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Ruhezeiten – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Ruhezeiten“.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 LA 47/02 vom 24.03.2003

1. Es ist Sache des Bauherrn, ein schlüssiges Betriebskonzept vorzulegen, das die Zulassung einer Betriebsleiterwohnung rechtfertigen soll.2. Der Umstand, dass für das in Rede stehende Gewerbegebiet zum Schutze eines benachbarten Wohngebietes ein flächenbezogener Schallleistungspegel festgesetzt ist, rechtfertigt nicht die Annahme, dass die Zulassung einer Ausnahme nach § 8 Abs. 3 Nr. 1 BauNVO ohne weiteres in Betracht kommt.3. Die Gliederung eines Gewerbegebietes durch einen flächenbezogenen Schallleistungspegel kann die Zweckbestimmung des Baugebietes wahren.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 4 VAs 12/2005; 4 VAs 12/05 vom 18.08.2005

Mitteilungen der Justizbehörden an das Kraffahrt-Bundesamt zwecks Eintragung in das Verkehrszentralregister unterliegen der gerichtlichen Überprüfung im Rechtsweg nach den §§ 23 ff. EGGVG, es sei denn, es liegen die Voraussetzungen des § 22 Abs. 1 Satz 2 EGGVG vor.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 1 A 1214/02 vom 23.02.2005

Bei nachgewiesenen Überschreitungen der höchstzulässigen Immissionsrichtwerte nach der Freizeitlärmrichtlinie hat ein Anwohner einen Anspruch darauf, dass in Sondernutzungserlaubnissen Auflagen aufgenommen werden, die seinen Lärmschutz vor und während einer Veranstaltung gewährleisten.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 6 K 208/03 vom 04.03.2004

Kundendienst- und Montagefahrzeuge, die Werkzeug und Ersatzteile als Ausrüstung ständig mit sich führen, befördern Güter und müssen deshalb die Sozialvorschriften für Fahrpersonal im Straßenverkehr nach § 6 Fahrpersonalverordnung (juris: EWGV543/69DV) grundsätzlich einhalten.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 18 LP 9/02 vom 04.02.2004

Das Verfahren bei Nichteinigung findet bei Dienstvereinbarungen nicht statt.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 LB 323/02 vom 04.11.2003

Eine VDI-Richtlinie über Immissionskennwerte, die erst nach der Erteilung der Baugenehmigung erschienen ist, kann im Nachbarstreitverfahren berücksichtigt werden, weil damit keine Änderung der Sach- und Rechtslage verbunden ist, sondern nur ein neues Hilfsmittel zur Beurteilung der Zumutbarkeit von Lärm eingeführt wird.Zur Zumutbarkeit von Sportlärm.

FG-DES-SAARLANDES – Urteil, 1 K 62/02 vom 24.09.2003

Befindet sich in einer beruflich genutzten Eigentumswohnung ein Schlafzimmer, so kann hierwegen eine auf Dauer angelegte Wohnnutzung, die zur anteiligen Inanspruchnahme der Eigenheimzulage berechtigt, nur bejaht werden, wenn die private Mitbenutzung der Küche und des Bades der Wohnung deren berufliche Nutzung dominiert.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 6 K 1824/03 vom 22.11.2005

Der von einer Tennisanlage - einschließlich Gaststätte - ausgehende Lärm rechtfertigt keine Anordnung der Immissionsschutzbehörde zum Schutz der Anwohner, wenn die Geräusche unterhalb der Grenze der Immissionsrichtwerte nach der Sportanlagenlärmschutzverordnung - BImSchV 18 - liegen.

VG-OSNABRUECK – Urteil, 2 A 142/01 vom 21.03.2003

1. Die mit der bestimmungsgemäßen Nutzung von Altglascontainern verbundenen Lärmbelästigungen sind von einem Nachbarn, dessen Wohnhaus mindestens 12 m vom Standort der Container entfernt liegt, auch in einem Wohngebiet regelmäßig hinzunehmen. Dasselbe gilt für etwaige (vorübergehende) Geruchsbelästigungen, die durch die Nutzung von Gartenabfallcontainern verursacht werden.2. Eine bestimmungswidrige bzw. missbräuchliche Nutzung derartiger Container durch Dritte muss sich die Behörde in aller Regel nicht (im Sinne weitergehender Handlungspflichten) zurechnen lassen, wenn sie durch entsprechende Hinweisschilder zumindest allgemeine Nutzungsbedingungen, etwa bestimmte Einwurfzeiten o.ä., vorgegeben hat.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 LA 135/02 vom 14.11.2002

