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JuraForum.deUrteileSchlagwörterRRundfunkgebühr 

Rundfunkgebühr – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Rundfunkgebühr“.

VG-STUTTGART – Urteil, 3 K 3393/07 vom 26.03.2008

Fahrten in einem mit Autoradio ausgestatteten Privatwagen des Rundfunkteilnehmers von der Wohnung zum Arbeitsplatz fallen unter die Zweitgerätefreiheit gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 RGebStV. Das gilt auch für Fahrten eines Freiberuflers oder Selbständigen zwischen Wohnung und Arbeitsplatz.

Die Regelung des § 5 Abs. 2 Satz 1 RGebStV, nach der die Zweitgerätefreiheit nicht bei einer Nutzung zu anderen als privaten Zwecken gilt, steht dem nicht entgegen.

VG-STADE – Urteil, 3 A 1746/06 vom 14.11.2007

Obliegenheitsverletzungen der Rundfunkanstalten bei der Abmeldung führen zur Beweiserleichterung.

VG-HANNOVER – Urteil, 7 A 5422/06 vom 06.02.2007

Einkommen im Sinne von § 5 I 2 RGebStV ist das bereinigte Einkommen nach § 82 II SBG XII bzw. § 76 II BSHG.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 458/05 vom 20.11.2006

Die Gewährung von wirtschaftlicher Jugendhilfe nach dem SGB VIII führt nicht ohne Weiteres dazu, dass die Härtefallregelung des § 6 Abs. 3 RGebStV anzuwenden ist.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 2 K 122/05 vom 15.09.2005

Mit dem Begriff des Einkommens sind in § 5 Abs 1 S 2 RGebStV (RdFunkGebVtr 1991) die dem Betroffenen tatsächlich zukommenden Einkünfte in Geld oder Geldeswert gemeint, ohne dass hier Werbungskosten oder Ähnliches abgesetzt werden kann.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 5 A 34/04 vom 21.06.2005

1. Auch Hotelsuiten mit mehreren Wohnräumen sind Gästezimmer i. S. d. § 5 Abs. 2 S. 3 RGebStV a. F.2. Als Erstgerät kann auch eines der in Gästezimmern aufgestellten Rundfunkempfangsgeräte angesehen werden, mit der Folge, dass die übrigen in den Gästezimmern aufgestellten Geräte Zweitgeräte sind.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 5 A 183/04 vom 21.06.2005

1. Auch Ferienwohnungen/-appartements sind grundsätzlich Gästezimmer i. S. d. § 15 Abs. 2 S. 3 RGebStV a. F.2. Als Erstgerät kann auch eines der in Gästezimmern aufgestellten Rundfunkempfangsgeräte angesehen werden, mit der Folge, dass die übrigen in den Gästezimmern aufgestellten Geräte Zweitgeräte sind.

VG-LUENEBURG – Urteil, 4 A 384/04 vom 08.03.2005

Nach Sinn und Zweck des Befreiungstatbestandes in § 5 Abs. 3 RGebStV muss zur Erfüllung der Voraussetzung "für Vorführzwecke zum Empfang bereithalten" verlangt werden, dass die entsprechenden Autoradios in Vorführwagen typischerweise ausschließlich zu dem Zweck eingebaut und betriebsbereit gehalten werden, um sie den am Kauf solcher Geräte interessierten Kunden vorführen zu können. Dabei muss sich der Vorführzweck bereits im Stadium des Bereithaltens eindeutig und nach objektiven Merkmalen manifestieren (wie VGH Baden - Württemberg, Urt. v. 16.12.1982 - 2 S 261/82 -).

VG-HANNOVER – Urteil, 6 A 1612/03 vom 26.01.2005

Öffentliche Schulen im Sinne von § 4 BefrVO sind nur allgemein und berufsbildende Schulen im Sinne von § 1 Abs. 2 Satz 1 NSchG.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 4 K 934/04 vom 24.01.2005

1. Mit dem unterschriebenen Formular „Anmeldung von Rundfunkempfangsgeräten“ des SWR kann allenfalls die Abgabe der Anmeldeerklärung durch den Rundfunkteilnehmer und die Entgegennahme der Erklärung durch den Gebührenbeauftragten über die Beweisregeln der §§ 415, 417 ZPO bewiesen werden.

