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Rundfunk

Entscheidungen der Gerichte

OLG-KOELN – Beschluss, 16 WX 83/95 vom 19.07.1995

Ein Wohnungseigentümer muß den Mehrheitsbeschluß der Eigentümergemeinschaft, das Haus an das Breitkabelnetz anzuschließen und die bisher vorhandene Dachantenne zu demontieren, hinnehmen, wenn diese Veränderung seine bisherigen Möglichkeiten des Rundfunk- und Fernsehempfangs nicht spürbar ( - wohl aber in geringem Umfange -) beeinträchtigt, während die Neuerung den übrigen Eigentümern zusätzliche Informationsmöglichkeiten verschafft. Das verfassungsmäßig geschützte Informationsinteresse des einzelnen und der Gemeinschaft muß insoweit gegeneinander abgewogen werden.

LAG-KOELN – Beschluss, 1 Ta 323/12 vom 03.01.2013

Rundfunk und Fernsehgebühren sind ebenso wie Telefonkosten vom allgemeinen Freibetrag gemäß § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 a ZPO erfasst und können nicht gesondert abgezogen werden.

VG-MUENSTER – Beschluss, 1 L 155/10 vom 14.06.2010

1) Angebote im Internet (hier Hausgewinnspiel) stellen ein dem Rundfunk vergleichbares Telemedium dar, auf welches § 8a RStV Anwendung findet.

2) Bei einem Angebot auf einer Internet-Homepage an Nutzerinnen/Nutzer, nach Zahlung einer Teilnahmegebühr an Quizfragen teilzunehmen, um bei richtiger Beantwortung ein Haus oder einen Warenpreis gewinnen zu können, handelt es sich um ein Gewinnspiel.

LG-GOETTINGEN – Beschluss, 9 O 311/02 vom 27.01.2003

Umfang der Auskunfstpflicht des Sozialamtes über neben den Angeboten der Sozialhilfe bestehende, allgemeine Vergünstigungen für einkommensschwache Personenkreise (hier: Rundfunk- und Telefongebührenbefreiung).

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 9 KR 432/06 vom 18.02.2010

Übt ein Versicherter bei Eintritt von Arbeitsunfähigkeit mehrere, die Versicherungs- und Beitragspflicht begründende Beschäftigungen aus, die jeweils einen Krankengeldanspruch begründen, so sind die Entgelte aus allen Beschäftigungen bei der Berechnung des Krankengeldes heranzuziehen.

Bei Rundfunk- und Fernsehanstalten tageweise ausgeübte Beschäftigungen können je nach Ausgestaltung sozialversicherungsrechtlich ein Dauerbeschäftigungsverhältnis begründen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 15 S 1360/89 vom 17.07.1990

1. Der Redakteur beim Rundfunk einer Hochschule ist kein wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Hochschule im Sinne der die Mitbestimmung in Personalangelegenheiten einschränkenden besonderen Vorschrift für Lehre und Forschung des § 94 Abs 2 Nr 1 PersVG BW. Er ist auch kein Beschäftigter mit überwiegend wissenschaftlicher Tätigkeit im Sinne von § 81 S 1 PersVG BW.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 10 A 1808/09 vom 10.05.2010

1. Bei den über das Internet verbreiteten Rundfunkdarbietungen handelt es sich um Rundfunk i.S.d. Rundfunkgebührenstaatsvertrages.

2. Ein internetfähiger PC ist ein Rundfunkempfangsgerät i.S.d. § 1 Abs. 1 Satz 1 RGebStV und wird gemäß § 1 Abs. 2 RGebStV zum Empfang bereit gehalten, weil mit ihm ohne besonderen zusätzlichen technischen Aufwand Rundfunkdarbietungen über das Internet empfangen werden können.

3. Die Rundfunkgebührenpflicht für internetfähige PC`s begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken.

NIEDERSAECHSISCHER-STGH – Urteil, 4/04 vom 06.09.2005

1. Die Gesetzgebungskompetenzen des Grundgesetzes können vom Staatsgerichtshof insoweit ausgelegt werden, als es um die Prüfung der Gesetzgebungsbefugnis des Landes für eine auf ihre Verfassungsmäßigkeit zu überprüfende Norm des Landesrechts geht.

2. Art. 21 Abs. 3 GG, welcher eine ausschließliche Bundeskompetenz zur Regelung des Parteienrechts begründet, schließt nicht aus, daß im Rahmen der Landesgesetzgebungskompetenz über den Rundfunk Regelungen über den Zugang politischer Parteien zum privaten Rundfunk getroffen werden.

