s – Urteile kostenlos online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „s“.

BVERWG – Urteil, BVerwG 3 C 26.01 vom 06.12.2001

1. Die Gleichbehandlungsvorschrift in Art. 3 Abs. 1 i.V.m. Art. 2 ARB Nr. 3/80 erfasst auch Arbeitnehmer bzw. deren Familienangehörige mit türkischer Staatsangehörigkeit, die nicht innerhalb der Europäischen Gemeinschaft gewandert sind (keine "Wanderarbeitnehmer" im gemeinschaftsrechtlichen Sinne sind; wie Urteil vom 6. Dezember 2001 - BVerwG 3 C 25.01 -).

2. Eine "Familienleistung" im Sinne des den sachlichen Anwendungsbereich regelnden Art. 4 ARB Nr. 3/80 setzt keine Leistung voraus, die speziell der sozialen Absicherung von Arbeitnehmern bzw. deren Familienangehörigen dient. Auch Leistungen wie beispielsweise Kindergeld, Bundes- sowie Landeserziehungsgeld, die unabhängig davon gewährt werden, ob die Berechtigte
Arbeitnehmerin ist oder nicht, können daher Familienleistungen sein (im Anschluss an EuGH, Urteile vom 10. Oktober 1996 - Rs. C-245/94 und 312/94 - Slg. 1996, I - 4895, 4929 sowie vom 4. Mai 1999 - Rs. C-262/96 - Slg. 1999, I - 2685, 2743; insoweit Aufgabe des Urteils vom 18. Dezember 1992 - BVerwG 7 C 12.92 - BVerwGE 91, 327, 333 f.).

BVERWG – Urteil, BVerwG 3 C 27.01 vom 06.12.2001

1. Die Gleichbehandlungsvorschrift in Art. 3 Abs. 1 i.V.m. Art. 2 ARB Nr. 3/80 erfasst auch Arbeitnehmer bzw. deren Familienangehörige mit türkischer Staatsangehörigkeit, die nicht innerhalb der Europäischen Gemeinschaft gewandert sind (keine "Wanderarbeitnehmer" im gemeinschaftsrechtlichen Sinne sind) und/oder ihren erlaubten Aufenthalt in einem Mitgliedstaat auf ein erfolgreiches Asylbegehren zurückführen (wie Urteil vom 6. Dezember 2001 - BVerwG 3 C 25.01 -).

2. Eine "Familienleistung" im Sinne des den sachlichen Anwendungsbereich regelnden Art. 4 ARB Nr. 3/80 setzt keine Leistung voraus, die speziell der sozialen Absicherung von Arbeitnehmern bzw. deren Familienangehörigen dient. Auch Leistungen wie beispielsweise Kindergeld, Bundes- sowie Landeserziehungsgeld, die unabhängig davon gewährt werden, ob der Berechtigte Arbeitnehmer ist oder nicht, können daher Familienleistungen sein (im Anschluss an EuGH, Urteile vom 10. Oktober 1996 - Rs. C-245/94 und 312/94 - Slg. 1996, I - 4895, 4929 sowie vom 4. Mai 1999 - Rs. C-262/96 - Slg. 1999, I - 2685, 2743; insoweit Aufgabe des Urteils vom 18. Dezember 1992 - BVerwG 7 C 12.92 - BVerwGE 91, 327, 333 f.).

BVERWG – Urteil, BVerwG 3 C 25.01 vom 06.12.2001

1. Die Gleichbehandlungsvorschrift in Art. 3 Abs. 1 i.V.m. Art. 2 ARB Nr. 3/80 erfasst auch Arbeitnehmer bzw. deren Familienangehörige mit türkischer Staatsangehörigkeit, die nicht innerhalb der Europäischen Gemeinschaft gewandert sind (keine "Wanderarbeitnehmer" im gemeinschaftsrechtlichen Sinne sind) und/oder ihren erlaubten Aufenthalt in einem Mitgliedstaat auf ein erfolgreiches Asylbegehren zurückführen.

2. Eine "Familienleistung" im Sinne des den sachlichen Anwendungsbereich regelnden Art. 4 ARB Nr. 3/80 setzt keine Leistung voraus, die speziell der sozialen Absicherung von Arbeitnehmern bzw. deren Familienangehörigen dient. Auch Leistungen wie beispielsweise Kindergeld, Bundes- sowie Landeserziehungsgeld, die unabhängig davon gewährt werden, ob der Berechtigte Arbeitnehmer ist oder nicht, können daher Familienleistungen sein (im Anschluss an EuGH, Urteile vom 10. Oktober 1996 - Rs. C-245/94 und 312/94 - Slg. 1996, I - 4895, 4929 sowie vom 4. Mai 1999 - Rs. C-262/96 - Slg. 1999, I - 2685, 2743; insoweit Aufgabe des Urteils vom 18. Dezember 1992 - BVerwG 7 C 12.92 - BVerwGE 91, 327, 333 f.).


