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JuraForum.deUrteileSchlagwörterSSach- und Rechtslage 

Sach- und Rechtslage

Entscheidungen der Gerichte

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 3007/89 vom 08.12.1989

1. Im Aussetzungsverfahren nach § 80 Abs 5 VwGO gegen eine für sofort vollziehbar erklärte Baugenehmigung kann bei offener Sach- und Rechtslage das Interesse des Bauherrn an der Fortführung der Bauarbeiten das entgegenstehende Interesse des Nachbarn überwiegen, wenn der Bauherr und die Baurechtsbehörde ohne erheblichen Aufwand nachträglich rechtmäßige Zustände herstellen können (hier entschieden für die Umwandlung von Aufenthaltsräumen in Abstellräume im Dachgeschoß).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 13 S 2687/92 vom 07.12.1992

1. § 77 Abs 1 AsylVfG 1992 findet auf Ausreiseaufforderungen und Abschiebungsandrohungen, die Ausländerbehörden auf der Grundlage des § 28 Abs 1 S 1 AsylVfG aF erlassen haben, keine Anwendung. In solchen "Altverfahren" hat die gerichtliche Überprüfung nach wie vor von der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der behördlichen Entscheidung auszugehen.

OLG-HAMM – Beschluss, II-8 WF 1/12 vom 09.02.2012

Bei einer einvernehmlichen Sorgerechtsübertragung gem. § 1671 Abs. 2 Nr. 1 BGB spricht einiges dafür, dass die Sach- und Rechtslage nicht i.S.d. § 78 Abs. 2 FamFG besonders schwierig ist. Anderes gilt auch nicht ohne weiteres im Hinblick auf den Grundsatz der Amtsaufklärung in Sorgerechtsverfahren (§ 26 FamFG).

HESSISCHES-LSG – Beschluss, L 2 SO 192/11 B vom 09.11.2011

Die Terminsgebühr nach der Ziffer 3106 VV-RVG in Verfahren vor den Sozialgerichten fällt auch dann an, wenn der Kammervorsitzende mit den Beteiligten außerhalb eines Gerichtstermins jeweils in getrennten Telefonaten die Sach- und Rechtslage erörtert und auf Basis dieser Gespräche ein gerichtlicher Vergleich geschlossen wird.

SG-HAMBURG – Beschluss, S 51 SO 296/05 ER vom 15.07.2005

1. Die Sozialhilfeträger sind gegenüber Beziehern von Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II grundsätzlich auch dann nicht mehr zur Bewilligung von einmaligen Leistungen nach den vormals geltenden Regelungen des BSHG verpflichtet, wenn entsprechende Bedarfe vor dem 31.12.2004 bekannt geworden sind.

2. Für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage ist in derartigen Fällen mangels einer Übergangsregelung auf den Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung abzustellen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 LB 323/02 vom 04.11.2003

Eine VDI-Richtlinie über Immissionskennwerte, die erst nach der Erteilung der Baugenehmigung erschienen ist, kann im Nachbarstreitverfahren berücksichtigt werden, weil damit keine Änderung der Sach- und Rechtslage verbunden ist, sondern nur ein neues Hilfsmittel zur Beurteilung der Zumutbarkeit von Lärm eingeführt wird.Zur Zumutbarkeit von Sportlärm.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 12 K 351/09 vom 17.02.2012

1. Die Versetzung des Kanzlers einer Fachhochschule ist kein Dauerverwaltungsakt. Das Vorliegen dienstlicher Gründe für eine Versetzung ist nach der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung zu beurteilen.

2. Auch Inhaber funktionsbezogener Statusämter (hier: Kanzler einer Fachhochschule) können grundsätzlich versetzt werden.

