JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > S > S: Sozialhilfe
| Rechtsgebiete: | SGB VIII F. 1993, BSHG, SGB X |
| Schlagworte: | A: Annexleistungen, Erstattungsanspruch des Jugendhilfeträgers gegen den Träger der Sozialhilfe für -, E: Eingliederungshilfe, Erstattungsanspruch des Trägers der Jugendhilfe gegen den Träger der -, Erstattungsanspruch des Jugendhilfeträgers gegen Sozialhilfeträger, J: Jugendhilfe, Verhältnis zur Sozialhilfe, Erstattung von Annexleistungen der Jugendhilfe durch Träger der Sozialhilfe, L: Lebensunterhalt, Erstattungsanspruch des Trägers der Jugendhilfe gegen den Träger der Sozialhilfe wegen Leistungen für den -, S: Sozialhilfe, Verhältnis zur Jugendhilfe, V: Vollzeitpflege, Erstattungsanspruch des Jugendhilfeträgers gegen den Sozialhilfeträger bei - |
| Stichwort: | S: Sozialhilfe |
| Leitsatz: | Der Träger der öffentlichen Jugendhilfe kann wegen seiner Aufwendungen für den Lebensunterhalt eines in einer Pflegefamilie untergebrachten, körperlich oder geistig behinderten Kindes, Jugendlichen bzw. jungen Volljährigen keine Erstattung von dem für Maßnahmen der Eingliederungshilfe zuständigen Träger der Sozialhilfe verlangen. |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 5 C 15.05 | |
| Rechtsgebiete: | BSHG |
| Schlagworte: | E: Einkommensfreibetrag bei Hilfe in einer Anstalt, einem Heim oder einer gleichartigen Einrichtung, F: Freibetrag vom Einkommen bei Hilfe in einer Anstalt, einem Heim oder einer gleichartigen Einrichtung, S: Sozialhilfe, Einkommensfreibetrag bei Hilfe in einer Anstalt, einem Heim oder einer gleichartigen Einrichtung |
| Stichwort: | S: Sozialhilfe |
| Leitsatz: | Im Rahmen der Prüfung nach § 85 Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 BSHG ist es nicht gerechtfertigt, Einkommensteile mit Rücksicht auf andere Sozialhilfebedarfe anrechnungsfrei zu lassen (Bestätigung von BVerwGE 117, 163). |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 5 C 29.04 | |
| Rechtsgebiete: | BSHG |
| Schlagworte: | A: Anschaffungspreis, Sozialhilfe für Wäsche von geringem -, B: Barbetrag zur persönlichen Verfügung, Bemessung, E: einmalige Leistungen der Sozialhilfe für Beschaffung von Leibwäsche, L: Leibwäsche, einmalige Leistungen für Beschaffung von -, S: Sozialhilfe, einmalige Leistungen für Beschaffung von Leibwäsche, U: Unterwäsche, einmalige Sozialhilfeleistungen für -, W: Wäsche, einmalige Leistungen der Sozialhilfe für - von geringem Anschaffungspreis |
| Stichwort: | S: Sozialhilfe |
| Leitsatz: | 1. Heimbewohner müssen die Beschaffung von Leibwäsche (Unterwäsche, Socken u.ä.) aus dem Barbetrag zur persönlichen Verfügung bestreiten. 2. Es bedarf der Überprüfung durch die Tatsacheninstanz, ob der Mindestbarbetrag in Höhe von 30 v.H. des Regelsatzes eines Haushaltsvorstandes ausreicht, um zusammen mit den einmaligen Leistungen der Sozialhilfe und dem in der Einrichtung gewährten Lebensunterhalt den notwendigen Lebensunterhalt vollständig sicherzustellen. |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 5 C 42.03 | |
| Rechtsgebiete: | BSHG |
| Schlagworte: | A: Anschaffungspreis, Sozialhilfe für Wäsche von geringem -, B: Barbetrag zur persönlichen Verfügung, Bemessung, E: einmalige Leistungen der Sozialhilfe für Beschaffung von Leibwäsche, L: Leibwäsche, einmalige Leistungen für Beschaffung von -, S: Sozialhilfe, einmalige Leistungen für Beschaffung von Leibwäsche, U: Unterwäsche, einmalige Sozialhilfeleistungen für -, W: Wäsche, einmalige Leistungen der Sozialhilfe für - von geringem Anschaffungspreis |
| Stichwort: | S: Sozialhilfe |
| Leitsatz: | 1. Heimbewohner müssen die Beschaffung von Leibwäsche (Unterwäsche, Socken u.ä.) aus dem Barbetrag zur persönlichen Verfügung bestreiten. 2. Es bedarf der Überprüfung durch die Tatsacheninstanz, ob der Mindestbarbetrag in Höhe von 30 v.H. des Regelsatzes eines Haushaltsvorstandes ausreicht, um zusammen mit den einmaligen Leistungen der Sozialhilfe und dem in der Einrichtung gewährten Lebensunterhalt den notwendigen Lebensunterhalt vollständig sicherzustellen. |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 5 C 43.03 | |