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JuraForum.deUrteileSchlagwörterSSach- und Dienstleistungsprinzip 

Sach- und Dienstleistungsprinzip

Entscheidungen der Gerichte

BVERWG – Urteil, BVerwG 3 C 47.02 vom 16.12.2003

Eine gesetzliche Krankenkasse, die ihren Versicherten die von diesen benötigten elektrisch betriebenen nichtimplantierbaren Hilfsmittel unter Einschaltung eines Sanitätshauses leihweise überlässt, ist nicht Betreiberin der Geräte im Sinne der Medizinprodukte-Betreiberverordnung.

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