Sach-und Rechtslage – Urteile kostenlos online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Sach-und Rechtslage“.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 12 ME 33/12 vom 24.04.2012

Es kann zu den angemessenen und zumutbaren Maßnahmen zur Feststellung des Fahrzeugführers gehören, nach einer Beschuldigtenanhörung den Fahrzeughalter auch noch als Zeugen zu vernehmen (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 4.8.2009 - 10 S 1499/09 -).

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 1 A 2243/10 vom 24.04.2012

Das Verwaltungsgericht ist nicht verpflichtet, über einen schriftsätzlich angekündigten Beweisantrag eines Beteiligten entsprechend § 86 Abs. 2 VwGO vorab durch Beschluss zu entscheiden, wenn dieser Beteiligte nachfolgend - ebenso wie die Gegenseite - auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichtet hat. Es muss in einem solchen Fall allerdings über den angekündigten Beweisantrag, wenn es ihm nicht folgt, in den Gründen seiner abschließenden Entscheidung der Sache nach befinden.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 15 K 365/11 vom 24.04.2012

Ergibt sich aus der Veranlagung für den vorangegangenen Veranlagungszeitraum eine hohe Abschlusszahlung, ist das Finanzamt im Regelfall gehalten, die Steuererklärungen mit angemessener Frist für einen Zeitpunkt vor Ablauf der allgemein verlängerten Frist anzufordern.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 1 A 1483/10 vom 23.04.2012

Aufwendungen für eine Ernährungsberatung durch eine/n (nicht weiter zertifizierte/n) Diplomoecotrophologin/en sind nicht beihilfefähig.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 1 A 74/11 vom 19.04.2012

Pflichtversicherte Rentner in der gesetzlichen Krankenversicherung haben keinen Anspruch auf Beihilfe nach der BVO NRW.

Besondere rechtliche Schwierigkeiten i. S. d. § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO folgen nicht schon daraus, dass das Verwaltungsgericht in Kammerbesetzung entschieden hat.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 18 LP 1/11 vom 17.04.2012

1. Der Personalrat ist - von Fällen des Rechtsmissbrauchs abgesehen - zur Vermeidung des Eintritts der Zustimmungsfiktion nach § 68 Abs. 2 Satz 6 1. Alt. NPersVG gehalten, sich auch mit einem zweiten Antrag der Dienststelle auf Erteilung der Zustimmung zu einer mitbestimmungspflichtigen Maßnahme zu befassen, nachdem er einen ersten Antrag auf Zustimmung abgelehnt hatte, ohne dass die Dienststelle das Nichteinigungsverfahrens eingeleitet hat (Anschluss an die zum BPersVG ergangene Entscheidung des BVerwG, Beschl. v. 12.09.2011 - 6 PB 13/11 -, juris).2. Bei der Zustimmungsfiktion des § 68 Abs. 2 Satz 6 2. Alt. NPersVG handelt es sich um eine restriktiv anzuwendende Ausnahmevorschrift.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 4/12 vom 16.04.2012

Die Rückführungsrichtlinie (RL 2008/115/EG (juris: EGRL 115/2008)) ist auch auf solche Sachverhalte anzuwenden, in denen eine Ausweisungsverfügung schon vor Ablauf der Umsetzungsfrist (Art. 20 Abs. 1 RFRF (juris: EGRL 115/2008)) wirksam verfügt worden war (im Anschluss an EuGH, Urteil vom 30.11.2009 - C-357/09 PPU in der Rechtssache Kadzoev, Urteil vom 28.04.2011 - C-61/11 PPU in der Rechtssache El Dridi).

VG-OLDENBURG – Beschluss, 7 B 3093/12 vom 12.04.2012

Unterlässt ein Unternehmen die Nutzung eines Fahrzeugs, das mehreren Fahrern zur Verfügung steht, zu dokumentieren, geht es das Risiko ein, dass das Führen eines Fahrtenbuchs angeordnet wird, ohne dass es sich erfolgreich (u.a.) auf eine Verletzung der sog. Zweiwochenfrist und/oder eine zu schlechte Bildqualität berufen könnte.

OLG-KOELN – Beschluss, 2 Ws 268/12 vom 11.04.2012

Für den Austausch eines Pflichtverteidigers ist eine schlüssige Darstellung einer Störung des Vertrauensverhältnisses erforderlich.

