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JuraForum.deUrteileSchlagwörterRruhender Verkehr 

ruhender Verkehr – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „ruhender Verkehr“.

VG-GREIFSWALD – Urteil, 3 A 507/09 vom 26.01.2012

1. Bodenwerterhöhungen, die durch den Erlass eines B-Planes eingetreten sind, sind bei der Ermittlung des Endwertes dann zu berücksichtigen, wenn der B-Plan ursächlich aus der Sanierung resultiert, d.h. dieser der Realisierung der Sanierungsziele dient.2. Infolge dessen kann der Bezugsmaßstab bie der Anfangs- und Endwertermittlung wechseln (Gesamtgrundstück/Teilflächen des Grundstückes), um so Änderungen des Maßes der baulichen Nutzung eines Grundstückes Rechnung zu tragen.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 5 L 1014/07 vom 06.11.2007

Abgrenzung einer Vergnügungsstätte (Diskothek) von einer Schank- und Speisewirtschaft.

Bei einer Diskothek mit Tanzfläche , Musikanlage, 150 qm Größe, Platz für 190 Personen und Ã?ffnungszeiten am Wochenende von 21.00 Uhr bis

3.00/5.00 Uhr handelt es sich um eine kerngebietstypische Vergügungsstätte,

die in einem Mischgebiet gegen den Gebietsgewährleistungsanspruch des

Nachbarn verstößt. Der durch fehlende eigene Stellplätze der Diskothek in die

Umgebungsstraßen abgedrängte ruhende Verkehr ist wegen der damit einhergehenden Lärmbeeinträchtigungen für die dortigen Wohngrundstücke rücksichtslos.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 2644/93 vom 05.05.1994

1. Der Nachweis der notwendigen Stellplätze kann zur Bedingung einer Baugenehmigung gemacht werden.

2. Statthafte Klage gegen eine solche Bedingung ist nicht die Anfechtungsklage, sondern die Verpflichtungsklage auf Erteilung einer Baugenehmigung ohne diese Nebenbestimmung.

3. Wird durch ein Ausbauvorhaben zusätzlicher Wohnraum geschaffen, so scheidet die Gewährung einer Ausnahme von der Stellplatzverpflichtung gemäß § 57 Abs 3 Nr 2 LBO (BauO BW) gleichwohl schon tatbestandlich aus, wenn durch den von dem Vorhaben verursachten ruhenden Verkehr eine konkrete Gefährdung der Verkehrssicherheit zu befürchten ist (hier bejaht für das Konstanzer Stadtgebiet).

4. Eine dem Bauherrn eingeräumte Möglichkeit, den rechtmäßig zur Bedingung für die Baugenehmigung gemachten Stellplatznachweis durch eine bestimmte Nutzung des Wohnraums (hier: vertragliche Bindung für "studentisches Wohnen") zu vermeiden, ist von ihm mangels Beschwer nicht angreifbar.


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