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Sach-und Rechtslage

Entscheidungen der Gerichte

VG-STUTTGART – Beschluss, 1 K 5052/02 vom 29.11.2002

Zum Wiederaufleben der Kampfhundevermutung des § 1 Abs. 2 PolVOgH trotz erfolgreicher Teilnahme des Hundes an einer Verhaltensprüfung nach § 1 Abs. 4 PolVOgH.

Anlass zu erheblichen Bedenken gegen die Zuverlässigkeit des Halters eines Kampfhundes besteht jedenfalls dann, wenn er schwerwiegend oder wiederholt gegen seine allgemeinen Halterpflichten aus §§ 4 und 5 PolVOgH verstoßen hat oder wenn sonst hinreichend konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass er nicht bereit oder nicht in der Lage ist, sein privates Interesse an der Entfaltung seiner Persönlichkeit dem Interesse der Allgemeinheit am Schutz von Menschen und Tieren vor konkreten Gefahren für Leib und Leben unterzuordnen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 5 LB 114/02 vom 27.11.2002

Bei der persönlichen Ungeeignetheit, die nach § 5 Abs. 1 Satz 2 NJAG der Aufnahme in den juristischen Vorbereitungsdienst entgegensteht, handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff, der der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle unterliegt.

Unter welchen Voraussetzungen eine durch die Begehung von Straftaten bedingte Ungeeignetheit im Sinne des § 5 Abs. 1 Satz 2 NJAG anzunehmen ist, ist unter Berücksichtigung von Sinn und Zweck der niedersächsischen Juristenausbildung zu bestimmen.

Aus einem bestimmten Umfang der Vorbestrafung, etwa der Beurteilung zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr wegen vorsätzlich begangener Straftat (vgl.: §§ 24 Nr. 1 DRiG, 43 Nr. 1 NBG, 24 Abs. 1 Nr. 1 BRRG, 48 Nr. 1 BBG) ergibt sich nicht zwingend, dass der Betroffene persönlich ungeeignet im Sinne des § 5 Abs.1 Satz 2 NJAG ist. Maßgeblich sind die Umstände des Einzelfalles.

VG-OLDENBURG – Urteil, 6 A 2102/00 vom 27.11.2002

Durch später bekannt gewordene Hinterbliebenenrenten und Besoldungserhöhungen für eigene Diensttätigkeit können Überzahlungen bei der Hinterbliebenenversorgung eintreten, die einem gesetzesimmamenten Rückforderungsvorbehalt unterliegen.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 12 B 4429/02 vom 20.11.2002

Dem Erfordernis der schriftlichen Begründung bei der Anordnung des Sofortvollzuges bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung nach § 80 Abs. 3 VwGO genügt es, wenn die Behörde auf die offensichtliche Rechtmäßigkeit der Verfügung hinweist.

Die Referenzmenge ist flächengebunden, eine Bindung an ein Inventar des landwirtschaftlichen Betriebes erfolgt nicht.

VG-FREIBURG – Beschluss, 4 K 1668/02 vom 19.11.2002

Durch Nachholung der Begründung des besonderen Vollzugsinteresses nach § 80 Abs. 3 VwGO, bevor das Gericht angerufen wurde, kann das Regierungspräsidium als Widerspruchsbehörde sich den von der Ausgangsbehörde (ohne Begründung) angeordneten Sofortvollzug zu eigen machen. Die Feststellung eines unangemessenen Entgelts bzw. Entgeltsbestandteils im Sinne von § 5 Abs. 7 HeimG erfordert keine Einordnung in die Leistungskategorien des SGB XI. Die Feststellung eines unangemessenen Entgelts bzw. Entgeltbestandteils erfordert einen Vergleich mit den Kosten und Leistungen anderer Heime; bei diesem Vergleich können Heime, die öffentlich gefördert werden, und Heime, die keine Vergütungsvereinbarungen mit dem Sozialhilfeträger geschlossen haben, unberücksichtigt bleiben, wenn bei dem zu beurteilenden Heim diese Besonderheiten nicht vorliegen. Das Entgelt ist gegenüber der Leistung zumindest dann unangemessen, wenn es die Entgelte für vergleichbare Leistungen anderer Heime in der Gemeinde um mehr als 20 % übersteigt (Analogie zu § 5 WiStrG).

