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JuraForum.deUrteileSchlagwörterRRundfunkgerät 

Rundfunkgerät – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Rundfunkgerät“.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 14 K 2422/07 vom 21.08.2009

Keine Rundfunkgebührenpflicht für den nicht angemeldeten Partner

einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft für ein in einem auf ihn zugelassenen

Pkw vorgehaltenes Autoradio.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 14 K 2823/08 vom 09.06.2009

Der sogenannte sozialrechtliche Einkommensbegriff findet auf den

Begriff des Einkommens im Sinne des § 5 Abs. 1 Satz 2 RGebStV keine

Anwendung. Neben Gründen der Praktikabilität und der notwendigen Typisierung

gebieten es auch Sinn und Zweck des in § 5 RGebStV statuierten

Gebührenprivilegs für Zweitgeräte, allein auf die dem Haushaltszugehörigen

tatsächlich zufließenden Einkünfte (Bruttogehalt abzüglich der gesetzlichen

Beträge für Sozialversicherung und Steuern) abzustellen.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 406/06 vom 27.11.2008

Keine Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht für Radios im Pkw, die von einer gemeinnützigen Einrichtung im Sinne von § 5 Abs. 7 Nr. 2 RGebStV gehalten werden.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 4 A 109/07 vom 21.10.2008

Internetfähige PCs sind multifunktionale Geräte und sind daher nur dann rundfunkgebührenpflichtig, wenn die Rundfunkanstalt den Nachweis der tatsächlichen Nutzung zum Rundfunkempfang erbringen kann.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 4 A 149/07 vom 15.07.2008

Ein gewerblich genutzter internetfähiger Computer unterliegt nicht der Rundfunkgebührenpflicht, wenn er in der Privatwohnung des Rundfunkteilnehmers betrieben wird und dieser für die dort vorgehaltenen Rundfunkempfangsgeräte Rundfunkgebühren entrichtet.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 10 G 3565/07 vom 08.11.2007

Die Anzeige der Beendigung des Bereithaltens von Rundfunkempfangsgeräten kann auch gegenüber der Landesrundfunkanstalt selbst erfolgen, obwohl in der einschlägigen Satzung betr. das Verfahren zur Leistung von Rundfunkgebühren die schriftliche Zuleitung an die GEZ vorgeschrieben ist.

VG-FREIBURG – Urteil, 2 K 1745/07 vom 10.10.2007

Im Bereich des Rundfunkgebührenrechts ist die eingetragene Lebenspartnerschaft nach der derzeit geltenden Rechtslage nicht der Ehe gleichgestellt.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 95/06 vom 21.08.2007

Für das Radio im Pkw eines Landwirts besteht eine Rundfunkgebührenpflicht nur, wenn das Fahrzeug in nennenswertem Umfang für Zwecke des landwirtschaftlichen Betriebes genutzt wird.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 10 E 5709/06 vom 27.07.2007

1. Der Rundfunkteilnehmer trägt die Beweislast für den Zugang der Anzeige bei der Rundfunkgebührenanstalt bzw. der GEZ, dass ein angemeldetes Gerät nicht mehr zum Empfang bereit gehalten wird.

2. Bei Bestreiten des Zugangs dieser Anzeige mittels Computer-Fax kann der Beweis nicht durch die Angabe erbracht werden, auf dem PC sei der Sendebericht mit einem "Ok-Vermerk" eingegangen.

3. Verwendet ein Rundfunkteilnehmer für die vorgenannte Anzeige nicht das gemäß § 3 Abs. 1 Satz 2 der Satzung des Hessischen Rundfunks über das Verfahren zur Leistung der Rundfunkgebühren vorgesehene Formular, geht der Umstand, nicht alle erforderlichen Angaben gemacht zu haben, zu seinen Lasten.

Er kann sich nicht darauf berufen, nicht gewusst zu haben, welche Angaben erforderlich sind.

VG-HANNOVER – Urteil, 7 A 5422/06 vom 06.02.2007

Einkommen im Sinne von § 5 I 2 RGebStV ist das bereinigte Einkommen nach § 82 II SBG XII bzw. § 76 II BSHG.

VG-STUTTGART – Beschluss, 3 K 4289/06 vom 05.01.2007

1. Gegen Rundfunkgebührenforderungen, die bis zum Ende des Jahres 2001 entstanden sind, kann die Einrede der Verjährung erhoben werden, wenn die Rundfunkanstalt ihre Forderung erst im Jahr 2006 durch Gebührenbescheid festgesetzt hat.

