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JuraForum.deUrteileSchlagwörterRRundfunkgebühr 

Rundfunkgebühr

Entscheidungen der Gerichte

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 10 G 1106/07 vom 25.06.2007

Rundfunkgebührenbefreiung über drei Jahre, Schwerbehindertenausweis, Gerichtskostenfreiheit

VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 394/06 vom 26.04.2007

Fahrten eines Selbständigen von seiner Wohnung zur Arbeitsstelle stellen eine "private" Nutzung des Kraftfahrzeugs dar. In diesem Fahrzeug befindliche Zweitgeräte (Autoradio) unterfallen deshalb nicht gesondert der Rundfunkgebührenpflicht.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 297/05 vom 26.04.2007

Keine Rundfunkgebührenbefreiung durch Härtefallregelung für Personen, die in eigener Entscheidung auf Sozialleistungen im Sinne von § 6 Abs. 1 RGebStV verzichten.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 2 S 290/07 vom 26.04.2007

1. Da das Gesetz zum Achten Rundfunkänderungsstaatsvertrag die Verjährungsfrist ohne Überleitungsvorschrift verändert hat, sind für Rundfunkgebühren, die bis zum Inkrafttreten der Neuregelung am 1. April 2005 entstanden und noch nicht verjährt waren, die Überleitungsvorschriften zum Verjährungsrecht des EGBGB als Ausdruck eines allgemeinen Rechtsgedankens entsprechend anzuwenden.

2. Der Senat hält - im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes - für den Zeitraum vor Inkrafttreten der Neuregelung der Verjährungsvorschrift nach § 4 Abs. 4 RGebStV 2005 am 1. April 2005 an seiner Auffassung fest, dass sich, wer ohne Anzeige nach § 3 Abs. 1 RGebStV ein Rundfunkempfangsgerät zum Empfang bereithält, grundsätzlich nicht auf die Einrede der Verjährung berufen kann (im Anschluss an Senatsurteil vom 14.4.2005 - 2 S 964/03 -).

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 PA 101/07 vom 23.04.2007

1. Die Beschränkung der Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht auf Bezieher von Arbeitslosengeld II ohne Zuschläge nach § 24 SGB II in § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 RGebStV begegnet keinen rechtlichen Bedenken.

2. Bezieher von Arbeitslosengeld II mit Zuschlägen nach § 24 SGB II, die geringer als die monatlichen Rundfunkgebühren sind, können auch nach § 6 Abs. 3 RGebStV nicht wegen eines besonderen Härtefalls von der Rundfunkgebührenpflicht befreit werden.

3. Ein besonderer Härtefall im Sinne des § 6 Abs. 3 RGebStV lässt sich mit der Zuzahlung für Medikamente nicht begründen.

VG-HANNOVER – Urteil, 7 A 5422/06 vom 06.02.2007

Einkommen im Sinne von § 5 I 2 RGebStV ist das bereinigte Einkommen nach § 82 II SBG XII bzw. § 76 II BSHG.

VG-OSNABRUECK – Urteil, 6 A 251/05 vom 24.01.2007

1. Für Rundfunkteilnehmer, die keinen der Befreiungstatbestände gemäß § 6 Abs. 1 RGebStV erfüllen, bei denen jedoch eine vergleichbare wirtschaftliche Bedürfigkeit vorliegt, kommt eine Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht aus Härtegründen gemäß § 6 Abs. 3 RGebStV in Betracht. 2. Macht ein Rundfunkteilnehmer einen ihm u. U. zustehenden Anspruch auf Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz nicht geltend, weil diese nur darlehensweise gewährt würden, sondern stellt stattdessen seinen Ausbildungsunterhalt durch eigenes Erwerbseinkommen in vergleichbarer Höhe sicher und erfüllt deswegen nicht den Regelbefreiungstatbestand gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 5 RGebStV, so ergibt sich daraus kein Härtefall im Sinne des § 6 Abs. 3 RGebStV.

VG-STUTTGART – Beschluss, 3 K 4289/06 vom 05.01.2007

1. Gegen Rundfunkgebührenforderungen, die bis zum Ende des Jahres 2001 entstanden sind, kann die Einrede der Verjährung erhoben werden, wenn die Rundfunkanstalt ihre Forderung erst im Jahr 2006 durch Gebührenbescheid festgesetzt hat.

