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Rundfunkanbieter – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Rundfunkanbieter“.

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 12 A 10502/03.OVG vom 19.05.2003

Ein privater Rundfunkveranstalter kann auch für zur redaktionellen Arbeit bereitgehaltene Rundfunkempfangsgeräte die Befreiung von den Rundfunkgebühren verlangen.

Betriebliche Zwecke im Sinne der Gebührenbefreiungsvorschrift des § 5 Abs. 7 Satz 1 RfGebStV sind neben studio- und überwachungstechnischen Zwecken auch solche, welche die Programmplanung, Programmsichtung sowie Programmbearbeitung, also auch die redaktionelle Arbeit des privaten Rundfunkveranstalters oder -anbieters, betreffen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 867/89 vom 15.06.1989

1. Lehnt die Behörde es ab, einen Verwaltungsakt für sofort vollziehbar zu erklären, so kann das Gericht auf der Grundlage des in § 80 Abs 2 Nr 4 VwGO vorgegebenen Maßstabes in analoger Anwendung des § 80 Abs 5 VwGO selbst die sofortige Vollziehung anordnen.

BVERWG – Urteil, 6 C 12.09 vom 20.10.2010

1. Internetfähige PC sind Rundfunkempfangsgeräte i.S.d. § 1 Abs. 1 Satz 1 RGebStV.


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