OLG-CELLE – Beschluss, 10 WF 127/11 vom 28.04.2011

Begehrt der bislang nicht sorgeberechtigte Kindesvater seine Beteiligung an der elterlichen Sorge und sind sich die Kindeseltern bereits seit einem ersten diesbezüglichen Gespräch unter Beteiligung des Jugendamtes über die zukünftige gemeinsame Ausübung der elterlichen Sorge mit Ausnahme des bei der Kindesmutter verbleibenden Aufenthaltsbestimmungsrechtes einig, so besteht für das weitere Verfahren mangels Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage kein Anlass, der Kindesmutter nunmehr einen Rechtsanwalt beizuordnen.

AG-LUDWIGSLUST – Beschluss, 5 F 135/10 vom 08.06.2010

Im Rahmen des § 78 Abs. 2 FamFG kann für die Beurteilung der Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage als Voraussetzung der Beiordnung eines Rechtsanwaltes die Möglichkeit der Beantragung einer Beistandschaft gemäß § 1712 BGB mit herangezogen werden; die frühere Auffassung zur § 121 Abs. 2 ZPO, nach der die Anwaltsbeiordnung wegen dieser Alternative nicht versagt werden konnte, ist mit der Reform des familiengerichtlichen Verfahrens überholt.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 5 K 2619/06 vom 29.04.2008

Die grundsätzlich nach der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung zu beurteilende Rechtmäßigkeit einer Abschiebungsandrohung setzt voraus, dass der Ausländer bei ihrem Erlass - oder jedenfalls spätestens bei Beginn der in der Androhung bestimmten Ausreisepflicht - vollziehbar ausreisepflichtig ist (andere Auffassung VGH Bad.-Württ., Urteil vom 29.04.2003 - 11 S 1188/02 -)

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 891/97 vom 24.11.1997

1. Wird ein Bebauungsplan in einem Normenkontrollverfahren wegen eines Verstoßes gegen eine zwingende Rechtsvorschrift rechtskräftig für nichtig erklärt, so hindert die von dieser Entscheidung ausgehende Bindungswirkung die Gemeinde, bei unveränderter Sach- und Rechtslage einen neuen Bebauungsplan mit dem gleichen Inhalt zu erlassen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 507/93 vom 10.12.1993

1. Die Baueinstellung ist ein belastender Verwaltungsakt mit Dauerwirkung. Für ihren Erlaß reicht der durch Tatsachen belegte "Anfangsverdacht" eines formellen oder materiellen Rechtsverstoßes der betreffenden Anlage aus. In der Folgezeit muß die Behörde aufgrund der jeweils aktuellen Sach- und Rechtslage von Amts wegen prüfen, ob der Rechtsverstoß tatsächlich vorliegt. Davon hängt die Entscheidung ab, ob die Baueinstellung aufrechterhalten werden darf oder aufzuheben ist.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 B 14/12 vom 07.02.2012

1. Ein Abänderungsantrag hat nur dann Erfolg, wenn durch veränderte oder im ursprünglichen Verfahren ohne Verschulden nicht geltend gemachte Umstände eine nachträgliche Änderung der Sach- und Rechtslage eingetreten ist, aufgrund derer die Anordnung oder Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage nunmehr geboten ist.

2. Eine Entscheidung nach § 80 Abs. 7 Satz 1 VwGO kann vom Beschwerdegericht, das nicht Gericht der Hauptsache ist, weder überprüft noch selbst getroffen werden (vgl. 7.16).

OLG-HAMM – Beschluss, II-8 WF 215/11 vom 06.10.2011

1. Das Gericht hat die Sach- und Rechtslage auch bei einer Verschlechterung der Erfolgsaussichten während des VKH-Verfahrens grundsätzlich nach dem letzten Erkenntnisstand zu beurteilen, der sich nach Durchführung des Beschwerdeverfahrens ergibt, § 571 ZPO.