2. Der Beweis der Abgabe einer Anmeldeerklärung ändert nichts daran, dass die Rundfunkanstalt die materielle Beweislast hinsichtlich des Bereithaltens von Empfangsgeräten trifft (Anschluss an VG Hamburg, Urt.v. 22.06.2004 - 8 K 2332/03 - juris).

VG-HANNOVER – Urteil, 6 A 844/02 vom 29.03.2004

1. Der Vollstreckungsschuldner kann sich im gerichtlichen Verfahren darauf berufen, dass ihm der Leistungsbescheid nicht wirksam bekannt gegeben worden ist.

2. Die Vollstreckungsbehörde trägt die materielle Beweislast für die wirksame Bekanntgabe des Leistungsbescheides. Die Bescheinigung der Vollstreckbarkeit durch die um die Vollstreckung ersuchende Stelle ersetzt den Beweis der wirksamen Bekanntgabe des Leistungsbescheides nicht.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 6 K 2524/02 vom 22.01.2004

Halten Mitarbeiter eines Unternehmens eigene Rundfunkgeräte am Arbeitsplatz zum Empfang bereit, so sind sie - und nicht der Arbeitgeber - wegen dieser Geräte Rundfunkteilnehmer.

VG-OSNABRUECK – Urteil, 2 A 134/02 vom 09.10.2003

Ein Autoradio ist regelmäßig dann kein gebührenfreies Zweitgerät, wenn das Fahrzeug nicht ausschließlich privat, sondern zum Teil auch im Rahmen einer selbstständigen Erwerbstätigkeit des Rundfunkteilnehmers (hier: als Rechtsanwalt) genutzt wird; auf den tatsächlichen Umfang der jeweiligen Nutzung kommt es nicht an.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 81/95 vom 03.08.1995

1. Fernsehempfangsgeräte können auch dann, wenn sie in größerer Anzahl in einem Fachhandelsgeschäft überwiegend zu Werbezwecken für das Medium Fernsehen bereitgehalten werden, dem in § 5 Abs 3 S 1 RfgebStV (RdFunkGebVtr) angesprochenen Vorführzweck dienen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 489/94 vom 07.10.1994

1. Einen Auskunftsanspruch der Landesrundfunkanstalten begründende tatsächliche Anhaltspunkte, daß eine Person nicht angemeldete Rundfunkgeräte zum Empfang bereithält, liegen ua dann vor, wenn die Wohnung der Person über Antennensteckdosen verfügt, die aus einer zentralen Hausantennenanlage gespeist werden.

2. Statistische Erkenntnisse über den Grad der Versorgung der Haushalte mit Rundfunkgeräten sind als solche keine ein Auskunftsverlangen nach § 4 Abs 5 RdFunkGebStV (RdFunkGebVtr) rechtfertigenden tatsächlichen Anhaltspunkte für ein Rundfunkteilnehmerverhältnis.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 14 S 776/91 vom 02.10.1992

1. Kopfhörer (Hörschläuche), die in den Patientenzimmern eines Krankenhauses neben Bildwiedergabegeräten ohne Lautsprecher bereitgehalten werden, sind, soweit sie den Fernsehton vermitteln, nur im Zusammenhang mit den Bildwiedergabegeräten, nicht aber für sich allein Rundfunkempfangsgeräte im Sinne des Art 2 Abs 1 RfgebStV 1974 (RdFunkGebVtr) (§ 1 Abs 1 RfgebStV 1991).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 14 S 2371/90 vom 07.08.1992