3. Das Ziel, Staatsferne, Überparteilichkeit sowie Meinungsvielfalt des Rundfunks im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu sichern, rechtfertigt nicht den weitgehenden Ausschluß politischer Parteien von der Veranstaltung privaten Rundfunks.

4. Eine verfassungskonforme Auslegung eines Gesetzes ist dem Staatsgerichtshof verwehrt, wenn in den Gesetzesberatungen diese Auslegung einhellig ausgeschlossen worden ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 14 S 2371/90 vom 07.08.1992

1. Ein Rundfunkempfangsgerät wird im Sinne von Art 2 Abs 2 Satz 1 RdfgebStV (RdFunkGebVtr) 1974 (Art 4 § 1 Abs 2 Satz 1 des Staatsvertrags über den Rundfunk im vereinten Deutschland vom 31.08.1991) zum Empfang von demjenigen bereitgehalten, der die Möglichkeit hat, das Gerät zu nutzen dh insbesondere über seinen Einsatz und über die Programmauswahl tatsächlich und verantwortungsvoll zu bestimmen. Hierfür genügt in rechtlicher Hinsicht die Befugnis, das Gerät zum Empfang von Rundfunkdarbietungen zu benutzen.

OLG-KOELN – Urteil, 16 U 43/95 vom 26.02.1996

Auch ohne ausdrückliche Vereinbarung ist immanenter Bestandteil eines Vertrages zwischen einem Hauseigentümer und einem Breitbandkabelanschlüsse zur Verfügung stellenden Unternehmer über die Installation von Breitbandkabelanschlüssen, daß der Hauseigentümer während der Dauer des Vertrages nicht Konkurrenten des Unternehmers die Errichtung anderer zentraler Anlagen zum Empfang von Rundfunk- und Fernsehprogrammen gestattet. Ist eine Vertragsdauer nicht vereinbart, so gilt die in diesem Bereich übliche Vertragsdauer. Sie beträgt nach den Feststellungen des Senats mindestens 12 Jahre.

BGH – Beschluss, I ZR 44/10 vom 16.08.2012

Dem Gerichtshof der Europa?ischen Union wird zur Auslegung von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG des Europa?ischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft (ABl. Nr. L 167 vom 22. Juni 2001, S. 10) folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:

Umfasst der Begriff der öffentlichen Wiedergabe im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG die drahtgebundene Weitersendung eines durch Rundfunk gesendeten Werkes, wenn die ursprüngliche Sendung im Sendegebiet auch drahtlos empfangen werden kann, das Werk an die Besitzer von Empfangsgeräten weitergesendet wird, die die Sendung allein oder im privaten bzw. familiären Kreis empfangen, und die Weitersendung durch ein anderes als das ursprüngliche Sendeunternehmen zu Erwerbszwecken vorgenommen wird?

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 793/93 vom 18.05.1993

1. Für ein Zulassungsverfahren mit Ausschreibung nach § 27 LMedienG (MedienG BW)ist kein Raum, solange eine verbindliche Festsetzung der Verbreitungsgebiete fehlt.

2. Die Tatbestandsvariante des Art 2 § 4 Abs 1 ÄndG LMedienG (MedienGÄndG BW), nach der einem Veranstalter weitere Übertragungskapazitäten zur Erhöhung der technischen Reichweite des Programms ohne Ausschreibung zugeteilt werden können, wird nur dadurch begrenzt, daß sie als Übergangsvorschrift konzipiert ist und die Zuteilung den Planungen für das künftige Verbreitungsgebiet (vgl § 20 Abs 2 LMedienG (MedienG BW)) nicht widersprechen darf.

3. Bei einem Antrag mehrerer Rundfunk-Veranstalter auf Zuteilung weiterer Frequenzen besteht gemäß Art 2 § 4 Abs 1 ÄndG LMedienG (MedienGÄndG BW) ein Vorrang für denjenigen, dessen Zulassung sich zu ihrem größeren Teil auf das künftige Verbreitungsgebiet bezieht, dh der schon bisher über die größere technische Reichweite im künftigen Verbreitungsgebiet verfügt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 3152/93 vom 30.08.1994

1. Bei der Ausweisung von drahtlosen Frequenzen durch die Landesanstalt für Kommunikation sind Programme von Landesrundfunkanstalten, die zeitlich überwiegend sendegebietsweit ausgestrahlt und nur in geringerem Umfang regional auseinandergeschaltet werden, unmittelbar nach Maßgabe des § 7 Abs 2 S 1 und 2, nicht dagegen nach § 7 Abs 2 S 3 LMedienG (MedienG BW) zu berücksichtigen.

