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JuraForum.deUrteileSchlagwörterRRundfunkgebühr 

Rundfunkgebühr – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Rundfunkgebühr“.

VG-FREIBURG – Urteil, 2 K 1745/07 vom 10.10.2007

Im Bereich des Rundfunkgebührenrechts ist die eingetragene Lebenspartnerschaft nach der derzeit geltenden Rechtslage nicht der Ehe gleichgestellt.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 95/06 vom 21.08.2007

Für das Radio im Pkw eines Landwirts besteht eine Rundfunkgebührenpflicht nur, wenn das Fahrzeug in nennenswertem Umfang für Zwecke des landwirtschaftlichen Betriebes genutzt wird.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 394/06 vom 26.04.2007

Fahrten eines Selbständigen von seiner Wohnung zur Arbeitsstelle stellen eine "private" Nutzung des Kraftfahrzeugs dar. In diesem Fahrzeug befindliche Zweitgeräte (Autoradio) unterfallen deshalb nicht gesondert der Rundfunkgebührenpflicht.

VG-OSNABRUECK – Urteil, 6 A 251/05 vom 24.01.2007

1. Für Rundfunkteilnehmer, die keinen der Befreiungstatbestände gemäß § 6 Abs. 1 RGebStV erfüllen, bei denen jedoch eine vergleichbare wirtschaftliche Bedürfigkeit vorliegt, kommt eine Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht aus Härtegründen gemäß § 6 Abs. 3 RGebStV in Betracht. 2. Macht ein Rundfunkteilnehmer einen ihm u. U. zustehenden Anspruch auf Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz nicht geltend, weil diese nur darlehensweise gewährt würden, sondern stellt stattdessen seinen Ausbildungsunterhalt durch eigenes Erwerbseinkommen in vergleichbarer Höhe sicher und erfüllt deswegen nicht den Regelbefreiungstatbestand gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 5 RGebStV, so ergibt sich daraus kein Härtefall im Sinne des § 6 Abs. 3 RGebStV.

VG-STUTTGART – Beschluss, 3 K 4289/06 vom 05.01.2007

1. Gegen Rundfunkgebührenforderungen, die bis zum Ende des Jahres 2001 entstanden sind, kann die Einrede der Verjährung erhoben werden, wenn die Rundfunkanstalt ihre Forderung erst im Jahr 2006 durch Gebührenbescheid festgesetzt hat.

2. Die Einrede der Verjährung kann wegen unzulässiger Rechtsausübung ausgeschlossen sein, wenn der Rundfunkteilnehmer seine Geräte pflichtwidrig nicht angemeldet hat. Dies ist allerdings nicht schon dann der Fall, wenn das Unterbleiben der Anmeldung auf Unkenntnis oder Irrtum über den Umfang der Gebührenpflicht beruht.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 165/05 vom 29.06.2006

Die Einrede der Verjährung gegen eine Rundfunkgebührenforderung stellt allenfalls dann eine unzulässige Rechtsausübung dar, wenn der Betroffene Rundfunkgeräte vorsätzlich oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht angemeldet hat.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 15 K 4931/04 vom 20.03.2006

Zur Reichweite eines Auskunftsanspruchs einer Rundfunkanstalt

zur Feststellung der Rundfunkgebührenpflicht.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 5 A 322/04 vom 21.06.2005

1. Der Träger einer Altentragesstätte hat Anspruch auf Rundfunkgebührenbefreiung.2. Der Begriff der "Einrichtung der Altenhilfe" erfordert keine stationäre oder teilstationäre Unterbringung der Benutzer.

VG-HAMBURG – Urteil, 5 K 5418/04 vom 20.04.2005

Zu den "Einrichtungen der Altenhilfe" i.S.d. § 3 Satz 1 Nr. 4 BefrVO gehören auch Seniorentreffs. Die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht setzt keine stationäre oder teil-stationäre Betreuung der Senioren voraus.

