s – Urteile kostenlos online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „s“.

BVERWG – Urteil, BVerwG 3 C 26.01 vom 06.12.2001

1. Die Gleichbehandlungsvorschrift in Art. 3 Abs. 1 i.V.m. Art. 2 ARB Nr. 3/80 erfasst auch Arbeitnehmer bzw. deren Familienangehörige mit türkischer Staatsangehörigkeit, die nicht innerhalb der Europäischen Gemeinschaft gewandert sind (keine "Wanderarbeitnehmer" im gemeinschaftsrechtlichen Sinne sind; wie Urteil vom 6. Dezember 2001 - BVerwG 3 C 25.01 -).

2. Eine "Familienleistung" im Sinne des den sachlichen Anwendungsbereich regelnden Art. 4 ARB Nr. 3/80 setzt keine Leistung voraus, die speziell der sozialen Absicherung von Arbeitnehmern bzw. deren Familienangehörigen dient. Auch Leistungen wie beispielsweise Kindergeld, Bundes- sowie Landeserziehungsgeld, die unabhängig davon gewährt werden, ob die Berechtigte
Arbeitnehmerin ist oder nicht, können daher Familienleistungen sein (im Anschluss an EuGH, Urteile vom 10. Oktober 1996 - Rs. C-245/94 und 312/94 - Slg. 1996, I - 4895, 4929 sowie vom 4. Mai 1999 - Rs. C-262/96 - Slg. 1999, I - 2685, 2743; insoweit Aufgabe des Urteils vom 18. Dezember 1992 - BVerwG 7 C 12.92 - BVerwGE 91, 327, 333 f.).

BVERWG – Urteil, BVerwG 3 C 27.01 vom 06.12.2001

1. Die Gleichbehandlungsvorschrift in Art. 3 Abs. 1 i.V.m. Art. 2 ARB Nr. 3/80 erfasst auch Arbeitnehmer bzw. deren Familienangehörige mit türkischer Staatsangehörigkeit, die nicht innerhalb der Europäischen Gemeinschaft gewandert sind (keine "Wanderarbeitnehmer" im gemeinschaftsrechtlichen Sinne sind) und/oder ihren erlaubten Aufenthalt in einem Mitgliedstaat auf ein erfolgreiches Asylbegehren zurückführen (wie Urteil vom 6. Dezember 2001 - BVerwG 3 C 25.01 -).

2. Eine "Familienleistung" im Sinne des den sachlichen Anwendungsbereich regelnden Art. 4 ARB Nr. 3/80 setzt keine Leistung voraus, die speziell der sozialen Absicherung von Arbeitnehmern bzw. deren Familienangehörigen dient. Auch Leistungen wie beispielsweise Kindergeld, Bundes- sowie Landeserziehungsgeld, die unabhängig davon gewährt werden, ob der Berechtigte Arbeitnehmer ist oder nicht, können daher Familienleistungen sein (im Anschluss an EuGH, Urteile vom 10. Oktober 1996 - Rs. C-245/94 und 312/94 - Slg. 1996, I - 4895, 4929 sowie vom 4. Mai 1999 - Rs. C-262/96 - Slg. 1999, I - 2685, 2743; insoweit Aufgabe des Urteils vom 18. Dezember 1992 - BVerwG 7 C 12.92 - BVerwGE 91, 327, 333 f.).

BVERWG – Urteil, BVerwG 3 C 25.01 vom 06.12.2001

1. Die Gleichbehandlungsvorschrift in Art. 3 Abs. 1 i.V.m. Art. 2 ARB Nr. 3/80 erfasst auch Arbeitnehmer bzw. deren Familienangehörige mit türkischer Staatsangehörigkeit, die nicht innerhalb der Europäischen Gemeinschaft gewandert sind (keine "Wanderarbeitnehmer" im gemeinschaftsrechtlichen Sinne sind) und/oder ihren erlaubten Aufenthalt in einem Mitgliedstaat auf ein erfolgreiches Asylbegehren zurückführen.

2. Eine "Familienleistung" im Sinne des den sachlichen Anwendungsbereich regelnden Art. 4 ARB Nr. 3/80 setzt keine Leistung voraus, die speziell der sozialen Absicherung von Arbeitnehmern bzw. deren Familienangehörigen dient. Auch Leistungen wie beispielsweise Kindergeld, Bundes- sowie Landeserziehungsgeld, die unabhängig davon gewährt werden, ob der Berechtigte Arbeitnehmer ist oder nicht, können daher Familienleistungen sein (im Anschluss an EuGH, Urteile vom 10. Oktober 1996 - Rs. C-245/94 und 312/94 - Slg. 1996, I - 4895, 4929 sowie vom 4. Mai 1999 - Rs. C-262/96 - Slg. 1999, I - 2685, 2743; insoweit Aufgabe des Urteils vom 18. Dezember 1992 - BVerwG 7 C 12.92 - BVerwGE 91, 327, 333 f.).


