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Ruhen des Verfahrens

Entscheidungen der Gerichte

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 2105/93 vom 21.06.1994

1. Die Verfahren auf Erteilung einer Baugenehmigung und einer städtebauförderungsrechtlichen Genehmigung stehen rechtlich selbständig nebeneinander.

2. Die Baugenehmigung für ein Vorhaben im förmlich festgelegten Sanierungsgebiet ist nicht von der Erteilung einer sanierungsrechtlichen Genehmigung abhängig (im Anschluß an Urteile des Senats vom 19.07.1990 - 5 S 1384/89 -, UPR 1991, 313, und vom 02.04.1992 - 5 S 1197/90 -, NVwZ-RR 1993, 7).

3. Das Sachbescheidungsinteresse für die Verpflichtungsklage auf Erteilung einer Baugenehmigung entfällt nicht, wenn das Gericht die gleichzeitig zu bescheidende Klage auf Erteilung einer sanierungsrechtlichen Genehmigung für unbegründet hält.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 2813/93 vom 01.07.1994

1. Die nach der Rechtsprechung für das Fortbestehen alter Wasserbenutzungsrechte zu fordernde öffentlich-rechtliche Überprüfung der Benutzung in wasserrechtlicher Hinsicht kann nicht im Erlaß des Badischen Wassergesetzes von 1913 gesehen werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 148/94 vom 05.05.1994

1. Eine Baugenehmigung für ein Vorhaben, bei dessen Verwirklichung die lediglich durch Grunddienstbarkeit gesicherte Zufahrt zu einem ansonsten wegemäßig nicht erschlossenen Hinterliegergrundstück beseitigt wird, verletzt dessen Eigentümer nicht in öffentlich-rechtlich geschützten Nachbarrechten.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 6 S 3090/91 vom 24.09.1992

1. Die Begründung des Vertriebenenstatus setzt einen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland nicht voraus.

2. Sind Eltern oder der prägende Elternteil eines Spätgeborenen bekenntnisfähig, so können allein sie den Bekenntniszusammenhang herstellen. Fehlt es bei ihnen an einem Bekenntnis oder ist ein Bekenntnis von ihnen aus welchen Gründen auch immer nicht weiter vermittelt worden, so kommen andere Personen dafür nicht mehr in Betracht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 7 S 1734/92 vom 26.08.1992

1. Wird ein ruhendes Verfahren wieder angerufen und sodann die Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt, ist der Vorsitzende bzw der Berichterstatter auch dann zur Entscheidung zuständig, wenn im ruhenden Verfahren eine mündliche Verhandlung vor dem Senat stattgefunden hatte.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 2408/91 vom 24.02.1992

1. Bestimmen die textlichen Festsetzungen eines Bebauungsplans, daß in der unüberbaubaren Grundstücksfläche Nebenanlagen nach § 14 Abs 2 BauNVO ohne weiteres zulässig sind, folgt allein daraus nicht der zwingende Ausschluß anderer Nebenanlagen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 3156/86 vom 27.07.1990

1. Verfolgt ein Bauherr die für ein Vorhaben erforderlichen bau- und wasserrechtlichen Genehmigungen in mehreren Verfahren, kann das Rechtsschutzinteresse für ein Verfahren nicht unter Hinweis auf den noch nicht rechtskräftigen Ausgang des anderen Verfahrens verneint werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 2188/89 vom 27.04.1990

1. Durch die Errichtung von 8 Getreiderundsilos wird das Gebot der Rücksichtnahme auf die angrenzende Wohnbebauung nicht verletzt, wenn entsprechend hohe Gebäude bereits vorhanden sind und die Baumaßnahme zudem bewirkt, daß bestehende Lärmimmissionen verringert werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 619/87 vom 30.03.1990

1. Das in der Wasserversorgungssatzung einer Gemeinde dem einzelnen Eigentümer eingeräumte Recht, ein Grundstück an die öffentliche Wasserversorgungseinrichtung anzuschließen, besteht nur, wenn der Anschluß tatsächlich und rechtlich möglich ist. Muß die Verbindungsleitung durch fremde Grundstücke gelegt werden, ist die rechtliche Anschlußmöglichkeit regelmäßig nur gegeben, wenn das Durchleitungsrecht dinglich gesichert ist, sei es öffentlichrechtlich durch Baulast oder zivilrechtlich durch eine Grunddienstbarkeit. Ein bloß abstrakter Anspruch gemäß § 88 Abs 2 WG (WasG BW) oder § 7e NRG (NachbG BW) genügt jedenfalls dann nicht, wenn das Grundstück des Anschlußwilligen unbebaut ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 670/89 vom 06.12.1989

1. Ein nach Abschluß der allgemeinen Vertreibungs- und Verfolgungsmaßnahmen gegen Deutsche Geborener ("Spätgeborener") kann nur dann einen Vertriebenenausweis erhalten, wenn in seinem Elternhaus bis zu seiner Selbständigkeit eine deutschgeprägte "Bekenntnislage" bestand und an ihn weitervermittelt wurde (st Rspr).


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