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Ruhen – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Ruhen“.

HESSISCHES-LSG – Beschluss, L 6 AS 227/09 B vom 31.08.2009

Bietet die Verwaltungsbehörde einem Widerspruchsführer an, ein Verfahren wegen eines beim BVerfG anhängigen Verfahrens, welches auch die vom Widerspruchsführer aufgeworfenen Rechtsfragen tangiert, ruhend zu stellen, ist die nach Beharren auf der Entscheidung im Widerspruchsverfahren erfolgte Klageerhebung als mutwillig anzusehen.

Ein verständiger Kläger würde in dieser Situation auch wegen des Kostenrisikos hinsichtlich der Anwaltsgebühren mit Blick auf das nach § 193 SGG entscheidungserhebliche Veranlassungsprinzip das Widerspruchsverfahren zunächst ruhen lassen.

Es erscheint zumindest zweifelhaft, ob für eine Klageerhebung und einen Antrag auf Ruhen des Verfahrens die Beiordnung eines Rechtsanwaltes erforderlich ist.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 2 O 57/08 vom 28.08.2008

Allein ein Antrag auf Ruhen des Verfahrens ist keine anwaltliche Mitwirkung, die bei späterer Erledigung die Erledigungsgebühr auslöst.

SG-STUTTGART – Urteil, S 12 AL 7402/09 vom 25.01.2010

Das Ruhen des Anspruches auf Arbeitslosengeld für die Dauer einer Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe steht dem "Bezug" von Entgeltersatzleistungen i.S.d. § 28a SGB III nicht entgegen.

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 258/08 vom 10.09.2008

Mit der Anordnung des Ruhens der Approbation fehlt es an einer Voraussetzung zur Ausübung der vertragsärztlichen Tätigkeit und kann das Ruhen der Zulassung angeordnet werden.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 5 LA 232/05 vom 23.07.2008

Zur Regelungswirkung eines Bescheides mit dem die Vorschrift des § 14 Abs. 5 BeamtVG über das Ruhen von Versorgungsbezügen zur Anwendung gebracht wird.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 LA 137/07 vom 19.03.2008

Zu den Voraussetzungen, unter denen wegen angenommener Berufsunfähigkeit nachträglich das anfängliche Ruhen der Mitgliedschaft im Versorgungswerk der Wirtschafts- und vereidigten Buchprüfer festgestellt werden kann

OLG-STUTTGART – Beschluss, 6 Ss 54/12 vom 19.03.2012

Das im Bußgeldverfahren nach Verkündung eines Urteils im ersten Rechtszug ausgelöste Ruhen der Verfolgungsverjährung bleibt von nachfolgenden Rechtsfehlern unberührt und ist insbesondere auch dann wirksam, wenn eine ordnungsgemäße Absetzung der getroffenen Entscheidung unterbleibt.

LAG-HAMM – Urteil, 16 Sa 318/11 vom 17.11.2011

1) Die Bewilligung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung bewirkt das Ruhen eines Arbeitsverhältnisses jedenfalls nicht rückwirkend.

2) § 15 Manteltarifvertrag für den Einzelhandel NRW enthält kein eigenes vom Bundesurlaubsgesetz abweichendes Fristenregime

VG-STUTTGART – Beschluss, 12 K 4511/09 vom 07.01.2010

Die Berufsschulpflicht verstößt nicht gegen höherrangiges Recht oder das Erziehungsrecht der Eltern. Sie wird durch den Besuch der Berufsschule erfüllt. Der Besuch anderer Einrichtungen kann (nur) zum Ruhen der Berufsschulpflicht führen.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 3 AL 1106/05 vom 12.11.2008

Das Schweizerische Krankentagegeld ist keine den Leistungen in § 142 Abs. 1 und 2 SGB III vergleichbare Leistung eines ausländischen Trägers, die gem. § 142 Abs. 3 SGB III zum Ruhen des Anspruchs auf Alg führt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 2584/88 vom 19.02.1990

1. Es verstößt nicht gegen den Gleichheitssatz, wenn ein Pflichtteilnehmer nach Anstellung als Dienstordnungsangestellter nur das Ruhen der Abgabepflicht ohne Erstattung entrichteter Versorgungsbeiträge verlangen kann, während ein Pflichtteilnehmer, der Beamte wird, wegen Erlöschens der Pflichtteilnahme einen Erstattungsanspruch erwirbt.

