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Rundfunkprogramm

Entscheidungen der Gerichte

VG-STUTTGART – Urteil, 1 K 4220/04 vom 22.03.2007

1. Zur Frage einer das Fortsetzungsfeststellungsinteresse i.S.v. § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO begründenden Wiederholungsgefahr im Hinblick auf Auflagen und medienrechtliche Anordnungen, die mit einer inzwischen abgelaufenen befristeten medienrechtlichen Zulassung verbunden waren.

2. Wird eine aufgelöste, aber noch nicht beendete Gesellschaft durch Gesellschafterbeschluss wirksam geführt, kann ihr das Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage auf Erteilung einer medienrechtlichen Zulassung nicht abgesprochen werden.

3. Zur Zulässigkeit einer Nichtigkeitsfeststellungsklage nach Erledigung des streitgegenständlichen Verwaltungsakts.

4. Zur Beurteilung der medienrechtlichen Zuverlässigkeit einer GmbH & Co. KG (vgl. VGH Baden-Württ., Beschluss v. 12.01.2005 - 1 S 2987/04 -).

VG-SCHWERIN – Urteil, 6 A 316/10 vom 22.06.2011

Das generelle Verbot politischer Werbung nach § 38 Abs. 8 Satz 1 RundfG M-V, das auch Wahlwerbung erfasst, lässt ebenso wie das entsprechende Verbot in § 7 Abs. 8 Satz 1 RStV die in § 42 Abs. 2 und 3 RStV normierten Drittsendungsrechte unberührt. Ausgehend davon ist es jedenfalls im Hinblick auf die von § 42 Abs. 2 RStV erfassten Wahlen verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

VG-OLDENBURG – Urteil, 1 A 2903/10 vom 23.08.2011

Die Landesmedienanstalt kann Verwaltungsgebühren für Beanstandungsmaßnahmen weder nach § 35 Abs. 11 Rundfunkstaatsvertrag noch nach dem Jugendmedienschutz-Staatsvertrag noch nach dem NMedienG erheben.

VG-STUTTGART – Beschluss, 1 K 4276/04 vom 20.12.2004

1. Zulassungsvoraussetzungen nach den §§ 13, 14 LMedienG besteht ein Zulassungsanspruch des privaten Rundfunkveranstalters gemäß § 12 Abs. 1 Satz 2 LMedienG, ohne dass der Landesanstalt für Kommunikation insoweit ein gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbarer Prognose- oder Beurteilungsspielraum eingeräumt wäre.

2. Ist der private Rundfunkveranstalter eine juristische Person (hier: GmbH & Co. KG), muss die Zulassungsvoraussetzung des § 13 Abs. 2 Nr. 6 LMedienG nicht nur bei den gesetzlichen und satzungsmäßigen Vertretern, sondern bei allen Personen erfüllt sein, die maßgeblichen Einfluss auf den Veranstalter ausüben (hier: Alleingesellschafter der Komplementärin).

3. Die Rundfunkfreiheit ist vielmehr eine dienende Freiheit. Sie dient der freien individuellen und öffentlichen Meinungsbildung (BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 06.10.1992, BVerfGE 87, 181 <197> m.w.N.) Damit verbietet sich das In-Dienst-Stellen der medialen Möglichkeiten des Fernsehens für persönliche Zwecke. Medienrechtlich unzuverlässig ist daher auch, wer seine privaten religiösen oder weltanschaulichen Überzeugungen absolut setzt und auch in seinem Unternehmen zur Geltung bringen will.

4. Zum Gebot der Sachlichkeit der Berichterstattung gemäß § 3 Abs. 3 LMedienG.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 675/92 vom 26.01.1993

1. Die Frage, welcher Anteil sendegebietsbezogener Sendungen am Programm eines privaten Rundfunkveranstalters angemessen ist, unterliegt uneingeschränkter gerichtlicher Kontrolle. Ihre Beantwortung erfordert eine Abwägung zwischen den gesetzlichen Forderungen nach einem Beitrag zur Meinungsvielfalt und kulturellen Vielfalt im Sendegebiet einerseits und nach wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit des Veranstalters andererseits.

2. Zur Frage der Rechtmäßigkeit einer Auflage, ein zweistündiges eigengestaltetes lokales Fensterprogramm im Rahmen eines 24-stündigen Hörfunkvollprogramms zu veranstalten, wenn dieses im Sendegebiet von weniger als 40.000 Einwohnern empfangen werden kann (hier bejaht).

OLG-KOELN – Urteil, 13 U 208/91 vom 29.01.1992

1. Hat das Landgericht nicht als Kartellgericht entschieden, so richtet sich die Zuständigkeit für die Berufung nach allgemeinen Bestimmungen, nicht nach dem GWB.

2. Die Bestimmung des § 529 Abs.2 ZPO gilt auch für die ausschließliche Zuständigkeit nach dem GWB.

3. Ein Zwang zur Veröffentlichung von Stellenanzeigen eines Anbieters von Rundfunksendungen, der mit Werbesendungen in Konkurrenz zu einem Zeitungsunternehmen tritt, besteht für dieses Zeitungsunternehmen nicht, weil es sich auf Konkurrenzschutz berufen kann.


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