1. Die Beschränkung eines Grabnutzungsrechts ist mit höherrangigem Recht, insbesondere Art. 14 Abs. 1 GG, vereinbar.

2. Es unterliegt der uneingeschränkten Dispositionsbefugnis des Friedhofsträgers, Art und Umfang der Nutzungsberechtigung an Wahlgrabstätten in seiner Friedhofssatzung festzulegen.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 B 58/01 vom 06.07.2001

Die durch zahlreiche Bußgeldbescheide wegen Überschreitung der Tageslenkzeiten indizierte Unzuverlässigkeit des Geschäftsführers eines Speditionsunternehmens rechtfertigt den Widerruf von Güterkraftverkehrserlaubnissen. (bestätigt: OVG Lüneburg, Beschl. vom 20.09.2001, 7 MA 2909/01)

VG-KARLSRUHE – Urteil, 8 K 1934/98 vom 27.03.2001

1. Ein Anspruch auf Abwehr von Immissionen aus hoheitlich betriebenen öffentlichen Einrichtungen kann nicht unmittelbar aus Art 14 Abs 1 GG hergeleitet werden; es besteht insoweit jedoch eine Regelungslücke, die zur analogen Anwendung der §§ 1004, 906 BGB berechtigt (im Anschluss an BVerwG, Urt v 29.04.1988 - 7 C 33/87 -, BVerwGE 79, 254).

2. Zu den Kriterien für die Beurteilung der Zumutbarkeit der von Kinderspielplätzen auf benachbarte Wohngrundstücke einwirkenden Geräusche.

3. Zur Verantwortlichkeit des - hoheitlichen - Betreibers einer öffentlichen Einrichtung für deren missbräuchliche Nutzung und die daraus entstehenden Immissionen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 72/99 vom 08.02.2000

1. Zu den Voraussetzungen eines öffentlich-rechtlichen Anspruchs auf Unterlassung erheblich belästigender Lärmimmissionen aus kommunalen Einrichtungen.

2. Zur Schutzwürdigkeit eines Wohngrundstücks in einem besonderen Wohngebiet gegenüber Lärm aus "herangerückten" kommunalen Einrichtungen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 127/99 vom 19.11.1999

1. Wird die bisher geltende Genehmigung eines Flugplatzes von der zuständigen Behörde ohne erneutes Genehmigungsverfahren den ihr von dem Flugplatzunternehmer angezeigten Änderungen der Anlage oder des Betriebs angepaßt, liegt darin die konkludente Entscheidung, daß die beabsichtigten Änderungen keine wesentliche Bedeutung haben und daher von der Genehmigungspflicht ausgenommen sind. Der darin liegende Verwaltungsakt kann von einem Nachbarn zulässigerweise angefochten werden, sofern sich aus seinem Vorbringen ergibt, daß sich das aus seiner Sicht zu Unrecht unterbliebene Genehmigungsverfahren auf seine materiell-rechtliche Position ausgewirkt haben kann.

2. Die Änderung der Anlage oder des Betriebs eines Flugplatzes ist bereits dann als wesentlich im Sinn des § 6 Abs 4 S 2 LuftVG anzusehen, wenn sie die im Rahmen des luftverkehrsrechtlichen Genehmigungsverfahrens zu berücksichtigenden Belange berührt.

3. Die Frage, inwieweit eine Verlängerung der Betriebszeiten eines Flugplatzes die rechtlich geschützten Interessen des Nachbarn beeinträchtigt, ist nicht allein danach zu beurteilen, in welchem Umfang sich durch diese Verlängerung der äquivalente Dauerschallpegel auf dem Grundstück des Nachbarn erhöht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 3136/96 vom 17.09.1998

1. Will der in erster Instanz erfolgreiche Nachbar im Berufungsverfahren die Aufhebung einer Baugenehmigung beantragen, die erst während des Berufungsverfahrens durch eine weitere baurechtliche Entscheidung konkretisiert und mit Nebenbestimmungen ergänzt wurde, muß er Anschlußberufung einlegen und die weitere baurechtliche Entscheidung im Wege einer Klageänderung in das Berufungsverfahren einbeziehen (im Anschluß an VGH Bad-Württ, Urteil vom 11.7.1991 - 5 S 44/91).

