Sach-und Rechtslage – Urteile kostenlos online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Sach-und Rechtslage“.

SG-BERLIN – Beschluss, S 34 AS 1940/06 ER vom 10.03.2006

Solange eine Zertifizierung einer der Maßnahme zur beruflichen Weiterbildung im Sinne von § 85 SGB 3 und ihre Zulassung für die Förderung noch nicht erfolgt sind, fehlt es an den Voraussetzungen für die Förderung, denn die in den Nrn. 1 bis 3 von § 77 Abs 1 SGB 3 genannten Voraussetzungen müssen in ihrer Gesamtheit vorliegen.

SG-BERLIN – Beschluss, S 96 AS 1636/06 ER vom 10.03.2006

1) Der angemessene Mietzins ist aufgrund der nach dem Untermietvertrag vermieteten Quadratmeteranzahl zu berechnen.

2) Steht nur ein Teil der Wohnung zu Verfügung, der nicht dem Verhältnis von Hauptmiete zur Untermiete entspricht, ist die vereinbarte Untermiete nicht angemessen.

SG-BERLIN – Beschluss, S 104 AS 1770/06 ER vom 09.03.2006

1) Für Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende ist nach § 36 Abs 2 SGB 2 der Träger zuständig, in dessen Bezirk der erwerbsfähige Hilfebedürftige seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Bei einem Wechsel des gewöhnlichen Aufenthalts ist der Leistungsträger örtlich zuständig, in dessen Bereich der Hilfeempfänger zum Zeitpunkt der Fälligkeit seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.2) Bei der Erstausstattung einer Wohnung tritt die Fälligkeit gemäß §§ 40, 41 SGB 1 grundsätzlich erst mit dem Einzug in die neue Wohnung ein.

VG-DARMSTADT – Beschluss, 6 G 278/06 vom 08.03.2006

Die Rechtsprechung des EuGH zur Anerkennung ausländischer EU-Fahrerlaubnisse steht einer Anwendung des § 28 Abs. 5 FeV und damit einer Überprüfung der Fahreignung bei fortbestehenden Fahreignungszweifeln nicht entgegen.

VG-HAMBURG – Beschluss, 8 E 1674/05 vom 03.03.2006

Eine nach dem § 30 Abs. 4 AuslG erteilte Aufenthaltsbefugnis gilt nach dem Inkrafttreten des AufenthaltsG als Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG nicht aber nach § 31 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG fort.

VG-OLDENBURG – Urteil, 6 A 2275/04 vom 02.03.2006

Kein Anspruch einer Lehrkraft auf Altersteilzeit zum 1. August 2004 mehr nach Änderung des NBG.

VG-HAMBURG – Urteil, 4 K 2746/04 vom 23.02.2006

Zum maßgeblichen Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Ausweisung. Zur Rechtmäßigkeit einer Ausweisung trotz Nichtbefristung der Sperrwirkung.

VG-FREIBURG – Urteil, A 1 K 10829/04 vom 23.02.2006

§ 26 Abs 4 AsylVfG (AsylVfG 1992) in der ab 01.01.2005 geltenden Fassung gilt auch für "Altfälle", das heißt solche Konstellationen, in denen zugunsten des Stammberechtigten vor diesem Zeitpunkt unanfechtbar das Vorliegen der Voraussetzungen des § 51 Abs 1 AuslG (AuslG 1990) festgestellt wurde.

VG-OLDENBURG – Urteil, 11 A 2691/04 vom 22.02.2006

1. Die Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen kann sich auch unter Berücksichtigung der geänderten Rechtsprechung des BVerwG als rechtmäßig erweisen, wenn die Behörde zumindest hilfsweise Ermessen ausgeübt hat und auch im nachfolgenden gerichtlichen Verfahren keine Änderungen zugunsten des Ausländers zu berücksichtigen waren.