VG-STUTTGART – Beschluss, 3 K 4858/02 vom 18.11.2002

Es liegt im öffentlichen Interesse, dass niemand, gegen den konkrete Anhaltspunkte für eine auch nur ideologische Nähe zum islamistischen Terrorismus vorliegen, verantwortlich an der Fluggastkontrolle auf einem Verkehrsflughafen mitwirkt.

VG-STUTTGART – Urteil, 10 K 1340/02 vom 08.11.2002

Eine Einrichtung ist ein Heim im Sinne von § 1 Abs 1 S 2 HeimG nF (HeimG F: 2001-11-05), wenn ein erheblicher Teil der neun Bewohnerinnen und Bewohner als schwer bzw schwerst pflegebedürftig eingestuft und auf Betreuung und Pflege angewiesen ist, die über den in einer Einrichtung des "Betreuten Wohnens" gebotenen "Grundservice" erheblich hinausgehen, und wenn die Bewohnerinnen und Bewohner auch ohne den Abschluss schriftlicher Verträge davon ausgehen können, dass seitens des Inhabers insbesondere auch erhebliche Betreuungsleistungen erbracht werden, und wenn die Bewohnerinnen und Bewohner als Entgelt Tagessätze zahlen, bei denen die eigentliche Miete und die Verpflegungskosten weniger als die Hälfte ausmachen. Dem steht nicht entgegen, dass erhebliche Pflegeleistungen von ambulanten Pflegediensten erbracht werden, die täglich für einige Stunden im Haus anwesend sind und aufgrund von unmittelbar mit den Bewohnerinnen und Bewohnern geschlossenen Verträgen tätig werden.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 7 B 4361/02 vom 31.10.2002

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen einer Trunkenheitsfahrt als Fahrradfahrer (2,09 g Promille) nach verweigertem medizinisch-psychologischem Gutachten

VG-KARLSRUHE – Urteil, 5 K 1325/00 vom 29.10.2002

Zur Rechtmäßigkeit der Ablehnung eines Existenzgründungsdarlehens nach § 21 Abs 1 SchwbAV mangels Beibringung einer angemessenen Sicherheit.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 5 A 49/02 vom 29.10.2002

1. Zeiten, in denen der Auszubildende neben der Ausbildung Kinder erzogen hat, stellen nicht ohne weiteres Zeiten der lebensunterhaltssichernden Erwerbstätigkeit i.S.v. § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3, Satz 2 BAföG dar.

2. Die Regelung in Ziffer 11.3.6 Satz 5 BAföGVwV ist insoweit unwirksam.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 11 KN 4073/01 vom 24.10.2002

Zur Gültigkeit einer Sperrbezirksverordnung

VG-OLDENBURG – Beschluss, 6 B 4258/02 vom 23.10.2002

Das Mitglied einer kriminellen Jugendbande kann bei im Heimatland drohender Strafverfolgung sich nicht auf das Asylrecht berufen; dies gilt insbesondere, wenn sein Herkunftsland unklar ist.

VG-STUTTGART – Beschluss, 1 K 2925/02 vom 23.10.2002

1. Zur Prüfungsdichte und Ausübung des dem Gericht nach § 80a Abs 3 iVm § 80 Abs 5 VwGO eingeräumten Ermessens im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen Entscheidungen der Landesanstalt für Kommunikation (LfK) über die Zuweisung von Übertragungskapazitäten.

