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Ruhen – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Ruhen“.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 9 Sa 258/10 vom 25.02.2011

1. Die Bewilligung und der Bezug von Erwerbsunfähigkeitsrente führt nicht ohne Weiteres zum Ruhen des Arbeitsverhältnisses.

2. Ziel der Auslegung von Tarifnormen ist der erkennbare Wille der Tarifvertragsparteien. Der Meinungsstreit zwischen "objektiver" und "subjektiver" Methode hat aber nahezu keine praktischen Auswirkungen.

3. Urlaubsansprüche sind nicht gemäß Art. 9 IAO Nr. 132 auf 18 Monate begrenzt.

4. Urlaubs- und darauf beruhende Urlaubsabgeltungsansprüche verjähren 3 Jahre nach Ablauf des Urlaubsjahres. Eine Erkrankung stellt nicht ohne Weiteres höhere Gewalt i. S. d. § 206 BGB dar.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 5 W 81/08 vom 18.02.2009

1. Eine telefonische angefragte und abgelehnte Zustimmung zum Ruhen des Verfahrens ist keine Besprechung, die auf eine Erledigung des Verfahrens gerichtet ist im Sinn der amtlichen Vorbemerkung 3 zu Teil 3 RVG VV. Sie löst keine anwaltliche Terminsgebühr aus.

2. Trotz formal nur einseitiger Teilerledigterklärung berechnet sich der Streitwert nach den Grundsätzen der übereinstimmenden Erledigterklärung (nämlich nur nach dem Wert des nicht für erledigt erklärten, verbleibenden Teils), wenn die Parteien nach einseitiger Erklärung der Klägerseite nur noch über die Restforderung streiten.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 6 TE 252/03 vom 26.06.2003

1. Eine Beschwerde, die sich gegen die Ablehnung der Aussetzung oder des Ruhens des Klageverfahrens richtet, wird unzulässig, wenn der Kläger die Klage zurücknimmt.

2. Für eine außerordentliche Beschwerde ist auf dem Verwaltungsrechtsweg kein Raum. In Ausnahmefällen steht den Verfahrensbeteiligten der Rechtsbehelf der Gegenvorstellung, die den Rechtszug zum nächsthöheren Gericht nicht eröffnet, zur Verfügung.

3. Für ein Beschwerdeverfahren, das die Aussetzung oder das Ruhen des Klageeverfahrens betrifft, ist der Streitwert auf einen Bruchteil, im Allgemeinen ein Fünftel des Hauptsachewerts festzusetzen.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 2 R 5754/10 vom 14.12.2011

Solange eine deutsche Rente für Zeiten gewährt wird, für die auch eine Leistung aus der ausländischen Versicherung bezogen wird, führt diese in vollem Umfang zum Ruhen unabhängig von dem Umstand, ob sie auf den gleichen Voraussetzungen wie die deutsche Rente beruht.

Bei der Ruhensanordnung des § 31 Abs. 1 Satz 1 FRG können nur Rentenanteile außer Betracht bleiben, die tatsächlich keinen Rentencharakter haben, sondern Ehrungs- und Entschädigungsanteile enthalten. Dies ist bei einer Erhöhung der rumänischen Militärrente auf Grund der Verleihung eines Ordens wegen 25-jähriger Dienstzugehörigkeit und einer Stationierungszulage nicht der Fall.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 12 AL 1208/10 vom 12.05.2011

Eine Altersrente nach dem schweizerischen Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) ist mit einer deutschen Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung vergleichbar und führt zum Ruhen des Anspruchs (Anschluss an BSGE 102, 211 = SozR 4-4300 § 142 Nr. 4).Der Anspruch auf Arbeitslosengeld ruht nur teilweise in Höhe der schweizerischen Rente, wenn diese - wie hier - auch während einer Beschäftigung und ohne Rücksicht auf die Höhe des Arbeitsentgelts geleistet wird. Nichts anderes ergibt sich daraus, dass der Kläger anstelle der hier gezahlten monatlichen Rente alternativ eine Kapitalauszahlung hätte wählen können, denn zur Beurteilung steht allein der tatsächliche Sachverhalt.

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 697/09 vom 19.05.2010

Ein Ruhen kommt als milderes Mittel vor einer Zulassungsentziehung nicht in Betracht, wenn eine Vertragärztin nach annähernd zwei Jahren nach Aufgabe ihrer Praxis nicht eine Wiederaufnahme der vertragsärztlichen Tätigkeit in eigener Praxis anstrebt, sondern ihren Vertragsarztsitz in eine Berufsausübungsgemeinschaft nach § 103 Abs. 4a SGB V einbringen will, um dort als angestellte Ärztin zu arbeiten.Das Einbringen eines Vertragsarztsitzes in eine Berufsausübungsgemeinschaft nach § 103 Abs. 4a SGB V setzt voraus, dass eine vertragsärztliche Praxis noch in nennenswertem Umfang besteht, da andernfalls die Voraussetzungen nach § 103 Abs. 4 SGB V umgangen werden könnten und bei einer kurzfristigen Aufgabe der Angestelltentätigkeit auch eine Nachbesetzung erfolgen könnte.

