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JuraForum.deUrteileSchlagwörterSSach-und Rechtslage 

Sach-und Rechtslage – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Sach-und Rechtslage“.

SG-HAMBURG – Beschluss, S 51 AS 219/05 ER vom 21.04.2005

Ansprüche auf Leistungen nach dem SGB II bestehen für Auszubildende auch dann, wenn neben dem in § 7 Abs.6 Nr.1 1.Alt. SGB II bezeichneten Grund weitere, individuelle Gründe für den Ausschluss von Ausbildungsförderung vorliegen.

SG-HAMBURG – Urteil, S 19 RJ 367/03 vom 15.04.2005

Eine formunwirksame Ehe kann durch Wechsel der Staatsangehörigkeit geheilt werden. Dies gilt insbesondere für eine vor einem Rabiner geschlossene Ehe.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 8 K 429/03 vom 14.04.2005

Wird die Entscheidung über die Aussetzung der Vollstreckung einer Jugendstrafe zur Bewährung vom Jugendgericht zurückgestellt, um diese nachträglich durch Beschluss gemäß § 57 Abs 1 S 1s  HS JGG zu treffen (sog "Vorbewährung"), steht dies der Aussetzung der Vollstreckung einer Jugendstrafe zur Bewährung im Sinne des § 47 Abs 2 Nr 1 AuslG aE (jetzt § 54 Nr 1 AufenthG aE) jedenfalls dann nicht gleich, wenn die "Vorbewährung" fehlschlägt und deshalb vom Jugendgericht die Vollstreckung der Jugendstrafe nachträglich angeordnet wird.

VG-OSNABRUECK – Urteil, 5 A 595/04 vom 05.04.2005

Die Möglichkeit der freiwilligen Ausreise steht der Annahme einer rechtlichen oder tatsächlichen Unmöglichkeit der Ausreise entgegen, so dass die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG nicht in Betracht kommt.

Aus dem Kosovo stammende Roma haben die Möglichkeit der freiwilligen Ausreise.

VG-GOETTINGEN – Beschluss, 1 B 44/05 vom 31.03.2005

Zum System der aufschiebenden Wirkung bei Verwaltungsakt mit Doppelwirkung: Auch nach Erfolg des Drittwiderspruchs und Klage des Begünstigten gegen den (Widerspruchs-)Bescheid mit (hier: gerichtlich wiederhergestellter) aufschiebender Wirkung besteht die aufschiebende Wirkung des Drittwiderspruchs. Sie kann nur durch einen erfolgreichen Antrag nach §§ 80a III i. V. m. I Nr. 1 und 80 V VwGO beseitigt werden.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 100/04 vom 24.03.2005

1. Hat in einem früheren Asylverfahren das Gericht (inkorrekt) ein Urteil erlassen, mit dem es selbst das Vorliegen eines Abschiebungsschutzes nach § 51 Abs. 1 AuslG a. F. (§ 60 Abs. 1 AufenthG) festgestellt hat, darf das Bundesamt bei inzwischen veränderter Sachlage auch ohne erneuten Asylantrag eine neue Feststellungsentscheidung durch Bescheid treffen.

2. Es besteht kein Anspruch auf die Feststellung eines Abschiebungshindernisses, das von einem vermeintlichen diesbezüglichen Recht eines nahen Familienangehörigen (hier: Behinderung) abgeleitet wird.

3. Zur Betreuung von geistig Behinderten in Serbien und Montenegro.

LSG-FUER-DAS-SAARLAND – Urteil, L 2 U 142/02 vom 16.03.2005

Im Rücknahmeverfahren nch § 44 SGB 10 ist eine erneute Sachprüfung durchzuführen, wenn die Voraussetzungen des § 51 VwVfG vorliegen, der als lückenfüllende Maßstabsnorm anzuwenden ist (Anschluss an BSG, Urteil vom 03.04.2001 - B 4 RA 22/00 R; entgegen BSG, Urteil vom 11.11.2003 - B 2 U 32/02 R )

VG-OLDENBURG – Beschluss, 7 B 770/05 vom 14.03.2005

Zur Ermessensausübung hinsichtlich der Dauer einer Fahrtenbuchauflage.

