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Sach- und Rechtslage

Entscheidungen der Gerichte

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 7 S 1871/99 vom 29.09.1999

1. Veränderte oder bisher nicht geltend gemachte Umstände, die einen wesentlich neuen Sachverhalt ergeben, sind in Ermangelung des von § 124 Abs 2 Nr 1 VwGO geforderten Bezugs zu der Entscheidung des Verwaltungsgerichts prinzipiell nicht geeignet, die Voraussetzungen des Zulassungsgrundes der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung zu erfüllen.

2. Im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nach § 80 Abs 5 bzw § 123 VwGO ist hinsichtlich veränderter oder bisher nicht geltend gemachter Umstände ausschließlich das Änderungs- oder Aufhebungsverfahren nach Maßgabe des § 80 Abs 7 S 2 VwGO bzw analog § 927 ZPO eröffnet.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 1991/99 vom 15.09.1999

Zu den Anforderungen an die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine Genehmigung zur Änderung eines externen Brennelement-Lagerbeckens in einem Kernkraftwerk.

OLG-KOELN – Beschluss, 13 W 55/99 vom 13.09.1999

In einem Verzicht auf die schriftliche Begründung einer gemäß § 91 a Abs. 1 ZPO zu treffenden Kostenentscheidung ist regelmäßig zugleich ein stillschweigend erklärter Rechtsmittelverzicht zu sehen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 1715/99 vom 06.08.1999

Die Nichtkenntnis des Umstands, daß ein Normenkontrollantrag nach § 47 Abs 2 S 1 VwGO in der Fassung des 6. VwGOÄndG (VwGOÄndG 6) nur innerhalb von zwei Jahren nach Bekanntmachung der Rechtsvorschrift gestellt werden kann, kann allenfalls solange als unverschuldet angesehen werden, als der Antragsteller nicht durch einen Rechtsanwalt vertreten ist. Ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Antragsfrist, der nicht innerhalb von 14 Tagen nach der Beauftragung eines Rechtsanwalts gestellt wird, ist daher verspätet.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 9 S 66/99 vom 29.06.1999

1. Hält das Gericht den Sachvortrag des Asylbewerbers vor dem Bundesamt entgegen der bisher übereinstimmenden Auffassung aller Verfahrensbeteiligten für nicht glaubhaft, muß es, wenn der Asylbewerber in der mündlichen Verhandlung nicht anwesend ist, einen entsprechenden Hinweis geben, ansonsten wird der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs verletzt.

2. Da der Gehörsverstoß den gesamten Streitstoff erfaßt, bedarf es zur ordnungsgemäßen Darlegung der Gehörsrüge in diesem Fall ausnahmsweise keiner Ausführungen darüber, was der Asylbewerber ohne den Gehörsverstoß zusätzlich noch hätte vortragen wollen und daß dies zur Klärung des geltend gemachten Anspruchs geeignet gewesen wäre.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 1357/99 vom 14.06.1999

Zur Frage, ob und wann durch die Aufstockung eines Wohnhauses bei geschlossener Bauweise mit der Folge des Zubaues von Fenstern in der Grenzwand des Nachbargebäudes das Gebot der Rücksichtnahme verletzt sein kann (Modifizierung der Senatsrechtsprechung, Senatsurteil vom 07.02.1990 - 3 S 3314/89).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 2766/98 vom 31.05.1999

1. Das Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz ist nach seinen Zielsetzungen in erster Linie ein Umweltschutzgesetz.

2. Zur Zuordnung der Entsorgung von gewerblichen Abfallgemischen zur Abfallverwertung oder Abfallbeseitigung.

3. Verwertung im Sinne von § 3 Abs 1 S 2 KrW-/AbfG setzt voraus, daß der Abfall tatsächlich einer Verwertung zugeführt wird. Der Abfallbesitzer muß substantiiert konkrete ein- oder mehrstufige Verwertungsmaßnahmen benennen oder zumindest die Möglichkeit einer zeitnahen derartigen Verwertung aufzeigen.

