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Rundfunkgebühren für in Kraftfahrzeuge eingebaute Rundfunkempfangsgeräte

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	StVZO, RGebStV, FZV, StVG, VwGO
Schlagworte:	Rundfunkgebühren für in Kraftfahrzeuge eingebaute Rundfunkempfangsgeräte
Stichwort:	Rundfunkgebühren für in Kraftfahrzeuge eingebaute Rundfunkempfangsgeräte
Leitsatz:	Hat ein Kraftfahrzeughändler seit Jahren de facto eine Gebühr als sog. Händlergebühr entrichtet, ist für diesen Zeitraum eine darüber hinausgehende (lediglich) pauschalierte und nur an die Vorhaltung eines roten Kennzeichens anknüpfende Gebührenpflicht - ohne konkrete Halterfeststellung - nicht gegeben.
Volltext: OVG-SAARLAND - Urteil, 3 A 455/07

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