2. Ein Taubenhaus für 80 Sporttauben ist in einem allgemeinen Wohngebiet nach § 14 Abs 1 S 1 BauNVO unzulässig.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 1338/97 vom 06.03.1998

1. Auch wenn bei einer Änderungs- und Erweiterungsplanung eines Sportzentrums eine Verminderung der Lärmbelastung für die Umgebung prognostiziert wird, ist ein Anwohner dann antragsbefugt, wenn er die tatsächlichen und rechtlichen Annahmen des der Abwägung zugrunde gelegten Schallgutachtens in Frage stellt (Abgrenzung zu VGH Baden-Württemberg, Normenkontrollbeschluß v 14.05.1997 - 3 S 1682/96).

OLG-KOELN – Urteil, 7 U 83/96 vom 08.01.1998

1. Maßstab für die Duldungspflicht nach § 906 Abs. 1 BGB ist das Empfinden des ,verständigen" Durchschnittsmenschen, was bedeutet, daß nicht allein auf das Maß der objektiven Beeinträchtigung abzustellen ist, sondern auch wertende Momente in die Beurteilung einzubeziehen sind (im Anschluß an BGHZ 120, 239, 255; 121, 248, 255). Insbesondere sind hier die spezifischen Belange der Behinderten zu berücksichtigen; das Diskriminierungsverbot des Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG entfaltet insoweit Ausstrahlungswirkung.

2. Im Lichte des Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG muß von einem verständigen Durchschnittsmenschen im nachbarschaftlichen Zusammenleben mit behinderten Menschen eine erhöhte Toleranzbereitschaft eingefordert werden. Dies bedeutet aber nicht, daß den Interessen der Behinderten schlechthin der Vorrang vor den berechtigten Belangen ihrer Nachbarn gebührt. Das Toleranzgebot endet, wo nach umfassender Abwägung zwischen Art und Ausmaß der Beeinträchtigung einerseits und den hinter der Geräuschbelästigung stehenden privaten und öffentlichen Belangen andererseits dem Nachbarn die Belästigung billigerweise nicht mehr zugemutet werden kann.

3. Bei der Beurteilung der Zumutbarkeit von Geräuscheinwirkungen kommt es nicht allein auf die Dauer und die Lautstärke sondern auch auf die Art der Geräusche an. Insoweit ist zu berücksichtigen, daß Lautäußerungen geistig schwer behinderter Menschen auch von solchen Bürgern als sehr belastend empfunden werden können, die sich gegenüber Behinderten von der gebotenen Toleranz leiten lassen.

4. Tonbandaufzeichnungen über Lautäußerungen ausschließlich nichtverbaler Art, die jedenfalls für Außenstehende keinen Informationsgehalt haben und keiner bestimmten Person zugeordnet werden können, sind ein zulässiges Beweismittel.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 917/96 vom 22.07.1997

1. Zur Zulässigkeit eines Aktivspielplatzes, der auf einer bebauungsplanmäßig neben einem reinen Wohngebiet ausgewiesenen Fläche für Gemeinbedarf betrieben werden soll.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 3206/96 vom 09.05.1997

1. In einer dörflich geprägten Streubebauung ist eine kleine Motorradwerkstatt (Zwei-Mann-Betrieb) als Nachfolgebetrieb einer ehemaligen Dorfschmiede zulässig.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 5/95 vom 14.11.1996

1. § 9 Abs 1 Nr 24 BauGB bietet keine Rechtsgrundlage für die Festsetzung von Nutzungszeiten für Sportanlagen in einem Bebauungsplan. Sehen die textlichen Festsetzungen eines Bebauungsplans solche Nutzungszeitenregelungen vor, ist er insoweit (regelmäßig teil-)nichtig.

2. Bei der Prognose der zu erwartenden Lärmimmissionen kann die Gemeinde neben der festgesetzten Art, Größe und Lage der Sportanlagen auch die von ihr geplanten Nutzungszeiten zugrunde legen, sofern sie deren spätere Umsetzung als rechtlich hinreichend gesichert annehmen darf.

