JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > R > Ruhen der Versorgungsbezüge
| Rechtsgebiete: | GG, BeamtVG |
| Schlagworte: | Alimentationsgrundsatz, Anrechnung von Erwerbseinkommen, Ruhen der Versorgungsbezüge, Ruhestandsbeamter, Vorteilsausgleich, Wegfall der Dienstleistungspflicht |
| Stichwort: | Ruhen der Versorgungsbezüge |
| Leitsatz: | Die Übergangsregelung des § 69 a Satz 1 Nr. 2 BeamtVG ist mit dem rechtsstaatlichen Grundsatz des Vertrauensschutzes vereinbar. Die Regelungen des § 53 BeamtVG sind unter dem Gesichtspunkt des Vorteilsausgleichs mit dem Alimentationsgrundsatz vereinbar, soweit sie die Anrechnung von Einkünften auf die Versorgungsbezüge vorschreiben, die vorzeitig in den Ruhestand versetzte Beamte bis zum Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze durch eine Erwerbstätigkeit außerhalb des öffentlichen Dienstes erzielen. |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 2 C 39.03 | |
| Rechtsgebiete: | BeamtVG, BwBAnpG |
| Schlagworte: | Ruhen der Versorgungsbezüge, obere und untere Bemessungsgrundlage, keine Einbeziehung der Erhöhung nach § 2 Abs. 1 BwBAnpG in die unberücksichtigt zu lassenden Erhöhungstatbestände ab 1998 |
| Stichwort: | Ruhen der Versorgungsbezüge |
| Leitsatz: | Die Erhöhung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit nach § 2 Abs. 1 des Bundeswehrbeamtenanpassungsgesetzes gehörte ab 1998 nicht mehr zu den Erhöhungstatbeständen, die sich bei der Anrechnung von Erwerbseinkommen nach § 53 a BeamtVG a.F. auszuwirken vermochten. |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 2 C 53.02 | |
| Rechtsgebiete: | GG, BeamtVG F. 1994, Angestelltenversicherungs-Neuregelungsgesetz |
| Schlagworte: | Beamtenversorgung, Ruhen der Versorgungsbezüge, befreiende Lebensversicherung, Anrechnung einer Lebensversicherung, Versorgungs-Tarifvertrag |
| Stichwort: | Ruhen der Versorgungsbezüge |
| Leitsatz: | Leistungen aus einer befreienden Lebensversicherung sind nur dann Renten im Sinne des § 55 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 BeamtVG F. 1994, wenn der Arbeitgeber mindestens die Hälfte der Beiträge oder Zuschüsse in dieser Höhe zu der betreffenden Lebensversicherung geleistet hat. |
| Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Beschluss, 4 S 979/00 | |
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