Ruhestandsbeginn

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	LV, LBG, Richtlinie 2000/78/EG
Schlagworte:	Beamtenrecht, Bürgermeister, Oberbürgermeister, Bürgermeisterwahl, Kommunalbeamter auf Zeit, Wahlbeamter, Urwahl, Wahlrecht, aktives Wahlrecht, passives Wahlrecht, Ruhestand, Eintritt in den Ruhestand, Ruhestandsbeginn, Alter, Altersgrenze, Wahlrechtsgrundsätze, Allgemeinheit der Wahl, Gleichheit der Wahl, formale Wahlgleichheit, Leistungsvermögen, Leistungskraft, Leistungsfähigkeit, effektive Amtsführung, Gestaltungsfreiheit, Einschätzungsprärogative, Diskriminierung
Stichwort:	Ruhestandsbeginn
Leitsatz:	Die vom Gesetzgeber auf die Vollendung des 68. Lebensjahres festgesetzte Altersgrenze für gewählte Kommunalbeamte auf Zeit (§ 183 Abs. 2 Satz 2 LBG) begegnet nach derzeitigem Erkenntnisstand keinen verfassungs- oder europarechtlichen Bedenken. Der Erlass einer einstweiligen Anordnung zugunsten eines aufgrund Erreichens der Altersgrenze vor Ablauf der Wahlperiode aus dem Amt scheidenden Amtsinhabers (hier: Oberbürgermeister) scheidet daher aus.
Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Beschluss, 2 B 10951/06.OVG

Rechtsgebiete:	LBG, BBG
Schlagworte:	Altersgrenze, gesetzliche Altersgrenze, flexible Altersgrenze, Flexibilisierung der Altersgrenze, Arbeitszeit, Lebensarbeitszeit, Arbeitszeitsouveränität, Ruhestand, Eintritt in den Ruhestand, Ruhestandsbeginn, Versetzung in den Ruhestand, Hinausschieben des Ruhestands, Hinausschieben der Pensionierung, Verlängerung der Lebensdienstzeit, Rechtsnatur, Gesetzesauslegung, objektiv-rechtliche Norm, Allgemeininteresse, Individualinteresse, subjektiv-rechtliche Norm, subjektiv-rechtlicher Charakter, drittschützend, Drittschutz, Antragsrecht, Antragsabhängigkeit, ermessensfehlerfreie Entscheidung, Ermessensentscheidung, dienstliches Interesse, Personalwirtschaft, Personalpolitik, personalpolitisch, Personalhoheit, Personalgewalt, Organisationshoheit, Organisationsgewalt, Organisationsermessen, Funktionsfähigkeit der Verwaltung, Tatbestandsmerkmal, tatbestandliche Voraussetzung, verwaltungspolitische Entscheidung, Beurteilungsspielraum, Einschätzungsprärogative, Gestaltungsfreiheit, Umstrukturierung, Verwaltunsgsneuorganisation, Aufgabenumverteilung
Stichwort:	Ruhestandsbeginn
Leitsatz:	Zur Frage, ob Beamten ein Anspruch auf Verlängerung der Dienstzeit über das 65. Lebensjahr hinaus zusteht (§ 55 Abs. 2 LBG).
Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Beschluss, 2 B 11470/04.OVG