SG-HILDESHEIM – Beschluss, S 43 AS 730/09 ER vom 23.07.2009

1. Der Zuschuss zum Krankenversicherungsbeitrag nach § 26 Abs. 2 Nr. 1 SGB II ist gem. § 12 Abs. 1c S. 6, 2. HS Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) auf die Höhe des Betrags begrenzt, der für einen Bezieher von Arbeitslosengeld II in der gesetzlichen Krankenversicherung zu tragen ist (hier auf einen Betrag in Höhe von 129,54 Euro).2. Den Verlust des Krankenversicherungsschutzes bzw. das Ruhen der Leistungen hat ein Hilfebedürftiger nach dem SGB 2 gem. § 193 Abs. 6 VVG auch bei Beitragsrückständen zunächst nicht zu befürchten. Die Versorgung im Krankheitsfall ist nicht gefährdet. Aus diesem Grund kann im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes mangels Eilbedürftigkeit der Sache die vollständige Übernahme der Versicherungsbeiträge nicht erfolgreich erstritten werden (Anordnungsgrund).

OLG-ROSTOCK – Beschluss, Hes 4/08 I 5/08 vom 16.09.2008

1. Sowohl verfahrensökonomische Gründe als auch die Entstehungsgeschichte des § 121 Abs. 3 StPO gebieten eine Auslegung dieser Vorschrift dahingehend, dass der Fristablauf stets ruht, wenn mit der Hauptverhandlung begonnen worden ist und es nicht zum Urteil kommt. 2. Wird eine begonnene Hauptverhandlung ausgesetzt mit der Folge, dass sie später erneut durchgeführt werden muss, läuft die Frist erst von der Aussetzung an weiter. Auch wenn zu diesem Zeitpunkt die Voraussetzungen für eine Vorlage an das Oberlandesgericht noch nicht gegeben sind, führt dies nicht dazu, dass das Ruhen des Fristenlaufs rückwirkend in Folge der Aussetzungsentscheidung entfällt.3. Dies gilt jedoch nicht in Fällen unsachgemäßer, zögerlicher Durchführung einer Hauptverhandlung , erkennbarer Verfahrensverschleppung oder willkürlicher Aussetzung der Hauptverhandlung.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 OA 317/04 vom 18.05.2005

1. Kosten eines Rechtsanwaltes, der ein berufsständisches Versorgungswerk in erster Instanz vertritt, sind nur dann ausnahmsweise nicht erstattungsfähig, wenn seine Beauftragung offensichtlich nutzlos und objektiv dazu angetan ist, dem Kläger Kosten zu verursachen.

2. Diese Voraussetzungen für den Ausschluss der Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltskosten sind nicht gegeben, wenn der anwaltlich nicht vertretene Kläger zwar zugleich mit der Klageerhebung unter Verweis auf Musterverfahren um ein Ruhen seines Klageverfahrens bittet, solche Musterverfahren aber noch nicht anhängig sind und der Kläger außerdem zuvor eine ihm angebotene Aussetzung des Widerspruchsverfahrens abgelehnt hat.

VG-HANNOVER – Urteil, 6 A 3109/03 vom 19.08.2004

1. Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des Widerrufs einer Feststellung des Ruhens der Schulpflicht (§ 160 NSchG) kommt es materiell-rechtlich auf den Zeitpunkt des Ergehens der letzten Verwaltungsentscheidung an.

2. Eine Ergänzungsschule, bei deren Besuch die Schulpflicht nach § 160 NSchG ruht, ist gemäß § 141 Abs. 1 NSchG verpflichtet, unter anderem die Regelungen der §§ 5 ff. NSchG über die einzelnen Schulformen und deren gesetzliche Bildungsinhalte einzuhalten (wie VG Hannover, Beschluss vom 24.7.2003 - 6 B 1906/03 -).

3. Für die Beschulung von Kindern im Primarbereich muss eine Ergänzungsschule die in § 6 NSchG festgelegten Lernziele der Grundschule erfüllen, wenn die Schulpflicht beim Besuch dieser Schule gemäß § 160 NSchG ruhen soll.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 L 4192/00 vom 09.01.2001

1. Leistungen nach der VO (EWG) 1408/71 können Leistungen "nach einem überstaatlichen Abkommen" im Sinne des § 55 Abs. 8 BeamtVG darstellen.