4. Die Privatisierung der Abfallverwertung durch das Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz hat - gegenüber dem früheren Rechtszustand - zu einer Erweiterung der behördlichen Überwachungsaufgaben und -befugnisse geführt.

5. Ein Gemisch aus verwertbaren und nichtverwertbaren Stoffen kann "einzelner Abfall" iSd objektiven Kontrollmaßstabes der Hauptzweckklausel in § 4 Abs 3 S 2 KrW-/AbfG und damit grundsätzlich verwertungsfähig sein.

6. Zur rechtlichen Qualifizierung von Gewerbeabfällen aus Hotel- und Gaststättenbetrieben, die einem privaten Entsorgungsunternehmen überlassen werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 968/99 vom 26.05.1999

Die nach dem Sammlungsgesetz erforderliche Gewähr für die ordnungsgemäße Durchführung der Sammlung und für die zweckentsprechende einwandfreie Verwendung des Sammlungsertrages ist gegeben, wenn keine erheblichen Bedenken an der Erfüllung dieser Voraussetzungen bestehen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 2948/98 vom 17.05.1999

1. Sachliches Gegenvorbringen eines möglicherweise in Rechten betroffenen Dritten überwindet nur dann den in § 7 Abs 1 S 2 AtVfV angeordneten, sich auch auf das verwaltungsgerichtliche Verfahren erstreckenden Einwendungsausschluß, wenn es den Bezug zu einer als gefährdet angesehenen wehrfähigen Rechtsposition herstellt.

2. Der Schutz von Leben und Gesundheit der Gemeindeeinwohner ist keine wehrfähige Rechtsposition, auf die eine Gemeinde die Rüge der Verletzung eigener Rechte durch eine Anlagengenehmigung stützen kann.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 660/99 vom 12.05.1999

Zur Zumutbarkeit der Umsetzung eines an einer Universitätsklinik tätigen C 3-Universitätsprofessors (hier: Änderung der Tätigkeit als Oberarzt).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 335/99 vom 01.04.1999

Zur Genehmigungspflichtigkeit und Zulässigkeit eines Straußengeheges nach § 32 Abs 1 und 2 NatSchG (NatSchG BW).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 13 S 313/97 vom 04.03.1999

Der nach Art 116 Abs 1 GG erforderliche Kausalzusammenhang zwischen der Eigenschaft als Abkömmling eines aufgenommenen vertriebenen Volksdeutschen und der eigenen Aufnahme ist nicht gegeben, wenn der Abkömmling vom Bundesverwaltungsamt im sogenannten D1-Verfahren gerade im Hinblick auf eine von der Behörde angenommene eigene deutsche Volkszugehörigkeit übernommen worden ist (im Anschluß an das Senatsurteil vom 27.01.1999 - 13 S 1616/96).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 49/99 vom 01.03.1999

1. Die Festsetzung einer offenen Bauweise ist in der Regel nur insoweit nachbarschützend, als danach die Gebäude mit seitlichem Grenzabstand zu errichten sind (im Anschluß an VGH Baden-Württemberg, Beschl v 26.09.1991 - 3 S 1413/91).

2. Die Zulassung einer Grenzbebauung nach § 6 Abs 5 LBO (BauO BW) läßt einen planungsrechtlichen Verstoß gegen die festgesetzte offene Bauweise unberührt.

