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JuraForum.deUrteileSchlagwörterRRuhensvorschrift 

Ruhensvorschrift

Entscheidungen der Gerichte

BSG – Urteil, B 11 AL 6/11 R vom 02.05.2012

1. Schließt ein Arbeitnehmer angesichts einer drohenden betriebsbedingten Kündigung einen Aufhebungsvertrag mit Abfindung, die sich im Rahmen des § 1a Kündigungsschutzgesetz hält, so steht ihm ein wichtiger Grund zur Seite, der eine Sperrzeit ausschließt, es sei denn, es liegt eine Gesetzesumgehung (zB offenkundige Rechtswidrigkeit der beabsichtigten Kündigung) vor (Fortführung von BSG vom 12.7.2006 - B 11a AL 47/05 R = BSGE 97, 1 = SozR 4-4300 § 144 Nr 13).

2. Das gilt auch für einen ordentlich unkündbaren Arbeitnehmer, wenn ihm eine außerordentliche betriebsbedingte Kündigung droht.

VG-DARMSTADT – Urteil, 1 K 6/12.DA vom 30.05.2012

Für die Anwendung der Ruhensregelung des § 53 Abs. 1 BeamtVG ist dann kein Raum, wenn es um eine Abfindung geht, die ihren Ursprung in einem vor Beginn des Ruhestandes aufgelösten Arbeitsverhältnis hat, die vereinbarungsgemäß jedoch erst nach Eintritt des Beamten in den Ruhestand ausgezahlt wird.

LAG-KOELN – Urteil, 4 Sa 690/12 vom 26.10.2012

Unzulässigkeit einer durch die gesetzliche Krankenversicherung verhängten "Sperrfrist" beim Krankengeld wegen eines Aufhebungsvertrages mit dem Arbeitgeber während der Arbeitsunfähigkeit.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 23 K 2049/09 vom 09.05.2011

Es bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen eine Ruhensregelung gemäß § 54 Abs 4 S 1 BeamtVG, durch die einer Beamtenwitwe mit eigenem Ruhegehaltsanspruch ihr Ruhegehalt im Hinblick auf das Witwengeld gekürzt wird, ohne dass hierbei die - bei der Auszahlung des Witwengeldes berücksichtigte - Kürzung des Witwengeldes gemäß § 57 Abs 1 S 1 BeamtVG wegen eines aus früherer Ehescheidung folgenden Versorgungsausgleichs berücksichtigt wird. Dies gilt auch dann, wenn die frühere Ehefrau bereits verstorben ist.

LG-KARLSRUHE – Urteil, 6 S 13/10 vom 04.03.2011

Die Ruhensregelungen in der Zusatzversorgung des Öffentlichen Dienstes - § 41 Abs. 4 VBLS - verstoßen nicht gegen höherrangiges Recht.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 12 K 1447/06 vom 19.02.2010

Eine Ermessenspraxis ist fehlerhaft, wenn unabhängig von der Höhe einer ausländischen Rente Vordienstzeiten im Ausland pauschal nicht berücksichtigt werden. Vielmehr ist eine Vergleichsberechnung nach Nr. 11.0.5 BeamtVG VwV vorzunehmen.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 12 K 1971/06 vom 19.02.2010

Eine Ermessenspraxis ist fehlerhaft, wenn unabhängig von der Höhe einer ausländischen Rente Vordienstzeiten im Ausland pauschal nicht berücksichtigt werden. Vielmehr ist eine Vergleichsberechnung nach nr. 11.0.5 BeamtVG VwV vorzunehmen.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 12 K 943/07 vom 15.12.2009

Hat ein Beamter aufgrund genehmigter - während des aktiven Dienstes verrichteter - Nebentätigkeit eine Rente im Ausland (hier: Polen) erworben, kann die Nichtberücksichtigung von Vordienstzeiten nach Tz. 11.0.5 BeamtVGVwV ermessensfehlerhaft sein, wenn damit die Schlechterstellung gegenüber dem "Nur-Beamten" in Kauf genommen wird.

HESSISCHER-VGH – Urteil, 8 A 1891/09 vom 01.10.2009

Die Ruhensregelung des § 20 Abs. 1 BMinG ist auf alle Versorgungsansprüche anwendbar, die einem Mitglied oder einem ehemaligen Mitglied der Bundesregierung aus einem früheren Dienstverhältnis als Beamter oder Richter zustehen, unabhängig davon, ob sie gegen den Bund oder einen anderen öffentlich-rechtlichen Dienstherren als Versorgungsträger gerichtet sind.