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 5 WF 137/01 vom 17.09.2001

Aus der Tatsache, daß ein Elternteil sich in Strafhaft befindet, folgt nicht ohne weiteres das Ruhen der elterlichen Sorge

KG – Beschluss, 5 W 267/11 vom 03.01.2012

Bloße Verfahrensabsprachen allein (hier zu einem Ruhen des Verfahrens) lassen die Termingebühr nach Vorb. 3 Abs. 3 VV RVG nicht anfallen, wenn nur die bloße Möglichkeit einer Erledigung offen gehalten werden soll und weitergehende Erledigungsgespräche nicht geführt werden (Ergänzung zu Senat, KGR 2007, 608).

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 7 OB 26/10 vom 12.05.2010

1. Nach Klagerücknahme darf eine Verweisung des Rechtsstreits an das zuständige Gericht nicht mehr ausgesprochen werden. Anderes gilt, wenn lediglich das Ruhen des Verfahrens beantragt worden ist.2. Bei einem Streit um die Zahlung oder Erstattung von Konzessionsabgaben ist der ordentliche Rechtsweg gegeben.

OLG-KOELN – Beschluss, 16 WX 170/94 vom 27.01.1995

Folgen unterbliebener Vorschußzahlung im WEG-Verfahren

Zahlt im WEG-Verfahren der antragstellende Wohnungseigentümer nicht den vom Gericht angeforderten Vorschuß, um die übrigen Mitglieder der WEG-Gemeinschaft am Verfahren beteiligen zu können (Zustellungskosten), so ist der Antrag auch nach vergeblicher Fristsetzung nicht zurückzuweisen, sondern lediglich das Ruhen des Verfahrens anzuordnen.

KG – Beschluss, 16 WF 111/12 vom 02.07.2012

1. Zur Frage des anzuhörenden Jugendamts in Berlin in familienrechtlichen Verfahren betreffend allein eingereiste ausländische Minderjährig. Die Zuständigkeitsverteilung zwischen Senatsverwaltung und Jugendamt erfordert ein Gesetz oder eine Rechtsverordnung.

2. Zur Amtsaufklärungspflicht des Familiengerichts in Verfahren über das Ruhen der elterlichen Sorge bezüglich der Minderjährigkeit, der Feststellung des Todes eines Elternteils und der Feststellung der Hinderung eines Elternteils an der Ausübung der elterlichen Sorge.

HESSISCHES-LAG – Urteil, 15 Sa 191/10 vom 29.03.2011

Auch im ruhenden Arbeitsverhältnis entstehen Urlaubsansprüche.Der Grund für die Unmöglichkeit der Erbringung der Arbeitsleistung und damit die Unmöglichkeit der Inanspruchnahme des Urlaubs liegt auch dann nicht im Verantwortungsbereich des Arbeitnehmers, wenn die dem Arbeitnehmer bewilligte Erwerbsunfähigkeitsrente kraft tariflicher Anordnung das Ruhen des Arbeitsverhältnisses bedeutet.Für Urlaubsansprüche im wegen befristet bewilligter Erwerbsminderungsrente ruhenden Arbeitsverhältnis ist kein Verfall der Urlaubsansprüche kraft tariflicher Ausschlussfristen anzunehmen.

LG-ARNSBERG – Urteil, 8 O 122/10 vom 29.11.2010

Im einstweiligen Verfügungsverfahren kann im Falle einer mündlichen Verhandlung bei Säumnis einer Partei nach Lage der Akten entschieden werden.