2. Ein neu geschaffenes Hörfunkprogramm einer Landesrundfunkanstalt ist Bestandteil der von ihr erbrachten Grundversorgung, wenn dadurch das Gesamtangebot qualitativ erweitert wird und grundversorgungsspezifische Gesichtspunkte diese Erweiterung rechtfertigen. Das ist jedenfalls dann zu bejahen, wenn einer großen Bevölkerungsgruppe, die durch den privaten Rundfunk nicht in gleichem Maße versorgt wird, ein im wesentlichen auf sie zugeschnittenes Angebot erbracht werden soll. Dies gilt auch dann, wenn diese Zielgruppe bislang durch bestehende grundversorgende Programme der Landesrundfunkanstalt mitversorgt wurde, eine Zielgruppendifferenzierung aber wegen Abwanderungstendenzen von Hörern und zur Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks notwendig ist.

3. Das Hörfunkprogramm S 4 Baden-Württemberg ist trotz zeitweiliger Auseinanderschaltung für Regionalprogramme Bestandteil der Grundversorgung.

4. Über den gesetzlichen Grundversorgungsvorrang kann eine Landesrundfunkanstalt neue Frequenzen nur zur Schließung erheblicher Versorgungslücken beanspruchen (hier bejaht).

5. Der Entscheidungsprozeß der Landesanstalt für Kommunikation, der zum Entzug einer Frequenz durch Änderung der Nutzungsplanverordnung führt, kann vom (Normenkontroll-)Gericht auf Abwägungsfehler überprüft werden.

BAYERISCHER-VERFGH – Entscheidung, 8-VII-12 vom 18.04.2013

Ablehnung eines Antrags, den im Rundfunkbeitragsstaatsvertrag vorgesehenen Meldedatenabgleich vorläufig auszusetzen.

VG-MUENCHEN – Urteil, M 6b K 12.1786 vom 27.02.2013

Leistungsklage auf Rückzahlung im Wege einer Zwangsvollstreckung angeblich überzahlter Rundfunkgebühren;Klage auf Feststellung, dass Rundfunkgebühren für einen zukünftigen Zeitraum bereits bezahlt sind;Subsidiarität der Feststellungsklage

BAYERISCHER-VGH – Urteil, 7 BV 12.968 vom 12.12.2012

Die Begrenzung des Teilnahmeentgelts für Gewinnspiele im Fernsehen auf 0,50 Euro (§ 8a Abs. 1 Satz 6 RStV) gilt auch, wenn die bundesweit ausgestrahlte Fernsehsendung in Österreich empfangen werden kann und der private Rundfunkveranstalter für Anrufe aus Österreich eine gesonderte Telefonnummer geschaltet hat. Die in der Begrenzung des Teilnahmeentgelts liegende Beschränkung der unionsrechtlichen Dienstleistungsfreiheit (Art. 56 AEUV) ist durch das zwingende Allgemeininteresse an der Bekämpfung der Gefahren des Glücksspiels gerechtfertigt. Damit wird das im bundesweiten Fernsehen erlaubte Gewinnspiel vom unerlaubten öffentlichen Glücksspiel abgegrenzt.Öffentliches Glücksspiel; Gewinnspiel im Fernsehen; rundfunkrechtliche Zulässigkeit; Begrenzung des Teilnahmeentgelts; Anrufer aus Österreich; unionsrechtliche Dienstleistungsfreiheit

VG-STADE – Urteil, 4 A 85/12 vom 22.03.2012

Keine Zweitgerätefreiheit für internetfähigen Personalcomputer einer GmbH, die auf demselben Grundstück betrieben wird, das ihr Geschäftsführer und Alleingesellschafter, der herkömmliche Rundfunkempfangsgeräte zum Empfang bereit hält, auch zu privaten Wohnzwecken nutzt.

VG-KASSEL – Urteil, 1 K 1135/10.KS vom 06.02.2012

Zur Rundfunkgebührenpflicht eines in einem Rechenzentrum für gewerbliche Zwecke betriebenen internetfähigen Datenverarbeitungsgerät

VG-DUESSELDORF – Urteil, 27 K 1810/10 vom 31.01.2012

Zu den Auswirkungen eines Insolvenzverfahrens auf die Rundfunkgebührenpflicht.

KG – Urteil, 24 U 131/12 vom 20.03.2013

Zur Frage der Auslegung des Verteilungsplans der GEMA bei sich verändernden tatsächlichen Gegebenheiten (hier betreffend Druckbearbeitungen).