2. Bei der Befristungsentscheidung nach § 11 Abs. 1 S. 3 AufenthG muss ein Aufenthaltsrecht nach ARB 1/80 durch Zugrundelegung der regelmäßigen Frist von 4 Jahren für Ermessensausweisungen berücksichtigt werden.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 9 AS 19/06 ER vom 14.02.2006

Schüler einer allgemeinbildenden Schule im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 1 BaföG, die nicht bei ihren Eltern wohnen ohne die Voraussetzungen von § 2 Abs. 1a BaföG zu erfüllen, sind nicht "dem Grunde nach" förderungsfähig" im Sinne von § 7 Abs. 5 Satz 1 SGB II.

KG – Beschluss, 2 AR 26/06 - 5 Ws 61/06 vom 10.02.2006

Zu den Voraussetzungen für die Beiordnung eines Verteidigers im Verfahren über die Reststrafenaussetzung (hier bejaht).

VG-SIGMARINGEN – Beschluss, 7 K 55/06 vom 09.02.2006

1. Eine Verkehrsteilnahme mit einem THC-Wert von unter 2,0 ng/ml rechtfertigt nicht ohne Weiteres den Schluss auf fehlendes Trennungsvermögen.

2. Aus einer solchen Fahrt resultieren aber regelmäßig Eignungszweifel, die zur Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens führen.

FG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 2 V 44/06 vom 03.02.2006

1. Macht ein Vollstreckungsschuldner geltend, die Zwangsvollstreckung sei unbillig, ist zur Erlangung vorläufigen Rechtsschutzes ein gerichtlicher Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung statthaft.

2. In besonders gelagerten Ausnahmefällen kann sich die Unbilligkeit der Zwangsvollstreckung auch aus Gesundheitsbeeinträchtigungen des Vollstreckungsschuldners ergeben.

3. Dafür ist jedoch erforderlich, dass die Zwangsvollstreckungsmaßnahmen beim Vollstreckungsschuldner unmittelbar körperlich auswirkt. Dies ist in aller Regel bei Forderungspfändungen nicht der Fall. Der Vollstreckungsschuldner muss daher eine Pfändungs- und Einziehungsverfügung als eine Beeinträchtigung hinnehmen, die üblicherweise mit derartigen Vollstreckungsmaßnahmen verbunden ist und die ihn im Vergleich zu anderen, gesunden Vollstreckungsschuldnern nicht übermäßig belastet (Anschluss an BFH, Beschluss vom 20. August 1991 VII S 40/91, BFH/NV 1992, 317).

VG-GOETTINGEN – Urteil, 1 A 140/05 vom 25.01.2006

Auch bei Verurteilung vor dem 1. April 2003 beurteilt sich die waffen- und jagdrechtliche Unzuverlässigkeit nach dem ab dem 1. April 2003 geltenden Recht.

VG-LUENEBURG – Urteil, 5 A 234/05 vom 25.01.2006

1. Die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 4 AufenthG ist ausgeschlossen, wenn der Ausländer einen Daueraufenthalt oder einen zeitlich nicht absehbaren Aufenthalt im Bundesgebiet begehrt.

2. Auch nach dem Aufenthaltsgesetz obliegt es im Rahmen einer Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG einem ausreisepflichtigen Ausländer, alles in seiner Kraft stehende und ihm Zumutbare dazu beizutragen, dass Abschiebungshindernisse überwunden werden. Vorwerfbare Unterlassungen sind daher im Rahmen des § 25 Abs. 5 Satz 3 und 4 AufenthG weiterhin anspruchsschädlich.

3. Wenn sich ein aus der Türkei wegen Nichtableistung des Wehrdienstes ausgebürgerter ehemaliger türkischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit ohne durchgreifende Gründe weigert, überhaupt einen Wiedereinbürgerungsantrag zu stellen, hat er keinen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG.

VG-LUENEBURG – Urteil, 5 A 227/05 vom 25.01.2006

1. Bei der auf § 82 Abs. 4 Satz 1 AufenthG gestützten Aufforderung der Ausländerbehörde gegenüber einem Ausländer zum persönlichen Erscheinen handelt es sich nicht lediglich um eine nach § 44a Satz 1 VwGO unselbständige Verfahrenshandlung.