2. Die Einrede der Verjährung kann wegen unzulässiger Rechtsausübung ausgeschlossen sein, wenn der Rundfunkteilnehmer seine Geräte pflichtwidrig nicht angemeldet hat. Dies ist allerdings nicht schon dann der Fall, wenn das Unterbleiben der Anmeldung auf Unkenntnis oder Irrtum über den Umfang der Gebührenpflicht beruht.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 13/06 vom 30.11.2006

Ein geringes Einkommen, hohe Schulden und der Umstand, dass die zum Haushalt gehörende Tochter mit einem Grad von 100 schwerbehindert ist und der Schwerbehindertenausweis das Merkzeichen RF enthält rechtfertigen weder einzeln noch in der Gesamtschau die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 10 G 3052/06 vom 28.11.2006

1. Wird die GEZ (Gebühreneinzugszentrale der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in der Bundesrepublik Deutschland), als ursprünglich bezeichneter Klage-/Antragsgegner, während des gerichtlichen Verfahrens gegen die jeweilige örtliche Landesrundfunkanstalt ausgewechselt, so handelt es sich nicht um eine Klageänderung, da es sich bei der gesetzlich gebotenen Auslegung des ursprünglichen Vorbringens im Hinblick auf das erkennbare Rechtsschutzziel lediglich um eine Klarstellung handelt.

2. Im hessischen Landesrecht fehlt eine Bestimmung, wonach Klagen bzw. Anträge gegen Behörden gerichtet werden dürfen, vielmehr ist nach dem Rechtsträgerprinzip die hinter der Behörde stehende juristische Person passiv legitimiert und prozessführungsbefugt.

3. Die Rundfunkgebührenschuld wird durch die Landesrundfunkanstalt, in deren Bereich das Rundfunkempfangsgerät zum Empfang bereitgehalten wird, festgesetzt. Auch rückständige Rundfunkgebühren dürfen (anstelle der ursprünglich zuständigen Landesrundfunkanstalt) von der Landesrundfunkanstalt im eigenen Namen erlassen werden, in deren Anstaltsbereich der Rundfunkteilnehmer zur Zeit des Erlasses des Bescheides wohnt, sich ständig aufhält oder ständig ein Rundfunkempfangsgerät zum Empfang bereithält (z.B. nach Umzug).

4. Bei der Geltendmachung von Rundfunkgebühren handelt es sich um eine Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten, bei denen die aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage kraft Gesetzes entfällt.

5. Bescheide über rückständige Rundfunkgebühren dürfen im Verwaltungszwangsverfahren vollstreckt werden.

6. Wenn die Vollziehung von Gebührenbescheiden für den Abgabenpflichtigen eine unbillige, nicht durch überwiegend öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte, kann die Behörde die Vollziehung aussetzen.

7. Regelmäßig wird mit dem durch den zuständigen Behördenmitarbeiter dokumentierten Zeitpunkt der Aufgabe zur Post ein typischer Geschehensablauf dahingehend in Gang gesetzt, dass im Inland eine Postbeförderung innerhalb von drei Tagen an den Bestimmungsort erwartet werden kann. Kommt die Sendung nicht als unzustellbar zurück, sind Zweifel am Zugang und am Zugangszeitpunkt nur dann gerechtfertigt, wenn der Adressat einen atypischen Geschehensablauf schlüssig vorträgt.

8. Auch eine nochmalige (wiederholte) Bekanntgabe von Bescheiden ändert an der Wirksamkeit der früheren Bekanntgabe nichts, insbesondere wird dadurch regelmäßig nicht eine erneute Rechtsbehelfs-Frist in Lauf gesetzt, weil es sonst die Behörde in der Hand hätte, dem Betroffenen durch die nochmalige Zustellung des Bescheides gleichsam (außerhalb der durch Gesetz geregelten Voraussetzungen und des Verfahrens) Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 458/05 vom 20.11.2006

Die Gewährung von wirtschaftlicher Jugendhilfe nach dem SGB VIII führt nicht ohne Weiteres dazu, dass die Härtefallregelung des § 6 Abs. 3 RGebStV anzuwenden ist.

