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Entscheidungen der Gerichte

BVERWG – Urteil, BVerwG 3 C 29.03 vom 29.01.2004

Ein eingeschränktes Haltverbot für eine Zone (Zeichen 290/292) umfasst auch mit den Zusatzschildern 1053-30 (Parken in gekennzeichneten Flächen erlaubt) und 1060-11 (auch Fahrräder-Symbol) nicht das Abstellen von Fahrrädern auf Flächen, die der Nutzung durch Fußgänger vorbehalten sind.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 12 LB 68/03 vom 06.06.2003

Ein durch die Verkehrszeichen 290 und 292 zu § 41 Abs. 2 Nr. 8 StVO angeordnetes eingeschränktes Haltverbot für eine Zone erfasst nicht das Abstellen von Fahrrädern auf Flächen, die der Fußgängernutzung vorbehalten sind.

Ein anderes Ergebnis folgt nicht aus der Anbringung des Zusatzzeichens 1060-11 ("auch Fahrräder").

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 12 LA 16/08 vom 12.03.2009


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