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JuraForum.deUrteileSchlagwörterRRuhen der Rechte und Pflichten aus dem Hauptamt 

Ruhen der Rechte und Pflichten aus dem Hauptamt

Entscheidungen der Gerichte

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 5 S 06.2872 vom 05.12.2006

Die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag ist für einen Beamtenbeisitzer einer Kammer oder eines Senats für Disziplinarsachen kein Entbindungsgrund. Während des Ruhens der Rechte und Pflichten aus dem Hauptamt ist aber die Heranziehung als ehrenamtlicher Richter (Beamtenbeisitzer) ausgeschlossen.


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