2. Entscheidungen und deren Vorbereitungshandlungen - wie hier die Anordnung zum persönlichen Erscheinen - im Rahmen der Durchführung der Abschiebung oder deren bei der ausweisenden Ausländerbehörde beantragten Aussetzung nach rechtskräftig verfügter Ausweisung des Ausländers obliegen unabhängig vom gegenwärtigen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort des Ausländers kraft Sachzusammenhangs der ausweisenden Ausländerbehörde.

SG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, S 10 U 2623/03 vom 24.01.2006

Bis zu dem offiziellen Ende einer betrieblichen Gemeinschaftsveranstaltung besteht Unfallversicherungsschutz. Ist dieser Zeitpunkt nicht bestimmt, können die Teilnehmer von der Fortdauer der Veranstaltung ausgehen, solange der Vorgesetzte anwesend ist.

SG-BERLIN – Urteil, S 63 AS 7229/05 vom 24.01.2006

1) Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende werden gemäß § 37 Abs 2 S 1 SGB 2 nicht für Zeiten vor der Antragstellung erbracht.

2) Die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts werden wie im Sozialhilferecht nach Maßgabe des Nachrang- und Selbsthilfegrundsatzes gewährt und sind nach Wegfall der Not grundsätzlich ausgeschlossen.

3) Eine bedarfsdeckende Hilfe Dritter (hier: Eltern) wirkt anspruchsvernichtend, wenn der Dritte die Hilfe endgültig, das heißt als verlorenen Zuschuss - zum Beispiel durch Schenkung - leistet.

SG-BERLIN – Beschluss, S 104 AS 72/06 ER vom 23.01.2006

1) Ein besonderer Härtefall im Sinne von § 7 Abs 5 S 2 SGB 2 liegt vor, wenn die Vorenthaltung der für die Sicherung des Lebensunterhalts erforderlichen Mittel zu einem Ergebnis führen würde, das den von dem Gesetzgeber mit der Schaffung des SGB II verfolgten Zielen offensichtlich entgegensteht.

2) Die Aufnahme eines Aushilfsjobs ist in Anbetracht der Vollzeitbeschäftigung des Hilfebedürftigen nicht zumutbar, weil dies die ordnungsgemäße Durchführung der Ausbildung (einschließlich der damit verbundenen Vor- und Nachbereitung) ernstlich in Frage stellen würde.

3) Der Abschluss einer qualifizierten Berufsausbildung stellt sich bei einen jungen und ungelernten Antragsteller, der schon vor dem Bezug von Alg II ab 1. Januar 2005 auf die Bewilligung von Sozialhilfe zum Bestreiten seines Lebensunterhalts angewiesen war, als die einzig erkennbare Erfolg versprechende Maßnahme dar, ihn auf Dauer in den ersten Arbeitsmarkt zu integrieren und ihn von dem Bezug von Alg II unabhängig zu machen.

SG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, S 48 AS 21/06 ER vom 19.01.2006

Umzugskosten, die durch eine auswärtige Arbeitsaufnahme entstehen, sind im Sinne des § 22 Abs. 3 S. 2 SGB II "aus anderen Gründen notwendig", so dass der Träger verpflichtet ist, die Zusicherung zu erteilen, auch wenn er den Umzug nicht "veranlasst" hat. Unter den Begriff der Umzugskosten fallen alle im Zusammenhang mit und wegen des Umzugs anfallende Kosten.

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 20/05 vom 18.01.2006

1. Die Leistung nach Nr. 507 EBM-Ä kann nicht an einen diplomierten Sportlehrer delegiert werden.

2. Die Leistung nach § 801 EBM-Ä ist eine Leistung zu diagnostischen Zwecken, die nicht zur Therapie anderweitig bereits diagnostizierter Erkrankungen eingesetzt werden kann. Für einen Orthopäden ist sie fachfremd.