2. Für ein Ruhen der (deutschen) Versorgungsbezüge nach § 55 BeamtVG müssen sich jedoch die Regelungen der VO (EWG) 1408/71 hinsichtlich der Art, der Höhe oder des Auszahlungsortes der ausländischen Leistung anspruchsbegründend, zumindest aber anspruchserhöhend ausgewirkt haben; außerdem dürfen die in den Art. 46 a bis 46 c VO (EWG) 1408/71 enthaltenen sog. Antikumulierungsvorschriften der Anrechnung der ausländischen Rente auf deutsche Versorgungsbezüge nicht entgegenstehen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 1227/91 vom 19.07.1991

1. An der zentralen Zuständigkeit des Regierungspräsidiums Stuttgart für Maßnahmen nach § 5 und § 6 BÄO hat sich durch die aufgrund des 4. Gesetzes zur Änderung der Bundesärzteordnung eingetretene Verschiebung in der Absatzfolge des § 12 BÄO nichts geändert.

2. Zu den Voraussetzungen für eine Anordnung über das Ruhen der Approbation als Arzt.

3. Der Betäubungsmittelmißbrauch eines Arztes in Verbindung mit mittelbarer und unmittelbarer Gefährdung von Patienten in der Narkose begründet seine Unwürdigkeit und Unzuverlässigkeit zur Ausübung des ärztlichen Berufs.

4. Zur Rechtmäßigkeit der sofortigen Vollziehung einer Ruhensanordnung unter dem Gesichtspunkt der Unwürdigkeit.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 113/91 vom 06.03.1991

1. Der Verzicht des Empfängers einer Anordnung über das Ruhen der Approbation auf die Ausübung seines Widerspruchsrechts steht der Erhebung einer Anfechtungsklage nicht entgegen, wenn die Widerspruchsbehörde über den gleichwohl eingelegten Widerspruch ohne Berufung auf den Verzicht in der Sache selbst entschieden hat (wie BVerwG, Urteil vom 30.05.1960, NJW 1960, 1781 und OVG Münster, Urteil vom 09.11.1982, NVwZ 1983, 681).

2. Ein fachärztliches Gutachten, das einen Berufswechsel des Approbationsinhabers lediglich aus therapeutischer Indikation empfiehlt, aber keine Feststellungen darüber enthält, daß der Gesundheitszustand bei Fortführung ärztlicher Betätigung zu einer Gefährdung von Patienten führt, kann den Erlaß einer Ruhensanordnung nach § 6 Abs 1 Nr 2 BÄO nicht rechtfertigen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 3086/11 vom 02.04.2012

1. Setzt das Verwaltungsgericht den Streitwert endgültig fest (hier mit der Anordnung über das Ruhen des Verfahrens), bevor die Voraussetzungen des § 63 Abs. 2 Satz 1 GKG vorliegen, ist im Beschwerdeverfahren die Wertfestsetzung insgesamt aufzuheben (wie Nieders. OVG, Beschluss vom 25.02.2009 - 1 OA 16/09 - juris).

2. Die Anordnung des Ruhens oder eine Aussetzung des Verfahrens führen in der Regel nicht zu einer anderweitigen Erledigung im Sinne des § 63 Abs. 3 Satz 2 und Abs. 2 Satz 1 GKG, und zwar auch dann nicht, wenn das Verfahren statistisch als erledigt gilt, etwa nach Ablauf von sechs Monaten. Etwas anderes kann allenfalls anzunehmen sein, wenn feststeht, dass das Verfahren nicht mehr fortgeführt werden wird, oder jedenfalls nach den konkreten Umständen auf unabsehbare Zeit nicht mit einem Wiederanruf zu rechnen ist.

LAG-HAMM – Urteil, 16 Sa 560/10 vom 13.02.2012

1) Die Gerichte für Arbeitssachen sind befugt, den Übertragungszeitraum für Urlaubsansprüche des langfristig arbeitsunfähigen Arbeitnehmers festzulegen, indem sie auf die in der deutschen Rechtsordnung verankerte Frist von 18 Monaten in Art. 9 Abs. 1 des Übereinkommens Nr. 132 der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO-Abkommen Nr. 132) zurückgreifen.

2) Haben die Arbeitsvertragsparteien das Arbeitsverhältnis zum Ruhen gebracht, um dem langfristig arbeitsunfähigen Arbeitnehmer den Bezug von Arbeitslosengeld zu ermöglichen, so endet das Beschäftigungsverhältnis. An die Stelle der Rechte und Pflichten im formal fortbestehenden Arbeitsverhältnis treten Rechte und Pflichten gegenüber der Arbeitsagentur. Nach § 3 I 1 Erreichbarkeitsanordnung wird es dem arbeitslosen Arbeitnehmer ermöglicht, sich von den mit der Arbeitslosigkeit verbundenen Belastungen zu erholen und über einen Zeitraum der Entspannung und Freizeit zu verfügen. Damit entfällt der Anspruch auf Urlaub im formal weiter bestehenden Arbeitsverhältnis.