2. Die LfK ist weder nach speziellen medienrechtlichen Bestimmungen noch nach allgemeinem Verwaltungsverfahrensrecht verpflichtet, in den Begründungen ihrer Zuweisungsentscheidungen sämtliche Erwägungen anzuführen, die in die Entscheidungsfindung eingeflossen sind. Vielmehr darf sie sich darauf beschränken, in der Begründung die wesentlichen, ihre Entscheidung maßgeblich tragenden Überlegungen anzusprechen. Sie hat die für ihre Prognosen maßgeblichen Erwägungen mitzuteilen sowie die Gründe, die dazu geführt haben, dass bestimmten Gesichtspunkten der Vorrang gegeben worden ist.

VG-STADE – Beschluss, 4 B 1545/02 vom 22.10.2002

Tilgungsraten auf bestehende Schuldverpflichtungen können vom Einkommen im Sinne von § 76 BSHG nicht abgesetzt werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 1689/01 vom 22.10.2002

1. Ein Zwischenlager, das innerhalb des geschlossenen Geländes einer Anlage zur Spaltung von Kernbrennstoffen zur gewerblichen Erzeugung von Elektrizität errichtet wird und in dem bestrahlte Kernbrennstoffe bis zu deren Ablieferung an eine Anlage zur Endlagerung radioaktiver Abfälle aufbewahrt werden, bedarf neben einer Genehmigung nach § 6 Abs 1 AtG einer Baugenehmigung.

2. Der Regelungsgehalt dieser Baugenehmigung umfasst grundsätzlich nicht die nuklearspezifischen Anforderungen des Betriebs des Zwischenlagers. Da aber auch in diesem Fall die vom Betrieb des geplanten Bauwerks ausgehenden Emissionen und Gefahren bedacht werden müssen, gehört zu den Genehmigungsvoraussetzungen die Prognose, dass das Bauwerk geeignet ist, nach seiner Errichtung zu dem vorgesehenen Zweck auch betrieben zu werden (wie BVerwG, Beschluss vom 2.6.1988 - 4 C 1/88 -, RdE 1988, 194).

3. Ein solches Zwischenlager ist im Außenbereich privilegiert zulässig. Bei der im Rahmen des § 35 Abs 1 BauGB vorzunehmenden Abwägung wird das durch die Privilegierung ohnehin bestehende Gewicht der für eine Realisierung des Vorhabens im Außenbereich sprechenden Gesichtspunkte dadurch verstärkt, dass der Standort eines solchen Zwischenlagers kraft Gesetzes festgelegt worden ist.

4. Ein atomares Zwischenlager widerspricht nicht dem in Plansatz 4.2.1.22 (Z) des Regionalplans des Verbandes Stuttgart enthaltenen Ziel der Raumordnung, den Kraftwerkstandort Gemmrigheim/Neckarwestheim zu sichern und dort nur der Energiegewinnung nicht entgegenstehende Maßnahmen umzusetzen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 10 L 422/00 vom 21.10.2002

1. Mit Inkrafttreten der Neufassung des NHG am 1. Oktober 2002 unterliegt die Führung des von einer ausländischen Hochschule verliehenen Ehrenprofessortitels nicht mehr einem Genehmigungsvorbehalt.

2. Nach § 10 Abs. 5 S. 1 i. V. m. § 10 Abs. 3, 2 NHG ist die Führung des von der Universität Kazan in Tatarstan verliehenen Hochschultitels "Ehrenprofessor" in der Bundesrepublik Deutschland ausgeschlossen und untersagt.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 10 L 3912/00 vom 21.10.2002

1. Mit Inkrafttreten der Neufassung des NHG am 1. Oktober 2002 unterliegt die Führung des von einer ausländischen Hochschule verliehenen Ehrendoktorgrads nicht mehr einem Genehmigungsvorbehalt.

