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Rundfunkanbieter

Entscheidungen der Gerichte

BVERWG – Urteil, 6 C 12.09 vom 20.10.2010

1. Internetfähige PC sind Rundfunkempfangsgeräte i.S.d. § 1 Abs. 1 Satz 1 RGebStV.

VG-HANNOVER – Beschluss, 7 B 3575/08 vom 29.09.2008

Zur Auswahl und Zulassung bei konkurrierenden Bewerbungen von Fensterprogrammveranstaltern.

VG-HANNOVER – Beschluss, 6 B 2458/03 vom 17.07.2003

1. Veranstalter eines nach Maßgabe des § 31 Abs. 1 RStV auszustrahlenden Fensterprogramms ist gemäß § 31 Abs. 5 RStV derjenige, der nach Durchführung des in § 31 RStV geregelten und ergänzend in der DSZR bestimmten Zulassungsverfahrens ausgewählt worden ist und mit dem Hauptveranstalter daraufhin eine Vereinbarung über die Ausstrahlung des Fernsehprogramms geschlossen hat.

2. Der Gesetzgeber sichert die Unabhängigkeit des Fensterprogrammanbieters in § 31 Abs. 3 Satz 2 RStV nicht über den materiellen Veranstalterbegriff, sondern über die noch weiter reichenden Zurechnungsregelungen des § 28 RStV, womit er unter den dort geregelten Voraussetzungen schon die Möglichkeit der Einflussnahme auf das Programm zur Annahme einer Abhängigkeit ausreichen lässt.

3. Lässt sich mit Verbindlichkeit für die Entscheidung im gerichtlichen Eilverfahren feststellen, dass der im Hauptsacheverfahren erhobene Rechtsbehelf eines abgelehnten Fensterprogrammanbieters gegen den Gesamtbescheid der Landesmedienanstalt keinen Erfolg haben wird, folgt daraus ein überwiegendes Vollzugsinteresse im Sinne von § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO (wie Beschluss vom 28.1.2002 - 6 B 5455/01 - zur Konkurrenz im Kabelnetz). Ist das gesetzlich vorgeschriebene Verfahren fehlerfrei durchgeführt und abgeschlossen worden, besteht regelmäßig ein besonderes öffentliches Interesse daran, dass die zwischen Hauptprogramm- und Fensterprogrammveranstalter vertraglich abgesicherte Sendezeit für unabhängige Dritte ausgefüllt wird.

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 12 A 10502/03.OVG vom 19.05.2003

Ein privater Rundfunkveranstalter kann auch für zur redaktionellen Arbeit bereitgehaltene Rundfunkempfangsgeräte die Befreiung von den Rundfunkgebühren verlangen.

Betriebliche Zwecke im Sinne der Gebührenbefreiungsvorschrift des § 5 Abs. 7 Satz 1 RfGebStV sind neben studio- und überwachungstechnischen Zwecken auch solche, welche die Programmplanung, Programmsichtung sowie Programmbearbeitung, also auch die redaktionelle Arbeit des privaten Rundfunkveranstalters oder -anbieters, betreffen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 867/89 vom 15.06.1989

1. Lehnt die Behörde es ab, einen Verwaltungsakt für sofort vollziehbar zu erklären, so kann das Gericht auf der Grundlage des in § 80 Abs 2 Nr 4 VwGO vorgegebenen Maßstabes in analoger Anwendung des § 80 Abs 5 VwGO selbst die sofortige Vollziehung anordnen.


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