ARBG-BONN – Urteil, 5 Ca 2499/11 vom 18.01.2012

Ausßerhalb des Awendungsbereichs entsprechender Tarifverträge verfallen Urlaubsansprüche im Fall langfristiger Erkrankung nicht automatisch mit Ablauf von 15 Monaten nach Beendigung des Urlaubsjahres (entgegen LAG Baden-Württemberg v. 21.12.2011 - 10 Sa 19/11).

Urlaubsansprüche unterliegen jedenfalls solange sie nicht erfüllbar sind nicht der Verjährung (Anschluss an LAG Niedersachsen v. 16.09.2011 - 6 Sa 348/11).

Bezieht ein Arbeitnehmer bei fortbestehender Arbeitsunfähigkeit auf seinen Antrag hin nach Ablauf der Krankengeldzahlungen Arbeitslosengeld nach § 125 Abs. 1 SGB III, so ist zu vermuten, dass die Parteien zumindest stillschweigend das Ruhen des Arbeitsverhältnisses vereinbart haben (Anschluss an BAG v. 14.03.2006 - 9 AZR 312/05).

Ruht ein Arbeitsverhältnis während des gesamten Urlaubsjahres so entstehen für dieses Urlaubsjahr keine Urlaubsansprüche (Anschluss an LAG Köln v. 29.04.2010 - 6 Sa 103/10).

Im Falle rückwirkender Anerkennung als schwerbehinderter Mensch besteht im Fall langfristiger Erkrankung des Arbeitnehmers jedenfalls dann kein rückwirkender Anspruch auf Zusatzurlaub, wenn auch ein nicht erkrankter Arbeitnehmer die Gewährung dieses Urlaubs nicht mehr verlangen könnte.

LSG-FUER-DAS-SAARLAND – Urteil, L 8 AL 44/04 vom 19.01.2007

Der Abfindungsanspruch des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber wird nicht dadurch zu einem öffentlich-rechtlichen Anspruch, dass er gem § 143 a IV SGB III auf die BA übergeht. Die BA muss ihren Auszahlungsanspruch gegen den Arbeitgeber daher im Wege einer arbeitsgerichtlichen Leistungsklage geltend machen. Gegen die Mitteilung, dass der Anspruch auf die BA übergegangen sei, kann der Arbeitnehmer hingegen eine sozialgerichtliche Anfechtungsklage erheben. Steht dem Arbeitnehmer kein Anspruch auf Arbeitsentgelt zu, weil er infolge Arbeitsunfähigkeit seinen arbeitsvertraglichen Pflichten nicht nachkommen konnte, kann ein im Wege des arbeitsgerichtlichen Vergleichs zuerkannter Abfindungsanspruch nach §§9, 10 KSchG nicht zum Ruhen des Anspruchs auf Alg nach § 143 I SGB III führen, weil in der Abfindung kein (versteckter) Anteil an Arbeitsentgelt enthalten sein kann. Zur Feststellung des Ruhenszeitraums nach § 143 a I SGB III.

SG-STADE – Urteil, S 6 AL 319/04 vom 27.04.2006

1. Ein Arbeitnehmer kann sich auf einen - die Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe ausschließenden - wichtigen Grund für die Lösung des Beschäftigungsverhältnisses durch Aufhebungsvertrag mit Abfindungsregelung nicht berufen, wenn ihm ansonsten eine rechtmäßige Arbeitgeberkündigung aus nicht verhaltensbedingten Gründen erst zu einem späteren Zeitpunkt (hier: sieben Monate später) droht.

2. Wer in zeitlichem Zusammenhang mit Abschluss des Aufhebungsvertrags gegenüber der Bundesagentur für Arbeit eine Erklärung zur Inanspruchnahme von Arbeitslosengeld unter erleichterten Bedingungen (§ 428 SGB III) abgegeben hat, kann nicht zugleich geltend machen, den Aufhebungsvertrag vor allem abgeschlossen zu haben, um sein berufliches Fortkommen zu erleichtern.

3. Auch die Kumulation der Rechtsfolgen aus dem Eintritt der Sperrzeit und der damit verbundenen Minderung der Anspruchsdauer einerseits und dem Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld wegen Zahlung einer Abfindung andererseits ist nicht unangemessen (vgl BSG vom 4. September 2001 - SozR 3-4100 § 119 Nr 22 - zur Vorgängerregelung der §§ 119, 119a, 117a, 110 Arbeitsförderungsgesetz).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 15/91 vom 03.09.1991

1. Das Prozeßhindernis anderweitiger Rechtshängigkeit (§ 90 Abs 2 VwGO) greift auch dann ein, wenn derselbe Streitgegenstand beim zuerst angerufenen Gericht nur im Rahmen eines Hilfsantrages Verfahrensgegenstand ist und dieses Gericht das Ruhen des Verfahrens angeordnet hat.

