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Ruhestandsversetzung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BGB, KSchG, ZPO
Schlagworte:	Ruhestandsversetzung
Stichwort:	Ruhestandsversetzung
Leitsatz:	Eine arbeitsvertragliche Regelung über die einseitige Befugnis des Arbeitgebers zur Versetzung des Arbeitnehmers in den (einstweiligen) Ruhestand ist wegen Umgehung zwingender, einer Parteivereinbarung nicht zugänglicher, Kündigungsschutzvorschriften nichtig; eine nichtige "Versetzung in den (einstweiligen) Ruhestand " kann nicht als (außerordentliche oder auch ordentliche) Kündigung ausgelegt oder in eine solche gemäß § 140 BGB umgedeutet werden. Zur Verwirkung des Rechtes auf gerichtliche Geltendmachung der Rechtsunwirksamkeit einer Ruhestandsversetzung.
Volltext: LAG-MUENCHEN - Urteil, 4 Sa 547/07