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JuraForum.deUrteileSchlagwörterSSach- und Rechtslage 

Sach- und Rechtslage – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Sach- und Rechtslage“.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 2 SO 4175/07 ER-B vom 15.10.2007

Die Berechnung des über die häusliche Ersparnis hinausgehenden "angemessenen Kostenanteils" von dem in einem Pflegeheim untergebrachten Leistungsempfänger hat in Ausübung pflichtgemäßen Ermessens, unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles zu erfolgen. Dabei ist nach Abs. 3 des § 92a SGB XII auch die bisherige Lebenssituation des im Haushalt verbliebenen (Ehe-)partners sowie der im Haushalt lebenden unverheirateten Kinder zu berücksichtigen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 2091/07 vom 25.10.2007

Zur Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes bei verwurzelten Ausländern.

SG-WIESBADEN – Beschluss, S 17 KR 248/07 ER vom 25.10.2007

1. Zum Beginn und Ende der Auffang-Versicherungspflicht nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V.

2. Eine rückwirkende Bewilligung von Leistungen der Grundsicherung im Alter (SGB XII) zum 1. April 2007 steht einer Versicherungspflicht nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V nicht entgegen, wenn am 1. April 2007 weder ein Antrag auf Leistungen nach dem SGB XII vorlag noch die zuständigen Behörde Kenntnis vom Bedarf hatte.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 7 AS 623/07 ER vom 11.10.2007

Der Umzug in eine größere (1 Zimmer mehr) und teuere Wohnung ist gerechtfertigt, wenn die bisherige Nutzung eines gemeinsamen Zimmers durch 6 und 8 Jahre alte Kinder zu erheblichen gegenseitigen Beeinträchtigungen führt.Die motorische Entwicklung und die gestörte Wahrnehmungsfähigkeit in einer wichtigen Lebensphase eines Kindes kann eine Rückzugsmöglichkeit und somit ein eigenes Kinderzimmer für jedes Kind erfordern.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 4 U 198/07 - 64 vom 09.10.2007

Der Arglistvorwurf kann entfallen, wenn der Verkäufer darauf vertrauen durfte, dass dem Käufer der Mangel aufgrund seines offenkundigen Erscheinungsbildes vernünftigerweise nicht verborgen bleiben konnte. Allerdings entlastet ein leichtgläubiges Vertrauen in die Kenntnis des Käufers noch nicht. Vielmehr müssen aus der Sicht des Aufklärungspflichtigen konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Mangel auch ohne eigenes Zutun Eingang in die Entscheidungsfindung des Käufers fand.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 11 AY 77/06 vom 18.09.2007

1. Zeiten eines Leistungsbezuges nach § 1a AsylbLG sind nicht als "Leistungen nach § 3 AsylbLG" im Sinne des § 2 AsylbLG anzusehen.2. Zur Frage eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung im Bereich des AsylbLG unter Würdigung der Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 8. Februar 2007 - B 9b AY 1/06 R); hier: Verneinung der Absicht, eine Regelung mit Dauerwirkung zu treffen.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 7 SO 3970/07 ER-B vom 17.09.2007

Der Anwendungsvorrang des Gemeinschaftsrechts erfordert eine restriktive Auslegung der Bestimmung des § 7 Abs. 1 Satz 2 SGB II dahingehend, dass ein Unionsbürger im Falle eines vorangegangenen langjährigen Aufenthaltes in Deutschland auch bei einer Einreise zum Zwecke der Arbeitssuche dann nicht vom Bezug von Leistungen nach dem SGB II ausgeschlossen ist, wenn er nach einem Auslandsaufenthalt nach Deutschland zurückkehrt.

