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russisches Rehabilitierungsgesetz

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	VermG
Schlagworte:	Verurteilung durch sowjetisches Militärtribunal, Einziehung Vermögen, besatzungshoheitliche Enteignung, russisches Rehabilitierungsgesetz, faktischer Enteignungsbegriff, Zweitenteignung
Stichwort:	russisches Rehabilitierungsgesetz
Leitsatz:	Eine Vermögenseinziehung durch Urteil eines sowjetischen Militärtribunals war nur unter der Voraussetzung wirksam, dass im Zusammenhang mit der Verurteilung auf den eingezogenen Vermögensgegenstand tatsächlich zugegriffen wurde. Ein Rückübertragungsanspruch nach Rehabilitierung durch russische Stellen besteht nicht, wenn das aufgehobene Urteil eines sowjetischen Militärtribunals zwar die Einziehung des Vermögens angeordnet hatte, auf den eingezogenen Vermögensgegenstand aber erst auf der Grundlage einer nachfolgenden besatzungshoheitlichen Enteignung tatsächlich zugegriffen wurde.
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 7 C 18.05