LG-KARLSRUHE – Urteil, 6 S 70/07 vom 27.06.2008

Versicherte der Zusatzversorgungskasse des öffentlichen Dienstes (VBL) haben keinen Anspruch auf Zahlung einer Hinterbliebenenrente ohne Anwendung des § 41 Abs. 5 VBLS in der Fassung der 11. Satzungsänderung. Diese Satzungsvorschrift ist wirksam und erfasst - rückwirkend - ab dem 01.01.2007 die Betriebsrenten für Hinterbliebene.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 12 K 1546/05 vom 14.08.2007

Versorgungsempfänger, die nach dem 31. Dezember 1965 in das Beamtenverhältnis berufen worden sind, haben im Rahmen der

Ruhensregelung nach § 55 BeamtVG auch dann keinen Anspruch auf eine verminderte Rentenanrechnung gemäß Art. 2 § 2 Abs. 3 des 2.

Haushaltsstrukturgesetzes, wenn der Zeitpunkt der Ernennung zum Beamten nach diesem Stichtag allein darauf zurückzuführen ist, dass sie

Grundwehrdienst geleistet haben.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 2 R 85/07 vom 25.07.2007

Betriebsrentenansprüche werden wegen der vergleichbaren Interessenlage von der Regelung des § 143a SGB III erfasst, wenn und soweit solche Ansprüche erst mit der vorzeitigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses entstehen.

VG-OLDENBURG – Urteil, 6 A 3172/05 vom 27.06.2007

Die Mitteilung der Einstellung der vorübergehenden Erhöhung des Ruhegehaltssatzes nach § 14a Abs. 3 Nr. 1 BeamtVG infolge einer rückwirkend bewilligten gesetzlichen Rente ist ein feststellender Verwaltungsakt, bei dem kein Raum für die Erwägung besteht, ob im Hinblick auf die Höhe der gesetzlichen Rente das durch § 14 a Abs. 1 BeamtVG zuvor vorübergehend geleistete Versorgungsniveau gewahrt bleibt. Ebenso wenig ist Raum für die Anwendung der Jahresfrist aus § 48 Abs. 4 i.V.m. § 49 Abs. 2 Satz 2 VwVfG für Rücknahme und Widerruf.

LG-KARLSRUHE – Urteil, 6 O 219/06 vom 23.03.2007

1. § 314 SGB VI findet auf Betriebsrenten bei der VBL weder direkte noch analoge Anwendung.2. Die Ruhensbestimmung des § 65 Abs. 4 VBLS a.F. verstößt auch unter Berücksichtigung der Entscheidung des Bundesgerichtshofes zu § 41 Abs. 5 VBLS n.F. (BGHZ 169, 122) nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG.

VG-WIESBADEN – Urteil, 8 E 1933/04 vom 21.03.2007

Eine Nachlassverbindlichkeit ist eine gemeinschaftliche Verbindlichkeit. Bei einer Erbengemeinschaft - gleichgültig ob es sich um eine ungeteilte oder geteilte Erbengemeinschaft handelt - entsteht eine Nachlassverbindlichkeit erst, wenn gegenüber allen Miterben die Anwendung der Ruhens- und Kürzungsvorschriften erfolgte.

VG-OLDENBURG – Urteil, 6 A 5308/05 vom 14.03.2007

1. § 14 a BeamtVG ist erweiternd dahingehend auszulegen, dass eine vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes bei Dienstunfähigkeit auch dann in Betracht kommt, wenn entsprechende Anwartschaften auf eine Rente einer ausländischen (mitgliedstaatlichen) gesetzlichen Rentenversicherung bestehen und die weiteren Voraussetzungen erfüllt sind.2. Zur eingeschränkten Berücksichtigung ausländischer Vordienstzeiten als ruhegehaltfähige Dienstzeit bei der Festsetzung von Versorgungsbezügen.