3. Zum Erfordernis einer ausdrücklichen Zulassungsentscheidung nach § 6 Abs 5 LBO (BauO BW).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 13 S 3092/95 vom 24.02.1999

In Deutschland geborene, auf das öffentliche Gesundheitswesen angewiesene Kinder bis zu fünf Jahren haben bei einer Abschiebung nach Angola bei den bestehenden desolaten Verhältnissen mit hoher Wahrscheinlichkeit zu befürchten, wegen unzureichender medizinischer Versorgung oder mangels anderer ausreichender Existenzmöglichkeiten an Hunger oder Krankheit zu sterben.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 2312/98 vom 22.02.1999

1. Die Vorschrift des § 48 Abs 2 S 2 AuslG (AuslG 1990) über den besonderen Ausweisungsschutz Heranwachsender erfaßt mit dem Tatbestandsmerkmal "im Bundesgebiet aufgewachsen" Ausländer, die als Minderjährige - vor allem während der für ihre Bildung und Erziehung außerhalb des Elternhauses entscheidenden Jahre - weitaus überwiegend im Bundesgebiet gelebt haben, so daß ihre Entwicklung hier geprägt worden ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 1854/98 vom 15.02.1999

1. Der Ehegatte eines ausgewiesenen Ausländers ist für das Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Wirkungen der an den Ausländer gerichteten Ausweisungsverfügung antragsbefugt (Änderung der Rechtsprechung des Senats im Anschluß an das Urteil des BVerwG vom 27.8.1996, BVerwGE 102, 12).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 2379/98 vom 11.02.1999

1. Eine Verletzung der Verfahrensvorschriften über die rechtzeitige Durchführung der mündlichen Verhandlung und über die rechtzeitige Zustellung des Besitzeinweisungsbeschlusses führt auf einen Rechtsbehelf des Betroffenen hin nicht zur Aufhebung des Besitzeinweisungsbeschlusses.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 2971/98 vom 29.01.1999

1. Eine öffentlich-rechtliche Sicherung im Sinne des § 5 Abs 1 S 2 Nr 2 LBO (BauO BW) kann nicht durch eine auf dem Nachbargrundstück privilegiert an der Grenze errichtete Garage bewirkt werden.

2. Eine erhebliche Beeinträchtigung nachbarlicher Belange im Sinne des § 6 Abs 4 S 1 Nr 2 LBO (BauO BW) kann nicht im Wege der abwägenden Berücksichtigung einer atypischen Situation auf dem Baugrundstück und berechtigter Interessen des Bauherrn verneint werden.

3. Die Verneinung eines Zulassungsanspruchs nach § 6 Abs 4 S 1 Nr 2 LBO (BauO BW) wegen Annahme einer erheblichen Beeinträchtigung nachbarlicher Belange schließt nicht schon grundsätzlich eine Zulassung des grenznahen Vorhabens im Wege einer Befreiungserteilung nach § 56 Abs 5 S 1 Nr 2 LBO (BauO BW) aus.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 3075/98 vom 07.01.1999

1. Zur Freistellung der geplanten Nutzung eines ehemaligen (Hotel-)Gebäudes als Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge von einer Veränderungssperre, wenn das Gebäude bereits vor Inkrafttreten der Veränderungssperre planungsrechtlich legal als Übergangswohnheim für Aussiedler genutzt worden ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 2636/98 vom 08.12.1998

1. Sind mehrere Bewerber für einen Beförderungsdienstposten nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung im wesentlichen gleich geeignet, steht dem Dienstherrn bei der Bestimmung des letztlich maßgeblichen Auswahlkriteriums ein weites Ermessen zu.

OLG-KOELN – Urteil, 19 U 83/98 vom 04.12.1998

Óberholen im Sinne von § 5 StVO ist ein Vorbeifahren an einem anderen sich in derselben Richtung bewegenden oder verkehrsbedingt haltenden Fahrzeug. Ein Fahrzeug hält auch dann verkehrsbedingt, wenn der Fahrer aus Gefälligkeit einem anderen die Vorfahrt einräumt oder einen Fußgänger die Fahrbahn überqueren läßt. Fußgänger sind zu besonderer Vorsicht verpflichtet, wenn sie die grundsätzlich dem Fahrverkehr vorbehaltene Fahrbahn benutzen. Das gilt vor allem dann, wenn sie vor einem LKW die Fahrbahn überqueren, der für sie angehalten hat, dadurch aber ihnen und den Fahrern hinter dem LKW befindlicher Fahrzeuge den Óberblick über die Verkehrslage versperrt. Beschränkt ein Beklagter seine Verteidigung gegen die Klage erkennbar und sachgerecht zunächst auf Darlegungen zum Anspruchsgrund, dann ist es verfahrensfehlerhaft (§ 539 ZPO), ohne vorherigen Hinweis den Klagevortrag zur Anspruchshöhe als unstreitig zu behandeln und auf dieser Grundlage bereits nach dem ersten Termin zu entscheiden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 6 S 2024/97 vom 01.12.1998