VG-GIESSEN – Urteil, 5 E 1313/06 vom 13.09.2007

Auf Grund des gemeinschaftsrechtlichen Diskriminierungsverbots ist der für teilzeitbeschäftigte Beamte maßgebliche Ruhegehaltssatz ohne Quotelung ihrer Ausbildungszeiten (Studium, Vorbereitungsdienst) und der Zurechnungszeit zu berechnen.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 7 AS 4008/07 ER-B vom 06.09.2007

Als Erkenntnisquellen für die Ermittlung des maßgeblichen Mietniveaus kommen örtliche Mietspiegel oder Mietdatenbanken in Betracht. Fehlen derartige Erkenntnismöglichkeiten, sind die Grundsicherungsträger gehalten, für ihren jeweiligen Zuständigkeitsbereich eigene auf empirischer Basis tragfähige grundsicherungsrelevante Mietspiegel oder Tabellen zu erstellen. Die bloß punktuelle sporadische Auswertung von Zeitungsanzeigen oder Internetangeboten reicht nicht aus. Die pauschalen Höchstbeträge des § 8 WoGG können allenfalls hilfsweise als Richtwert und ggf unter Berücksichtigung von Zuschlägen zugunsten der Hilfeempfänger berücksichtigt werden. Für einen Einpersonenhaushalt begegnet eine Wohnung mit lediglich ca. 30 m² Wohnfläche erheblichen Bedenken hinsichtlich der Untergrenze des zumutbaren Wohnraums.Bemühungen zur Kostensenkung sind erst dann zu unternehmen, wenn die Unangemessenheit der bisherigen Kosten feststeht.

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 5 W 201/07 - 70 vom 05.09.2007

Die Tatsachengerichte - also Amtsgericht sowie das Landgericht als das Gericht der Erstbeschwerde - sind gemäß § 12 FGG von Amts wegen gehalten aufzuklären, ob die zuständige Staatsanwaltschaft mit der sofortigen Abschiebung des Ausländers trotz eines laufenden Ermittlungsverfahrens einverstanden ist.

FG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Beschluss, 3 V 72/07 vom 04.09.2007

Der Lastkraftwagenfahrer ist nicht Schuldner der Tabaksteuer für die in verpackten Möbeln versteckten Zigaretten, wenn er nicht wusste oder wissen konnte, dass er Schmuggelware befördert

VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 95/06 vom 21.08.2007

Für das Radio im Pkw eines Landwirts besteht eine Rundfunkgebührenpflicht nur, wenn das Fahrzeug in nennenswertem Umfang für Zwecke des landwirtschaftlichen Betriebes genutzt wird.

SG-BERLIN – Beschluss, S 119 AS 16141/07 ER vom 21.08.2007

1) Bei nach § 5 Abs 1 Nr 2 Buchst a SGB 5 pflichtversicherten Arbeitslosengeld-II-Empfängern werden die Kosten der Regelversorgung mit medizinisch notwendigem Zahnersatz in vollem Umfang von der Krankenkasse übernommen.2) Für die Annahme eines unabweisbaren (Mehr-)bedarfs im Sinne von § 23 Abs 1 S 2 SGB 2 muss der Hilfebedürftige nachweisen, dass medizinisch zwingende Gründe bestehen, deretwegen eine andere Versorgung als die krankenversicherungsrechtlich vorgesehene Regelversorgung notwendig ist. Hierfür genügt nicht, wenn sich aus seiner Sicht durch die von der Krankenkasse finanzierte Heilbehandlung weder in medizinischer noch in ästhetischer Hinsicht ein befriedigendes Ergebnis erzielen lässt.

VG-DUESSELDORF – Beschluss, 20 L 1186/07 vom 16.08.2007

Die Löschung aus der Architektenliste wegen Unzuverlässigkeit ist im Regelfall nicht zu beanstanden, wenn der Betroffene eine eidesstattliche Versicherung abgegeben hat, ein Insolvenzverfahren über sein Vermögen eingeleitet und kein Sanierungskonzept erkennbar ist.

VG-KARLSRUHE – Beschluss, 6 K 2446/07 vom 16.08.2007

Die Verlängerung eines auf zwei Wochen befristeten polizeilichen Wohnungsverweises um weitere zwei Wochen zum Zweck der Überbrückung des Zeitraums bis zum Ergehen einer Entscheidung des Familiengerichts über richterliche Maßnahmen nach dem Gewaltschutzgesetz begegnet erheblichen Bedenken unter dem Gesichtspunkt der fehlerfreien Ermessensausübung gemäß §§ 1, 3 PolG und der Zuständigkeit der Polizei zum Schutz privater Rechte (§ 2 Abs. 2 PolG).

