. Halbs. SGG zur Mitwirkung an der gerichtlichen Ermittlung des Sachverhalts verpflichtet. Eine Verletzung der Mitwirkungspflicht hat zur Folge, dass die anspruchsbegründenden Tatsachen, auf die die Geeignetheit zur Förderung der begehrten Weiterbildungsmaßnahme gestützt werden könnte, nicht als erwiesen anzusehen sind bzw. die von der Beklagten substantiiert in Zweifel gezogene Geeignetheit nicht feststellbar ist (§ 128 Abs. 1 S. 1 SGG) und dass der Klageanspruch nicht als begründet anzusehen ist (BSG, Breithaupt 1988, S. 79 ff.), weil die erforderlichen Tatsachen nicht festgestellt werden können. Zwar steht es jedem frei, das Einverständnis für die Beiziehung der Unterlagen bzw. die Einholung der Auskünfte und eine entsprechende Untersuchung zu verweigern. Nach dem in allen Bereichen des Sozialrechts geltenden Grundsatz der objektiven Beweis- und Feststellungslast sind jedoch dann die Folgen der Nichtaufklärbarkeit einer Tatsache von demjenigen zu tragen, der aus dieser Tatsache ein Recht herleiten will. Für nicht bewiesene, anspruchsbegründende Tatsachen trägt die die Leistung begehrende Klägerin die Beweislast (BSGE 13, 52, 54; 58, 76, 79; Breithaupt 1992, 285). Dies gilt insbesondere dann, wenn die vom Gericht für nötig gehaltenen Ermittlungen mangels einer von der Klägerin verweigerten Mitwirkung nicht vorgenommen werden können (vgl. Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 12. Juni 1997, - L 3 U 329/96 -). Es muss daher zu Lasten der Klägerin gehen, wenn sie sich diesen Mitwirkungsverpflichtungen entzieht und dem Gericht damit die Möglichkeit nimmt, die entscheidungserheblichen Tatsachen zu ermitteln.

VG-HAMBURG – Beschluss, 7 E 2847/06 vom 16.11.2006

1. Es ist jedenfalls offen, ob einer textlichen Festsetzung in den Erläuterungen zu einem Durchführungsplan nach dem Aufbaugesetz vom 1949 betreffend die Freie und Hansestadt Hamburg Nachbarschutz zukommen kann. Dies kann in einem baurechtlichen Eilverfahren zu entsprechenden Schlussfolgerungen führen. 2a. Betreffen ein oder mehrere Baugenehmigungsverfahren eine größere Fläche und beruhen sie vor allem auf einem planerischen Konzept, welches bei seiner Umsetzung die geltende Bauleitplanung funktionslos machen würde, so können sich die Baugenehmigungsverfahren gleichzeitig als (formloses) Bauleitplanverfahren darstellen. In diesem Fall kommt das Ergebnis der formlosen Bauleitplanung durch die Summe der Baugenehmigungen zum Ausdruck; die Baugenehmigungen dokumentieren quasi das Ergebnis der formlosen Bauleitplanung. b. Auch bei einem formlosen Bauleitplanverfahren - mag dieses durch die Behörde allein oder im Zusammenwirkung mit einem Bauträger erfolgen - sind die Vorschriften des Baugesetzbuches über die Bauleitplanung einzuhalten. c. Dem Abwägungsgebot des § 1 Abs. 7 BauGB kann auch bei einem formlosen und damit rechtswidrigen Bauleitplanverfahren nachbarschützende Wirkung zu kommen. Eine aufgrund eines solchen Bauleitplanverfahrens (uno actu) erlassene Baugenehmigung unterliegt der Aufhebung.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 7 K 2280/05 vom 16.11.2006

1. Die Abbruchanordnung bezüglich einer mobilen Weidehütte erledigt sich nicht durch kurzzeitiges Entfernen der Weidehütte vom Grundstück.

2. Der Abbruchanordnung ist in einem solchen Fall auch das Verbot immanent, nach der Beseitigung der baurechtswidrigen Anlage ihre Wiederaufstellung bzw. die erneute Verbringung auf das Grundstück zu unterlassen.

VG-OLDENBURG – Urteil, 12 A 3845/05 vom 14.11.2006

Eine schwere Straftat gegen die Kindesmutter und andere nahe Verwandte mit der Folge der Traumatisierung der Kinder und die anschließende Verbüßung einer langjährigen Strafhaft des Täters kann eine Namensänderung der Kinder erforderlich machen und damit einen wichtigen Grund für die Änderung des Familiennamens darstellen.Die Belange des nicht sorgeberechtigten Kindesvaters haben im Rahmen der Abwägung ein geringes Gewicht, wenn er keinen Kontakt zu den Kindern hat, wegen der Verbüßung der Strafhaft auch auf absehbare Zeit nicht haben wird und die Kinder eine Kontaktaufnahme ablehnen.

