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JuraForum.deUrteileSchlagwörterRRuhensvorschrift 

Ruhensvorschrift

Entscheidungen der Gerichte

BVERWG – Urteil, BVerwG 2 C 11/07 vom 13.11.2008

Bei der Ermittlung des Grundbetrages der jährlichen Sonderzahlung für Versorgungsempfänger war nach dem bis zum 31. Dezember 2003 geltenden Recht auch der nach § 30 Abs. 2 Satz 1 SVG erloschene Teil des Ruhegehalts zu berücksichtigen.

BVERWG – Urteil, BVerwG 2 C 44.00 vom 13.09.2001

Bei der Ermittlung des dem versorgungsberechtigten Beamten nach § 53 Abs. 5 BeamtVG zu belassenden Mindestbetrages seines Versorgungsbezuges ist der Unterschiedsbetrag nach § 50 Abs. 1 Satz 3 BeamtVG nicht einzubeziehen.

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Gesetze

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