LSG-FUER-DAS-SAARLAND – Urteil, L 8 AL 44/04 vom 19.01.2007

Der Abfindungsanspruch des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber wird nicht dadurch zu einem öffentlich-rechtlichen Anspruch, dass er gem § 143 a IV SGB III auf die BA übergeht. Die BA muss ihren Auszahlungsanspruch gegen den Arbeitgeber daher im Wege einer arbeitsgerichtlichen Leistungsklage geltend machen. Gegen die Mitteilung, dass der Anspruch auf die BA übergegangen sei, kann der Arbeitnehmer hingegen eine sozialgerichtliche Anfechtungsklage erheben. Steht dem Arbeitnehmer kein Anspruch auf Arbeitsentgelt zu, weil er infolge Arbeitsunfähigkeit seinen arbeitsvertraglichen Pflichten nicht nachkommen konnte, kann ein im Wege des arbeitsgerichtlichen Vergleichs zuerkannter Abfindungsanspruch nach §§9, 10 KSchG nicht zum Ruhen des Anspruchs auf Alg nach § 143 I SGB III führen, weil in der Abfindung kein (versteckter) Anteil an Arbeitsentgelt enthalten sein kann. Zur Feststellung des Ruhenszeitraums nach § 143 a I SGB III.

LG-KARLSRUHE – Urteil, 6 O 192/05 vom 25.08.2006

1. Den vom Überleitungsrecht der §§ 78 ff. VBLS n.F. betroffenen Versicherten, deren Rente wegen Erwerbsminderung wegen Krankengeldbezugs ruht (§ 41 Abs. 4 VBLS n.F.), verbleibt weiterhin mindestens die Versicherungsrente, wie sie sich zum Umstellungsstichtag ergeben hätte (§ 65 Abs. 8 VBLS a.F.).

2. Die Rentenauskunft als solche kann als Grundlage für einen Rentenanspruch in bestimmter Höhe schon deshalb nicht in Betracht kommen, weil es sich um eine rechtlich unverbindliche Mitteilung handelt. Ein Abfall der Zusatzrente im Vergleich zu einer Auskunft im alten Gesamtversorgungssystem sind bei Steigerung der gesetzlichen Rentenanwartschaft systemimmanent.

3. Zutreffend ist zwar, dass die Beklagte nicht verpflichtet ist, die Versicherten durch das Übergangsrecht besser zu stellen als nach altem Recht (keine "Rosinentheorie"). (BGH, Urteil vom 16.03.1988, IVa ZR 154/87, BGHZ 103, 370 ff., sub. I.2c). Es ist jedoch nicht Aufgabe des Gerichts, sondern allenfalls Aufgabe des Satzungsgebers, eine Regelung zu finden, die es ausschließt, dass ein Rentenberechtigter durch das neue Recht besser gestellt wird als durch das alte Recht.

LG-KARLSRUHE – Urteil, 6 O 446/05 vom 21.07.2006

1. Im Betriebsrentenrecht des öffentlichen Dienstes kann die Berufung auf eine Satzungsänderung, insbesondere auf die Abschaffung der Möglichkeit der Abfindung der Rente in einem einmaligen Kapitalbetrag, im Einzelfall gegenüber einem Versicherten treuwidrig sein (§ 242 BGB). Das gilt insbesondere, wenn ein Versicherter seine Arbeitsleistung im Rahmen der Versicherung erbracht hat und gewissermaßen nur noch die Gegenleistung aussteht.

2. Es hätte auch schon im alten Satzungsrecht einen Verstoß gegen Art. 3 GG dargestellt, die Bezieher einer Mindestversorgungsrente in Höhe der Versicherungsrente (§ 40 Abs. 4 VBLS a.F.) bzw. deren Hinterbliebenen schlechter zu stellen, als die Bezieher einer Versicherungsrente bzw. deren Hinterbliebene.

3. Der Hinterbliebene genoss im Betriebsrentenrecht des öffentlichen Dienstes jedenfalls schon vor Eintritt des Versicherungsfalles insoweit rechtlichen Schutz, als auch schon zu diesem Zeitpunkt die objek-tiven Wertentscheidungen des Grundgesetzes (wie das Verhältnismäßigkeit und das Vertrauensschutzprinzip) auch hinsichtlich seiner Person Beachtung finden mussten, zumal die Anstalt öffentliche Aufgaben wahrnimmt.

4. Für den Hinterbliebenen des Anwartschaftsberechtigten nach § 78 VBLS n.F. kann der Bestandschutz so weit gehen, dass der Sockelbetrag nach § 60 Abs. 8, § 49 Abs. 5 VBLS a.F. zu zahlen bzw. abzu-finden ist.

LG-KARLSRUHE – Urteil, 6 O 186/04 vom 14.06.2005

1. Die VBL kann bei berechtigter Rückforderung überzahlter Betriebsrenten die kompletten überzahlten Bruttobeträge zurückverlangen. Es sind dann nicht nur die überzahlten Nettobeträge (ohne die Krankenversicherungs- und Pflegeversicherungsbeiträge) zurückzuzahlen.