Dem Antragsteller steht ein Unterlassungsanspruch nach § 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG nicht (mehr) zu, wenn in der Liste qualifizierter Einrichtungen nach § 4 des Unterlassungsklagengesetzes das Ruhen der Eintragung angeordnet ist.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 8 AR 5/10 vom 07.07.2010

Zuständigkeitsbestimmung:

Entscheidungen im Rahmen der Überwachung eines Vormundes oder Pflegers sowie über deren Kostenabrechnungen sind Endentscheidungen im Sinne von Art. 111 Abs. 2 FGG-RG. Für diese ist seit dem 1.9.2009 das Familiengericht zuständig, auch wenn das Ausgangsverfahren betreffend den Entzug der elterlichen Sorge oder deren Ruhen vor diesem Zeitpunkt eingeleitet wurde.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 12 K 3489/09.F vom 26.04.2010

Die Einstellung der ärztlichen Tätigkeit als Voraussetzung der Bewilligung von Berufsunfähigkeitsrente setzt bei Kassenärzten den Verzicht oder das Ruhen der Zulassung voraus. Der Verzicht und die Ruhensanordnung können nicht durch den Nachweis, dass tatsächlich keine ärztliche Tätigkeit ausgeübt wurde, ersetzt werden.Der Entzug der Zulassung steht dem Verzicht nicht gleich, wenn der Arzt hiergegen Widerspruch erhebt.

OLG-ROSTOCK – Beschluss, 2 HEs 6/09 I 4/09 vom 16.09.2009

1. Wird eine begonnene Hauptverhandlung mit der Folge ausgesetzt, dasss sie später neu durchgeführt werden muss, läuft die Frist des § 121 Abs. 1 StPO bei einem weiterhin inhaftierten Angeklagten erst von der Aussetzung an weiter.2. Die Aussetzung hat nicht zur Folge, dass das Ruhen der Frist rückwirkend entfällt.

LG-KARLSRUHE – Beschluss, 5 O 147/05 vom 22.11.2007

Die Fälligkeit einer Rechtsanwaltsgebühr nach § 8 Abs 1 Satz 2 RVG tritt nicht dadurch ein, dass seitens des Gerichts für einen Zeitraum von über drei Monaten keine verfahrensleitenden Maßnahmen getroffen werden.

Ein bloßes tatsächliches Ruhen steht insofern der Anordnung des Ruhens nach § 251 ZPO nicht gleich.

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 5 UF 156/06 vom 06.09.2006

Der Senat hält an seiner Rechtsprechung fest, dass der Aufenthalt eines Elternteils in Strafhaft nicht ohne weiteres ein Ruhen der elterlichen Sorge zur Folge hat. Eine Reise nach Kolumbien ist nicht nur eine Angelegenheit des täglichen Lebens, sondern vielmehr für das Kind von erheblicher Bedeutung im Sinne von § 1628 BGB.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 200/93 vom 18.02.1993

1. Das Ruhen der Erlaubnis als Luftfahrer wegen fehlenden fachlichen Wissens gem § 29 Abs 3 Satz 2 LuftVZO kommt auch dann in Betracht, wenn der Luftfahrzeugführer zwar den theoretischen Bedeutungsgehalt der Regelwerke kennt, aber nicht über die gebotene Einsicht verfügt, warum diese einzuhalten sind.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 1586/89 vom 23.07.1991

1. Die Regel des § 55 BeamtVG über das Ruhen der Versorgungsbezüge beim Zusammentreffen mit einer Rente erfaßt auch die Rententeile, die aus einem neben dem Beamtenverhältnis gleichzeitig ausgeübten Beschäftigungsverhältnis erworben wurden. Auch insoweit ist die Regelung mit Art 33 Abs 5 GG vereinbar (zu BVerfGE 76, 256).

SG-FULDA – Beschluss, S 9 AS 268/06 vom 29.12.2006

1. Das Ruhen des Berufungsverfahrens gegen ein erstinstanzlichen Urteils hindert dessen Vollstreckung nicht.

2. § 200 SGG ist nicht auf die Vollstreckung der öffentlichen Hand gegen die öffentliche Hand anwendbar.

