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Sach-und Rechtslage

Entscheidungen der Gerichte

SG-BERLIN – Beschluss, S 128 AS 8464/10 ER vom 25.03.2010

1. Für die Beurteilung der Angemessenheit der Unterkunftskosten der neuen Wohnung kommt es im Rahmen des § 22 Abs 2 S 2 SGB 2 auf die Heizkosten nicht an.

2. Bei Genossenschaftsanteilen handelt es sich um Wohnbeschaffungskosten im Sinne des § 22 Abs 3 S 1 SGB 2.

3. Im Rahmen des § 22 Abs 3 S 1 SGB 2 ist die vorherige Zusicherung Anspruchsvoraussetzung für die Übernahme von Wohnungsbeschaffungskosten, so dass auch im Eilverfahren bei Fehlen dieser Zusicherung nur eine Verpflichtung zur Erteilung der Zusicherung nach § 22 Abs 3 S 2 SGB 2, nicht aber eine Verpflichtung zur Übernahme der Wohnungsbeschaffungskosten in Betracht kommt.

VG-STUTTGART – Beschluss, 2 K 3935/09 vom 24.03.2010

Eine Aufnahmezusage an einen jüdischen Emigranten im Rahmen des Verfahrens entsprechend § 1 Abs. 1 HumAG verleiht nur ein grundsätzliches Recht auf Einreise und keine aufenthaltsrechtliche Rechtsstellung.

Eine Wohnsitzauflage nach § 23 II S. 4 AufenthG wegen Inanspruchnahme staatlicher Sozialleistungen (hier: jüdischer Emigrant) verstößt regelmäßig nicht gegen Art. 2 Abs. 1 des Protokolls Nr. 4 zur EMRK.

SG-HILDESHEIM – Beschluss, S 43 AS 420/10 ER vom 22.03.2010

Die Verletzung einer Wohnsitzauflage i.S.d. § 12 AufenthG steht dem Leistungsanspruch eines Ausländers nach dem SGB II nicht entgegen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 ME 42/10 vom 19.03.2010

Ein Einfügen in die Lebensverhältnisse der Bundesrepublik Deutschland im Sinne des § 104a Abs. 2 Satz 1 AufenthG erscheint bei Vorliegen einer "positiven Integrationsprognose" gewährleistet. Eine solche ist gerechtfertigt, wenn konkrete Umstände - wie etwa die Kenntnisse der deutschen Sprache, das soziale Umfeld, das Vorhandensein eines festen Wohnsitzes und enger persönlicher Beziehungen zu dritten Personen außerhalb der eigenen Familie, die Schul- und Berufsaufbildung, die Ausübung von Erwerbstätigkeiten, das bürgerschaftliche Engagement, die Dauer des Aufenthalts, das Lebensalter im Zeitpunkt der Einreise in die Bundesrepublik Deutschland und die Rechtstreue, insbesondere das Fehlen strafgerichtlicher Verurteilungen - die begründete Annahme zu tragen geeignet sind, der Ausländer werde sich künftig in sozialer, wirtschaftlicher und rechtlicher Hinsicht in die hiesigen Lebensverhältnisse integrieren.

VG-BERLIN – Urteil, 3 K 298.09 V vom 19.03.2010

wie OVG 3 B 6.09, Urteil vom 18.12.2009

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 76/10 vom 17.03.2010

§ 40a Abs. 1 Satz 2 zweiter Halbsatz Straßengesetz Baden-Württemberg (StrG) bringt unmissverständlich zum Ausdruck, dass es im Rahmen der vorzeitigen Besitzeinweisung genügt, wenn ein formal vollziehbarer Planfeststellungsbeschluss vorliegt. Mit Einwendungen, die die Rechtmäßigkeit des Planfeststellungsbeschlusses betreffen, kann der Betroffene im Verfahren nach § 40a StrG deshalb grundsätzlich nicht gehört werden. Anderes kann möglicherweise dann gelten, wenn ein notwendigerweise durchzuführendes Planänderungsverfahren unausweichlich dazu führt, dass das Grundstück für die Straßenbaumaßnahme nicht mehr benötigt wird.

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 865/09 vom 17.03.2010

Die Zulassung ist einem Arzt zu entziehen, der seit über sechs Jahren nicht mehr vertragsärztlich tätig ist. Eine Verlängerung des Ruhens der Zulassung ist ausgeschlossen, wenn lediglich eine vage Aussicht auf Wiedererlangung einer Berufserlaubnis besteht, da diese nicht zur Tätigkeit als Vertragsarzt berechtigt; Voraussetzung hierfür ist die Approbation.