Bei einer Verkehrszuwiderhandlung, die nach dem Bußgeldkatalog mit drei Punkten zu ahnden gewesen wäre (z. B. Rotlichtverstoß), ist die Anordnung zum Führen eines Fahrtenbuches für die Dauer eines Jahres nicht unverhältnismäßig und insoweit nicht ermessensfehlerhaft.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 358/03 vom 10.03.2005

1. Die Umschreibung einer EU-Fahrerlaubnis nach § 30 Abs. 1 FeV setzt voraus, dass diese Fahrerlaubnis gültig ist.

2. Das Verwaltungsgericht darf die Fahrerlaubnisbehörde nur dann zur Umschreibung der Fahrerlaubnis nach § 30 Abs. 1 FeV verpflichten, wenn die ausländische Fahrerlaubnis noch im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung gültig ist.

3. Die Gültigkeitsdauer italienischer Fahrerlaubnisse ist nach dem italienischen Straßenverkehrsgesetz begrenzt. Eine Umschreibung nach § 30 Abs. 1 FeV kommt daher nur in Betracht, wenn nachgewiesen wird, dass die Fahrerlaubnis weiterhin gültig ist.

4. Für die Berechnung der Zwei-Jahres-Frist nach § 30 Abs. 2 Satz 1 FeV ist auf den aktuellen Umschreibungsantrag abzustellen und nicht auf den Zeitpunkt eines früheren Antrages, über den die Fahrerlaubnisbehörde bereits bestandskräftig entschieden hat.

VG-KARLSRUHE – Urteil, A 2 K 12193/03 vom 10.03.2005

1. Die vom Bundesverwaltungsgericht (Urteil v 18.01.1994 - 9 C 48/92 -, BVerwGE, 95, 42) für § 51 Abs 1 AuslG (AuslG 1990) erkannte Identität zwischen dem Begriff "politische Verfolgung" und den Voraussetzungen des § 51 Abs 1 AuslG (AuslG 1990) gilt für § 60 Abs 1 AufenthG (AufenthG 2004) nicht mehr. Maßgebend für die Auslegung des § 60 Abs 1 AufenthG (AufenthG 2004) ist nun der Flüchtlingsbegriff nach Art 1 der Genfer Flüchtlingskonvention (ähnlich: VG Stuttgart, Urteil v 17.01.2005 - A 10 K 10587/04 -).

2. Der in § 60 Abs 1 AufenthG (AufenthG 2004) festgelegte Standard erfordert einen effektiven Schutz vor Verfolgung, und zwar unabhängig davon, ob die Verfolgungshandlung einem staatlichen Träger zugerechnet werden kann oder nicht (Anschluss an: VG Stuttgart, Urteil v 17.01.2005 - A 10 K 10587/04 -).

3. Bei der prognostischen Prüfung der Frage, ob der zur Verfügung gestellte Schutz effektiv ist, ist grundsätzlich davon auszugehen, dass effektiver Schutz gewährt wird, wenn die in § 60 Abs 1 S 4 Buchstaben a) und b) AufenthG (AufenthG 2004)genannten Akteure geeignete Schritte einleiten, um die Verfolgung zu verhindern, beispielsweise durch wirksame Rechtsvorschriften zur Ermittlung, Strafverfolgung und Ahndung von Handlungen, die eine Verfolgung darstellen, und wenn der Antragsteller Zugang zu diesem Schutz hat (vgl Art 7 Abs 2 RL 2004/83/EG).

4. Albanische Volkszugehörige sind im Kosovo effektiv vor Verfolgung im Sinne von § 60 Abs 1 AufenthG (AufenthG 2004) geschützt.