2. Nach § 10 Abs. 5 S. 1 i. V. m. § 10 Abs. 2 NHG ist die Führung des von der Pädagogischen Universität Moskau in dem Promotionsfach Pädagogische Psychologie verliehenen Ehrendoktorgrades: Doktor der Philosophie / Doctor Philosophiae Honoris Causa in der Bundesrepublik Deutschland ausgeschlossen und untersagt.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 KN 2406/01 vom 17.10.2002

Legt die Gemeinde bei der Planung eines Wohngebietes in der Nähe eines landwirtschaftlichen Betriebes mit Tierhaltung für die Immissionen der Tierhaltung, die nicht nach BImSchG genehmigungspflichtig ist, ein Gutachten zugrunde, das die Geruchsausbreitung entsprechend der VDI-Richtlinie 3782 errechnet und nicht nach GIRL, stellt dies keinen Abwägungsfehler dar.Anderes dürfte gelten, wenn die zuständige Bauaufsichtsbehörde bei der Genehmigung von Anlagen, die nicht unter das BImSchG fallen, regelmäßig eine Beurteilung nach der GIRL verlangt.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 5 K 3106/00 vom 16.10.2002

1. Ein Bescheid, mit dem die Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt auf der Grundlage von § 25 Abs 1 BSHG eingestellt wird, ist ebenso wie ein stattgebender Sozialhilfebescheid kein Verwaltungsakt mit Dauerwirkung.

2. Ein in der Klageschrift angekündigter Klageantrag, mit dem die Aufhebung des Einstellungsbescheides in der Gestalt des Widerspruchsbescheides und die Verpflichtung des Sozialhilfeträgers begehrt wird, dem Kläger "ungekürzte Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem BSHG zu gewähren", ist nach §§ 86 Abs. 3, 88 VwGO dahin auszulegen, dass das Begehren sich auf den Leistungszeitraum bis zum Erlass der letzten Behördenentscheidung (Widerspruchsbescheid) beschränkt, es sei denn, der Klagebegründung lässt sich Anderes entnehmen oder der Sozialhilfeträger hat die Hilfegewährung für einen weitergehenden Zeitraum versagt.

3. Hat der Sozialhilfeträger die Hilfegewährung noch vor dem Abschluss des Vorverfahrens wieder aufgenommen, verkürzt sich der maßgebende Leistungszeitraum entsprechend.

4. Ein Vorverfahren ist im Anwendungsbereich des Bundessozialhilfegesetzes nicht schon deshalb entbehrlich, weil der Beklagte sich auf die Klage zur Sache eingelassen hat, ohne das Fehlen des Vorverfahrens zu rügen (im Anschluss an OVG Rheinland-Pfalz, Urt v 05.02.1998 - 12 A 10391/97 - FEVS 49, 211).

VG-OLDENBURG – Beschluss, 6 B 3281/02 vom 14.10.2002

Die Rücknahme der Beurlaubung einer Lehrerin aus arbeitsmarktpolitischen Gründen steht im pflichtgemäßen Ermessen der Schulbehörde, wenn die Höchstgrenze überschritten ist, wobei nur besondere Interessen der Beamtin Gewicht haben können.

VG-FREIBURG – Beschluss, 2 K 1732/02 vom 04.10.2002

1. Zur Abwägungsfehlerhaftigkeit der Planfeststellung der "Mimram-Brücke".

2. Die Verträglichkeitsprüfung hat grenzüberschreitend auch zugunsten europäischer Schutzgebiete in anderen Mitgliedstaaten zu erfolgen.

VG-OLDENBURG – Urteil, 11 A 4440/00 vom 02.10.2002

Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen

VG-FREIBURG – Urteil, 4 K 1009/00 vom 25.09.2002

Der Zeitraum der gerichtlichen Überprüfung eines Anspruches auf Hilfe zum Lebensunterhalt reicht grundsätzlich nur bis zum Erlass des Widerspruchsbescheids. Der sozialhilferechtlich angemessene Grundmietzins für eine Wohnung für einen Zweipersonenhaushalt in der Stadt Freiburg in den Jahren 1999/2000 beträgt 11,-- DM/m².