VG-STUTTGART – Urteil, 3 K 3803/04 vom 02.02.2005

Die Amtsermittlungspflicht des Verwaltungsgerichts nach § 86 VwGO gebietet nicht, dass das Verwaltungsgericht Ermittlungen anstellt, um bislang von der Rundfunkanstalt selbst noch nicht vorgetragene Tatsachen, die eine Rundfunkgebührenforderung rechtfertigen könnten, überhaupt erst zu entdecken.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 4 A 4155/01 vom 07.09.2004

Auch ein Rechtsträger, der gemeinnützigen oder mildtätigen Zwecken dient, muss eine Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht für jedes von ihm zum Empfang bereit gehaltene Gerät beantragen und erhält eine Befreiung erst ab dem Ersten des Folgemonats.

VG-HANNOVER – Urteil, 6 A 5293/02 vom 01.03.2004

1. Einer städtischen Altenbegegnungsstätte wird nach § 3 Abs. 1 Nr. 4 BefrVO Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht gewährt.

2. Es ist nicht zulässig, die im einleitenden Satzteil des § 3 Abs. 1 BefrVO verwendeten Begriffe "Betrieb" und "Einrichtung" als Oberbegriffe auszulegen, die ausschließlich Betriebe und Einrichtungen kennzeichnen, welche eine "anstalts- und heimmäßige Betreuung" ermöglichen (a.A.: VGH Mannheim, Urteil vom 15.1.1996 - 2 S 1749/95 -).

3. § 3 Abs. 1 Nr. 4 BefrVO schränkt weder den Begriff der Altenhilfe aus § 75 BSHG noch den sozialrechtlichen Einrichtungsbegriff ein.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 5 K 1206/03 vom 18.11.2003

1. Wird durch ein gerichtliches Urteil rechtskräftig festgestellt, dass ein Rundfunkteilnehmer während eines abgeschlossenen Zeitraums in der Vergangenheit Rundfunkempfangsgeräte zum Empfang bereitgehalten hat, so muss er wegen § 4 Abs 2 RGebStV (RdFunkGebVtr 1991) bis zu deren Abmeldung Rundfunkgebühren zahlen. Dies gilt auch für Zeiträume, die vor Ergehen des gerichtlichen Urteils liegen.

2. Die Erklärung, keine Rundfunkempfangsgeräte zum Empfang bereitzuhalten und auch in der Vergangenheit nicht bereitgehalten zu haben, stellt keine Abmeldungserklärung im Sinne von § 4 Abs 2 RGebStV (RdFunkGebVtr 1991) dar.

VG-HANNOVER – Urteil, 6 A 4693/01 vom 17.01.2003

1. Die Rundfunkgebührenfreiheit für Zweitgeräte gilt nicht für ein Autoradio im Kraftfahrzeug des Partners einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft, wenn die im Haushalt der Lebensgemeinschaft bereit gehaltenen übrigen Rundfunkgeräte von dem anderen Partner angemeldet worden sind.

2. Die auf Ehegatten bezogene Zweitgeräteregelung des § 5 Abs. 1 Nr. 1 RGebStV muss nicht im Wege verfassungskonformer Auslegung auf Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft ausgedehnt werden.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 12 L 3806/00 vom 03.11.2000

Bei der Einkommensanrechnung im Rahmen der Rundfunkgebührenpflicht ist § 3 VO zu § 76 BSHG uneingeschränkt anzuwenden; Einkünfte eines Studenten aus Nebenverdiensten sind nicht auf mehrere Monate aufzuteilen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 2 S 74/99 vom 20.03.2000

1. Eine Nutzung des privaten mit einem Zweitgerät ausgestatteten Kraftfahrzeugs "zu gewerblichen Zwecken" im Sinne des § 5 Abs 2 S 1 Rundfunkgebührenstaatsvertrag 1991 - RfGebStV (RdFunkGebVtr) - setzt eine selbständige auf Gewinnerzielung gerichtete Tätigkeit des Halters oder des Dritten voraus.