2. Die Verfügungsbefugnis fehlt dem Insolvenzverwalter gem. § 80 InsO nur insoweit, als das zur Insolvenzmasse gehörende Vermögen betroffen ist. Nach § 36 InsO fallen Gegenstände, die nicht der Zwangsvollstreckung unterliegen, aber nicht in die Insolvenzmasse, wozu nach § 850b Abs. 1 Nr. 2 ZPO auch Unterhaltsrenten gehören.

KG – Beschluss, 17 WF 172/11 vom 12.07.2011

Von einer Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage im Sinne von § 78 Abs. 2 FamFG, die die Beiordnung eines Rechtsanwalts im Rahmen der bewilligten Verfahrenskostenhilfe erforderlich macht, ist auszugehen, wenn es um die Abänderung einer Sorgerechtsentscheidung geht, bei der in Teilbereiche des elterlichen Sorgerechts in unterschiedlichem Ausmaß durch gerichtliche Bestimmung und elterliche Vereinbarung regulierend eingegriffen wurde, so dass das Ineinandergreifen der verschiedenen Teilbereiche des Sorgerechts nicht mehr ohne weiteres nachzuvollziehen ist und der bedürftige Beteiligte darüber hinaus an einer psychischen Erkrankung leidet.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 12 LB 213/07 vom 22.06.2010

1. Für die Beurteilung der Frage, ob die Geltungsdauer eines Bauvorbescheides verlängert werden kann, kommt es auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Entscheidung der Behörde bzw. - sofern sich ein Rechtsstreit über die Verpflichtung zur Verlängerung der Geltungsdauer anschließt - auf den der letzten Tatsacheninstanz an.2. Ein Bauvorbescheid kann nicht als immissionsschutzrechtlicher Vorbescheid aufrechterhalten und verlängert werden.3. Zur Anwendbarkeit der Geruchsimmissions-Richtlinie auf immissionsschutzrechtlich nicht genehmigungsbedürftige Anlagen.

VG-WIESBADEN – Beschluss, 5 G 286/07 vom 30.04.2007

Durch die Placanica-Entscheidung des EuGH ist keine Änderung der Sach- und Rechtslage eingetreten, die es gebieten würde, die bisherige - ablehnende - Eilentscheidung der Kammer aufzuheben. Dies gilt auch für die an die Bundesregierung gerichtete Stellungnahme der Kommission der Eropäischen Gemeinschaften im Notifizierungsverfahren zum Entwurf des Glücksspiel-Staatsvertrags und die ergänzende Aufforderung im Vertragsverletzungsverfahren. Ob der EuGH eine Vertragsverletzung feststellen wird, kann derzeit nicht abschließend beurteilt werden.

VG-LUENEBURG – Beschluss, 1 B 50/05 vom 25.10.2005

1. Entscheidungsmaßstab in den Fällen des § 80 Abs. 2 Nr. 1-3 VwGO ist § 80 Abs. 4 S. 3 VwGO (analog), so dass es im Eilverfahren auf ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsaktes ankommt.

2. Ernstliche Zweifel liegen schon bei Unklarheiten und bei einer unsicheren Sach- und Rechtslage vor.

3. Ob dienstliche Gründe für eine Versetzung letztlich vorliegen, hängt von einer sämtliche Umstände ausleuchtenden richterlichen Wertung und Bewertung ab.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 ME 73/05 vom 13.04.2005

Bei der Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Ausweisung eines Ausländers, der nicht freizügigkeitsberechtigter Bürger der Europäischen Gemeinschaft ist und auch nicht aufgrund eines sonstigen Abkommens der EG mit einem anderen Staat ein Aufenthaltsrecht besitzt und rechtlich insoweit wie die EU-Bürger zu behandeln ist, ist weiterhin die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der (letzten) Behördenentscheidung zugrunde zu legen. Weder die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte noch die neuere Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geben Anlass, von dieser Praxis abzuweichen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 8 LB 45/01 vom 02.07.2003

1. Die Anordnung, die Beweidung einer bestockten Fläche zu unterlassen, ist ein Dauerverwaltungsakt, dessen Rechtmäßigkeit anhand der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung beurteilt werden muss.