Nach § 95 Abs. 7 Satz 1 SGB V endet die Zulassung bei Gründung einer Privatpraxis in der Schweiz auch dann, wenn das Ruhen der Zulassung angeordnet ist. Unerheblich ist, ob der Arzt weiterhin die Absicht hat, zukünftig an seinem bisherigen Vertragsarztsitz in Zukunft eine vertragsärztliche Tätigkeit wieder aufzunehmen. Ebensowenig kommt es auf die melderechtlichen Verhältnisse an.

Wird eine Zulassung wegen angenommener Alkoholabhängigkeit entzogen, so kann dies dahinstehen, wenn andere Beendigungsgründe vorliegen.

VG-FREIBURG – Urteil, 2 K 1107/08 vom 17.03.2010

Wird auf den nicht näher eingeschränkten Antrag auf Erteilung einer Bescheinigung nach § 15 BVFG eine Bescheinigung gemäß § 15 Abs. 2 BVFG als Ehegatte / Abkömmling eines Spätaussiedlers ausgestellt, so liegt hierin zugleich eine Ablehnung des Antrags auf Erteilung einer Spätaussiedlerbescheinigung gemäß § 15 Abs. 1 BVFG.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 ME 47/10 vom 16.03.2010

§ 60a Abs. 5 Satz 4 AufenthG, wonach die durch Widerruf vorgesehene Abschiebung mindestens einen Monat vorher anzukündigen ist, wenn die Abschiebung länger als ein Jahr ausgesetzt war, ist auf die Fälle, in denen eine befristet erteilte Duldung nach Fristablauf erlischt, nicht entsprechend anzuwenden.

VG-STUTTGART – Urteil, 11 K 4295/09 vom 16.03.2010

1. Die Strafhöhe kann auf das Maß der Schuld und die Gefährlichkeit des Täters und damit auch auf eine Wiederholungsgefahr schließen lassen. Weist das Strafurteil jedoch Rechtsfehler auf, kann es keine indizielle Wirkung für eine Wiederholungsgefahr entfalten.

2. Eine unerlaubte Einreise i. S. d. §§ 14 Abs. 1, 95 Abs. 1 Nr. 3 AufenthG liegt nicht vor, wenn der Ausländer zwar nicht im Besitz der erforderlichen Einreisepapiere ist, er aber nach § 13 Abs. 3 Satz 1 AsylVfG bereits an der Grenze um Asyl nachsucht und ihm daraufhin von der Grenzbehörde gemäß § 18 Abs. 2 AsylVfG die Einreise gestattet wird.

3. Im Rahmen der nach § 55 Abs. 2 Nr. 2 und Abs. 3 AufenthG anzustellenden Ermessenserwägungen darf nicht unberücksichtigt bleiben, ob und in welchem Maß den Betroffenen hinsichtlich des Rechtsverstoßes, der zum Anlass für die Ausweisung genommen werden soll, ein Vorwurf trifft.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 13 A 2612/09 vom 15.03.2010

Voraussetzung für die Anwendung des § 2 Abs. 3a AMG n. F. ist die positive Feststellung der Arzneimitteleigenschaft des betreffenden Präparats sowie, dass es unter die Definition etwa eines Lebensmittels oder Medizinproduktes fallen kann.

VG-GIESSEN – Beschluss, 8 L 281/10.GI vom 11.03.2010

Der Frischwasserverbrauch ist grundsätzlich keine geeignete Größe zur Bemessung der Gebühren für die Niederschlagswasserentsorgung (Fortsetzung der Rechtsprechung der Kammer zur Notwendigkeit der sog. gesplitteten Abwassergebühr).

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 1004/08 vom 11.03.2010

Erfolgloser Antrag einer Lehrerin auf Zulassung der Berufung, die mit ihrer Klage die Verpflichtung des beklagten Landes begehrt, über ihren Antrag auf Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Probe erneut zu entscheiden.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 PA 191/09 vom 04.03.2010

Zur Verfassungsmäßigkeit der Identitätsfeststellung nach § 13 Abs. 1 Nr. 2 a) Nds. SOG an einem sog. gefährlichen bzw. verrufenen Ort.