2. Setzt ein angestellter Mitarbeiter einer Ersatzkrankenkasse sein mit einem Zweitgerät ausgestattetes Kraftfahrzeug im Dienst für seinen Arbeitgeber ein, so stellt dies keine Nutzung "zu gewerblichen Zwecken" eines Dritten im Sinne des § 5 Abs 2 S 1 RfGebStV (RdFunkGebVtr) dar.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 256/99 vom 17.06.1999

§ 1 Abs 1 Nr 7 S 2 der Verordnung der Landesregierung über die Voraussetzungen für die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht - BefrVO (RdFunkGebBefrV BW) - vom 21.7.1992 verweist - im Sinne einer statischen Verweisung - zur Bestimmung des Einkommens auf §§ 76 bis 78 des Bundessozialhilfegesetzes - BSHG - in der bei Erlaß der Befreiungsverordnung geltenden Fassung der Bekanntmachung vom 10.1.1991 (BGBl I S 94). § 76 Abs 2a BSHG, der durch das Gesetz zur Umsetzung des föderalen Konsolidierungsprogramms - FKPG - vom 23.6.1993 (BGBl I, S 944) eingefügt wurde, ist deshalb bei der Einkommensermittlung nicht anzuwenden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 1749/95 vom 15.01.1996

1. Ein Beförderungsdienst, den ein Kreisverband des Deutschen Roten Kreuzes für den Transport behinderter Kinder zwischen Wohnung und Sonderschule organisiert, ist keine Einrichtung für Behinderte iSv § 3 Abs 1 Nr 2 BefrVO (RdFunkGebBefrV BW). Für die Rundfunkempfangsgeräte, die in den Kraftfahrzeugen eines solchen Beförderungsdienstes eingebaut sind, kann deshalb eine Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht nach dieser Vorschrift nicht gewährt werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 2 S 3470/94 vom 11.05.1995

1. Die Berufung gegen ein Urteil, das die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht zum Gegenstand hat, unterliegt der Vorschrift des § 131 Abs 2 VwGO. Sie betrifft zum einen einen Verwaltungsakt, der auf eine Geldleistung gerichtet ist, und deren Höhe zum anderen aufgrund der Regelung in der Befreiungsverordnung genau bestimmbar ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 3319/94 vom 23.02.1995

1. Der Rechtsanspruch auf Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht hängt gem § 1 Abs 1 Nr 7 BefrVO (RdFunkGebBefrV BW F: 1992-07-21) allein davon ab, daß das monatliche Einkommen des Rundfunkteilnehmers die für ihn maßgebliche Einkommensgrenze nicht übersteigt.

§ 1 Abs 1 Nr 7 S 2 BefrVO (RdFunkGebBefrV BW F: 1992-07-21) verweist ausschließlich zur Einkommensermittlung auf die §§ 76-78 BSHG. Dies schließt es aus, unter Rückgriff auf allgemeine Prinzipien des Bundessozialhilfegesetzes (zB Subsidiaritätsgrundsatz) die beantragte Rundfunkgebührenbefreiung trotz Unterschreitens der Einkommensgrenze deshalb zu versagen, weil sich der Rundfunkteilnehmer einen Kabelanschluß leistet.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 310/94 vom 15.11.1994

1. Die Anwendbarkeit der allgemeinen Datenübermittlungsvorschrift des § 29 Abs 1 MeldeG (MeldeG BW) wird durch den Rundfunkgebührenstaatsvertrag nicht berührt.

2. Eine Datenübermittlung ist nicht erst dann erforderlich im Sinne von § 29 Abs 1 MeldeG (MeldeG BW), wenn sie der einzige Weg ist, auf dem sich der Datenempfänger die gewünschten Daten verschaffen kann, sondern bereits dann, wenn die Daten zur rechtmäßigen Aufgabenerfüllung des Datenempfängers benötigt werden (hier bejaht für das Begehren des Süddeutschen Rundfunks auf Übermittlung der Meldedaten aller über 18jährigen Bewohner eines Stadtteils).