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 E 686/07 vom 14.08.2007

Zur Frage der Bedeutung der Rechtsprechung des EGMR zur Verhältnismäßigkeitsprüfung im Sinne des Art. 8 EMRK in Fällen einer zwingenden Ausweisung.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 3 M 48/07 vom 13.08.2007

Zur Zulässigkeit von Werbetafeln außerhalb im Zusammenhang bebauter Ortsteile.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 B 2514/06 vom 20.07.2007

Die sich nach § 4 Abs. 1 OBG NRW beurteilende örtliche Zuständigkeit der Ausländerbehörde zum Erlass einer Beschränkungsverfügung nach § 7 Abs. 2 Satz 2 AufenthG entfällt nicht durch einen nach Abschluss des Verwaltungsverfahrens erfolgten Umzug in den Bereich einer anderen Ausländerbehörde.

HESSISCHES-LSG – Beschluss, L 7 B 40/07 SO vom 18.07.2007

Grundsätzlich wird Prozesskostenhilfe für ein abgeschlossenes Verfahren nicht mehr gewährt.

Eine Ausnahme ist zu machen, wenn der vollständige Antrag mit den erforderlichen Unterlagen während des Verfahrens gestellt, aber nicht beschieden wurde oder wenn der Antrag zwar unvollständig war, aber es das Gericht ausdrücklich oder stillschweigend gestattet hat, fehlende Unterlagen nachzureichen. Eine solche Genehmigung des Gerichts kann auch darin liegen, dass in einem gerichtlichen Vergleich, der das Hauptsacheverfahren beendet, eine Fortführung des PKH-Verfahrens vereinbart wird.

Streiten die Beteiligten im Hauptsacheverfahren um die Frage der Verwertbarkeit eines Vermögensgegenstandes, ist für das PKH-Verfahren hinsichtlich der wirtschaftlichen Voraussetzungen von Unverwertbarkeit dieses Vermögensgegenstandes auszugehen, weil dem Antragsteller sonst die gerichtliche Überprüfung seiner Rechtsposition von vornherein verwehrt wäre bzw. diese in das PKH-Verfahren verlagert würde

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 2 L 297/07 vom 12.07.2007

Grundlage der Besteuerung von Geldspielgeräten ist der finanzielle

Aufwand des Spielers. Daraus folgt, dass Unterschiede im maßgeblichen Aufwand

auch zu Unterschieden in der Höhe der Steuer führen müssen.

Im Rahmen einer summarischen Prüfung ist ein rechtfertigender Grund dafür, den

Aufwand, der eine bestimmte Grenze übersteigt, bei der Besteuerung im Rahmen

eines nach der Satzung wahlweise möglichen Stückzahlmaßstabes außer Betracht

zu lassen, nicht ersichtlich.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 2 R 341/07 ER vom 11.07.2007

Jedenfalls soweit die Zugriffsmöglichkeiten des Insolvenzverwalters auf das Vermögen des Haftungsschuldners nicht beeinträchtigt werden, besteht kein Anlass, den Haftungsschuldner von der vom Gesetzgeber bewusst gewollten verschärften Haftung für Beitragsschulden (§§ 51 Abs. 2, 52 SGB I) aus dem Grunde freizustellen, weil die Gesellschaft, für die er persönlich haftet, in Insolvenz geraten ist.

SG-STADE – Urteil, S 27 RA 93/04 vom 10.07.2007

1. Eine vom Rentenversicherungsträger zunächst befristet unter der Bedingung der Aufgabe der bisherigen Erwerbstätigkeit abgegebene Zusicherung der Gewährung von Rente wegen Berufsunfähigkeit gilt grundsätzlich auf Dauer fort, wenn sie nach Ablauf der Frist ohne Befristung erneuert wird.2. Die Bindung des Rentenversicherungsträgers an eine unter der Bedingung der Aufgabe der bisherigen Erwerbstätigkeit abgegebene Zusicherung der Gewährung von Rente wegen Berufsunfähigkeit entfällt nicht schon deshalb, weil der Versicherte in der Folge über längere Zeit die Erwerbstätigkeit nicht aufgibt und Berufsunfähigkeitsrente nicht in Anspruch nimmt, wenn gleichzeitig die festgestellten Gesundheitsstörungen des Versicherten unverändert vorliegen.3. Die abgegebene Zusicherung der Gewährung von Rente wegen Berufsunfähigkeit bindet den Rentenversicherungsträger auch hinsichtlich eines später gestellten Antrags auf Gewährung von Rente für schwerbehinderte Menschen nach § 236a SGB VI.