2. Für ein der Vergangenheit angehörendes Rechtsverhältnis kann im Berufungsverfahren ein Feststellungsinteresse bestehen, auch wenn ein gleichartiges aktuelles Rechtsverhältnis Gegenstand eines in erster Instanz anhängigen Rechtsstreits ist. Dies kommt insbesondere in Betracht, wenn Wiederholungsgefahr besteht und ansonsten mit wiederkehrender prozessualer Überholung des Feststellungsinteresses vor einer rechtskräftigen Hauptsacheentscheidung im jeweils vorangehenden Klageverfahren zu rechnen ist.

3. Zum Feststellungsinteresse gegenüber einem am streitigen Rechtsverhältnis nicht beteiligten Beklagten (wie Urteil vom 3.9.1991 - 9 S 3228/89 -).

4. Die in § 63 Abs 1 S 3 FHG (FHSchulG BW) normierte Inkompatibilität von Personalratsmandat und Mitgliedschaft in den für Personalangelegenheiten zuständigen Selbstverwaltungsgremien der Fachhochschulen (hier: Fachbereichsrat) verstößt nicht gegen höherrangiges Recht.

BAG – Urteil, 9 AZR 353/10 vom 07.08.2012

1. Der gesetzliche Erholungsurlaub (§§ 1, 3 BUrlG) und der schwerbehinderten Menschen zustehende Zusatzurlaub (§ 125 Abs. 1 SGB IX) setzen keine Arbeitsleistung des Arbeitnehmers im Urlaubsjahr voraus. Gesetzliche Urlaubsansprüche entstehen auch dann, wenn der Arbeitnehmer eine befristete Rente wegen Erwerbsminderung bezieht und eine tarifliche Regelung das Ruhen des Arbeitsverhältnisses an den Bezug dieser Rente knüpft.2. Ist ein Arbeitnehmer aus gesundheitlichen Gründen an seiner Arbeitsleistung gehindert, verfallen seine gesetzlichen Urlaubsansprüche aufgrund unionsrechtskonformer Auslegung des § 7 Abs. 3 Satz 3 BUrlG 15 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres (im Anschluss an EuGH 22. November 2011 - C-214/10 - [KHS]).3. Für die Leistung der Urlaubsabgeltung ist im Sinne von § 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB keine Zeit nach dem Kalender bestimmt, sodass der Arbeitgeber grundsätzlich noch nicht mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses, sondern erst durch Mahnung in Verzug kommt.

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 865/09 vom 17.03.2010

Die Zulassung ist einem Arzt zu entziehen, der seit über sechs Jahren nicht mehr vertragsärztlich tätig ist. Eine Verlängerung des Ruhens der Zulassung ist ausgeschlossen, wenn lediglich eine vage Aussicht auf Wiedererlangung einer Berufserlaubnis besteht, da diese nicht zur Tätigkeit als Vertragsarzt berechtigt; Voraussetzung hierfür ist die Approbation.

Nach § 95 Abs. 7 Satz 1 SGB V endet die Zulassung bei Gründung einer Privatpraxis in der Schweiz auch dann, wenn das Ruhen der Zulassung angeordnet ist. Unerheblich ist, ob der Arzt weiterhin die Absicht hat, zukünftig an seinem bisherigen Vertragsarztsitz in Zukunft eine vertragsärztliche Tätigkeit wieder aufzunehmen. Ebensowenig kommt es auf die melderechtlichen Verhältnisse an.

Wird eine Zulassung wegen angenommener Alkoholabhängigkeit entzogen, so kann dies dahinstehen, wenn andere Beendigungsgründe vorliegen.

