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Entscheidungen der Gerichte

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 1601/90 vom 08.07.1991

1. Eine von der höheren Naturschutzbehörde erteilte Zustimmung zu einer Landschaftsschutzverordnung, die unter dem Vorbehalt erklärt wurde, daß die Träger öffentlicher Belange keine gravierenden Einwendungen gegen die Landschaftsschutzverordnung erheben, führt zur Nichtigkeit der Landschaftsschutzverordnung.

2. Ein Verfahrensfehler bei Erlaß einer Landschaftsschutzverordnung kann nachträglich nur dadurch geheilt werden, daß die fehlerhafte Verfahrenshandlung in rechtmäßiger Weise vorgenommen und sämtliche nachfolgenden Verfahrensabschnitte wiederholt werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 2956/91 vom 24.03.1992

1. Kommt der Kläger einer gerechtfertigten gerichtlichen Beweisanordnung, sich der Begutachtung seiner Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen zu unterziehen, nicht nach, so ist in der Regel davon auszugehen, daß die fehlende Kraftfahreignung erwiesen ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 2408/91 vom 24.02.1992

1. Bestimmen die textlichen Festsetzungen eines Bebauungsplans, daß in der unüberbaubaren Grundstücksfläche Nebenanlagen nach § 14 Abs 2 BauNVO ohne weiteres zulässig sind, folgt allein daraus nicht der zwingende Ausschluß anderer Nebenanlagen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 1005/91 vom 05.09.1991

1. Eine Erledigungsgebühr nach § 24 BRAGO (BRAGebO) kann auch dann entstehen, wenn der Rechtsanwalt während des vom Gericht angeordneten Ruhens des Verfahrens gegenüber der Behörde tätig wird und diese den erstrebten Verwaltungsakt erläßt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 197/89 vom 22.03.1989

1. Mit einer Verpflichtungsklage auf anderweitige Festsetzung des Ruhegehalts werden keine Ansprüche auf wiederkehrende Leistungen im Sinne von § 17 Abs 3 GKG geltend gemacht. In Fällen dieser Art ist der Streitwert nach § 13 Abs 1 S 1 GKG festzusetzen. Dabei berücksichtigt der Senat den in § 17 Abs 3 GKG zum Ausdruck kommenden Maßstab; die Berücksichtigung auch des § 17 Abs 4 GKG erscheint in der Regel nicht angezeigt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 2635/88 vom 22.03.1989

1. Für die Beurteilung der Zuverlässigkeit eines Luftfahrers ist straßenverkehrsrechtlichen Verfehlungen entscheidendes Gewicht beizumessen. Liegen mehrere rechtskräftige Verurteilungen, vor allem wegen Vergehen im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluß vor, so rechtfertigt dies im Regelfall ohne weiteres die Annahme der Unzuverlässigkeit im Sinne der §§ 4 Abs 1 S 2 Nr 3 LuftVG, 29 Abs 1 LuftVZO.


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