2. Eine Waldbeweidung stellt keine ordnungsgemäße Forstwirtschaft dar.

3. Die Waldeigenschaft eines Eichenhains setzt nicht voraus, dass die bestockte Fläche größer als 0,2 ha ist. Daher können auch Flächen, die kleiner als 0,2 ha sind, unter den in § 2 Abs. 3 Satz 1 NWaldLG aufgeführten Voraussetzungen Wald sein.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 14 S 2085/93 vom 26.10.1993

1. Die Frage, ob vor Erlaß einer Auflage, die der gleichzeitig erteilten gaststättenrechtlichen Erlaubnis beigefügt ist, eine Anhörung erforderlich ist, bleibt unentschieden.

2. Bei der im vorläufigen Rechtsschutzverfahren gebotenen summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage begegnet die einer gaststättenrechtlichen Erlaubnis (hier: für einen Imbißstand) beigefügte Auflage, bei der Abgabe von Speisen und Getränken zum Verzehr an Ort und Stelle kein Einweggeschirr zu verwenden, ernstlichen rechtlichen Zweifeln.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 1 S 18.12 vom 21.03.2012

1. Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Anordnung gemäß § 14 Abs. 1 Satz 3 FeV zur Beibringung eines Eignungsgutachtens ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Anordnung maßgeblich.

2. Ein rechtmäßig angeordnetes Gutachten muss auch dann beigebracht werden, wenn die zur Begutachtung Anlass gebenden Verkehrsordnungswidrigkeiten nach der Anordnung im Verkehrszentralregister getilgt werden. Dies gilt auch dann, wenn die Tilgungsfrist vor Ablauf der Frist zur Beibringung des Gutachtens endet

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 12 AS 3938/11 ER-B vom 24.10.2011

Zum Leistungsausschluss von bulgarischen Staatsangehörigen nach § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II, die nur ein Aufenthaltsrecht zur Arbeitsuche haben. Steht der Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II nicht mit der erforderlichen Sicherheit fest, weil bei summarischer Prüfung der Sach- und Rechtslage nicht über die Vereinbarkeit der Norm mit Europarecht abschließend entschieden werden kann, ist als Grundlage der Entscheidung im vorläufigen Rechtsschutzverfahren eine Folgenabwägung vorzunehmen.

LAG-HAMM – Urteil, 18 Sa 907/10 vom 04.03.2011

1. Zum Erlass eines Urteils nach Aktenlage ist das Arbeitsgericht nur befugt, wenn zuvor in mündlicher Verhandlung Anträge gestellt worden sind. Diese Voraussetzung liegt nicht vor, wenn lediglich in der Güteverhandlung die Sach- und Rechtslage erörtert worden ist.

2. Erlässt das Arbeitsgericht ein Urteil nach Lage der Akten, obgleich zuvor keine Anträge in mündlicher Verhandlung gestellt worden sind, so führt dies im Regelfall zur Zurückverweisung des Rechtsstreits entsprechend § 538 Abs. 2 Nr. 2 und Nr. 6 ZPO. § 68 ArbGG steht dem nicht entgegen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 LB 154/10 vom 19.01.2011

1. Wird eine Therapie, für die bei dem Träger der Jugendhilfe ein Kostenübernahmeantrag gestellt worden ist, nicht nur für kurze Zeit unterbrochen, sondern beendet und soll die Therapie später erneut begonnen werden, bedarf es eines neuen Antrags auf Kostenübernahme bei dem Jugendhilfeträger.2. Für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage und damit auch für die Feststellung des Bestehens einer seelischen Behinderung ist regelmäßig der Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung maßgeblich.