SG-BERLIN – Beschluss, S 147 AS 6183/10 ER vom 04.03.2010

1. Eine Übernahme der Finanzierungskosten bei selbst genutztem Wohneigentum kommt allenfalls bis zur Höhe der abstrakt angemessenen Kosten für eine Mietwohnung in Betracht (BSG, Urteil vom 18.06.2008 - B 14/11b AS 67/06 R - Rn. 23 zitiert nach juris). Darüber hinausgehende Tilgungsraten sind daher nicht als Unterkunftskosten zu werten.

2. Die Verfassung verschafft keinen Anspruch auf Vermögensbildung zu Lasten der Allgemeinheit. Ein solcher Vermögensaufbau ist auch vor dem Hintergrund der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 09.02.2010 - 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09 - Rn. 204 ff. zitiert nach juris) nicht Bestandteil eines menschenwürdigen Existenzminimums.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 11 KR 460/10 ER-B vom 02.03.2010

Zum Anspruch eines 22 Jahre alten Versicherten, der an einem Aufmerksamkeitsdefizit-Hyperaktiv-Syndrom (ADHS) leidet, auf Versorgung mit methylphenidathaltigen Arzneimitteln (hier: Concerta) nach den Grundsätzen des sog Off-Label-Use im Wege einer einstweiligen Anordnung.

BVERWG – Urteil, 3 C 16.09 vom 25.02.2010

Dem Inhaber eines ausländischen EU-Führerscheins kann das Recht aberkannt werden, von dieser Fahrerlaubnis im Bundesgebiet Gebrauch zu machen, wenn Ermittlungen bei den Behörden des Ausstellermitgliedstaates von dort herrührende unbestreitbare Informationen ergeben, dass der Fahrerlaubnisinhaber zum Zeitpunkt der Ausstellung seinen ordentlichen Wohnsitz nicht im Ausstellermitgliedstaat hatte.

BVERWG – Urteil, 3 C 15.09 vom 25.02.2010

Dem Inhaber eines ausländischen EU-Führerscheins kann das Recht aberkannt werden, von dieser Fahrerlaubnis im Bundesgebiet Gebrauch zu machen, wenn Ermittlungen bei den Behörden des Ausstellermitgliedstaates von dort herrührende unbestreitbare Informationen ergeben, dass der Fahrerlaubnisinhaber zum Zeitpunkt der Ausstellung seinen ordentlichen Wohnsitz nicht im Ausstellermitgliedstaat hatte.

VG-GREIFSWALD – Beschluss, 3 A 1088/09 vom 24.02.2010

Für die Anwendung einer Vergünstigungsregelung für mehrfach erschlossene Grundstücke kommt es im Erschließungsbeitragsrecht auf den Zeitpunkt der Entstehung der sachlichen Beitragspflicht an.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 3 Ws 141/10 vom 23.02.2010

1. Enthält das Hauptverhandlungsprotokoll weder eine Verständigung nach § 257 c StPO, noch ein sogenanntes Negativattest nach § 273 I a 3 StPO, sondern lediglich den Vermerk, "die Sache und Rechtslage wurde erörtert", ist die Frage ob eine Verständigung oder lediglich eine Erörterung stattgefunden hat, im Freibeweisverfahren aufzuklären.

2. Ein (noch in der Hauptverhandlung) erklärter Rechtsmittelverzicht ist gemäß § 302 Satz 2 StPO nur unwirksam, wenn die Urteilsabsprache nachgewiesen ist.

BFH – Urteil, VII R 1/09 vom 23.02.2010

Die Verlängerung einer in einem angefochtenen Verwaltungsakt getroffenen Maßnahme nach Art. 3 Abs. 1 Buchst. b VO Nr. 1469/95, mit der sämtliche Zahlungen von Ausfuhrerstattungen ausgesetzt werden, stellt sich als Änderung i.S. des § 68 FGO dar mit der Folge, dass der Verlängerungsbescheid Gegenstand des Verfahrens wird.