2. Im Rahmen einer negativen Feststellungsklage spielt die Frage, ob das Gericht bei einem umgekehrten Prozessrechtsverhältnis wegen Vorliegens eines Härtefalls daran gehindert wäre, den VBL-Rentenempfänger zur Rückzahlung in einer Summe zu verurteilen, keine Rolle.

3. Aus der Absendung eines Briefes kann nicht per se auf dessen Zugang geschlossen werden.

LG-KARLSRUHE – Urteil, 6 O 354/03 vom 05.11.2004

Die Ruhensbestimmungen des neuen Rechts verstärken häufig in erheblicher Weise die durch die Übergangsvorschriften bereits entstandenen Verlusteffekte.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 5 IB 261/03 vom 25.05.2004

Für die Minderung der Anrechnung von Renten auf die Versorgungsbezüge um 40 v. H. ist nach Art. 2 § 2 Abs. 4 des 2. HStruktG (1998) vorausgesetzt, dass dem Beamtenverhältnis, aus dem der Beamte in den Ruhestand getreten ist, bereits vor dem 1. Januar 1966 begründete öffentlich-rechtliche Dienstverhältnisse in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang vorausgegangen sind.

Ein solcher Zusammenhang wird durch jede Unterbrechung aufgehoben, unabhängig davon, wer diese Unterbrechung zu vertreten hat (hier: Wechsel eines Soldaten auf Zeit in die Inspektorenlaufbahn).

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 6 K 1845/00 vom 11.07.2002

Unterliegt steuerrechtlich nach § 2 Abs 2 Nr 1 EStG behandeltes Einkommen der Ruhensreglung nach § 53 SVG Fassung 01.10.1994, so sind für die Bestimmung des Verwendungseinkommens nicht die Bruttoeinnahmen, sondern ist der steuerrechtlich ermittelte Gewinn im Sinne des § 2 Abs 2 Nr 1 EStG zugrunde zu legen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 1543/95 vom 11.12.1997

1. Die mit Wirkung vom 01.01.1992 durch das Gesetz zur Änderung des Beamtenversorgungsgesetzes und sonstiger dienst- und versorgungsrechtlicher Vorschriften (BeamtVGÄndG 1989) vom 18.12.1989 (BGBl I S 2218) in das Beamtenversorgungsgesetz eingefügte Anrechnungsregelung des § 53a BeamtVG verstößt nicht gegen höherrangiges Recht.

2. Die Übergangsregelung des § 69a Nr 2 S 3 BeamtVG stellt darauf ab, daß ein am 31.12.1991 bestehendes, konkretes Beschäftigungsverhältnis noch andauert; es genügt also nicht, wenn nach Kündigung eines am 31.12.1991 bestehenden Arbeitsverhältnisses bei einem anderen Arbeitgeber ein neues Arbeitsverhältnis mit vergleichbarer Tätigkeit begründet wird.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 1382/92 vom 20.09.1994

1. Die in Baden-Württemberg den ehrenamtlichen Ortsvorstehern als Ehrenbeamten gewährten Aufwandsentschädigungen (Aufwandsentschädigungsgesetz in der Fassung vom 19.6.1987, GBl Seite 281) (EhrBürgMEntschG BW F: 1987-06-19) stellen kein Einkommen aus einer Verwendung im öffentlichen Dienst im Sinne des § 53 Abs 1 BeamtVG dar.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 1387/93 vom 29.09.1993

1. Art 2 § 2 des 2. HStruktG (HStruktG 2) findet keine Anwendung im Fall einer Versorgung aus einem nach dem 31.12.1965 begründeten Richterverhältnis, auch wenn der Versorgungsempfänger bei demselben Dienstherrn in einem vor dem 1.1.1966 begründeten Beamtenverhältnis auf Lebenszeit als Staatsanwalt stand, welches mit der Berufung in das Richterverhältnis durch Entlassung kraft Gesetzes endete (im Anschluß an die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 995/91 vom 14.09.1993

1. Im Rahmen der Berechnung des Ausgleichs nach Art 2 § 2 Abs 1 S 3 des 2. HStruktG (HStruktG 2) sind bei der Ermittlung des fiktiven Versorgungsbezugs nach dem bisherigen Recht (obere Berechnungsgrundlage) insbesondere auch solche Vorschriften des bisherigen Rechts anzuwenden, die im Fall der Bewilligung einer Rente zu einer Minderung der Versorgung führen.


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