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JuraForum.deUrteileSchlagwörterRRuhen des Arbeitslosengeldes wegen Entlassungsentschädigung 

Ruhen des Arbeitslosengeldes wegen Entlassungsentschädigung – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Ruhen des Arbeitslosengeldes wegen Entlassungsentschädigung“.

BSG – Urteil, B 7/7a AL 58/06 R vom 29.01.2008

Erhält die Bundesagentur, die wegen der Nichtzahlung einer zum Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs führenden Entlassungsentschädigung des Arbeitgebers an den Arbeitslosen Arbeitslosengeld zahlt (Gleichwohlgewährung), Ersatz vom Arbeitgeber, indem dieser den auf die Bundesagentur übergegangenen Anspruch auf Entlassungsentschädigung erfüllt, entfällt die Minderung der Anspruchsdauer des Arbeitslosengeldes für die entsprechende Anzahl von Tagen. Dabei ist nicht zu Lasten des Arbeitslosen zu berücksichtigen, dass der Bundesagentur die Sozialversicherungsbeiträge aus dem Arbeitslosengeld vom Arbeitgeber nicht erstattet werden.


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