JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > R > Rundfunkrecht
| Rechtsgebiete: | RGebStV, RStV, GG |
| Stichwort: | Rundfunkrecht |
| Leitsatz: | 1. Bei der Verbreitung von Hörfunk und Fernsehen über das Internet als sog. "Livestream" handelt es sich um Rundfunk i. S. v. § 2 Abs. 1 Satz 1 RStV. 2. Ein internetfähiger PC ist ein Rundfunkempfangsgerät i. S. d. § 1 Abs. 1 Satz 1 RGebStV. 3. Ein PC mit Internetanschluss wird gemäß § 1 Abs. 2 RGebStV zum Empfang bereitgehalten, weil mit ihm ohne besonderen zusätzlichen technischen Aufwand Rundfunkdarbietungen empfangen werden können. 4. Die Rundfunkgebührenpflicht für internetfähige PCs ist von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden. |
| Volltext: OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN - Urteil, 8 A 732/09 | |
| Rechtsgebiete: | KWahlG NRW, VerfGHG |
| Stichwort: | Rundfunkrecht |
| Leitsatz: | 1. Die Bestimmung des Kommunalwahltermins durch den Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen ist ein staatsorganisatorischer Akt mit Verfassungsfunktion. 2. Dieser Akt kann auf Antrag einer politischen Partei im Organstreitverfahren auf seine Vereinbarkeit mit solchem Verfassungsrecht überprüft werden, das der Sicherung eines freien und offenen Prozesses der Meinungs- und Willensbildung des Volkes einschließlich der Integrität des Wahlakts zu dienen bestimmt ist. 3. Der Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen hat bei seiner Entscheidung, den Wahltermin für die allgemeinen Kommunalwahlen 2009 auf den 30.8.2009 festzusetzen, weder gegen das Recht auf Chancengleichheit der politischen Parteien noch gegen das Willkürverbot verstoßen. |
| Volltext: OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN - Urteil, VerfGH 3/09 | |
| Rechtsgebiete: | RGebStV, GG |
| Schlagworte: | Rundfunkgebührenpflicht, internetfähiger PC, Rundfunkempfangsgerät, nicht zeitversetztes Hör- und Sichtbarmachen, rechtsstaatlicher Bestimmtheitsgrundsatz, Gebührenmoratorium, verfassungsrechtlicher Rundfunkbegriff, Bereithalten zum Empfang, gebührenrechtliche Gleichbehandlung, mittelbarer Eingriff in die Informationsfreiheit, Verhältnismäßigkeit des Eingriffs, Realisierbarkeit einer gesetzlichen Registrierungspflicht, Umsetzung eines alternativen Finanzierungskonzepts, Zumutbarkeit einer Gebührenpflicht für "aufgedrängte" Empfangsmöglichkeit, Befreiung für "neuartige" Empfangsgeräte nur bei eigenem Erstgerät |
| Stichwort: | Rundfunkrecht |
| Leitsatz: | 1. Wer einen Rechner mit Internetanschluss ("internetfähigen PC") besitzt, hält im Sinne von § 1 Abs. 2 RGebStV ein Rundfunkempfangsgerät zum Empfang bereit und ist daher nach § 2 Abs. 2 RGebStV grundsätzlich gebührenpflichtig. 2. Die generelle Einbeziehung internetfähiger PCs in die Rundfunkgebührenpflicht begegnet keinen durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken. |
| Volltext: BAYERISCHER-VGH - Urteil, 7 B 08.2922 | |
| Rechtsgebiete: | RGebStV, GG |
| Schlagworte: | Rundfunkgebührenbefreiung, Autoradio, Zweitgerät, gewerbliche Nutzung, betriebliche Nutzung, Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte, Entfernungspauschale, Gleichheitssatz, Verwaltungsvereinfachung, Verwaltungsaufwand, Grundsatz der Typengerechtigkeit |
| Stichwort: | Rundfunkrecht |
| Leitsatz: | 1. § 5 Abs. 2 Satz 1 RGebStV bezweckt, die Gebührenfreiheit für solche Zweitgeräte auszuschließen, die einer gewinnbringenden, auf die Erlangung eines unmittelbaren wirtschaftlichen Vorteils gerichteten Tätigkeit dienen. Die Neufassung der Vorschrift durch den zum 1. April 2005 in Kraft getretenen Achten Rundfunkänderungsstaatsvertrag (GBl. 2005, 189) hat daran nichts geändert. 2. Gewerbetreibende bzw. freiberuflich Tätige, die ihr mit einem Autoradio (Zweitgerät) ausgestattetes Kraftfahrzeug betrieblich ausschließlich für die Fahrt von der Wohnung zur Betriebsstätte nutzen, sind danach für dieses Zweitgerät gebührenpflichtig. 3. Die sich daraus ergebende Ungleichbehandlung von Gewerbetreibenden bzw. freiberuflich Tätigen, die ihr Fahrzeug nur für Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte nutzen, gegenüber Arbeitnehmern, die ihr Fahrzeug in gleicher Weise nutzen, aber dafür keine gesonderten Rundfunkgebühren zahlen müssen, verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG. |
| Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Urteil, 2 S 1203/08 | |
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