Sach- und Rechtslage – Urteile kostenlos online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Sach- und Rechtslage“.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 50/89 vom 14.03.1990

1. Die Verpflichtungsklage eines Soldaten auf Beförderung ist unzulässig, wenn mit der endgültigen anderweitigen Besetzung der freien Planstellen das jeweils beachtliche Beförderungsauswahlverfahren beendet ist. Damit hat sich der geltend gemachte Anspruch auf Beförderung erledigt. Maßgebend ist dabei für die gerichtliche Beurteilung die Sachlage und Rechtslage im Zeitpunkt des Erlasses der letzten Behördenentscheidung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 6 S 3342/89 vom 21.02.1990

1. Einzelfall einer weitgehend individualisierten und daher rechtmäßigen Kürzung der Regelsatzhilfe für Asylbewerber (im Eilverfahren summarisch bejaht).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 2163/89 vom 21.02.1990

1. Zu den Voraussetzungen der Übernahme von (zusätzlichen) Fernsprechgebühren für ein schnurloses Telefon bei einem pflegebedürftigen Behinderten.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 2917/88 vom 12.02.1990

1. Das Interesse des Eigentümers eines in einem Plangebiet gelegenen Grundstücks, zu Erschließungsbeiträgen nicht herangezogen zu werden, stellt dann keinen Nachteil im Sinne des § 47 Abs 2 VwGO dar, wenn eine etwaige Erschließungsbeitragspflicht unabhängig von der Gültigkeit des angegriffenen Bebauungsplans besteht, weil das betreffende Grundstück im Innenbereich gelegen ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 2 S 3193/89 vom 08.01.1990

1. Die bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten die Aussetzung der Vollziehung rechtfertigenden ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Bescheids bestehen erst dann, wenn ein Erfolg des Rechtsmittelführers in der Hauptsache wahrscheinlicher ist als ein Mißerfolg. Ist die Entscheidung in der Hauptsache offen, ist der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutzes regelmäßig ohne Erfolg (ständige Rechtsprechung).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 3076/89 vom 20.12.1989

1. Billigem Ermessen im Sinne des § 161 Abs 2 VwGO entspricht es, einem Antragsteller diejenigen Kosten des Verfahrens aufzuerlegen, die entstanden sind, weil er die Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache nicht rechtzeitig erklärt, sondern statt dessen zunächst eine Beschwerde eingelegt bzw sich gegen ein Rechtsmittel der Gegenseite gewandt hat.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 3283/89 vom 18.12.1989

1. Ein Gerichtsbeschluß nach § 80 Abs 5 VwGO kann im Verfahren nach § 80 Abs 6 VwGO von Amts wegen aufgehoben werden, wenn nachträglich festgestellt wird, daß eidesstattliche Versicherungen falsch waren, die im Aussetzungsverfahren nach § 80 Abs 5 VwGO vorgelegt wurden und dabei entscheidungserhebliche Bedeutung hatten.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 2897/89 vom 14.12.1989

1. Im Rahmen der Ermessensentscheidung über die Erteilung einer Ausnahme nach § 7 Abs 3 Nr 2 LBO (BauO BW) sind grundsätzlich alle in Frage kommenden nachbarlichen Belange (zB auch der Schallschutz) zu berücksichtigen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 3807/88 vom 13.12.1989

1. Trotz der Aufrechnung mit einem Amtshaftungsanspruch kann eine Klage gegen einen Erstattungsbescheid ohne Vorbehalt und Fristsetzung für die Erhebung einer zivilgerichtlichen Amtshaftungsklage als unbegründet abgewiesen werden, wenn der Amtshaftungsanspruch offensichtlich nicht besteht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 2821/87 vom 05.12.1989

1. Zur Gültigkeit einer Entwicklungsbereichsverordnung iS des § 53 Abs 1 StBauFG (im Anschluß an das Senatsurteil vom 04.07.1985 - 8 S 1923/83 -).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 2961/89 vom 29.11.1989

1. Einem tauben Prüfling darf die Zulassung zum Dritten Abschnitt der Ärztlichen Prüfung nicht unter Berufung auf § 11 Nr 4 AOÄ (ÄApprO) iVm § 3 Abs 1 S 1 Nr 3 BÄO versagt werden, wenn (noch) nicht eindeutig erwiesen ist, daß er aufgrund seines körperlichen Gebrechens zur Ausübung des ärztlichen Berufs unfähig oder ungeeignet ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 13 S 545/89 vom 20.06.1989