AG-HAGEN – Beschluss, 10 C 84/07 vom 05.07.2007

Die Zustellung einer Unterlassungs-/Widerrufsklage an einen in einem anderen Verfahren tätigen gerichtlich bestellten Sachverständigen ist unzulässig.

VG-STADE – Beschluss, 7 A 262/07 vom 02.07.2007

Verbrauch des Beteiligungsrechtes des örtlichen Personalrates, wenn eine DV (zwischen oberster Behörde und HPR) besteht (die Versetzungen ohne Dienstposten und ohne Dienstortswechsel betrifft).

VG-KARLSRUHE – Beschluss, 1 K 1737/07 vom 27.06.2007

Zur analogen Anwendung des § 14 Abs. 2 Nr. 2 FeV bei einem Fahrerlaubnisinhaber, der in dem Glauben, es handle sich um Ecstasy, eine Pille eingenommen hat, es jedoch ungewiss ist, ob diese tatsächlich Ecstasy enthalten hat (bejaht).

VG-STUTTGART – Urteil, A 6 K 394/07 vom 26.06.2007

Geschlechtsspezifische Verfolgung einer westlich orientierten jungen Frau ohne Familienrückhalt, die in Deutschland aufgewachsen ist, durch nichtstaatliche Akteure im Irak.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 11 AY 59/06 vom 19.06.2007

1. Zeiten eines Leistungsbezuges nach § 1a AsylbLG sind nicht als "Leistungen nach § 3 AsylbLG" im Sinne des § 2 AsylbLG anzusehen.2. Zur Frage eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung im Bereich des AsylbLG unter Würdigung der Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 8. Februar 2007 - B 9b AY 1/06 R); hier: Verneinung der Absicht, eine Regelung mit Dauerwirkung zu treffen.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 28 B 769/07 AS ER vom 14.06.2007

Eine Antragstellerin, die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts begehrt, ist nicht verpflichtet, die Einkommens- und Vermögensverhältnisse ihres Partners i. S. d. - § 7 Abs. 3 Nr. 3c SGB II mitzuteilen. Tut sie dies nicht ist einer darauf gestützte Versagensentscheidung rechtswidrig.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 6 K 563/06 vom 11.06.2007

Eine auf § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 StVG gestützte Entziehung der Fahrerlaubnis ist jedenfalls dann rechtmäßig, wenn die zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Verfügung zu berücksichtigenden Zuwiderhandlungen des Betroffenen mit 18 oder mehr Punkten zu bewerten sind. Reduzierungen des Punktestands, die nach Erlass der Verfügung, aber vor Zustellung des Widerspruchsbescheids erfolgen, berühren die Rechtmäßigkeit der Entziehungsverfügung nicht (wie VGH Baden-Württemberg, B. v. 17.02 2005 - 10 S 2875/04 -, DÖV 2005, 746).

VG-LUENEBURG – Beschluss, 1 B 18/07 vom 08.06.2007

1. Die Qualifikationsrichtlinie 2004/83/EG ist seit dem 11. Oktober 2006 unmittelbar geltendes Recht.2. Diese Richtlinie hat die Voraussetzungen für eine Anerkennung als Flüchtling konkretisiert und qualitativ verändert.3. Verfolgungscharakter können nach Art. 9 Abs. 1 b der Richtlinie auch je für sich weniger gravierende Maßnahmen haben, die jedoch in ihrer Kumulierung ähnlich menschenrechtsverletzend sind wie schwerwiegende Einzelmaßnahmen.


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