Weitere Begriffe


Ratgeber zum Thema
  • BildIllegales Filesharing von Musik, Filmen & Serien: Wie viel Schadensersatz droht? (17.01.2017, 11:39)
    Das Internet und seine Möglichkeiten: kurz ein Klick hier, schnell ein Klick dort, und schon befindet sich Musik, Film, Serie, Computerspiel oder sonstige Software auf dem heimischen PC. Solche Downloads (zu Deutsch: Herunterladen) sind aber...
  • BildNach der Mandatserteilung – Wie geht es weiter? (16.01.2017, 11:48)
    Das Mandat wurde erteilt – und nun? Wenn unsere Anwaltssuche Sie mit dem für Sie passenden Anwalt zusammengeführt hat, können Sie ihm das Mandat erteilen. Danach beginnt der Rechtsanwalt mit der Bearbeitung des Falls. Gutachten...
  • BildWenn Sie die Kosten für den Anwalt allein nicht tragen können (16.01.2017, 11:45)
    Vielleicht sorgen Sie sich um die Kosten, die durch eine anwaltliche Beratung entstehen können. Sollten Sie lediglich über ein geringes Einkommen und Vermögen verfügen, ist dies jedoch kein Hindernis, bei der Beauftragung eines Anwalts. Geringe...
  • BildWas kostet ein Rechtsanwalt? (16.01.2017, 11:41)
    Manch einer zögert wegen vermeintlich hoher Kosten, sich an einen Anwalt zu wenden. Natürlich ist auch die Tätigkeit des Anwalts, wie jede andere Dienstleistung, mit Kosten verbunden. Eine wirkliche Überraschung müssen die Anwaltskosten nicht...
  • BildDie Erstberatung beim Anwalt (16.01.2017, 11:33)
    Welche Rechtsberatung kommt für Sie in Frage? Natürlich muss nicht immer gleich der Gang vor Gericht erforderlich sein. Auch eine Beratung kann Ihnen, je nach Fallgestaltung, bereits weiterhelfen. Zumindest lassen sich durch ein...
  • BildWas macht einen guten Rechtsanwalt aus? (16.01.2017, 11:18)
    Anwaltliches Fachwissen Tätigkeitschwerpunkte/ Angabe von Teilbereichen der Berufstätigkeit Einen Anhaltspunkt, welche Rechtsgebiete der potentielle Anwalt bevorzugt, bieten seine  sogenannten Schwerpunkte. Generell ist eine...
  • BildWarum sollte ich mich überhaupt an einen Rechtsanwalt wenden? (16.01.2017, 11:05)
    Ob und wann Sie die Hilfe eines Rechtsanwalts in Anspruch nehmen müssen, lässt sich nie voraussagen. Ein plötzlicher Unfall, eine Kündigung oder eine Abmahnung können dazu führen, dass Sie als juristischer Laie die Lage nicht mehr vollständig...
  • BildBetriebskostenabrechnung: Welche Frist gilt für Einwendungen? (16.01.2017, 09:11)
    Mieter müssen bei der Geltendmachung von Einwendungen gegen ihre Nebenkostenabrechnung normalerweise eine Frist einhalten. Das gilt aber nicht immer. Näheres erfahren Sie in diesem Ratgeber. Mieter sollten bei ihrer...

Erklärungen im Lexikon
  • 1-Euro-Job (Mehraufwandsentschädigung)
    Erwerbsfähige Bezieher von ALG II, deren Bemühungen um reguläre Arbeit nicht von Erfolg gekrönt waren, können durch gesonderte Arbeitsmöglichkeiten gefördert werden. Zu diesen Arbeitsgelegenheiten gehört auch der so genannte 1-Euro-Job....
  • 4-III-Rechnung - Umsatzsteuer - Vorsteuer
    Inhaltsübersicht 1. Umsatzsteuer 2. Vorsteuer 2.1 Verausgabte Vorsteuer 2.2 Erstattete Vorsteuer 1. Umsatzsteuer Umsatzsteuer und Vorsteuer folgen dem Grundsatz der...
  • a maiore ad minus
    Bei dem argumentum a maiore ad minus handelt es sich in der juristischen Methodenlehre um den Schluss vom Größeren zum Kleineren.   I.  Das "argumentum a maiore ad minus" Der Begriff „argumentum a maiore...
  • Ab initio nullum semper nullum
    Ab initio nullum semper nullum hat die Bedeutung, dass ein Rechtsgeschäft von Beginn an, als nichtig anzusehen ist. Dies kann aufgrund der Normen der § 134 BGB oder der § 138 BGB der Fall sein.
  • Abänderungsklage
    Die Abänderungsklage ist in § 323 ZPO geregelt. Mit einer Abänderungsklage kann man, wenn man in einer gerichtlichen Entscheidung zu künftigen und regelmäßig wiederkehrenden Leistungen (z.B. Verurteilung zur Zahlung eines bestimmten Unterhalts)...
  • Abänderungsklage / Unterhaltsabänderungen - Unterhaltszahlungen
    Als „Abänderungsklage“ wird die Klage auf Abänderung einer künftig fälligen, wiederkehrenden Leistung bezeichnet, deren Höhe durch ein Urteil oder durch einen Titel festgelegt worden ist. Insbesondere finden Abänderungsklagen Anwendung bei...
  • Abänderungsverbot
    Ein Gericht darf ein einmal verkündetes Urteil nicht mehr abändern ( Abänderungsverbot ). Eine Ausnahme hiervon ist nur noch auf Grund einer die Rechtskraft des Urteils durchbrechenden Verfahrenshandlung einer der beteiligten Parteien möglich...
  • Abänderungsverfahren
    Ein Abänderungsverfahren ist ein Verfahren zu Änderung gerichtlicher Entscheidungen. Der Begriff wird insbesondere für das Verfahren vor dem Familiengericht zum Zwecke der Abänderung rechtskräftiger Entscheidungen über den...

Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.

Gesetze

Urteile nach Rechtsgebieten

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2017 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.