1. Im vorläufigen Rechtsschutzverfahren nach § 80 Abs 5 VwGO ist maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer auf §§ 11 Abs 1 und 2 in Verbindung mit §§ 10 Abs 1 und 2 AsylVfG gestützten Abschiebungsandrohung der Zeitpunkt ihres Ergehens.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 781/89 vom 20.06.1989

1. Ein nach § 29 BtMG - hier wiederholt - rechtskräftig Verurteilter, für den aus diesem Grund das fünfjährige Beschäftigungs- und Ausbildungsverbot des §§ 25 Abs 1 S 1 Nr 4, S 2 JArbSchG gilt - mit der Folge seiner persönlichen Ungeeignetheit als Ausbilder nach §§ 20 Abs 1 S 2 und Abs 2 Nr 1 BBiG -, ist damit auch als Erzieher an einer Heimsonderschule ungeeignet iSd § 8 PSchG (PrSchulG BW) (iVm § 101 Abs 2 SchG (SchulG BW).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 2540/87 vom 05.04.1989

1. Eine Anlage, in der Tierkörper und Tierkörperteile zum Zweck der Beseitigung in einer Tierkörperverwertungsanlage gesammelt werden (Tierkörpersammelstelle), ist grundsätzlich im Außenbereich bevorzugt zuzulassen, wenn nach den Erfahrungen der Fachbehörde zu erwarten ist, daß bei Betriebsstörungen oder ungünstigen externen Einflüssen unzumutbare Geruchsbelästigungen in der unmittelbaren Umgebung auftreten werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 3157/88 vom 20.01.1989

1. Die Vollziehung eines Verwaltungsaktes führt nicht zu dessen Erledigung. Dies gilt auch dann, wenn die Vollziehung nicht mehr rückgängig gemacht werden kann.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 2295/88 vom 11.01.1989

1. Zur Zulässigkeit der eingeschränkten Beteiligung.

OLG-KOELN – Beschluss, 21 WF 128/82 vom 02.08.1982

Die Beiordnung eines Verkehrsanwaltes ist jedenfalls dann erforderlich, wenn die von einer bemittelten Partei für einen Verkehrsanwalt aufgewandten Kosten als zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig im Sinne von § 91 ZPO anzuerkennen sind. Das ist auch der Fall, wenn die Kosten notwendiger Informationsreisen der auswärtigen Partei zu ihrem Prozeßbevollmächtigten die Kosten eines Verkehrsanwaltes nahezu erreichen. In Scheidungs sachen sind in der

Regel mindestens zwei Informationsreisen als notwendig anzusehen.

OVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 4 L 273/07 vom 23.11.2007

1. Für die Beurteilung, welcher Teil der Erdoberfläche (Grundstück) Gegenstand der Beitragserhebung ist, kommt es auf den Zeitpunkt des Entstehens der sachlichen Beitragspflicht an. § 6c Abs. 2 LSA-KAG trifft hierzu für übergroße Wohngrundstücke keine Sonderregelung.

2. Grundstück i. S. der Bestimmungen des LSA-KAG ist grundsätzlich das Grundbuchgrundstück.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 LC 56/05 vom 11.01.2006

Nach der Satzung für das Niedersächsische Versorgungswerk der Rechtsanwälte ist ein berufsunfähiges Mitglied bislang nicht verpflichtet, sich Maßnahmen zur Wiederherstellung seiner Berufsfähigkeit zu unterziehen.

THUERINGER-OVG – Urteil, 3 KO 858/01 vom 26.11.2003

1. Die Rechtmäßigkeit der Zustimmung zur Kündigung eines Schwerbehinderten beurteilt sich auf der Grundlage des historischen Sachverhalts, der der Kündigung zugrunde liegen soll. Dies schließt es aus, Tatsachen und Umstände zu berücksichtigen, die erst nach der Kündigung eingetreten sind und damit nicht zum Kündigungssachverhalt gehören (im Anschluss an BVerwG, Beschluss vom 7. März 1991 - 5 B 114.89 - ZfSH/SGB 1991, 311). Demgegenüber ist in rechtlicher Hinsicht auf den Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheids abzustellen.

2. In die behördliche Ermessensentscheidung zur Kündigung sind nur solche Tatsachen einzustellen, deren Ermittlung erforderlich ist, um die gegensätzlichen Interessen des Arbeitgebers und des Schwerbehinderten gegeneinander abwägen zu können (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 2. Juli 1992 - 5 C 51.90 - BVerwGE 90, 287 = DVBl. 1992, 1490).

LAG-KOELN – Urteil, 7 Sa 755/11 vom 08.12.2011

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 5 LA 21/07 vom 06.02.2008



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