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JuraForum.deUrteileSchlagwörterRRuhen der Rechte und Pflichten aus dem Hauptamt 

Ruhen der Rechte und Pflichten aus dem Hauptamt – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Ruhen der Rechte und Pflichten aus dem Hauptamt“.

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 5 S 06.2872 vom 05.12.2006

Die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag ist für einen Beamtenbeisitzer einer Kammer oder eines Senats für Disziplinarsachen kein Entbindungsgrund. Während des Ruhens der Rechte und Pflichten aus dem Hauptamt ist aber die Heranziehung als ehrenamtlicher Richter (Beamtenbeisitzer) ausgeschlossen.


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