2. Die Einrede der Verjährung kann wegen unzulässiger Rechtsausübung ausgeschlossen sein, wenn der Rundfunkteilnehmer seine Geräte pflichtwidrig nicht angemeldet hat. Dies ist allerdings nicht schon dann der Fall, wenn das Unterbleiben der Anmeldung auf Unkenntnis oder Irrtum über den Umfang der Gebührenpflicht beruht.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 604/05 vom 30.11.2006

Die mit der Anmeldung von Rundfunkempfangsgeräten auf amtlichem Vordruck gegebenen Tatsachenerklärungen sind dem Beweis des Gegenteils zugänglich.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 13/06 vom 30.11.2006

Ein geringes Einkommen, hohe Schulden und der Umstand, dass die zum Haushalt gehörende Tochter mit einem Grad von 100 schwerbehindert ist und der Schwerbehindertenausweis das Merkzeichen RF enthält rechtfertigen weder einzeln noch in der Gesamtschau die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht.

VG-KASSEL – Urteil, 1 E 2190/04 vom 10.10.2006

Ein Rundfunkteilnehmer, der es unterlässt, der Landesrundfunkanstalt seinen Wohnsitzwechsel mitzuteilen, kann sich nicht auf die Verjährung der von ihm rückwirkend geforderten Rundfunkgebühren berufen, wenn die Landesrundfunkanstalt durch das Versäumnis des Rundfunkteilnehmers außer Stande war, das Vorliegen der Voraussetzungen für die Gebührenpflicht zu überprüfen.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 5 A 130/04 vom 21.06.2005

Der Eigentümer einer nicht privat genutzten Ferienwohnung ist nicht rundfunkgebührenpflichtig, wenn die Vermietung und Verwaltung der ganzen Wohnanlage so weit auf Dritte übertragen ist, dass dauerhaft keine tatsächliche Verfügungsmacht des Eigentümers über die Rundfunkempfangsgeräte besteht.

VG-HAMBURG – Urteil, 5 K 5418/04 vom 20.04.2005

Zu den "Einrichtungen der Altenhilfe" i.S.d. § 3 Satz 1 Nr. 4 BefrVO gehören auch Seniorentreffs. Die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht setzt keine stationäre oder teil-stationäre Betreuung der Senioren voraus.

VG-STUTTGART – Urteil, 3 K 3803/04 vom 02.02.2005

Die Amtsermittlungspflicht des Verwaltungsgerichts nach § 86 VwGO gebietet nicht, dass das Verwaltungsgericht Ermittlungen anstellt, um bislang von der Rundfunkanstalt selbst noch nicht vorgetragene Tatsachen, die eine Rundfunkgebührenforderung rechtfertigen könnten, überhaupt erst zu entdecken.

VG-HANNOVER – Urteil, 6 A 1612/03 vom 26.01.2005

Öffentliche Schulen im Sinne von § 4 BefrVO sind nur allgemein und berufsbildende Schulen im Sinne von § 1 Abs. 2 Satz 1 NSchG.

VG-STUTTGART – Urteil, 3 K 1256/03 vom 29.10.2003

Das von einem Beauftragten der Rundfunkanstalt ausgefüllte Anmeldeformular ist keine öffentliche Urkunde im Sinne des § 415 Abs. 1 ZPO (a.A. VG Mainz, Urteil vom 6.5.1999 - 7 K 2014/98.MZ -, NVwZ 2000, 228). Es erbringt daher keinen vollen Beweis über die darin beurkundeten Wahrnehmungen des Beauftragten.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 9 K 202/01 vom 20.06.2001

Rundfunkempfangsgeräte, die an der Empfangsbuchse mit Acrylharz versiegelt worden sind, werden nicht zum Empfang bereitgehalten (hier: Videorekorder).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 2 S 74/99 vom 20.03.2000

1. Eine Nutzung des privaten mit einem Zweitgerät ausgestatteten Kraftfahrzeugs "zu gewerblichen Zwecken" im Sinne des § 5 Abs 2 S 1 Rundfunkgebührenstaatsvertrag 1991 - RfGebStV (RdFunkGebVtr) - setzt eine selbständige auf Gewinnerzielung gerichtete Tätigkeit des Halters oder des Dritten voraus.

2. Setzt ein angestellter Mitarbeiter einer Ersatzkrankenkasse sein mit einem Zweitgerät ausgestattetes Kraftfahrzeug im Dienst für seinen Arbeitgeber ein, so stellt dies keine Nutzung "zu gewerblichen Zwecken" eines Dritten im Sinne des § 5 Abs 2 S 1 RfGebStV (RdFunkGebVtr) dar.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 81/95 vom 03.08.1995

1. Fernsehempfangsgeräte können auch dann, wenn sie in größerer Anzahl in einem Fachhandelsgeschäft überwiegend zu Werbezwecken für das Medium Fernsehen bereitgehalten werden, dem in § 5 Abs 3 S 1 RfgebStV (RdFunkGebVtr) angesprochenen Vorführzweck dienen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 2 S 907/95 vom 02.05.1995

1. Ist der Vollstreckungsschuldner im Besitz eines Fernsehgerätes, das nicht Gegenstand einer Pfändung ist, so sind daneben weder eine ihm gehörende Stereoanlage noch ein CD- und ein Kassettenabspielgerät vom Pfändungsschutz des § 811 Nr 1 ZPO erfaßt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 310/94 vom 15.11.1994

1. Die Anwendbarkeit der allgemeinen Datenübermittlungsvorschrift des § 29 Abs 1 MeldeG (MeldeG BW) wird durch den Rundfunkgebührenstaatsvertrag nicht berührt.