HESSISCHES-LAG – Beschluss, 9 TaBV 26/10 vom 05.08.2010

1. Die Anfechtung der Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer nach dem DrittelbG erfolgt durch einen Gestaltungsantrag, nicht durch einen Feststellungsantrag. 2. Ein (später umgestellter) Feststellungsantrag wahrt die zweiwöchige Anfechtungsfrist des § 11 Abs. 2 Satz 2 DrittelbG.3. Ein Wahlbewerber kann Wahlvorstandsmitglied sein.4. Ort und Uhrzeit der Wahl und der Stimmauszählung müssen nicht im Wahlausschreiben, sondern können auch durch gesonderten Aushang bekannt gemacht werden. 5. Die Entscheidung des BVerfG vom 12.10.2004 (- 1 BvR 2130/98 - EzA § 12 MitbestG Nr. 2) zu § 12 MitbestG gilt nicht für das Quorum in § 6 DrittelbG.6. Die Wahl erfolgt gemäß § 5 DrittelbG als Personenwahl. 7. Arbeitnehmer, deren Arbeitsverhältnisse durch einen Teilbetriebsübergang auf das Unternehmen übergegangen sind, die aber nie dort tätig waren, eine Vereinbarung über das Ruhen des Arbeitsverhältnisses und einen unbefristeten Arbeitsvertrag mit der Beschäftigungsgesellschaft abgeschlossen haben, sind im Unternehmen nicht wahlberechtigt. 8. Die Bezeichnung der Beschäftigung eines Wahlbewerbers, der seit 10 Jahren als Betriebsratsmitglied und -vorsitzender von der Arbeitspflicht freigestellt ist, als Betriebsratsvorsitzender (statt als Metallflugzeugbauer) ist zulässig und stellt keine Irreführung der Wähler dar.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 11 Sa 1053/97 vom 22.10.1997

1. Bezieht ein Arbeitnehmer bei fortbestehender Arbeitsunfähigkeit auf seinen Antrag hin nach Aussteuerung durch die Krankenkasse Arbeitslosengeld nach den §§ 105 a, 101 AFG, ist davon auszugehen, daß die Parteien stillschweigend das Ruhen des Arbeitsverhält nisses vereinbart haben (wie BAG vom 09.08.1995 - 10 AZR 539/94 - EzA § 611 BGB Grati fikation, Prämie Nr. 130).2. Am Fortbestand dieser stillschweigenden Ruhensvereinbarung ändert die rückwir kende Bewilligung einer Berufsunfähigkeitsrente auf Zeit nichts (im Anschluß an BAG vom 09.08.1995 - 10 AZR 939/94 - EEK I/1172).3. Zwar mag der Bezug von Arbeitslosengeld nach den §§ 105 a, 101 AFG das fortbeste hende Arbeitsverhältnis so lockern, daß ein Arbeitsverhältnis i. S. der tarifli chen Sonderzahlungsbestimmung nicht mehr anzunehmen ist und der Arbeitnehmer deshalb, weil die Gleich stellung dieses Falles mit demjenigen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses u. a. wegen Zuerkennung der Rente wegen Erwerbs- oder Berufsunfähigkeit geboten ist, die hierfür vorgesehene volle Jahressonderzahlung beanspruchen kann (hierzu BAG vom 10.04.1996 - 10 AZR 600/95 - EzA § 611 BGB Gratifikation, Prämie Nr. 142). Das kann jedoch dann nicht gelten, wenn der Tarif vertrag über eine Sonderzahlung ausdrücklich einen Anspruchsausschluß bzw. eine -kürzung für Zeiten, in denen das Arbeitsverhältnis ruht, vorsieht.

LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 7 Sa 662/11 vom 29.03.2012

1. Eine europarechtskonforme Anwendung des § 7 Abs. 3 BUrlG führt zu dem Ergebnis, dass der Übertragungszeitraum auf 15 Monate nach Ablauf des Bezugszeitraums zu begrenzen ist. 2. Der Urlaubsanspruch der Klägerin ist entstanden, obwohl sie während der Jahre 2009 und 2010 durchgehend arbeitsunfähig erkrankt war.4. Weder der Bezug von Krankengeld durch die Krankenversicherung noch der Bezug einer Erwerbsunfähigkeitsrente durch die Rentenversicherung noch der Bezug von Arbeitslosengeld durch die Arbeitslosenversicherung im Wege der so genannten Gleichwohl-Gewährung hat Auswirkungen auf das Arbeitsverhältnis und den Grundsatz, dass der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub auch bei durchgehender Arbeitsunfähigkeit entsteht.5. Für eine Einschränkung des Urlaubsanspruchs bei dem dauerhaften Bezug einer Erwerbsunfähigkeitsrente fehlt es an einer gesetzlichen Rechtsgrundlage. Weder das Bundesurlaubsgesetz noch die EG-Richtlinien sehen vor, dass ein Urlaubsanspruch bei dem Bezug von Erwerbsunfähigkeitsrente auf Dauer nicht entsteht. Ohne ent-sprechende gesetzliche, tarifvertragliche oder arbeitsvertragliche Regelung ist eine Kür-zung des Urlaubsanspruchs nicht möglich.6. Bei einem ruhenden Arbeitsverhältnis entsteht ein Urlaubsanspruch jedenfalls dann, wenn das Ruhen des Arbeitsverhältnisses letztlich darauf zurückzuführen ist, dass der Arbeitnehmer arbeitsunfähig erkrankt war.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 7 SO 2430/10 ER-B vom 23.09.2010