VG-KASSEL – Urteil, 1 E 2037/05 vom 10.10.2006

Eine besondere Härte im Sinne von § 6 Abs. 3 Rundfunkgebührenstaatsvertrag liegt nur in atypischen Ausnahmefällen vor, die nicht bereits in den allgemeinen Befreiungstatbeständen nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 bis 10 Rundfunkgebührenstaatsvertrag berücksichtigt sind.

VG-KASSEL – Urteil, 1 E 2190/04 vom 10.10.2006

Ein Rundfunkteilnehmer, der es unterlässt, der Landesrundfunkanstalt seinen Wohnsitzwechsel mitzuteilen, kann sich nicht auf die Verjährung der von ihm rückwirkend geforderten Rundfunkgebühren berufen, wenn die Landesrundfunkanstalt durch das Versäumnis des Rundfunkteilnehmers außer Stande war, das Vorliegen der Voraussetzungen für die Gebührenpflicht zu überprüfen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 OA 180/06 vom 13.09.2006

Bei Rechtsstreitigkeiten um die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht bestimmt sich der Gegenstandswert nicht nach dem Jahresbetrag der Rundfunkgebühren oder dem Auffangwert des § 52 Abs. 2 GKG, sondern nach der Höhe der Gebühren in dem Zeitraum, für den Befreiung begehrt wird.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 12 LC 87/06 vom 18.07.2006

Die Regelung des "besonderen Härtefalls" in § 6 Abs. 3 des Rundfunkgebührenstaatsvertrages - RGebStV - (F. 2005) erfasst jedenfalls die Personen nicht, die deswegen nicht Bezieher von Leistungen gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1 bis 10 RGebStV sind, weil sie die Leistungsvoraussetzungen nach den jeweils einschlägigen Leistungsgesetzen nicht erfüllen, und bei denen nicht davon unabhängige weitere besondere Umstände vorliegen, die eine Verpflichtung zur Zahlung von Rundfunkgebühren als nicht hinnehmbar erscheinen lassen.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 165/05 vom 29.06.2006

Die Einrede der Verjährung gegen eine Rundfunkgebührenforderung stellt allenfalls dann eine unzulässige Rechtsausübung dar, wenn der Betroffene Rundfunkgeräte vorsätzlich oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht angemeldet hat.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 15 K 4931/04 vom 20.03.2006

Zur Reichweite eines Auskunftsanspruchs einer Rundfunkanstalt

zur Feststellung der Rundfunkgebührenpflicht.

VG-OLDENBURG – Urteil, 3 A 3050/05 vom 25.01.2006

Rundfunkgebührenbefreiung ist im Einzelfall nach § 6 RGebStV auch dann zu gewähren, wenn zwar eine Befreiung nach § 6 Abs. 1 RGebStV nicht in Betracht kommt, aber wegen vergleichbarer Bedürftigkeit ein Härtefall vorliegt, der als besonderer Härtefall gemäß § 6 Abs. 3 RGebStV zu qualifizieren ist. Verfahren um Rundfunkgebührenbefreiung natürlicher Personen sind (weiterhin) gerichtskostenfrei.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 220/05 vom 12.01.2006

Rundfunkempfangsgeräte, die in der Patientenschule eines Landeskrankenhauses stehen, sind von der Rundfunkgebührenpflicht zu befreien.

VG-FREIBURG – Urteil, 2 K 1366/05 vom 02.12.2005

Empfänger der Leistungen eines Begabtenförderungswerks sind - anders als BAFöG-Empfänger - nicht von der Rundfunkgebührenpflicht befreit.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 2 K 122/05 vom 15.09.2005

Mit dem Begriff des Einkommens sind in § 5 Abs 1 S 2 RGebStV (RdFunkGebVtr 1991) die dem Betroffenen tatsächlich zukommenden Einkünfte in Geld oder Geldeswert gemeint, ohne dass hier Werbungskosten oder Ähnliches abgesetzt werden kann.