1. Nach § 31 Abs 5 AsylVfG (AsylVfG 1992) ist bei der Anerkennung eines Asylberechtigten nach § 26 AsylVfG (AsylVfG 1992) (Familienasyl) in aller Regel, wenn nicht besondere Umstände eine Ausnahme erfordern, von Feststellungen zu § 51 Abs 1 AuslG (AuslG 1990) abzusehen (im Anschluß an BVerwG, Urteil vom 28.04.1998 - 9 C 1/97).

OLG-KOELN – Beschluss, 14 WF 173/98 vom 09.11.1998

Auch bei der Prüfung der Erforderlichkeit einer Anwaltsbeiordnung gemäß § 121 Abs. 2 Satz 1, 1. Alt ZPO ist grundsätzlich auf den Zeitpunkt der Entscheidungsreife abzustellen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 13 S 816/96 vom 05.11.1998

1. Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften werden zur Auslegung von Art 7 S 1 und von Art 14 Abs 1 des Beschlusses Nr 1/80 des Assoziationsrates EWG-Türkei vom 19. September 1980 über die Entwicklung der Assoziation (EWGAssRBes 1/80) folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:

a. Hat ein Familienangehöriger, der im Sinne von Art 7 S 1 Ss 2 ARB 1/80 (EWGAssRBes 1/80) seit fünf Jahren seinen ordnungsgemäßen Wohnsitz bei einem türkischen Arbeitnehmer gehabt hat und nicht die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der in Art 6 Abs 1 ARB 1/80 (EWGAssRBes 1/80) vorgesehenen Rechte erfüllt, weiterhin den Anspruch nach Art 7 S 1 Ss 2 ARB 1/80 (EWGAssRBes 1/80), wenn der türkische Arbeitnehmer aufgrund einer behördlich festgestellten Erwerbsunfähigkeit nur noch eine Rente bezieht und eine geringfügige Nebenbeschäftigung als Aushilfskraft in einer Gaststätte ausübt?

b. Ist der Wohnsitz eines Familienangehörigen, der im Sinne von Art 7 S 1 Ss 2 ARB 1/80 (EWGAssRBes 1/80) bereits seit fünf Jahren seinen ordnungsgemäßen Wohnsitz bei dem türkischen Arbeitnehmer gehabt hat, nach diesen fünf Jahren noch im Sinne von Art 7 S 1 Ss 2 ARB 1/80 (EWGAssRBes 1/80) ordnungsgemäß, wenn sein Aufenthalt nach dem innerstaatlichen Recht des Mitgliedstaates nur noch aufgrund eines Antrages auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis vorläufig als erlaubt gilt und die Behörde den Antrag später ablehnt?

c. Ist die wegen einer Straftat gegen das Betäubungsmittelgesetz ohne behördliche Ermessensentscheidung aus spezial- und generalpräventiven Gründen verfügte Beschränkung des nach Art 7 S 1 Ss 2 ARB 1/80 (EWGAssRBes 1/80) erworbenen Anspruchs eines türkischen Staatsangehörigen im Sinne von Art 14 Abs 1 ARB 1/80 (EWGAssRBes 1/80) "aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Gesundheit gerechtfertigt", wenn aufgrund seines persönlichen Verhaltens die Erwartung gerechtfertigt ist, daß er künftig keine Straftaten mehr begeht? Gelten insoweit die gleichen Maßstäbe wie nach Art 48 Abs 3 EG-Vertrag (EWGVtr) und Art 3 Abs 1 und 2 der Richtlinie Nr 64/221 des Rats der EWG vom 25. Februar 1964 zur Koordinierung der Sondervorschriften für die Einreise und den Aufenthalt von Ausländern, soweit sie aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit gerechtfertigt sind (EWGRL 221/64)?