1. Zu den angemessenen Aufwendungen i.S.v. § 32 Abs. 5 SGB XII für eine Kranken- und Pflegeversicherung gehört bei nicht gesetzlich versicherten Leistungsberechtigten auch in Fällen, in denen die Hilfebedürftigkeit unabhängig von der Höhe der zu zahlenden Beiträge besteht, der verminderte Beitrag im Basistarif i.S.v. § 12 Abs. 1c Satz 4 VAG und nicht nur der - nochmals geringere - Kranken- und Pflegeversicherungsbeitrag, der für Bezieher von Arbeitslosengeld II in der gesetzlichen Krankenversicherung und sozialen Pflegeversicherung zu tragen wäre; § 12 Abs. 1c Satz 6 VAG ist zur Bestimmung des Begriffs der Angemessenheit insoweit nicht heranzuziehen (Fortführung der Senatsrechtsprechung, vgl. Beschluss vom 8. Juli 2009 - L 7 SO 2453/09 ER-B).

2. Im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nach § 86b Abs. 2 Satz 2 SGG fehlt es in diesen Fällen nicht allein wegen des in § 206 Abs. 1 Satz 1 VVG vorgesehenen Kündigungsverbotes bei der substitutiven Krankheitskostenversicherung und der in § 193 Abs. 3 Satz 1 VVG bestimmten Notversorgungspflicht bei einem Ruhen der Leistungen wegen Prämienrückstands an dem erforderlichen Anordnungsgrund.

LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 5 Sa 174/09 vom 24.11.2009

1. Erschöpft sich bei der betriebsbedingten Kündigung die unternehmerische Entscheidung des Arbeitgebers zur Veränderung der Betriebsorganisation praktisch in dem Entschluss, dem Arbeitnehmer zu kündigen, kann das Gericht die Kündigungsschutzklage nur abweisen, wenn aufgrund geeigneter Indizien positiv festgestellt werden kann, dass diese Entscheidung auf Dauer angelegt ist (in Anschluss an BAG 17. Juni 1999 - 2 AZR 522/98 - BAGE 92, 61 = AP Nr. 102 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung = DB 1999, 1910) und 17. Juni 1999 - 2 AZR 141/99 - BAGE 92, 71 = AP Nr. 101 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung = DB 1999, 1909).2. Nimmt der Arbeitnehmer das mit der Änderungskündigung verbundene Angebot, die Arbeit zukünftig in Döhlau bei Nürnberg zu verrichten, unter dem Vorbehalt der sozialen Rechtfertigung der Änderungskündigung an, kann ihm verhaltensbedingt oder sogar aus wichtigen Grunde gekündigt werden, wenn er trotz mehrfacher Aufforderung und entsprechender Abmahnung die Arbeit am neuen Arbeitsort nach Ablauf der Kündigungsfrist nicht antritt und dies dort zu betrieblichen Problemen führt. Es gibt keine Pflicht des Arbeitgebers, dem Arbeitnehmer als milderes Mittel zunächst das Ruhen des Arbeitsverhältnisses bis zur Klärung der sozialen Rechtfertigung der vorausgegangenen betriebsbedingten Änderungskündigung anzubieten.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 10 R 4433/08 vom 04.11.2008

1. Kosten des Vorverfahrens sind - mangels Erfolgs des Widerspruchs - nicht nach § 63 Abs. 1 Satz 1 SGB X zu erstatten, wenn der Widerspruch im Hinblick auf beim Bundesverfassungsgericht anhängige Normenkontrollen (Art. 100 Abs. 1 GG) ruhte und nach Inkrafttreten einer vom Bundesverfassungsgericht geforderten Übergangsregelung, die den Widerspruchsführer nicht erfasst, für erledigt erklärt wurde. Denn maßgebend ist für § 63 Abs. 1 Satz 1 SGB X allein, ob ohne das Ruhen bei einem üblichen Verlauf des Verwaltungs- und anschließenden Gerichtsverfahrens ein Erfolg zu verzeichnen gewesen wäre.

2. Über den von der Rechtsprechung entwickelten sozialrechtlichen Herstellungsanspruch kann kein Anspruch auf Ersatz der Kosten im Vorverfahren mit der Begründung hergeleitet werden, der Versicherungsträger hätte den Leistungsbescheid im Hinblick auf die beim Bundesverfassungsgericht anhängigen Normenkontrollen nur mit einem Vorbehalt erlassen dürfen: Zum einen gibt das Rechtsinstitut des sozialrechtlichen Herstellungsanspruch eine solche Rechtsfolge (Schadenersatz) nicht her, zum anderen hat der Leistungsträger als Teil der Exekutive geltendes Recht vorbehaltlos anzuwenden. Die der Judikative eingeräumte Möglichkeit einer (vorläufigen) Nichtanwendung bei angenommener Verfassungswidrigkeit (Art. 100 Abs. 1 GG) steht dem Leistungsträger nicht zu.