SG-HAMBURG – Beschluss, S 51 AS 88/05 ER vom 07.03.2005

Der 'Erziehungsgeld' genannte Teil des Aufwendungsersatzes für Tagespflegepersonen gemäß § 23 Abs. 3 SGB VIII ist in Hamburg teilweise als Einkommen im Sinne von § 11 SGB II zu berücksichtigen.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 7 B 885/05 vom 04.03.2005

1. Nach Inkrafttreten des Zuwanderungsrechts beurteilt sich die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes in asylrechtlichen Verfahren auch bezüglich eines Abschiebungsverbotes nach § 60 Abs. 7 S. 1 AufenthG nach § 80 Abs. 5 VwGO.

2. Hat der Asylbewerber bereits vor dem 1. Januar 2005 gegen die mit dem Bescheid des Bundesamtes verfügte Abschiebungsandrohung Klage erhoben, ist ihm - bezogen auf sein Begehren nach § 60 Abs. 7 S. 1 AufenthG - für einen nunmehr eingelegten Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes für die versäumte Antragsfrist nach § 36 Abs. 3 S. 1 AsylVfG Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§ 60 Abs. 1 VwGO) zu gewähren.

VG-STUTTGART – Urteil, 12 K 5468/03 vom 02.03.2005

Über Verpflichtungsklagen auf Erteilung von Aufenthaltsbefugnissen ist ab 01.01.2005 nach neuem Recht zu entscheiden.

Auch Asylfolgeanträge sind Asylanträge im Sinne des § 10 Abs. 1 AufenthG.

Aus Ermessensvorschriften kann kein gesetzlicher Anspruch nach § 10 Abs. 1 AufenthG erwachsen.

Hat das Bundesamt das Fehlen von Abschiebungsverboten/-hindernissen festgestellt, ist die Ausländerbehörde nach § 42 Satz 1 AsylVfG regelmäßig gehindert, aus zielstaatsbezogenen Gründen eine Unmöglichkeit der Ausreise anzunehmen.

FG-DES-SAARLANDES – Urteil, 2 K 214/02 vom 22.02.2005

1. Ein luxemburgischer Fuhrunternehmer hat keinen Anspruch auf Festsetzung deutscher Kraftfahrzeugsteuer für seine in Luxemburg zugelassenen Sattelzugmaschinen.

2. Es liegt keine gemeinschaftsrechtswidrige Diskriminierung darin, dass Sattelauflieger nach § 10 Abs. 4 KraftStG nachversteuert werden, auch wenn die Festsetzung eines Anhängerzuschlags für die Zugmaschine nach § 10 KraftStG deshalb nicht in Betracht kommt, weil es sich um ein ausländischen Fahrzeug handelt, für das keine inländische Kraftfahrzeugsteuerpflicht besteht.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 B 56/05 vom 21.02.2005

1. Zu den Voraussetzungen, unter denen die Abschiebung eines nicht sorgeberechtigten Vaters wegen der Beziehung zu seinem die deutsche Staatsangehörigkeit besitzenden Kind vorübergehend ausgesetzt werden darf.

2. Die Regelung in § 50 Abs. 2 Satz 3 AufenthG gilt nur für die Verlängerung einer sechsmonatigen Ausreisefrist.

3. Die grundsätzliche Befugnis der Ausländerbehörde, eine Ausreisefrist zu bestimmen, ermächtigt sie auch dazu, eine weniger als sechs Monate betragende Ausreisefrist entsprechend dem allgemeinen Zweck der Frist zu verlängern.

4. Für eine nach dem 01.01.2005 ergehende Entscheidung des Verwaltungsgerichts über den Antrag, die Ausländerbehörde im Wege der einstweiligen Anordnung zur Erteilung einer Duldung zu verpflichten, ist auf die Vorschriften des Aufenthaltsgesetzes abzustellen.

5. Zur Frage, ob bei der im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO erfolgenden Überprüfung einer Abschiebungsandrohung, die vor dem In-Kraft-Treten des Zuwanderungsgesetzes erlassen wurde, noch die Vorschriften des Ausländergesetzes oder schon die des Aufenthaltsgesetzes anzuwenden sind.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 PA 345/04 vom 17.02.2005

Zu den Voraussetzungen, unter denen sich ein Yezide bei dem türkischen Generalkonsulat um die Ausstellung eines Passes bemühen muss, bevor er von deutschen Behörden eine Reisedokument (früher: Fremdenpass; seit 1.1.2005: Reiseausweis für Ausländer) erhalten kann.