Unterschiedliche Auffassungen über die Verteidigungsstrategie stellen keinen genügenden Grund zur Auswechslung des Pflichtverteidigers dar. Der Verteidiger ist Beistand, nicht Vertreter des Beschuldigten und an dessen Weisungen nicht gebunden. Er hat das Verfahren in eigener Verantwortung und unabhängig von dem Beschuldigten zu dessen Schutz mitzugestalten.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 1 A 429/12 vom 11.04.2012

Der BVO NRW lässt sich kein Vorrang der operativen Beseitigung einer Fehlsichtigkeit vor ihrem Ausgleich durch Hilfsmittel (Brille, Kontaktlinsen) entnehmen. Es ist deshalb eine Frage des Einzelfalls, wann abweichend von der üblichen Behandlung einer Fehlsichtigkeit mittels Hilfsmitteln ausnahmsweise eine LASIK-Operation, die stets auch ästhetische Zwecke fördert, medizinisch zwingend indiziert ist und entsprechende Aufwendungen damit beihilferechtlich notwendig sind.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 5 L 1214/12.F vom 05.04.2012

Feiertagsrecht, Tanzverbot, Versammlungsfreiheit

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 750/11 vom 03.04.2012

Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung einer Lehrerin, die mit ihrer Klage Schadensersatz wegen verspäteter Einstellung in das Beamtenverhältnis begehrt.

VG-STUTTGART – Beschluss, A 11 K 1039/12 vom 02.04.2012

1. Gegenwärtig ist davon auszugehen, dass systemische Mängel des Asylverfahrens für Asylbewerber in Ungarn vorliegen.

2. Ergeht gegenüber einem Asylbewerber nach einer Überstellung nach Ungarn ein Ausweisungsbescheid und wird er infolge dessen in Haft genommen, so drohen ihm in der Haft der Einsatz von Beruhigungsmitteln sowie Misshandlungen. Diese Maßnahmen stellen eine unmenschliche und erniedrigende Behandlung dar (im Anschluss an VG Stuttgart, Beschluss vom 01.03.2012 - A 11 K 299/12-juris).

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 6 Sa 1358/11 vom 30.03.2012

Zum Nachweis der Arbeitsunfähigkeit einer Arbeitnehmerin mit Wohnsitz in den Niederlanden.

SG-KASSEL – Beschluss, S 12 KR 10/12 ER vom 27.03.2012

Zum Anspruch auf eine vollstationäre Krankenhausbehandlung zur Geschlechtsanpas-sung in einem Nichtvertragskrankenhaus bei Frau-zu-Mann-Transsexualität und gel-tend gemachter unzumutbarer Wartezeit in Vertragskrankenhäusern.

SG-BERLIN – Beschluss, S 96 AS 6145/12 ER vom 26.03.2012

Der Leistungsausschluss des § 7 Abs 1 S 2 Nr 2 SGB 2 ist auf Unionsbürger wegen eines Verstoßes gegen Art 4 i.V.m. Art 3 Abs 3 i.V.m. Art. 70 i.V.m. Anh 10 der EGV 883/2004 nicht anwendbar.

VG-SCHWERIN – Beschluss, 3 B 901/11 vom 22.03.2012

Eine (rechtmäßige) Anordnung der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens nach zwei Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss (§ 13 S. 1 Nr. 2 Buchst. b) FeV) wird rechtswidrig, wenn hinsichtlich einer der beiden Zuwiderhandlungen die eingetretene Rechtskraft dadurch entfällt, dass dem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand des Einspruch gegen den hierauf bezogenen Bußgeldbescheid entsprochen wird.Aus der Nichtvorlage des einverlangten Gutachtens darf dann nicht (mehr) auf eine Nichteignung des Fahrerlaubnisinhabers geschlossen werden (§ 11 Abs. 8 S. 1 FeV).Anders als in den Fällen, in denen aufgrund von Tilgungsregelungen ein "Herauswachsen" aus der Verwertbarkeit von verkehrsrechtlichen Zuwiderhandlungen erfolgt, wird dem der Gutachtenanforderung zugrunde liegenden Tatbestand durch Beseitigung der Rechtskraft der Zuwiderhandlung gleichsam "der Boden entzogen". Über einen Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes ist in einem solchen Fall nach dem Sachstand zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidungen zu entscheiden - jedenfalls solange ein Widerspruchsbescheid noch nicht ergangen ist.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 16 B 231/12 vom 22.03.2012

Die im Regelfall die Kraftfahreignung ausschließende Einnahme von Betäubungsmitteln nach Nr. 9.1 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung erfordert einen wissentlichen Konsum.

Der Fall einer versehentlichen bzw. missbräuchlich durch Dritte herbeigeführten Drogenaufnahme ist ein Ausnahmetatbestand, zu dem nur der Betroffene als der am Geschehen Beteiligte Klärendes beisteuern kann und der daher von diesem glaubhaft und widerspruchsfrei dargetan werden muss.