VG-OSNABRUECK – Beschluss, 2 B 67/05 vom 15.09.2005

Der in einem Rundfunkgebührenbescheid (formularmäßig) enthaltene Hinweis, dass bei nicht fristgerechter Zahlung der festgesetzten Gebühren "die Vollstreckung eingeleitet werde", stellt noch keine "drohende Vollstreckung" im Sinne des § 80 Abs. 6 Satz 2 Nr. 2 VwGO dar und macht deshalb einen vorherigen Aussetzungsantrag bei der Behörde nicht entbehrlich (gegen VG Göttingen, B. v. 21.06.2005 - 2 B 190/05 -).

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 12 A 10203/05.OVG vom 18.07.2005

Ein Lebensmitteldiscounter, der bei Sonderaktionen ohne Prüfung oder Vorführung originalverpackte Rundfunkempfangsgeräte zum Kauf anbietet, ist nicht rundfunkgebührenpflichtig. Er hält die Geräte nicht zum Rundfunkempfang bereit (Bestätigung der Rechtsprechung des Senats im Urteil vom 04.11.2004 - 12 A 11402/04.OVG -).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 395/04 vom 30.06.2005

Das in ein Beförderungsfahrzeug einer Einrichtung für Behinderte eingebaute Rundfunkempfangsgerät wird nicht im Sinne von § 3 Abs. 1 Nr. 2 BefrVO "in" dieser Einrichtung zum Empfang bereitgehalten (Bestätigung und Fortführung der bisherigen Senatsrechtsprechung, zuletzt Urteil vom 11.12.2003 - 2 S 963/03 -, VBlBW 2004, 424).

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 5 A 322/04 vom 21.06.2005

1. Der Träger einer Altentragesstätte hat Anspruch auf Rundfunkgebührenbefreiung.2. Der Begriff der "Einrichtung der Altenhilfe" erfordert keine stationäre oder teilstationäre Unterbringung der Benutzer.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 5 A 34/04 vom 21.06.2005

1. Auch Hotelsuiten mit mehreren Wohnräumen sind Gästezimmer i. S. d. § 5 Abs. 2 S. 3 RGebStV a. F.2. Als Erstgerät kann auch eines der in Gästezimmern aufgestellten Rundfunkempfangsgeräte angesehen werden, mit der Folge, dass die übrigen in den Gästezimmern aufgestellten Geräte Zweitgeräte sind.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 5 A 183/04 vom 21.06.2005

1. Auch Ferienwohnungen/-appartements sind grundsätzlich Gästezimmer i. S. d. § 15 Abs. 2 S. 3 RGebStV a. F.2. Als Erstgerät kann auch eines der in Gästezimmern aufgestellten Rundfunkempfangsgeräte angesehen werden, mit der Folge, dass die übrigen in den Gästezimmern aufgestellten Geräte Zweitgeräte sind.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 5 A 130/04 vom 21.06.2005

Der Eigentümer einer nicht privat genutzten Ferienwohnung ist nicht rundfunkgebührenpflichtig, wenn die Vermietung und Verwaltung der ganzen Wohnanlage so weit auf Dritte übertragen ist, dass dauerhaft keine tatsächliche Verfügungsmacht des Eigentümers über die Rundfunkempfangsgeräte besteht.

VG-HAMBURG – Urteil, 5 K 5418/04 vom 20.04.2005

Zu den "Einrichtungen der Altenhilfe" i.S.d. § 3 Satz 1 Nr. 4 BefrVO gehören auch Seniorentreffs. Die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht setzt keine stationäre oder teil-stationäre Betreuung der Senioren voraus.

VG-LUENEBURG – Urteil, 4 A 384/04 vom 08.03.2005

Nach Sinn und Zweck des Befreiungstatbestandes in § 5 Abs. 3 RGebStV muss zur Erfüllung der Voraussetzung "für Vorführzwecke zum Empfang bereithalten" verlangt werden, dass die entsprechenden Autoradios in Vorführwagen typischerweise ausschließlich zu dem Zweck eingebaut und betriebsbereit gehalten werden, um sie den am Kauf solcher Geräte interessierten Kunden vorführen zu können. Dabei muss sich der Vorführzweck bereits im Stadium des Bereithaltens eindeutig und nach objektiven Merkmalen manifestieren (wie VGH Baden - Württemberg, Urt. v. 16.12.1982 - 2 S 261/82 -).


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