3. Der Leistungsträger verstößt dementsprechend bei vorbehaltloser Anwendung geltenden Rechts auch nicht gegen das Verbot vorzeitigen Verfahrensabschlusses (anders Bayerisches Landessozialgericht, u.a. Beschluss vom 27.06.2006, L 18 B 1125/07).

4. Grundsätzliche Bedeutung kommt all diesen Fragen nicht zu, weil ihre Beantwortung ohne weiteres anhand des Gesetzes und der vorhandenen höchstrichterlichen Rechtsprechung möglich ist.

OVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 1 L 414/05 vom 03.05.2006

1. § 13a USG unterscheidet danach, ob ein Betrieb bzw. die selbständige Tätigkeit "fortgeführt" wurde oder die Fortführung nicht möglich ist und aufgrund dessen die betriebliche oder selbständige Tätigkeit "ruht".

2. § 13a USG knüpft dabei sowohl in Abs. 2 als auch in Abs. 3 nicht an die persönliche erwerbsbezogene Tätigkeit des "Betriebsinhabers", sondern daran, ob der "Betrieb" bzw. die "selbständige Tätigkeit" als solche(s) fortgeführt wird oder ruht.

3. Insoweit ist darauf abzustellen, ob in dem "Betrieb" während der Teilnahme an der Wehrübung weiterhin erwerbsbezogen gearbeitet wurde.

4. Dabei ist die Frage, ob ein Betrieb im Sinne des Gesetzes ruht, unter Berücksichtigung von Art und Gegenstand des Betriebs oder der selbständigen Tätigkeit und der Dauer der wehrdienstbedingten Abwesenheit zu beantworten.

5. Es ist nach den allgemeinen prozessualen Regeln Sache des Anspruchstellers, die tatbestandlichen Voraussetzungen für den von ihm geltend gemachten materiell-rechtlichen Anspruch gemäß § 13a Abs. 3 USG, insbesondere das Ruhen der selbständigen Tätigkeit, darzulegen und im Zweifel nachzuweisen.

6. Zu der (hier verneinten) Annahme des Ruhens des "Betriebes" eines als Einzelanwaltes selbständig tätigen Rechtsanwaltes.

HESSISCHES-LSG – Beschluss, L 6 AS 469/12 B vom 06.11.2012

Betreibt ein Kläger ein sozialgerichtliches Verfahren mit dem Ziel höherer Leistungen unter Geltendmachung der Verfassungswidrigkeit der für das Arbeitslosengeld II ab dem 1. Januar 2011 geltenden Regelsätze und ist ihm hierfür Prozesskostenhilfe bewilligt worden, würde ein verständiger und kostenbewusster Kläger im Hinblick auf folgende Leistungszeiträume keinen Rechtsanwalt mit der Erhebung entsprechender weiterer Klagen beauftragen. Vielmehr würde ein kostenbewusster Bemittelter in der Lage des Unbemittelten vernünftigerweise selbst Klage erheben und zugleich wegen des zu dieser Frage bereits bei dem Bundesverfassungsgericht anhängigen Verfahrens die Anordnung des Ruhens des Verfahrens beantragen. Insoweit erscheint eine Vertretung durch einen Rechtsanwalt nicht erforderlich. Dies gilt zumindest dann, wenn keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich sind, dass der Kläger in seiner Fähigkeit eingeschränkt sein könnte, sich mündlich und schriftlich auszudrücken.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 8 AL 3396/11 vom 31.08.2012

1. Einem Arbeitslosen steht kein Anspruch auf Arbeitslosengeld zu, wenn er während des Ruhenszeitraums nach § 143 Abs. 2 SGB III in der ab 01.01.1998 geltenden Fassung arbeitsunfähig erkrankt (Anschluss an BSG, Urteil vom 07.02.2002 - B 7 AL 28/01 R)

2. Dem Arbeitslosen, dessen Arbeitslosengeldanspruch bei Beginn der Arbeitsunfähigkeit nach § 143 Abs. 2 SGB III in der ab 01.01.1998 geltenden Fassung ruht, steht kein Krankengeldanspruch nach §§ 44 Abs. 1, 5 Abs. 1 Nr. 2 SGB V oder § 19 Abs. 2 SGB V zu, wenn eine Prognose ergibt, dass er mehr als einen Monat ab Ende des Beschäftigungsverhältnisses arbeitsunfähig sein wird (Anschluss an BSG, Urteil vom 10.05.2012 - B 1 KR 19/11 R)

3. Die daraus entstehende Lücke in den Versicherungsleistungen ist nicht verfassungswidrig und kann mangels planwidriger Lücke durch eine Analogie weder im Recht der Arbeitslosenversicherung noch im Recht der Krankenversicherung geschlossen werden.


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