HESSISCHES-LSG – Beschluss, L 2 AS 517/11 B vom 21.03.2012

1. Auch bei einer Untätigkeitsklage nach § 88 SGG kommt die Nr. 3103 VV-RVG zur Anwendung, wenn bei ihrer Erhebung der Rechtsanwalt bereits im Verwaltungsverfahren tätig war, da sich aus dem Vorverfahren Synergieeffekte ergeben.2. Die Tätigkeit des Rechtsanwaltes im Rahmen einer Untätigkeitsklage ist im Regelfall mit der halben Mittelgebühr (85,- €) angemessen vergütet.3. Eine (fiktive) Terminsgebühr nach Nr. 3106 VV-RVG entsteht im Falle einer Untätigkeitsklage nur dann, wenn der Leistungsträger den begehrten Bescheid erlässt, der Rechtsstreit daraufhin für erledigt erklärt wird, bei Klageerhebung die Frist des § 88 SGG abgelaufen und kein zureichender Grund für eine verspätete Entscheidung des Leistungsträgers vorhanden war.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 223/12 vom 20.03.2012

§ 34 Abs. 1 BauGB entfaltet keine unmittelbar drittschützende Wirkung. Drittschutz besteht nur dann und insoweit, als sich ein Vorhaben hinsichtlich eines oder mehrerer der dort abschließend aufgeführten Merkmale als (subjektiv) rücksichtslos für den betroffenen Nachbarn erweist (Bestätigung der Rechtsprechung).

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 2 SO 72/12 ER-B vom 19.03.2012

Zum Verhältnis von § 61 Abs. 1 Satz 2 SGB XII (Hilfe zur Pflege) zu §§ 53 Abs. 1 und Abs. 3, 55 SGB XII, § 55 Abs. 1 SGB IX (Eingliederungshilfe) .

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 1 KR 18/12 B ER vom 15.03.2012

Vertragsbeitritte nach § 127 Abs 2a SGB V können auch nur teilweise für klar abgegrenzte Versorgungsbereiche erfolgen.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 7 A 132/10 vom 15.03.2012

§ 7 NDiszG ist unter Berücksichtigung des Willens des Gesetzgebers so zu verstehen, dass missbilligende Äußerungen in Kombination mit einer Einstellung des Disziplinarverfahrens ausgeschlossen sind.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 1 A 1885/10 vom 15.03.2012

Das Recht auf Fortsetzung des Verfahrens nach fingierter Klagerücknahme gemäß § 92 Abs. 2 VwGO kann durch Untätigkeit verwirkt werden.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 17 E 1149/11 vom 14.03.2012

Für die Beurteilung der Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung ist auf den Zeitpunkt der Entscheidungsreife des Prozesskostenhilfegesuchs abzustellen.

Entscheidungsreife liegt regelmäßig nach Vorlage der vollständigen Prozesskostenhilfeunterlagen sowie nach einer Anhörung der Gegenseite mit angemessener Frist zur Stellungnahme vor.

SG-KASSEL – Beschluss, S 12 SO 25/12 ER vom 14.03.2012

Zum konkret einzelfallbezogenen Anspruch eines nicht seelisch kranken, begrenzt Sicherungsverwahrten gegen den örtlich zuständigen Sozialhilfeträger auf Hilfeleistungen in Form individuell ermittelten, fachspezifischen Betreuten Wohnens zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten nach dem SGB XII im einstweiligen Rechtsschutz, wenn die Strafvollstreckungskammer dies nach ärztlichem Gutachten als Voraussetzung für eine Entlassung aus der Sicherungsverwahrung auf Bewährung deklariert (im Ergebnis bestätigt durch Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom 24. August 2012, L 4 SO 86/12 B ER).

VG-OLDENBURG – Beschluss, 7 B 2863/12 vom 13.03.2012

Hat ein Fahrerlaubnisinhaber als Radfahrer mit einem Blutalkoholgehalt von 1,6 Promille oder mehr am Straßenverkehr teilgenommen, darf ihm die Fahrerlaubnis entzogen werden, wenn zu erwarten ist, dass er künftig auch ein Kraftfahrzeug in fahruntüchtigem Zustand führen wird.Fortführung u.a. Beschluss vom 24. März 2009 - 7 B 457/09 -

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 E 1326/11 vom 09.03.2012

Zu den Voraussetzungen der rückwirkenden Bewilligung von Prozesskostenhilfe im Fall einer erledigten Untätigkeitsklage

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 1 A 1733/10 vom 06.03.2012

Zum Anspruch einer Auslandsdienstlehrkraft auf Zuwendungen für Schülerfahrkosten nach der Richtlinie V der Zentralstelle für Auslandsschulwesen.

Für die Auslegung von Verwaltungsvorschriften ist grundsätzlich die Verwaltungspraxis maßgebend.

Für die Frage einer Divergenz nach § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO kommt es auf die aktuelle Rechtsprechung des Divergenzgerichts an.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 ME 44/12 vom 05.03.2012

Hinsichtlich der Versagung der Erlaubnis für das Halten eines gefährlichen Hundes nach § 8 NHundG ist einstweiliger Rechtsschutz nach § 80 Abs. 5 VwGO statthaft.


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