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 13 S 457/96 vom 27.10.1998

1. Die durch einen Asylantrag (Asylgesuch) im Sinne von § 13 Abs 1 AsylVfG (AsylVfG 1992) ausgelöste Aufenthaltsgestattung führt nicht zur Erledigung einer zuvor verfügten ausländerbehördlichen Abschiebungsandrohung (im Anschluß an BVerwG, Beschl v 3.12.1997 - 1 B 219/97 -, InfAuslR 1998, 191 = NVwZ-RR 1998, 264).

2. Die Rechtmäßigkeit einer ausländerbehördlichen Abschiebungsandrohung beurteilt sich auch insoweit nach der Sachlage im Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung, als es um das Vorliegen zwingender Abschiebungshindernisse im Sinne von § 50 Abs 3 S 2 AuslG (AuslG 1990) geht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 1152/98 vom 22.10.1998

1. Zu den Voraussetzungen eines assoziationsrechtlichen Aufenthaltsrechts, das der nachträglichen Beschränkung der Aufenthaltserlaubnis eines türkischen Staatsangehörigen entgegensteht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 2359/98 vom 20.10.1998

1. Der Antrag auf Zulassung einer Beschwerde gegen die Versagung von Prozeßkostenhilfe durch das Verwaltungsgericht unterliegt nicht dem Vertretungszwang nach § 67 Abs 1 VwGO, obwohl auch diese Beschwerde gemäß § 146 Abs 4 VwGO zulassungsbedürftig ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 1878/97 vom 20.10.1998

1. § 14 Abs 2 S 2 SchwbG verpflichtet den Arbeitgeber grundsätzlich nicht dazu, innerbetriebliche Maßnahmen zur Förderung der beruflichen Bildung Schwerbehinderter durchzuführen.

2. Seiner Pflicht nach § 14 Abs 2 S 3 SchwbG, die Teilnahme Schwerbehinderter an außerbetrieblichen Maßnahmen in zumutbarem Umfang zu erleichtern, genügt der Arbeitgeber in der Regel dadurch, daß er im Betrieb in geeigneter Weise auf solche konkreten Maßnahmen hinweist. Er muß den Schwerbehinderten in der Regel nicht ausdrücklich dazu auffordern oder veranlassen, an solchen Fördermaßnahmen teilzunehmen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 1741/98 vom 16.10.1998

1. Zum Begriff des rechtlich möglichen Betriebsumfangs einer Anlage, deren immissionsschutzrechtliche Genehmigungsbedürftigkeit vom Erreichen einer bestimmten Anlagengröße abhängt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 3120/97 vom 16.09.1998

1. Eine städtebauliche Entwicklungsmaßnahme wird weder durch die bloße Änderung der Planungskonzeption noch durch eine allgemeine Veränderung der Marktsituation, die den grundsätzlichen Bedarf an Wohnraum nicht in Frage stellt, funktionslos.

2. Ein späterer Wegfall der Enteignungsvoraussetzungen des Art 14 GG hat keinen Einfluß auf die Wirksamkeit der Entwicklungsbereichsverordnung, sondern ist bei der rechtlichen Überprüfung der Enteignungsbeschlüsse in dem dafür vorgesehenen Verfahren zu würdigen.

Auch ein zeitweiliges Stocken der Durchführung berührt nicht die Wirksamkeit der Verordnung.

3. Verzögerungen bei der Durchführung einer Entwicklungsmaßnahme lassen die enteignungsrechtliche Erforderlichkeit nur dann entfallen, wenn sie eindeutig und dauerhaft belegen, daß das ursprünglich verfolgte Planungsziel aufgegeben worden ist.


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