Weitere Begriffe


Ratgeber zum Thema
  • BildIrrtümer rund ums Radfahren (22.03.2017, 18:31)
    Häufige Irrtümer rund ums Radfahren 1.) Radfahrer müssen grundsätzlich auf dem Radweg fahren? Das ist falsch . Radfahrer dürfen sowohl auf der Straße als auch auf dem Radweg fahren. Der Radfahrer hat also ein Wahlrecht....
  • BildSchlüsseldienst-Abzocke: Wie viel darf berechnet werden? (22.03.2017, 09:46)
    Manche Schlüsseldienste versuchen, mit viel zu hohen Preisen, Verbraucher abzuzocken. Doch welcher Preis muss akzeptiert werden? Das erfahren Sie in dem folgenden Ratgeber. Viele Verbraucher befinden sich in einer Notsituation, wenn sie...
  • BildAb wann bzw. mit welchem Alter dürfen Jugendliche Sex haben? (20.03.2017, 11:27)
    Wenn für junge Menschen die Pubertät beginnt, sind der Eintritt und die Dauer dieser doch gewöhnungsbedürftigen Phase für die Eltern oft mit vielen Sorgen verbunden. Schließlich werden ihre Kinder in dieser Zeit mit zahlreichen Veränderungen...
  • BildCannabis am Steuer (17.03.2017, 10:23)
    Cannabis am Steuer - Oberverwaltungsgericht bestätigt Grenzwert   Drogen am Steuer sind in mehrfacher Hinsicht gefährlich. Neben der erhöhten Unfallgefahr droht dem Fahrer auch der Entzug der Fahrerlaubnis . Das ist weit...
  • BildUnleserliches Testament ist unwirksam (16.03.2017, 13:03)
    Vielen wird bekannt sein, dass man ein voll gültiges Testament auch dadurch verfassen kann, dass man es eigenhändig, also handschriftlich, schreibt und auch unterschreibt. Ferner sollte das Testament datiert sein und eine Ortsangabe enthalten,...
  • BildHinterlegung im zentralen Testamentsregister: Anleitung, Vorteile & Kosten (16.03.2017, 10:23)
    Bei dem zentralen Testamentsregister (ZTR) handelt es sich um ein von der Bundesnotarkammer geführtes Register, welches die Verwahrangaben zu sämtlichen erbfolgerelevanten Unterlagen – also insbesondere Testamente – enthält, sei es solche, die...
  • BildKopftuchverbot am Arbeitsplatz (15.03.2017, 15:08)
    Der Europäische Gerichtshof (EuGH)  hat geurteilt, dass „Art. 2 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2000/78 dahin auszulegen [ist], dass das Verbot, ein islamisches Kopftuch zu tragen, das sich aus einer internen Regel eines privaten...
  • BildBundesgerichtshof hat zu Kündigungen von Bausparverträgen entschieden (14.03.2017, 09:53)
    Nun ist der jahrelang währende Rechtstreit, der die Oberlandesgerichte entzweit hat, ad acta gelegt. Die Bausparer, die nach der Zuteilungsreife kein Darlehen in Anspruch genommen haben, sondern sich die Sparsumme über mehr als 10 Jahre verzinsen...

Erklärungen im Lexikon
  • 1-Euro-Job (Mehraufwandsentschädigung)
    Erwerbsfähige Bezieher von ALG II, deren Bemühungen um reguläre Arbeit nicht von Erfolg gekrönt waren, können durch gesonderte Arbeitsmöglichkeiten gefördert werden. Zu diesen Arbeitsgelegenheiten gehört auch der so genannte 1-Euro-Job....
  • 4-III-Rechnung - Umsatzsteuer - Vorsteuer
    Inhaltsübersicht 1. Umsatzsteuer 2. Vorsteuer 2.1 Verausgabte Vorsteuer 2.2 Erstattete Vorsteuer 1. Umsatzsteuer Umsatzsteuer und Vorsteuer folgen dem Grundsatz der...
  • a maiore ad minus
    Bei dem argumentum a maiore ad minus handelt es sich in der juristischen Methodenlehre um den Schluss vom Größeren zum Kleineren.   I.  Das "argumentum a maiore ad minus" Der Begriff „argumentum a maiore...
  • Ab initio nullum semper nullum
    Ab initio nullum semper nullum hat die Bedeutung, dass ein Rechtsgeschäft von Beginn an, als nichtig anzusehen ist. Dies kann aufgrund der Normen der § 134 BGB oder der § 138 BGB der Fall sein.
  • Abänderungsklage
    Die Abänderungsklage ist in § 323 ZPO geregelt. Mit einer Abänderungsklage kann man, wenn man in einer gerichtlichen Entscheidung zu künftigen und regelmäßig wiederkehrenden Leistungen (z.B. Verurteilung zur Zahlung eines bestimmten Unterhalts)...
  • Abänderungsklage / Unterhaltsabänderungen - Unterhaltszahlungen
    Als „Abänderungsklage“ wird die Klage auf Abänderung einer künftig fälligen, wiederkehrenden Leistung bezeichnet, deren Höhe durch ein Urteil oder durch einen Titel festgelegt worden ist. Insbesondere finden Abänderungsklagen Anwendung bei...
  • Abänderungsverbot
    Ein Gericht darf ein einmal verkündetes Urteil nicht mehr abändern ( Abänderungsverbot ). Eine Ausnahme hiervon ist nur noch auf Grund einer die Rechtskraft des Urteils durchbrechenden Verfahrenshandlung einer der beteiligten Parteien möglich...
  • Abänderungsverfahren
    Ein Abänderungsverfahren ist ein Verfahren zu Änderung gerichtlicher Entscheidungen. Der Begriff wird insbesondere für das Verfahren vor dem Familiengericht zum Zwecke der Abänderung rechtskräftiger Entscheidungen über den...

Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.

Gesetze

Urteile nach Rechtsgebieten

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2017 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.