JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > R > Rundfunkgebührenbefreiung
| Rechtsgebiete: | RGebStV, SGB II |
| Schlagworte: | Rundfunkgebührenbefreiung, Arbeitslosengeld II, Gleichheitssatz |
| Stichwort: | Rundfunkgebührenbefreiung |
| Leitsatz: | Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz. |
| Volltext: SAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 1 D 30/09 | |
| Rechtsgebiete: | RGebStV, GG |
| Schlagworte: | Rundfunkgebührenbefreiung, Autoradio, Zweitgerät, gewerbliche Nutzung, betriebliche Nutzung, Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte, Entfernungspauschale, Gleichheitssatz, Verwaltungsvereinfachung, Verwaltungsaufwand, Grundsatz der Typengerechtigkeit |
| Stichwort: | Rundfunkgebührenbefreiung |
| Leitsatz: | 1. § 5 Abs. 2 Satz 1 RGebStV bezweckt, die Gebührenfreiheit für solche Zweitgeräte auszuschließen, die einer gewinnbringenden, auf die Erlangung eines unmittelbaren wirtschaftlichen Vorteils gerichteten Tätigkeit dienen. Die Neufassung der Vorschrift durch den zum 1. April 2005 in Kraft getretenen Achten Rundfunkänderungsstaatsvertrag (GBl. 2005, 189) hat daran nichts geändert. 2. Gewerbetreibende bzw. freiberuflich Tätige, die ihr mit einem Autoradio (Zweitgerät) ausgestattetes Kraftfahrzeug betrieblich ausschließlich für die Fahrt von der Wohnung zur Betriebsstätte nutzen, sind danach für dieses Zweitgerät gebührenpflichtig. 3. Die sich daraus ergebende Ungleichbehandlung von Gewerbetreibenden bzw. freiberuflich Tätigen, die ihr Fahrzeug nur für Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte nutzen, gegenüber Arbeitnehmern, die ihr Fahrzeug in gleicher Weise nutzen, aber dafür keine gesonderten Rundfunkgebühren zahlen müssen, verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG. |
| Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Urteil, 2 S 1203/08 | |
| Rechtsgebiete: | RGebStV, GG |
| Schlagworte: | Rundfunkgebührenbefreiung, Empfänger von Arbeitslosengeld II, besondere Härtefälle, Existenzminimum, allgemeiner Gleichheitssatz, Zulässigkeit von Typisierungen |
| Stichwort: | Rundfunkgebührenbefreiung |
| Leitsatz: | Empfänger von Arbeitslosengeld II, die wegen des Erhalts von Zuschlägen nach § 24 SGB II die tatbestandlichen Voraussetzungen für eine Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 RGebStV nicht erfüllen, haben auch dann, wenn diese Zuschläge geringer als die monatlich zu zahlenden Rundfunkgebühren sind, keinen Anspruch auf Rundfunkgebührenbefreiung nach § 6 Abs. 3 RGebStV wegen eines besonderen Härtefalls. |
| Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Beschluss, 2 S 1400/08 | |
| Rechtsgebiete: | Rundfunkgebührenstaatsvertrag Hessen |
| Schlagworte: | Aufstiegsfortbildungsförderung, Rundfunkgebührenbefreiung |
| Stichwort: | Rundfunkgebührenbefreiung |
| Leitsatz: | Es ist kein Verstoß gegen das Gebot der Gleichbehandlung nach Art. 3 Abs. 1 GG darin zu sehen, dass die Bezieher von Aufstiegsfortbildungsförderung nicht in die Befreiungstatbestände des § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 des Rundfunkgebührenstaatsvertrags einbezogen sind. |
| Volltext: HESSISCHER-VGH - Beschluss, 10 A 787/08.Z | |
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