3. Die Sportstättenplanung durch Bebauungsplan ist im Ergebnis regelmäßig auch dann nicht abwägungsfehlerhaft, wenn die Lärmrichtwerte der 18. BImSchV (BImSchV 18) in der Umgebung der Sportanlagen unter Berücksichtigung der festgesetzten Lärmschutzeinrichtungen nur bei weitergehend eingeschränkten Nutzungszeiten als ursprünglich geplant eingehalten werden können, sofern eine sinnvolle Nutzung der Sportanlagen verbleibt.

4. Ein auf einem Sportgelände neben einem bestehenden Sportplatz neu zu errichtender Trainingsplatz ist keine "Altanlage" iS des § 5 Abs 4 der 18. BImSchV (BImSchV 18). Treffen in dieser Weise Alt- und Neuanlage zusammen, kommt der "Altanlagenbonus" des § 5 Abs 4 der 18. BImSchV (BImSchV 18) nur den Lärmimmissionen zugute, die sich der Altanlage zurechnen lassen.

5. Lärmschutzwälle sind grundsätzlich abstandsflächenpflichtige bauliche Anlagen, sofern sie die in § 5 Abs 9 LBO (BauO BW) vorgesehenen Maße überschreiten. Die Gemeinde darf Lärmschutzwälle und -wände aus städtebaulichen Gründen in den Abstandsflächen nach § 9 Abs 1 Nr 24 BauGB im Bebauungsplan festsetzen, sofern sie im Rahmen der von ihr zu treffenden Abwägungsentscheidung die durch die bauordnungsrechtlichen Abstandsflächenbestimmungen geschützten nachbarlichen Interessen angemessen berücksichtigt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 268/95 vom 27.10.1995

1. Auf einer ohne weitere Einschränkungen als Kleinspielfeld genehmigten Sportanlage ist baurechtlich jede objektiv zweckentsprechende Nutzung zulässig, gleich ob sie durch den Schul-, Vereins- oder nicht organisierten Sport ausgeübt wird. Dies umfaßt auch die Durchführung von Wettkampfveranstaltungen.

2. Der Nachbar einer Sportanlage wird durch deren baurechtliche Genehmigung in dem ihn schützenden Rücksichtnahmegebot verletzt, wenn bei deren Nutzung Lärmimmissionen an seinem Grundstück zu erwarten sind, die die zulässigen Lärmrichtwerte der Sportanlagen-Lärmschutzverordnung überschreiten. Die Sportanlagen-Lärmschutzverordnung konkretisiert verbindlich die Lärmgrenzwerte, deren Einhaltung der Nachbar gegenüber Sportanlagen beanspruchen kann, und das Verfahren zu ihrer Berechnung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 1081/93 vom 11.04.1994

1. Bei einem Grillplatz handelt es sich um eine nicht genehmigungsbedürftige Anlage im Sinne von § 22 Abs 1 BImSchG.

2. Betreibt eine Gemeinde einen Grillplatz als öffentliche Einrichtung, so sind ihr grundsätzlich die von den Benutzern ausgehenden Lärmimmissionen zuzurechnen. Der Zurechnungszusammenhang wird allein durch den Erlaß einer Grillplatzordnung, die ua die Benutzungszeiten regelt, nicht unterbrochen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 846/93 vom 17.09.1993

1. Wird auf einem Flugplatz mit einer Landebahn von 2.355 m Länge ziviler Flugbetrieb für Flugzeuge bis 20.000 kg höchstzulässiger Flugmasse sowie Flugzeuge zwischen 20.000 bis 30.000 kg höchstzulässiger Flugmasse im Fluglinienverkehr und im linienmäßig betriebenen Bedarfsluftverkehr zu festen Zeiten zugelassen, so kann der genehmigte Flugbetrieb nur durch einen Bauschutzbereich angemessen gesichert werden. Es handelt sich dann um einen Flughafen im Sinne von § 38 LuftVZO.

2. Wird anstelle eines Planfeststellungsverfahrens nach § 8 LuftVG nur ein Genehmigungsverfahren nach § 6 LuftVG durchgeführt, so werden allein hierdurch Drittbetroffene nicht in eigenen Rechten verletzt.

3. Wird auf einem bestandskräftig genehmigten Flugplatz lediglich ein veränderter Flugbetrieb genehmigt, bedarf es hierfür nicht der Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens.