Kosten für den Breitbandkabelanschluss gehören zu den notwendigen Unterkunftskosten, wenn der Hilfeempfänger diese Art der Nebenkosten nicht im Mietvertrag ausschließen kann bzw. konnte. Eine nach Beendigung des Mietverhältnisses frei werdende Kaution ist grundsätzlich Vermögen des Mieters (Hilfeempfängers) i.S.v. § 88 BSHG. Ein Anspruch auf nachträgliche Bewilligung von Hilfe zum Lebensunterhalt ist nach § 44 SGB I zu verzinsen. Zur Berechnung eines Zinsanspruchs aus § 44 SGB I

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 9 K 633/97 vom 18.09.2002

Zur Abziehbarkeit sog. Beitrittsspenden als Sonderaussgaben

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 9 K 637/97 vom 18.09.2002

Einkommensteuer 1992 und 1993Zahlungen an einen Golf-Club als verdeckte AufnahmegebührUrteil rechtskräftig

VG-OLDENBURG – Urteil, 11 A 117/01 vom 18.09.2002

1) Keine Aufenthaltsbefugnis nach § 30 AuslG für vietnamesische Staatsangehörige wegen zumutbarer Möglichkeit, freiwillig in das Heimatland zurückzukehren.

2) Auch bei nichtehelichen Lebenspartnern mit Kindern schließt die strafrechtliche Verurteilung eines Lebenspartners die Erteilung von Aufenthaltsbefugnissen auf der Grundlage der Altfallregelung vom 19.11.1999 für die übrigen Familienmitglieder aus.

VG-OLDENBURG – Urteil, 7 A 341/99 vom 18.09.2002

Ein Werbenutzungsvertrag, dessen wesentlicher Inhalt die Überlassung der Werbung auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen ist, ist öffentlich-rechtlicher Natur.

Ein Auskunftsrecht besteht nur dann, wenn derjenige, der die Auskunft erteilen soll, durch die Pflicht zur Auskunft nicht unbillig belastet wird. Unter Umständen kommt nur eine Auskunftserteilung an einen zur Verschwiegenheit verpflichteten Dritten in Betracht.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 LA 126/02 vom 06.09.2002

Zur Bindungswirkung rechtskräftiger Urteile

VG-SIGMARINGEN – Beschluss, 2 K 1733/02 vom 05.09.2002

1. Das am 1. Januar 2002 in Kraft getretene Gesetz zur Verbesserung des zivilgerichtlichen Schutzes bei Gewalttaten und Nachstellungen (Gewaltschutzgesetz) vom 11. Dezember 2001 (BGBl I S 3513) steht der Zulässigkeit eines aufgrund gewaltsamer Auseinandersetzungen zwischen Ehepartnern erlassenen Aufenthalts- und Betretungsverbots bezüglich der Ehewohnung durch die Polizeibehörde nicht entgegen.

2. Ein solches Aufenthalts- und Betretungsverbot, das auf einen Zeitraum von drei Monaten befristet ist, verstößt gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.

VG-FREIBURG – Beschluss, 4 K 1686/02 vom 04.09.2002

1. Zu den Konkretisierungsanforderungen für die Annahme einer unmittelbaren Gefahr für die öffentliche Sicherheit.

2. Ein Versammlungsverbot ist rechtswidrig, solange der Gefahr mit Auflagen begegnet werden kann (vgl BVerfG 69, 315; VGH Bad-Württ, VBlBW 2002, 383).

3. Ein Redeverbot kommt in Betracht, wenn der als Redner Benannte mehrfach und bis in die jüngste Vergangenheit wegen Volksverhetzung zu Freiheitsstrafen ohne Bewährung (insgesamt mehr als 6 Jahre) verurteilt worden ist.

4. Zur Polizeipflichtigkeit und Strafbarkeit von Gegendemonstranten bei grober Störung einer nicht verbotenen Demonstration.

5. Die Versammlungsbehörde ist verpflichtet, bei drohender Konfrontation von Demonstration und Gegendemonstration unparteiisch und ungeachtet der jeweiligen politischen Inhalte auf eine gewaltfreie Wahrnehmung des Versammlungsrechts aller Demonstrationswilliger hinzuwirken.


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