SG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, S 18 KR 520/06 ER vom 10.11.2006

Die Verpflichtung des Arbeitgebers zur Zahlung der Umlage nach § 14 Abs. 1 LFZG setzt nicht voraus, dass die bei ihm beschäftigten Arbeitnehmer bei einer Krankenkasse versichert sind, die Schuldnerin des Erstattungsanspruchs des Arbeitgebers nach § 10 Abs. 1 LFZG ist.

SG-OSNABRUECK – Gerichtsbescheid, S 22 AS 494/05 vom 01.11.2006

1. Der kommunale Träger hat im Falle unangemessener Unterkunft den Hilfeempfänger im Rahmen des § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II umfassend über dessen Obliegenheiten aufzuklären.2. Erfolgt keine umfassende Aufklärung des Hilfeempfängers durch den kommunalen Träger, ist es dem Hilfeempfänger unzumutbar, die Kosten für seine Unterkunft zu senken. Die Sechs-Monats-Frist des § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II ist nicht in Lauf gesetzt worden (im Anschluss an Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 17. März 2006 - L 7 AS 20/05 -).

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 1 E 1230/06 vom 31.10.2006

§ 25 Abs 3 AufenthG gewährt - trotz der Formulierung "soll erteilt werden" - einen Anspruch auf Erteilung eines Aufenthaltstitels im Sinne des § 10 Abs 3 S 3 AufenthG.

SG-BERLIN – Beschluss, S 65 AS 8716/06 ER vom 27.10.2006

1) Grundsätzlich ist nach § 22 Abs 2 SGB 2 vor Abschluss eines Vertrages über eine neue Unterkunft die Zusicherung des Leistungsträgers über die Angemessenheit der Unterkunftskosten und die Erforderlichkeit des Umzuges einzuholen.2) § 22 SGB 2 begründet keinen Anspruch, bei Eintritt der Volljährigkeit ohne eigene Mittel und besondere Gründe auf Kosten der Allgemeinheit eigenen Wohnraum anzumieten.3) Die zum 01.04.2006 in Kraft getretene Neuregelung des § 22 Abs 2 Buchst a SGB 2 ist nicht auf vor diesem Zeitpunkt bestehende Mietverhältnisse anzuwenden.

VG-GIESSEN – Beschluss, 1 G 2428/06 vom 19.10.2006

1. Zum Eilrechtsschutz der Nachbarn (§ 80 a VwGO) gegen eine im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren (§ 57 HBO) erteilte Baugenehmigung für einen Schweinestall in einer stark landwirtschaftlich geprägten näheren Umgebung (§ 34 BauGB).

2. Zu den Anforderungen aus dem Gebot der Rücksichtnahme; zur Anwendbarkeit der VDI-Richtlinie 3471.

3. Das Immissionsschutzrecht ist nicht Prüfungsgegenstand des vereinfachten Baugenehmigungsverfahrens (§ 57 HBO). Ein immissionsschutzrechtliches Einschreiten (§§ 24, 25 BImSchG) kann nur von der Immissionsschutzbehörde und nicht von der Baugenehmigungsbehörde begehrt werden.

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 5 W 257/06 - 77 vom 19.10.2006

Ist ein Befangenheitsantrag gemäß § 43 ZPO unzulässig, weil sich die Partei in Kenntnis der Ablehnungsgründe auf eine Verhandlung vor dem abgelehnten Richter eingelassen hat, so begründet es keinen selbstständigen Ablehnungsgrund, wenn der Richter nach Stellung eines Befangenheitsantrag seine vermeintliche Befangenheit nicht sofort einräumt.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 1 B 4127/06 vom 05.10.2006

Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes im Folgeverfahren.Änderung der Sachlage bei der Verschlechterung eines Krankheitsbildes.Unzureichende Kostenübernahmeerklärung (ohne Klärung der tatsächlichen Kosten für Behandlung und Medikation im Heimatland).

VG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 5 F 23/06 vom 04.10.2006

Zur Abwendung der Vollstreckung einer bestandskräftigen Beseitigungsanordnung reicht die Behauptung nicht aus, ein "verkleinertes" Bauwerk sei rechtmäßig

SG-LUENEBURG – Beschluss, S 25 AS 963/06 ER vom 29.09.2006

Zur Frage der Angemessenheit von Unterkunftskosten, wenn ein schwerbehinderter Mensch in der Wohnung lebt, zur Frage der Unzumutbarkeit von Kostensenkungsbemühungen und zur Problematik der Aufteilung von Unterkunfts- und Heizkosten nach Kopfteilen, wenn ein Mitglied der Haushaltsgemeinschaft nicht zur Bedarfsgemeinschaft gehört.