4. Gehen von einem durch luftverkehrsrechtliche Genehmigung zugelassenen Vorhaben Immissionen aus, so steht den davon Betroffenen in erster Linie ein Anspruch auf Anordnung von Schutzmaßnahmen durch die Planfeststellungsbehörde zu (Fortführung der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts).

5. Flughafenanlieger, die in einem durch eine Kontur eines äquivalenten Dauerschallpegels von 55 dB(A) tags umgrenzten Gebiet wohnen, haben keinen Anspruch auf Lärmschutz.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 2022/92 vom 20.08.1993

1. An den Außenbereich angrenzende Wohnbebauung muß sich gegenüber einer zeitlich vor ihr errichteten, aber formell und materiell illegalen sowie nicht bestandsgeschützten Motorsportanlage keine Mittelwertbildung bei Lärmrichtwerten entgegenhalten lassen, wenn der Betreiber der Motorsportanlage sich gegen eine zur Verringerung der von dieser ausgehenden Lärmimmissionen erlassene nachträgliche Anordnung nach § 17 Abs 1 BImSchG wendet.

2. Eine im Jahre 1964 errichtete Motoballanlage (mit notwendigen Verankerungen für Tore und Fahnenstangen, Metallpfosten, die mit Absperrseil verbunden sind, fest verankerten Bänken sowie metallenem Geländer und teilweise befestigten Flächen) bedurfte seit ihrer Errichtung einer baurechtlichen Genehmigung.

3. Trainingsbeschränkungen gegenüber dem Betreiber einer am Waldrand gelegenen Motoballanlage können auch zum Schutz von im Wald Erholungssuchenden vor unzumutbarem Lärm angeordnet werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 2997/91 vom 24.03.1992

1. Nach Sachlage kein Versagungsgrund gemäß § 83 Abs 2 LBG (BG BW), wenn ein Polizeibeamter, der als Angehöriger des Verkehrsdienstes mit der Wahrnehmung der Aufgaben eines Beamten im Verkehrserziehungsdienst beauftragt ist, eine Nebentätigkeit als Omnibusfahrer bei einem Reiseunternehmen mit Sitz im Zuständigkeitsbereich einer anderen Polizeidirektion ausüben möchte.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 1827/90 vom 14.05.1991

1. Wird eine in der Nähe eines Wohngebiets gelegene Sportanlage so erweitert, daß nunmehr bei intensiver Benutzung der Sportanlagen eine unzumutbare Immissionsbelastung der Nachbarschaft eintreten kann, muß die Baugenehmigung Auflagen zum Schutz der Nachbarschaft enthalten; als Auflage kommen insbesondere zeitliche Beschränkungen sowie Regelungen hinsichtlich bestimmter, besonders störender Sportarten in Betracht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 3164/90 vom 23.04.1991

1. Die Einräumung von Rechten zur Benutzung öffentlicher Gewässer, die nicht in die Substanz des Gewässerbetts eingreifen, bestimmt sich nach den wasserrechtlichen Vorschriften und mithin losgelöst von der Sachherrschaft des Eigentümers. Für Starts und Landungen eines Wasserflugzeugs auf dem Bodensee bedarf es daher keiner Zustimmung des Landes Baden-Württemberg als Eigentümer des Bodensees.

2. Das Fehlen einer wasserrechtlichen Erlaubnis für Starts und Landungen eines Wasserflugzeuges auf dem Bodensee nimmt einer Klage auf Erteilung der luftrechtlichen Erlaubnis nicht das Rechtsschutzinteresse.

3. Die Ablehnung einer Allgemeinerlaubnis zum Starten und Landen außerhalb genehmigter Flugplätze gemäß § 25 Abs 1 LuftVG ist regelmäßig ermessensfehlerhaft, wenn die zuständige Luftverkehrsbehörde nicht geprüft hat, ob die von ihr befürchteten Gefahren durch Auflagen, insbesondere durch eine Beschränkung der Flüge nach Zahl und Zeitpunkt, vermieden oder entscheidend verringert werden können.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 2371/87 vom 05.12.1989

1. Die Ausweisung einer öffentlichen Grünfläche mit der Maßgabe, daß auf ihr an fünf Tagen im Jahr eine Festplatznutzung zulässig ist, kann im Einzelfall wirksam sein. Der Plangeber ist nicht verpflichtet, den Festplatz ausschließlich als Gemeinbedarfsfläche oder Sondergebiet festzusetzen.


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