1. Ein Rundfunkempfangsgerät wird im Sinne von Art 2 Abs 2 Satz 1 RdfgebStV (RdFunkGebVtr) 1974 (Art 4 § 1 Abs 2 Satz 1 des Staatsvertrags über den Rundfunk im vereinten Deutschland vom 31.08.1991) zum Empfang von demjenigen bereitgehalten, der die Möglichkeit hat, das Gerät zu nutzen dh insbesondere über seinen Einsatz und über die Programmauswahl tatsächlich und verantwortungsvoll zu bestimmen. Hierfür genügt in rechtlicher Hinsicht die Befugnis, das Gerät zum Empfang von Rundfunkdarbietungen zu benutzen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 14 S 1419/89 vom 10.07.1990

1. Zusammenhängende Grundstücke im Sinne von Art 6 Abs 3 RdFunkGebVtr sind Buchgrundstücke, die eine räumliche Verbindung aufweisen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 1071/06 vom 08.05.2008

Es besteht ein allgemeiner Erfahrungssatz, dass jemand, der an seinem Hauptwohnsitz Radio hört und fernsieht, dies auch in seiner Ferienwohnung tut, in der er sich über Jahre hinweg jährlich mehrere Monate lang aufhält, und zu diesem Zweck dort ein Rundfunkgerät und ein Fernsehgerät zum Empfang bereit hält.

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 12 A 10203/05.OVG vom 18.07.2005

Ein Lebensmitteldiscounter, der bei Sonderaktionen ohne Prüfung oder Vorführung originalverpackte Rundfunkempfangsgeräte zum Kauf anbietet, ist nicht rundfunkgebührenpflichtig. Er hält die Geräte nicht zum Rundfunkempfang bereit (Bestätigung der Rechtsprechung des Senats im Urteil vom 04.11.2004 - 12 A 11402/04.OVG -).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 395/04 vom 30.06.2005

Das in ein Beförderungsfahrzeug einer Einrichtung für Behinderte eingebaute Rundfunkempfangsgerät wird nicht im Sinne von § 3 Abs. 1 Nr. 2 BefrVO "in" dieser Einrichtung zum Empfang bereitgehalten (Bestätigung und Fortführung der bisherigen Senatsrechtsprechung, zuletzt Urteil vom 11.12.2003 - 2 S 963/03 -, VBlBW 2004, 424).

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-OVG – Urteil, 3 LB 18/04 vom 25.02.2005

Gebührenpflicht für Rundfunkempfangsgeräte in Ferienappartments.

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 12 A 11402/04.OVG vom 04.11.2004

Ein Lebensmitteldiscounter, der bei Sonderaktionen ohne Prüfung oder Vorführung originalverpackte Rundfunkempfangsgeräte zum Kauf anbietet, ist nicht rundfunkgebührenpflichtig. Er hält die Geräte nicht zum Rundfunkempfang bereit.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 257/04 vom 26.08.2004

Stützt sich die Behörde bei der Sachverhaltsermittlung für ihre Annahme einer allgemeinen Lebenserfahrung auf die Ehe des Betroffenen als Grundlage und leitet daraus für diesen nachteilige Folgen her, so kann dies gegen den verfassungsrechtlichen Schutz der Ehe nach Art. 6 Abs. 1 GG verstoßen.

Ob die Nutzung eines Kraftfahrzeugs zu gewerblichen Zwecken erfolgt, darf die Rundfunkanstalt anhand der allgemeinen Lebenserfahrung beurteilen, wenn es um einen typischen Lebenssachverhalt geht; der Betroffene darf die dahingehende Annahme aber "widerlegen" (wie Urteil des Senats vom 14.4.1995, NVwZ-RR 1994, 611 = VBlBW 1994, 417).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 963/03 vom 11.12.2003

Das in ein Beförderungsfahrzeug einer Einrichtung der Jugendhilfe eingebaute Rundfunkempfangsgerät wird nicht im Sinne von § 3 Abs. 1 Nr. 3 BefrVO "i n" dieser Einrichtung zum Empfang bereitgehalten.

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-OVG – Beschluss, 3 MB 2/07 vom 21.08.2007



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