VG-OLDENBURG – Urteil, 11 A 3239/03 vom 17.02.2005

Zur Frage der Echtheit einer im Asylverfahren in Kopie vorgelegten Zusammenfassung eines Urteils eines syrischen Militärgerichts wegen Aktivitäten für die Kurdische YEKITI-Partei

VG-FREIBURG – Beschluss, 2 K 91/05 vom 14.02.2005

1. Zu den Voraussetzungen eines auf § 16a Satz 2 Nr. 3 TierSchG gestützten Tierhaltungsverbots (hier bejaht).

2. Die Auflösung eines Tierbestands im Wege der Veräußerung der Tiere an Dritte kann nicht im Wege der Ersatzvornahme vollstreckt werden.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 355/03 vom 11.02.2005

Zur Auslegung des Begriffes "in absehbarer Zeit" in § 25 Abs. 5 S. 1 AufenthG

VG-KARLSRUHE – Urteil, A 3 K 11689/04 vom 04.02.2005

1. § 73 Abs 1 S 1 AsylVfG (AsylVfG 1992) in der seit dem 01.01.2005 geltenden Fassung ist auch Rechtsgrundlage für den Widerruf einer vor diesem Zeitpunkt ergangenen Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 51 Abs 1 AuslG (AuslG 1990).

2. § 73 Abs 2a AsylVfG (AsylVfG 1992) ist auf vor dem 01.01.2005 wirksam gewordene und noch nicht unanfechtbare Widerrufsentscheidungen des Bundesamtes nicht anwendbar.

3. Der Sturz des Regimes Saddam Husseins im Irak stellt eine solche nachträgliche Änderung der maßgeblichen Verhältnisse dar, die zum Widerruf berechtigt und auch verpflichtet. Dies gilt auch bezüglich der kurdischen Gebiete im Nordirak (im Anschluss an BVerwG, Urt v 25.08.2004, NVwZ 2005, 89).

VG-HANNOVER – Urteil, 9 A 5294/04 vom 03.02.2005

Der Träger der Sozialhilfe ist verpflichtet, die notwendigen Kosten der (Ersatz-)batterien für Hörgeräte aus Mitteln der Eingliederungshilfe zu übernehmen, wenn die Hörhilfe dazu bestimmt ist, den durch die Behinderung bedingten Mangel auszugleichen. Der Anspruch unterliegt nicht den Beschränkungen des § 38 Abs. 1 BSHG i.V.m. §§ 33, 34 SGB V.

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 4 W 300/04 - 53 vom 28.01.2005

i) Das Feststellungsinteresse bezüglich des Nichtbestehens eines Schmerzensgeldanspruchs aufgrund früherer Vergewaltigungen entfällt nicht deshalb, weil die Berufung gegen einen Antrag nach dem Gewaltschutzgesetz bzgl. zukünftigen Übergriffe zurückweisendes Urteils zurückgenommen wird.

ii) Die Zulässigkeit einer Feststellungsklage bzgl. des Nichtbestehens eines Schmerzensgeldanspruchs wegen Vergewaltigung ist nicht von der Durchführung eines Schlichtungsverfahrens abhängig.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 184/04 vom 26.01.2005

Umstände, die nach Erlass des Widerspruchsbescheides eingetreten sind, vermögen im Asylbewerberleistungsrecht ebensowenig wie im Recht der Sozialhilfe die Erledigung des Rechtsstreits herbeizuführen.

AG-HAMBURG-MITTE – Urteil, 7 c C 12/04 vom 26.01.2005

Pflichten des Rechtsanwalts gegenüber ausländischen Mandanten, Haftung infolge zweier sich ausschließender Anträge

VG-SIGMARINGEN – Beschluss, 8 K 2018/04 vom 19.01.2005

1. Ein Unternehmen, das sich auf die Gewinnung, Konservierung und Einlagerung von Nabelschnurblut zur Gewinnung von Stammzellen spezialisiert hat und durch eine in seinem Auftrag handelnde Entbindungsklinik entnehmen, es abfüllen und transportieren lässt, um es selbst in Empfang zu nehmen und dann in einem Laboratorium weiter zu bearbeiten, bedarf nach § 13 Abs. 1 Satz 1 AMG (AMG 1976) in der seit dem 06.08.2004 geltenden Fassung einer Herstellungserlaubnis.

