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JuraForum.deUrteileSchlagwörterRRuhens- und Anrechnungsvorschriften 

Ruhens- und Anrechnungsvorschriften

Entscheidungen der Gerichte

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 2447/09 vom 14.12.2010

1. Zum Erfordernis der Bestimmtheit der Aufrechnung.

2. Rechnet der Dienstherr mit einem Rückforderungsanspruch gegenüber den (monatlichen) Versorgungsbezügen des Beamten/des Hinterbliebenen auf, so darf zur Ermittlung des pfändbaren Teils der Versorgungsbezüge (§ 51 Abs. 2 Satz 1 BeamtVG) eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung nur hinzugerechnet werden, wenn sie nach § 55 BeamtVG angerechnet worden ist.

3. Zur Fehlerhaftigkeit der Billigkeitsentscheidung im Rahmen einer Aufrechnung, wenn die vorgesehene ratenweise Einbehaltung der Versorgungsbezüge deren pfändbaren Teil übersteigt.

VG-DARMSTADT – Urteil, 1 K 6/12.DA vom 30.05.2012

Für die Anwendung der Ruhensregelung des § 53 Abs. 1 BeamtVG ist dann kein Raum, wenn es um eine Abfindung geht, die ihren Ursprung in einem vor Beginn des Ruhestandes aufgelösten Arbeitsverhältnis hat, die vereinbarungsgemäß jedoch erst nach Eintritt des Beamten in den Ruhestand ausgezahlt wird.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 1524/09 vom 20.07.2010

1. Eine im Zusammenhang mit einer betriebsbedingten Kündigung aufgrund einer Abwicklungsvereinbarung "als Ausgleich für den Verlust des Arbeitsplatzes" gewährte Abfindung ist als einmalig erzieltes Erwerbseinkommen grundsätzlich im Kalenderjahr des Zuflusses bei jedem der zwölf Kalendermonate anteilig zu berücksichtigen.

2. Eine anderweitige Berücksichtigung der Abfindung (nur) für die Zeit nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses (u.U. über das Kalenderjahr des Zuflusses hinaus) setzt eine eindeutige Zuordnung für einen bestimmten Zeitraum voraus.

3. Zur Berechnungsweise der Zwölftelung nach § 53 Abs. 7 Satz 5 BeamtVG.

OLG-KOELN – Beschluss, 21 UF 179/80 vom 23.03.1981

Zur Berücksichtigung von Kürzungen der Beamtenversorgung im Versorgungsausgleich (teilweise gegen München FamRZ 80, 60; Ergänzung zu 21 UF 204/79 vom 11.09.1980).


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