Ruhensvorschrift

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	SZG 1975, SVG
Schlagworte:	Anwendung von Ruhens- und Anrechnungsvorschriften, Anrechnungsvorschrift, Berufssoldat, Erfüllung, Erlöschen, Erwerb eines Eigenheims, Grundbetrag, Kapitalabfindung, Ruhegehalt, Ruhens- und Anrechnungsvorschriften, Ruhensvorschrift, Sonderzuwendung, Treu und Glauben, Verlust, Versorgungsempfänger, Verwirkung, zustehende Versorgungsbezüge
Stichwort:	Ruhensvorschrift
Leitsatz:	Bei der Ermittlung des Grundbetrages der jährlichen Sonderzahlung für Versorgungsempfänger war nach dem bis zum 31. Dezember 2003 geltenden Recht auch der nach § 30 Abs. 2 Satz 1 SVG erloschene Teil des Ruhegehalts zu berücksichtigen.
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 2 C 11/07

Rechtsgebiete:	BeamtVG 1994, BBesG
Schlagworte:	Beamtenversorgung, berücksichtigungsfähige Kinder, Familienzuschlag, Hinterbliebenenversorgung, Konkurrenzregelung, Mindestversorgung, Orts-/Familienzuschlag, Ruhegehalt, Ruhen, Ruhensvorschrift, Unterschiedsbetrag, Versorgungsbezug, Witwergeld.
Stichwort:	Ruhensvorschrift
Leitsatz:	Bei der Ermittlung des dem versorgungsberechtigten Beamten nach § 53 Abs. 5 BeamtVG zu belassenden Mindestbetrages seines Versorgungsbezuges ist der Unterschiedsbetrag nach § 50 Abs. 1 Satz 3 BeamtVG nicht einzubeziehen.
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 2 C 44.00