SG-LUENEBURG – Beschluss, S 15 SB 116/04 vom 22.09.2006

Zur Frage, wann nach Beendigung des Verfahrens auf sonstige Weise (hier: Tod des Klägers) außergerichtliche Kosten gemäß § 193 Abs. 1 S. 1 SGG zu erstatten sein können und auf welchen Zeitpunkt abzustellen ist.

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 10 K 22/06.A vom 06.09.2006

Ermessen ist nach § 73 Abs. 2 a Satz 3 AsylVfG nur dann eröffnet, wenn in den der Vorschrift zu entnehmenden gestuften Verfahren bereits einmal eine Prüfung stattgefunden hat, die nicht zum Widerruf bzw. der Rücknahme der zu prüfenden Entscheidung geführt hat.

VG-FREIBURG – Beschluss, A 4 K 557/06 vom 05.09.2006

Ein Tamile, der im August 2001 unverfolgt aus Sri Lanka ausgereist ist, kann eine erneute Durchführung seines Asylverfahrens nicht mit der Begründung erreichen, die Situation in Sri Lanka habe sich heute (im Sommer 2006) für junge männliche Tamilen aus dem Norden des Landes gegenüber den Jahren 2002, 2003 und 2004 (nach dem im Jahr 2002 abgeschlossenen Waffenstillstandsabkommen) wesentlich verschlechtert.

SG-LUENEBURG – Beschluss, S 25 AS 843/06 ER vom 04.09.2006

1. Zur Unterschreitung der Werte der Wohngeldtabelle durch den Leistungsträger ist eine "Wohngeldtabellen-gleiche" belastbare Erhebung zu fordern. Eine solche Erhebung ist dadurch zu erreichen, dass die sich aus den jeweils aktuellen Wohnungsannoncen der Zeitungen im Einzugsgebiet des Leistungsträgers, auf die er - anders als der einzelne Hilfebedürftige - täglich Zugriff hat, sowie den Angeboten im Internet ergebenden freien Wohnungen in ein entsprechendes Softwareprogramm eingepflegt und die daraus entstehenden Listen stets auf dem aktuellen Stand gehalten werden. Eine solche Praxis ist ausreichend, den örtlichen Wohnungsmarkt abweichend von den Werten der Wohngeldtabelle transparent abzubilden.2. Wenigstens ein Betrag von bis zu 5 % der monatlichen Regelleistung ist bis zu einer abschließenden Klärung der Anspruchsberechtigung in einem gerichtlichen Hauptsacheverfahren für eine der Menschenwürde entsprechende Lebensführung vorläufig entbehrlich und deshalb auch nicht geeignet zu begründen, dass ohne diesbezüglichen vorläufigen Rechtsschutz schwere und unzumutbare, anders nicht abwendbare Nachteile entstünden, zu deren Beseitigung eine spätere Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr in der Lage wäre.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 17 K 2109/05 vom 29.08.2006

Ein wichtiger Grund für eine Namensänderung gemäß NamÄndG § 3

Abs. 1 liegt vor, wenn bei der vorzunehmenden Interessenabwägung das

schutzwürdige Interesse des Namensträgers an einer Änderung so wesentlich ist,

dass die Belange der Allgemeinheit, die in der Regel die Beibehaltung des bisherigen

Namens fordern und die Belange etwaiger Dritter zurücktreten müssen.

Ein Óberwiegen der Interessen des Namensträgers kann bei einer schweren

psychischen Erkrankung vorliegen, die ihre Ursache auch in der Namensidentität

zwischen dem Namensträger und dessen Stiefvater hat.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 13 W 54/06; 13 W 54/2006 vom 23.08.2006

Zur Abgrenzung der Brautgabe von einem Schenkungsversprechen.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 11 A 2107/05 vom 22.08.2006

Eine Aufenthaltserlaubnis darf nicht mit der auflösenden Bedingung der Unanfechtbarkeit des Widerrufs der Flüchtlingseigenschaft nach § 73 AsylVfG versehen werden (im Anschluss an VGH Mannheim InfAuslR 2001, 410 ff.)

VG-FREIBURG – Beschluss, 4 K 1299/06 vom 15.08.2006

1. Der einmalige Konsum von Drogen außer Cannabis begründet die Ungeeignetheit zum Führen von Kfz' en unabhängig von der Fähigkeit, zwischen Drogenkonsum und Führen eines Kfz zu trennen.