3. § 201 SGG ist nicht auf die Vollstreckung eines Leistungsurteils anwendbar. Diese sind nach §§ 198 Abs. 1 SGG, 888 Abs. 1 ZPO zu vollstrecken.

4. Eine Datenübermittlung stellt eine unvertretbare Handlung i.S.v. § 888 ZPO dar.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 OB 9/11 vom 28.01.2011

1. Zweckmäßig ist das Ruhen des Verfahrens vor dem Hintergrund der Prozesswirtschaftlichkeit und der gerichtlichen Prozessförderungspflicht dann, wenn Gründe vorliegen, aufgrund derer zu erwarten steht, jedenfalls aber nicht ausgeschlossen werden kann, dass eine Förderung des stillzulegenden Verfahrens durch Maßnahmen außerhalb des Verfahrens in absehbarer Zeit erfolgen wird.2. Die Zweckmäßigkeit der Ruhensanordnung ist ein unbestimmter Rechtsbegriff, der im Beschwerdeverfahren nicht der eingeschränkten Überprüfung auf das Vorliegen von Ermessensfehlern, sondern der vollen gerichtlichen Überprüfung unterliegt.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 8 SO 28/10 B ER vom 09.11.2010

1. Die Höhe der Aufwendungen für die private Krankenversicherung von Leistungsempfängern nach dem 3. oder 4. Kapitel des SGB XII richtet sich ausschließlich nach § 32 Abs 5 SGB XII . Der Begriff der Angemessenheit des § 32 Abs 5 SGB XII kann nicht durch Verweis auf § 12 Abs 1c Satz 6 VAG ausgefüllt werden.2. Als angemessen sind die Beiträge anzusehen, welche der Leistungsberechtigte seiner privaten Krankenversicherung schuldet. Seit dem 1. Januar 2009 sind dies bei Bedürftigkeit Aufwendungen in Höhe des halbierten Basistarifes. 3. Bei einem Beitragsrückstand tritt das Ruhen der Leistungen gemäß § 193 Abs 6 Satz 2 VVG ein; der Hilfebedürftige erhält lediglich die Notversorgung nach § 193 Abs 6 Satz 6 VVG.4. Das Ruhen endet nach § 193 Abs 6 Satz 4 VVG nicht, wenn bei bereits bestehender Hilfebedürftigkeit Beitragsrückstände entstehen. § 193 Abs 6 Satz 4 VVG betrifft nur die Fälle, in denen die Hilfebedürftigkeit erst nach bereits bestehendem Beitragsrückstand eintritt.

HESSISCHES-LAG – Beschluss, 13 Ta 327/11 vom 11.10.2011

Das Gebot der kostensparenden Prozessführung verlangt grundsätzlich bei Streitgegenständen, die in einem Zusammenhang stehen (z. B. Folgekündigungen, Annahmeverzugslohn, Arbeitspapiere, Zeignis) die Geltendmachung durch Klageerweiterung statt Kosten erhöhend durch neue Klagen.

Neue Klagen sind nur dann ohne Kostennachteile zulässig, wenn dafür ausnahmsweise vernünftige Gründe bestehen (ständige Rechtsprechung der Beschwerdekammer).

Ein solcher Fall liegt vor, wenn zunächst eine Vergütungsklage erhoben wird, diese dann einvernehmlich zum Ruhen gebracht wird und 5 Monate später eine Kündigungsschutzklage erhoben wird.

KG – Beschluss, 17 UF 102/12 vom 06.06.2012

Der Antrag des Annehmenden auf Annahme des Kindes seines künftigen Ehegatten, der zu einem Zeitpunkt notariell beurkundet wird, zu dem die Ehe noch nicht geschlossen war, ist auch dann als unter einer Bedingung gestellt anzusehen, wenn der Annehmende mit der Einreichung des Antrages beim Familiengericht darum bittet, das Annahmeverfahren bis nach erfolgter Eheschließung ruhen zu lassen.


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