VG-STUTTGART – Urteil, 11 K 1733/10 vom 20.09.2010

Die Heilung eines Verfahrensfehlers (hier: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Heilung durch Möglichkeit des Widerspruchs) hat zur Folge, dass der Kläger mit seinem erst zur Heilung führenden Vortrag nicht mit dem Hinweis darauf ausgeschlossen sein kann, dass es für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage bei der Anfechtung der Zustimmungsentscheidung, die bereits im Ausgangsverfahren ergangen ist, auf den Zeitpunkt der Bekanntgabe der Zustimmungsentscheidung ankommt, der schwerbehinderte Mensch mit späterem Vorbringen mithin präkludiert sei.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 20 W 328/09 vom 17.11.2009

1. Die Erledigung der Hauptsache tritt ein, wenn sich die Sach- und Rechtslage durch ein Ereignis derart verändert hat, dass der Verfahrensgegenstand fortgefallen ist und die Fortführung des Verfahrens keinen Sinn mehr hat. Tritt das erledigende Ereignis in der Rechtsmittelinstanz nach Einlegung der Beschwerde ein, so ist das Rechtsmittel von diesem Zeitpunkt an wegen Wegfalls des Rechtsschutzbedürfnisses zur Hauptsache unzulässig geworden. Eine Sachentscheidung kann nicht mehr ergehen; eine sofortige Beschwerde ist als unzulässig zu verwerfen, wenn nicht der Beschwerdeführer seinen Beschwerdeantrag auf die Kosten beschränkt.

2. Im Rahmen eines Verfahrens nach § 318 Abs. 3 HGB ändert sich durch die Vornahme der Jahresprüfung und die Erteilung des Bestätigungsvermerks die Sach- und Rechtslage in einer Weise, die eine Fortführung des Verfahrens mit dem ursprünglichen Ziel der Ersetzung des Prüfers sinnlos macht.

LSG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Beschluss, L 8 B 229/06 vom 29.06.2007

1. Spesen, die einem Fernfahrer von seinem Arbeitgeber steuerfrei ausgezahlt werden, könne zweckbestimmte Einnahmen i.S. des § 11 Abs. 3 Nr. 1a SGB II sein.

2. Zum vorläufigen Rechtsschutz bei einer vorläufigen Entscheidung i.S. des § 40 Abs. 2 SGB II i.V.m. § 328 SGB III.

3. Der Senat sieht die Rechtslage jedenfalls als offen an. Bei dieser Sach- und Rechtslage überwiegen im Rahmen einer einstweiligen Anordnung die Interessen der Antragsteller, da es sich bei den Leistungen nach dem SGB II um Existenzsichernde Leistungen handelt.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 A 4394/03 vom 23.03.2005

Im Rahmen der Befristung der Wirkung einer Ausweisung beurteilt sich die Frage, ob eine Ausnahme von der Regel des § 11 Abs. 1 Satz 3 AufenthG vorliegt und deshalb keine Befristungsentscheidung ergehen darf, nach der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz, wohingegen für die Frage, inwieweit im Rahmen des der Ausländerbehörde insoweit eröffneten Ermessens die Wirkung der Ausweisung zeitlich zu befristen ist, der Zeitpunkt des Erlasses der letzten behördlichen Entscheidung maßgeblich ist.

VG-STUTTGART – Beschluss, 11 K 2976/03 vom 23.09.2003

Die Gerichte sind bei einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu einer Interessenabwägung (Folgenabwägung) berechtigt und verpflichtet, wenn eine eingehende Klärung der Sach- und Rechtslage z. B. wegen der zur Verfügung stehenden Zeit oder wegen der Notwendigkeit weiterer Aufklärungsmaßnahmen untunlich ist.

Ein zielstaatsbezogenes Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG liegt auch dann vor, wenn die notwendige Behandlung oder Medikation im Zielstaat zwar allgemein zur Verfügung steht, dem betroffenen Ausländer individuell jedoch aus finanziellen oder sonstigen Gründen nicht zugänglich ist.


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