BGH – Beschluss, VI ZB 2/12 vom 04.12.2012

Hat ein Pressevertreter als Zeuge in Kenntnis seines Zeugnisverweigerungsrechts in einem Rechtsstreit in öffentlicher Sitzung umfassend zur Person eines Informanten und zu den mit diesem geführten Gesprächen ausgesagt, ohne sich auf sein Zeugnisverweigerungsrecht gemäß § 383 Abs. 1 Nr. 5 ZPO zu berufen, darf er regelmäßig in einem nachfolgenden Zivilrechtsstreit die Zeugenaussage zu den gleichen Beweisfragen nicht unter Berufung auf ein solches Zeugnisverweigerungsrecht verweigern.

VG-WIESBADEN – Urteil, 5 K 1267/09.WI vom 04.12.2012

Auch sog. 50-Cent-Gewinnspiele im Internet sind Glücksspiele und nach den glücksspielrechtlichen Ordnungsvorschriften - nicht nach § 8 a RStV - zu beurteilen.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 5 K 3496/10 vom 25.07.2012

Zur Haftung eines Domaininhabers für den Inhalt verlinkter Seiten nach den Grundsätzen der polizeirechtlichen Verhaltensverantwortlichkeit (Rechtsfigur des Zweckveranlassers, Schadens- und Risikozurechnung aufgrund eines Rechtswidrigkeits- und Pflichtwidrigkeitsurteils).

BFH – Urteil, I R 41/11 vom 13.06.2012

1. Art. 17 Abs. 1 Sätze 2 und 3 DBA-Österreich 2000 setzt nicht voraus, dass Vergütungen aus einer im anderen Staat persönlich ausgeübten Tätigkeit bezogen werden. Es muss sich jedoch um Vergütungen handeln, die dem Sportler selbst gezahlt werden.



2. Bei Vergütungen für Fernsehübertragungsrechte handelt es sich nicht um Einkünfte des Künstlers oder Sportlers (Anschluss an Senatsurteil vom 4. März 2009 I R 6/07, BFHE 224, 353, BStBl II 2009, 625).

SG-BERLIN – Urteil, S 112 KR 264/10 vom 21.03.2012

1. Zum sozialversicherungsrechtlichen Status von Synchronsprechern.

2. Die finanzgerichtlichen Grundsätze zur Abgrenzung von selbstständiger und nicht selbstständiger Tätigkeit von Synchronsprechern können nicht auf das Sozialversicherungsrecht übertragen werden.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 26 K 3489/11 vom 06.03.2012

1. Ein über die Frage der Beraterhaftung (Haftung der Banken) und über die Frage von möglichen Ansprüchen der Stadt erstelltes Rechtsgutachten fällt nicht unter die Vorschrift des § 7 Abs. 1 IFG NRW.

2. Das Rechtsgutachten ist auch nicht als ein Teil des Willensbildungsprozesses anzusehen, so dass auch § 7 Abs. 2 lit. a) IFG NRW dem Informationsanspruch nicht entgegensteht.

OLG-NUERNBERG – Beschluss, 1 St OLG Ss 240/11 vom 22.02.2012

Eine Anklageschrift, die ein (noch) strafloses Verhalten schildert und offen lässt, welche konkreten Umstände eine Strafbarkeit des Angeklagten erst noch begründen sollen, erfüllt die Anforderungen an den Inhalt einer Anklageschrift (hier Vorwurf der Volksverhetzung) mit Angabe der den äußeren und inneren Tatbestand belegenden Merkmale und an die Umgrenzungsfunktion einer Anklageschrift nicht.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 15 Sa 2287/11 vom 08.02.2012

1. Eine Cutterin, die überwiegend für ein regionales Nachrichtenmagazin beschäftigt wird, ist nicht programmgestaltend tätig.

2. Der Umstand, dass der Dienstplan erst aufgestellt wird, nachdem telefonisch die Dienstbereitschaft abgefragt wurde, steht der Annahme der Arbeitnehmereigenschaft nicht entgegen.

OLG-HAMM – Beschluss, I-7 U 87/11 vom 07.02.2012

Zur Verkehrssicherungspflicht des Hauseigentümers im Zusammenhang mit Dachlawinen

VG-KASSEL – Beschluss, 3 L 109/12.KS vom 07.02.2012

Film- und Tonaufnahmen aus der Gemeindevertretung in Hessen nur zulässig, soweit sie in der Hauptsatzung der Gemeinde vorgesehen sind.


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