2. Eine Datenübermittlung ist nicht erst dann erforderlich im Sinne von § 29 Abs 1 MeldeG (MeldeG BW), wenn sie der einzige Weg ist, auf dem sich der Datenempfänger die gewünschten Daten verschaffen kann, sondern bereits dann, wenn die Daten zur rechtmäßigen Aufgabenerfüllung des Datenempfängers benötigt werden (hier bejaht für das Begehren des Süddeutschen Rundfunks auf Übermittlung der Meldedaten aller über 18jährigen Bewohner eines Stadtteils).

3. Liegen die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 29 Abs 1 MeldeG (MeldeG BW) vor, so hat die Meldebehörde nach pflichtgemäßem Ermessen im Einzelfall unter Abwägung der öffentlichen und der schutzwürdigen Belange der Betroffenen über das Übermittlungsbegehren des Datenempfängers zu entscheiden. Eine Ermessensreduzierung auf Null liegt auch unter Berücksichtigung der funktionsgerechten Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und des Grundsatzes der gleichmäßigen Gebührenerhebung bei allen Rundfunkgebührenschuldnern in der Regel nicht vor.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 2521/93 vom 14.04.1994

1. Die Rundfunkgebührenpflicht darf durch einen Feststellungsbescheid der zuständigen Stelle verbindlich festgestellt werden.

2. Auch eine völlig untergeordnete gewerbliche Tätigkeit oder andere selbständige Erwerbstätigkeit schließt die Rundfunkgebührenbefreiung für Zweitgeräte aus.

3. Ob ein Kraftfahrzeug zu gewerblichen Zwecken oder zu einer anderen selbständigen Erwerbstätigkeit genutzt wird, darf die Rundfunkanstalt auch anhand der Lebenserfahrung beurteilen, wenn es um einen typischen Lebenssachverhalt geht. Der Betroffene darf eine dahingehende Annahme widerlegen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 14 S 2371/90 vom 07.08.1992

1. Ein Rundfunkempfangsgerät wird im Sinne von Art 2 Abs 2 Satz 1 RdfgebStV (RdFunkGebVtr) 1974 (Art 4 § 1 Abs 2 Satz 1 des Staatsvertrags über den Rundfunk im vereinten Deutschland vom 31.08.1991) zum Empfang von demjenigen bereitgehalten, der die Möglichkeit hat, das Gerät zu nutzen dh insbesondere über seinen Einsatz und über die Programmauswahl tatsächlich und verantwortungsvoll zu bestimmen. Hierfür genügt in rechtlicher Hinsicht die Befugnis, das Gerät zum Empfang von Rundfunkdarbietungen zu benutzen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 14 S 1419/89 vom 10.07.1990

1. Zusammenhängende Grundstücke im Sinne von Art 6 Abs 3 RdFunkGebVtr sind Buchgrundstücke, die eine räumliche Verbindung aufweisen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 2 S 3218/08 vom 03.03.2009

Ein Gebrauchtwagenhändler, der auf seinem Betriebsgelände gebrauchte Autoradios lagert, hält diese im Sinne von § 1 Abs. 2 RGebStV zum Empfang bereit, weil die Möglichkeit, die Autoradios in Betrieb zu nehmen, weder objektiv noch von Dauer ausgeschlossen ist; allein die Behauptung, Rundfunkdarbietungen auf dem Betriebsgelände nicht empfangen zu wollen, rechtfertigt keine abweichende Sichtweise.

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 12 A 10203/05.OVG vom 18.07.2005

Ein Lebensmitteldiscounter, der bei Sonderaktionen ohne Prüfung oder Vorführung originalverpackte Rundfunkempfangsgeräte zum Kauf anbietet, ist nicht rundfunkgebührenpflichtig. Er hält die Geräte nicht zum Rundfunkempfang bereit (Bestätigung der Rechtsprechung des Senats im Urteil vom 04.11.2004 - 12 A 11402/04.OVG -).

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 12 A 11402/04.OVG vom 04.11.2004

Ein Lebensmitteldiscounter, der bei Sonderaktionen ohne Prüfung oder Vorführung originalverpackte Rundfunkempfangsgeräte zum Kauf anbietet, ist nicht rundfunkgebührenpflichtig. Er hält die Geräte nicht zum Rundfunkempfang bereit.


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