LG-MANNHEIM – Urteil, 1 S 146/09 vom 19.02.2010

Eine doppelte Ausschlussklausel in einem auf unbestimmte Zeit geschlossenen Vertrag zwischen Spediteur und Frachtführer, nach der Ansprüche verfallen, wenn sie nicht innerhalb von zwei Monaten nach Fälligkeit schriftlich geltend gemacht worden sind oder nicht innerhalb von zwei Monaten nach einer Ablehnung gerichtlich geltend gemacht worden sind, ist gemäß § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam, wenn sie nicht zwischen den Parteien gemäß § 439 Abs. 4 HGB im einzelnen ausgehandelt ist.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 9 KR 10/08 vom 18.02.2010

Injektionen mit dem Medizinprodukt Sculptra stellen eine einheitliche ärztliche Behandlung im Sinne des § 28 Abs. 1 SGB V dar und sind auch dann keine Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung, wenn sie der Behandlung einer Krankheit (hier: Lipatrophie bei AIDS-Erkrankung) dienen.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 11 R 5304/09 ER-B vom 17.02.2010

Die Entscheidung des Rentenversicherungsträgers, einen Zuschuss zum Erwerb eines Kraftfahrzeugs in bestimmter Höhe zu bewilligen, stellt idR eine Zusicherung iSd § 34 SGB X dar.Erwirbt der Versicherte ein anderes als das im Kostenvoranschlag bezeichnete Kfz, ist der Versicherungsträger an die Zusicherung nicht mehr gebunden.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 12 ME 195/09 vom 12.02.2010

Ein Stoff mit gefährlichen Eigenschaften (Gefahrstoff) kann bei der Einstufung und Kennzeichnung einer Zubereitung zu berücksichtigen sein, wenn der Zubereitung ein ätherisches Öl beigemischt wird, dessen Hauptbestandteil der Stoff ist (hier: Limonen).

LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 10 Sa 569/09 vom 12.02.2010

1. Grobe Beleidigungen des Arbeitgebers oder seiner Vertreter und Repräsentanten, die nach Form und Inhalt eine erhebliche Ehrverletzung für die Betroffenen bedeuten, können einen erheblichen Verstoß des Arbeitnehmers gegen seine Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis darstellen und eine außerordentliche fristlose Kündigung an sich rechtfertigen. 2. Die strafrechtliche Beurteilung ist kündigungsrechtlich nicht ausschlaggebend.3. "Grob" ist eine besonders schwere, den Betroffenen kränkende Beleidigung, das heißt eine bewusste und gewollte Ehrenkränkung aus gehässigen Motiven (hier verneint).

VG-OLDENBURG – Beschluss, 5 B 3188/09 vom 09.02.2010

1. Eine untere Abfallbehörde, die nicht nur ihre ordnungsbehördlichen Befugnisse wahrnimmt, sondern darüber hinaus auch fiskalische Interessen verfolgt, ist nicht in eigener Sache beteiligt i.S.d. § 42 Abs. 4 NAbfG; die Vorschrift erfasst nur Fälle der Selbstüberwachung.2. Zur Frage, ob die (flächendeckende) Abfuhr von Altpapier über die "Blauen Tonnen" durch einen privaten Entsorger als gewerbliche Sammlung i.S.d. § 13 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 KrW-/AbfG anzusehen ist (hier verneint).

VG-KARLSRUHE – Beschluss, 9 K 3681/09 vom 09.02.2010

Die vom Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 21.05.2008 (- 3 C 32/07 -, BVerwGE 131, 163) aufgestellten Maßstäbe, unter welchen Voraussetzungen ein Fahrerlaubnisinhaber, der nur als Fahrradfahrer alkoholisiert am Straßenverkehr teilgenommen hat, zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet ist, gelten auch nach der zum 30.10.2008 in Kraft getretenen Änderung von Nr. 8.1. der Anlage 4 FeV.

SG-STUTTGART – Beschluss, S 8 KR 7849/09 ER vom 05.02.2010

Begehrt ein an einer lebensbedrohlichen, regelmäßig tödlich verlaufenden Krankheit erkrankter Versicherter von seiner Krankenkasse im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes eine potentiell lebensverlängernde Therapie und ist es dem Gericht in der gebotenen Zeit nicht möglich, den Sachverhalt zu den Anspruchsvoraussetzungen für die beantragte Behandlung aufzuklären, führt die vorzunehmende Folgenabwägung regelmäßig zum Ergebnis, dass dem Versicherten die Therapie vorläufig zu gewähren ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 2560/09 vom 05.02.2010

Ordnet die Behörde die Einziehung einer Sache zusammen mit der Beschlagnahme an, geht das Eigentum an der Sache erst dann über, wenn die Beschlagnahmeverfügung vollzogen ist und die Behörde amtlichen Gewahrsam begründet hat (Ergänzung zum Urteil des Senats vom 14.05.2007 1 S 1422/06 , VBlBW 2007, 351).


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