3. Liegen die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 29 Abs 1 MeldeG (MeldeG BW) vor, so hat die Meldebehörde nach pflichtgemäßem Ermessen im Einzelfall unter Abwägung der öffentlichen und der schutzwürdigen Belange der Betroffenen über das Übermittlungsbegehren des Datenempfängers zu entscheiden. Eine Ermessensreduzierung auf Null liegt auch unter Berücksichtigung der funktionsgerechten Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und des Grundsatzes der gleichmäßigen Gebührenerhebung bei allen Rundfunkgebührenschuldnern in der Regel nicht vor.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 2521/93 vom 14.04.1994

1. Die Rundfunkgebührenpflicht darf durch einen Feststellungsbescheid der zuständigen Stelle verbindlich festgestellt werden.

2. Auch eine völlig untergeordnete gewerbliche Tätigkeit oder andere selbständige Erwerbstätigkeit schließt die Rundfunkgebührenbefreiung für Zweitgeräte aus.

3. Ob ein Kraftfahrzeug zu gewerblichen Zwecken oder zu einer anderen selbständigen Erwerbstätigkeit genutzt wird, darf die Rundfunkanstalt auch anhand der Lebenserfahrung beurteilen, wenn es um einen typischen Lebenssachverhalt geht. Der Betroffene darf eine dahingehende Annahme widerlegen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 2 S 245/93 vom 06.08.1993

1. Im Fall der objektiven Klagehäufung bedarf die Berufung keiner Zulassung, wenn jedenfalls die Zusammenrechnung der mehreren Ansprüche dazu führt, daß der Wert des Beschwerdegegenstandes eintausend Deutsche Mark übersteigt (im Anschluß an BVerwG, Beschl v 20.8.1986, NVwZ 1987, 219).

2. Die Verjährung des Erstattungsanspruchs wegen zu Unrecht entrichteter Rundfunkgebühren richtet sich auch dann nach Art 8 Abs 4 Rundfunkgebührenstaatsvertrag 1974 bzw Art 8 Abs 5 idF des Rundfunkstaatsvertrags 1987, wenn Rundfunkgebühren im Lastschrifteinzugsverfahren vom Konto des Erstattungsberechtigten abgebucht worden sind, ohne daß ein Teilnehmerverhältnis bestanden hat.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 LA 406/07 vom 24.06.2009

1. Eine Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 RGebStV ("behinderte Menschen, deren Grad der Behinderung nicht nur vorübergehend wenigstens 80 vom Hundert beträgt und die wegen ihres Leidens an öffentlichen Veranstaltungen ständig nicht teilnehmen können") setzt wegen des von § 6 Abs. 2 RGebStV geforderten Nachweises sämtlicher Befreiungsvoraussetzungen durch Vorlage von Bescheiden (sog. bescheidgebundene Befreiungsmöglichkeit) voraus, dass der Rundfunkteilnehmer der Rundfunkanstalt einen auf ihn ausgestellten Schwerbehindertenausweis mit der Eintragung des Merkzeichens "RF" (vgl. § 3 Abs. 1 Nr. 5 Schwerbehindertenausweisverordnung) vorlegt.

2. Fehlt es an der Eintragung des Merkzeichens "RF" in dem Schwerbehindertenausweis, ist es der Rundfunkanstalt verwehrt, das Vorliegen der Befreiungsvoraussetzungen des § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 RGebStV selbstständig zu überprüfen und ggf. zu bejahen. Denn die geforderte Feststellung, dass ein Behinderter wegen seines Leidens an öffentlichen Veranstaltungen ständig nicht teilnehmen kann, betrifft ein gesundheitliches Merkmal im Sinne des § 69 Abs. 4 SGB IX, dessen Feststellung den für die Durchführung des SGB IX zuständigen Behörden vorbehalten ist und deren Feststellung andere Behörden bindet.