SG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, S 48 AS 20/06 ER vom 18.01.2006

Umzugskosten, die durch eine auswärtige Arbeitsaufnahme entstehen, sind im Sinne des § 22 Abs 3 S 2 SGB II "aus anderen Gründen notwendig", so dass der Träger verpflichtet ist, die Zusicherung zu erteilen, auch wenn er den Umzug nicht "veranlasst" hat. Unter den Begriff der Umzugskosten fallen alle im Zusammenhang mit und wegen des Umzugs anfallenden Kosten.

SG-BERLIN – Beschluss, S 34 AS 140/06 ER vom 18.01.2006

1) Der in § 30 SGB 1 definierte Begriff des gewöhnlichen Aufenthalt gilt auch für § 7 SGB 2.2) Ein sechswöchiger Auslandsaufenthalt steht einem gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland nicht entgegen, wenn der Hilfebedürftige seinen Wohnsitz weiterhin in der Bundesrepublik Deutschland hat.3) Die Vefügbarkeit im Sinne des SGB 3 ist nicht für die Erwerbsfähigkeit nach § 7 SGB 2 maßgeblich.

SG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, S 48 AS 19/06 ER vom 17.01.2006

Umzugskosten, die durch eine auswärtige Arbeitsaufnahme entstehen, sind im Sinne des § 22 Abs 3 S. 2 SGB II "aus anderen Gründen notwendig", so dass der Träger verpflichtet ist, die Zusicherung zu erteilen, auch wenn er den Umzug nicht "veranlasst" hat. Unter den Begriff der Umzugskosten fallen alle im Zusammenhang mit und wegen des Umzugs anfallende Kosten.

VG-HAMBURG – Urteil, 4 K 3630/03 vom 17.01.2006

Bei fehlenden Bemühungen um Identitätsnachweise angesichts vorhandener Kontakte ins Heimatland kommt die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG nicht in Betracht.

SG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, S 20 AY 1/06 ER vom 16.01.2006

Leistungen für Asylbewerber umfassen die Kosten für ein "Betreutes Wohnen", wenn die Gefahr besteht, dass durch das Ende der Betreuung ein gesundheitlicher Rückfall eintritt

VG-STUTTGART – Beschluss, 5 K 496/06 vom 13.01.2006

Der Schutz des Grundrechts des Art. 8 Abs. 1 GG kann auch schon bei einer Teilnehmerzahl von unter 50 Personen den Einsatz von Lautsprechern rechtfertigen.

AG-KLEVE – Beschluss, 30 C 236/05 vom 30.12.2005

Im Verfahren gemäß § 495 a BGB steht dem Prozeßbevollmächtigten gemäß

Nr. 3104 VV-RVG der 1,2-fache Satz zu, unabhängig davon, ob eine mündliche Verhandlung stattgefunden hat und/oder der Beklagte Einwendungen erhoben hat, mit denen sich das Urteil auseinandergesetzt hat.

VG-FREIBURG – Beschluss, 4 K 1767/05 vom 29.12.2005

Die Fahrerlaubnisbehörde hat auch dann gegenüber einem Inhaber einer Fahrerlaubnis auf Probe die Teilnahme an einem Aufbauseminar nach § 2a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 StVG anzuordnen, wenn Anlass hierfür eine mit einem nicht fahrerlaubnispflichtigen - hier einem Fahrrad - begangene Verkehrsstraftat oder -Ordnungswidrigkeit ist.

VG-LUENEBURG – Beschluss, 1 B 67/05 vom 27.12.2005

1. Ein behördlicher Gestaltungsvorsprung ist gerichtlich durch Gewährung effektiven Rechtsschutzes zurückzuführen (Art. 19 Abs. 4 GG).

2. Die Beschneidung von Rechtsschutzmöglichkeiten durch eine entsprechende Gestaltung des Verwaltungsverfahrens führt in aller Regel zu einem vorläufigen Erfolg im entsprechenden gerichtlichen Antragsverfahren.


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