2. Auch Methadon ist eine Droge i.S. des BtMG und der Nr. 9.1 der Anl. 4 zur FeV.

3. Die zweimalige Begehung einer Ordnungswidrigkeit nach § 24 a StVG verpflichtet die Behörde, eine MPU zu verlangen.

4. Das Verhalten eines Fahrerlaubnisinhabers nach Erwerb einer EU-Fahrerlaubnis steht dem Ergreifen innerstaatlicher Maßnahmen des Fahrerlaubnisrechts nicht entgegen.

5. Die Untersagung des Führens fahrerlaubnispflichtiger Fahrzeuge setzt voraus, dass für alle diese Fahrzeuge keine Fahrerlaubnis existiert.

VG-STUTTGART – Urteil, A 9 K 11875/04 vom 14.08.2006

§ 26 Abs. 4 AsylVfG n. F. (AsylVfG 1992) gilt auch für die Fälle, in denen das Vorliegen der Voraussetzungen des damals geltenden § 51 Abs. 1 AuslG (AuslG 1990) beim Stammberechtigten vor dem 01.01.2005 unanfechtbar festgestellt wurde (wie VG Freiburg, Urteil vom 22.02.2006 - A 1 K 10829/04-VENSA).

VG-FREIBURG – Beschluss, A 4 K 593/06 vom 11.08.2006

1. Wer einen Asylfolgeantrag stellt, muss gem. § 71 Abs. 3 Satz 1 AsylVfG die Wiederaufnahmegründe i.S.d. § 51 Abs. 1 VwVfG von sich aus vortragen. Er kann sich nicht darauf beschränken, einen Asylfolgeantrag ohne jegliche Angabe von Gründen zu stellen und stattdessen anzukündigen, er werde seine (neuen) Asylgründe im Rahmen der Bundesamtsanhörung vortragen.

2. Wer im Asylfolgeantrag keine Wiederaufnahmegründe angibt, kann im gerichtlichen Eilverfahren nicht geltend machen, das Bundesamt hätte das ihm nach § 71 Abs. 3 Satz 3 AsylVfG eingeräumte Ermessen in dem Sinne ausüben müssen, dass es eine Anhörung durchführt.

HESSISCHES-LSG – Beschluss, L 7 AS 50/06 ER vom 10.08.2006

1. Die Stichtagsregelung des § 65 Abs. 5 SGB II, die für bis zum 1. Januar 1948 Geborene einen Grundfreibetrag von 520,00 € statt von 150,00 € je vollendetem Lebensjahr vorsieht, verletzt jüngere Leistungsempfänger nicht in ihren Rechten.

2. Offensichtliche Unwirtschaftlichkeit im Sinne des § 12 Abs. 3 Nr. 6 SGB II liegt bei der Verwertung einer Lebensversicherung nur dann vor, wenn der Zwang zum Verkauf die eingezahlten Beiträge in einem nennenswertem Umfang entwerten würde. Nicht abzustellen ist auf einen zukünftigen Wertzuwachs.

3. § 12 SGB II eröffnet keine generell saldierende Betrachtungsweise im Sinne einer Gegenüberstellung von Aktiva und Passiva, wie sich aus § 12 Abs. 2 und 3 SBG II ergibt, wonach nur bestimmte Gegenstände von der Vermögensberücksichtigung ausgenommen sind.

4. 31 Abs. 4 SGB II sieht bei absichtlicher Vermögensminderung ein abgestuftes Sanktionssystem vor. Eine darüber hinausgehende Versagung von Leistungen wegen absichtlicher Vermögensminderung hat im Gesetz keine normative Stütze und kann aufgrund dieses systematischen Zusammenhangs auch nicht anderweitig hergeleitet werden.

5. Im Rahmen der Ausübung des gemäß § 86b Abs. 2 Satz 4 SGG i.V.m. § 938 ZPO dem Gericht eröffneten freien Ermessens bei der Bestimmung des Inhalts einer einstweiligen Anordnung kann eine vorläufige Leistungsbewilligung sachgerecht sein, um dem Leistungsempfänger die Gelegenheit zu geben, seit der am 1. August 2006 geltenden Absenkung des Grundfreibetrages auf 150 € nicht geschütztes Vermögen zu verwerten.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 B 510/06 vom 01.08.2006

Dem Rechtsmittelgericht ist eine Überprüfung der Entscheidung des Gerichts der Hauptsache, seinen Beschluss nicht gemäß § 80 Abs. 7 Satz 1 VwGO von Amts wegen zu ändern, aus Rechtsgründen verwehrt.


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