3. Ein Rückgriff auf die Härteklausel des § 6 Abs. 3 RGebStV scheidet bei Vorliegen allein einer Behinderung des Rundfunkteilnehmers, die nicht den in § 6 Abs. 1 Nrn. 7 und 8 RGebStV beschriebenen Grad erreicht, von vorneherein aus. Anderenfalls würde die vom Gesetzgeber bewusst vorgenommene abschließende Regelung bestimmter Lebenssachverhalte im Katalog des § 6 Abs. 1 Satz 1 RGebStV unzulässigerweise umgangen.

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 7 A 10959/08.OVG vom 12.03.2009

1. Ein Rechner (Personal Computer - PC - ) mit Internetzugang ist ein Rundfunkempfangsgerät im Sinne des Rundfunkgebührenstaatsvertrages.

2. Ein Rechtsanwalt, der einen Rechner mit Internetzugang in seiner Kanzlei einsetzt, hält ein Rundfunkempfangsgerät jedenfalls dann zum Empfang bereit, wenn er kein anderes herkömmliches Rundfunkempfangsgerät zum Empfang bereithält.

3. Die Rundfunkgebührenpflicht für das Bereithalten eines solchen Rechners zum Rundfunkempfang begegnet in ihrer gegenwärtigen Ausgestaltung keinen verfassungsrechtlichen Bedenken.

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Beschluss, 7 A 10551/08.OVG vom 17.10.2008

Eine Privatperson hält ihre Rundfunkempfangsgeräte im Sinne des § 1 Abs. 2 RGebStV auch dann zum Empfang bereit und muss für sie Rundfunkgebühren entrichten, wenn sie sich urlaubsbedingt über einen Monat hinaus nicht in ihrer Wohnung aufhält (hier: Reise nach Alaska und Kanada).

BVERWG – Beschluss, BVerwG 6 B 1.08 vom 18.06.2008

Ein die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht rechtfertigender besonderer Härtefall (§ 6 Abs. 3 RGebStV) liegt nicht darin, dass einem Rundfunkteilnehmer aufgrund seines geringen Einkommens und Vermögens auf Antrag Hilfe zum Lebensunterhalt im Sinne von § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RGebStV zustände, er einen solchen Antrag aber nicht stellen will.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 2 S 2926/07 vom 09.06.2008

Mit Tatbestand im Sinn des § 6 Abs. 6 Satz 2 RGebStV ist der Tatbestand der jeweiligen Befreiungsregelung in § 6 Abs. 1 RGebStV gemeint. Das Bereithalten eines Rundfunkgeräts ist kein Teil dieses Tatbestands, sondern gehört zu dem Tatbestand für das Entstehen der Gebührenpflicht. Die gemäß § 6 Abs. 2 Satz 2 RGebStV vorgenommene Befristung einer Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht kann deshalb nicht damit gerechtfertig werden, dass im konkreten Fall das Bereithalten eines Rundfunkgeräts zum Empfang nicht auf Dauer gewährleistet sei.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 2 S 2866/07 vom 03.06.2008

In einem Kraftfahrzeug zum Empfang bereitgehaltene Zweitgeräte sind auch dann von der Rundfunkgebührenpflicht befreit, wenn mit Hilfe des Kraftfahrzeugs aus einer einkommensteuerrechtlich als Liebhaberei anzusehenden landwirtschaftlichen Betätigung Einkünfte erzielt werden. Eine "aufs Ganze gesehen" verlustbringende Betätigung dieser Art wird nur aus im Bereich der privaten Lebensführung liegenden persönlichen Neigungen ausgeübt.

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Beschluss, 7 A 11107/07.OVG vom 05.05.2008

Zur Rundfunkgebührenpflicht eines Autoradios als Zweitgerät (hier: Abgrenzung einer Nebenerwerbstätigkeit von einer Liebhaberei; im Anschluss an das Urteil des Senats vom 13. Dezember 2007 - 7 A 10913/07.OVG -).


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