2. Die Erlaubnispflicht ist nicht gemäß § 138 Abs. 1 AMG (AMG 1976) bis zum 01.09.2005 suspendiert, da Nabelschnurblut vor Separierung der Stammzellen zur Arzneimittelherstellung bestimmtes Blut menschlicher Herkunft im Sinne der Übergangsvorschrift ist.

VG-KARLSRUHE – Urteil, A 2 K 12256/03 vom 17.01.2005

1. § 73 Abs 1 S 1 AsylVfG ( AsylVfG 1992) in der ab dem 01.01.2005 geltenden Fassung stellt auch eine Rechtsgrundlage für eine vor diesem Zeitpunkt ergangene Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 51 Abs 1 AuslG (AuslG 1990) dar.

2. § 73 Abs 2a AsylVfG (AsylVfG 1992) ist auf vor dem 01.01.2005 wirksam gewordene Entscheidungen über Widerruf bzw Rücknahme einer Anerkennung als Asylberechtigter oder der Feststellung, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs 1 AuslG (AuslG 1990) vorliegen, nicht anwendbar.

ARBG-HAMBURG – Beschluss, 25 GaBV 2/04 vom 06.01.2005

1. Bei Nichtbeachtung der Beteiligungsrechte des Betriebsrats bei Betriebsänderungen kann dieser einen Unterlassungsanspruch hinsichtlich der Betriebsänderung im Wege einstweiliger Verfügung durchsetzen. Der Arbeitgeberin können insbesondere solche Maßnahmen untersagt werden, die bereits die Betriebsänderung ausmachen, wie zB der Abtransport von Maschinen, insbesondere ganzer Produktionslinien.

2. Bei der Prüfung, ob eine solche einstweilige Verfügung erlassen wird, dürfen die wirtschaftlichen Folgen für die Arbeitgeberin nicht außer Acht gelassen werden. Wenn sich die Arbeitgeberin in einer wirtschaftlichen Krise befindet, sind die wirtschaftlichen Folgen anders zu bewerten, als wenn die Betriebsänderung wegen Veränderungen aus weniger dringenden Gründen erfolgt.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 B 2665/03 vom 03.01.2005

Zur Frage der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 4 AufenthG an ein minderjährig nach Deutschland eingereistes, inzwischen volljährigs lediges Kind eines Ausländers, bei dem die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG festgestellt wurden.

VG-HANNOVER – Beschluss, 6 B 6902/04 vom 30.12.2004

1. Lassen sich die Erfolgsaussichten der Anfechtungsklage gegen die Feststellung eines sonderpädagogischen Förderbedarfs bei summarischer rechtlicher Prüfung im Verfahren auf vorläufigen Rechtsschutz nicht abschließend beurteilen, tritt das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung der mit einer Feststellung des sonderpädagogischen Förderbedarfs verbundenen Förderschulüberweisung regelmäßig hinter das Interesse des Schülers, vor dem Vollzug der Überweisung in die Förderschule zunächst den Ausgang des Klageverfahrens abzuwarten, zurück.

2. Maßstab für die Beurteilung, ob die individuellen Lernmöglichkeiten einer Schülerin bzw. eines Schülers im Sekundarbereich I über einen längeren Zeitraum über den Klassen- und Förderunterrichts der Regelschule hinausgehende Hilfen erfordern, sind die Lernzielanforderungen der Hauptschule.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 6 B 4125/04 vom 10.12.2004

Eine Verurteilung wegen Betrugs in fünf Fällen und eine weitere Verurteilung wegen Ladendiebstahls rechtfertigen durchgreifende Zweifel an der charakterlichen Eignung einer Probebeamtin im Justizvollzugsdienst.


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