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Ruhen

Entscheidungen der Gerichte

LAG-KOELN – Urteil, 12 Sa 110/11 vom 19.08.2011

1. Der Arbeitnehmer kann nicht gesetzlichen Urlaub neben tariflichem Urlaub fordern, vielmehr besteht für die ersten 24 Werktage - bzw. hier die ersten 20 Arbeitstage - Urlaub im Jahr Anspruchskonkurrenz durch mehrere Anspruchsgrundlagen. Wird der gesetzliche Urlaubsanspruch erfüllt, verbleibt allein der diesen Anspruch übersteigende tarifliche Erholungsurlaub. Bestehen aber für denselben Anspruch unterschiedliche Anspruchsgrundlagen, besteht kein Grund für eine Tilgungsbestimmung.

2. Deutliche Anhaltspunkte für einen Regelungswillen der Tarifvertragsparteien, der zwischen gesetzlichen und übergesetzlichen Urlaubs(-abgeltungs)ansprüchen unterscheidet, sind dann anzunehmen, wenn sich die Tarifvertragsparteien in weiten Teilen vom gesetzlichen Urlaubsregime lösen und stattdessen eigene Regeln aufstellen, was im Rahmen des TVöD der Fall ist.

3. Sind aber Arbeitsleistung und Vergütung aufgrund des Ruhens des Arbeitsverhältnisses gemäß § 33 Abs. 2 TVöD von vornherein ausgeschlossen, so fehlt es an einem Austauschverhältnis, aus dem Urlaubsansprüche erwachsen können.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 6 VK 3403/11 B vom 12.10.2011

Es besteht kein Rechtsschutzbedürfnis für eine Beschwerde gegen eine Ruhensanordnung.

LAG-KOELN – Beschluss, 4 Ta 233/11 vom 19.08.2011

1) Eine Untätigkeitsbeschwerde ist grundsätzlich statthaft.

2) Die Anordnung des Ruhens des (Haupt-) Verfahrens berührt ein PKH-Verfahren nicht.

OLG-KOELN – Beschluss, 2 Ws 688/11 vom 14.11.2011

Zur Zulässigkeit nachträglicher Weisungen gem. §§ 68b, 68d StGB während des Ruhens der Führungsaufsicht

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 1 U 2751/11 vom 07.11.2011

Für die Berücksichtigung von nach dem SGB III eingetretenen Sperrzeiten im Leistungsrecht der gesetzlichen Unfallversicherung gibt es keine gesetzliche Grundlage.

Eine Einkommensanrechnung wegen eines nur dem Grunde nach bestehenden fiktiven Arbeitslosengeld-Anspruchs während der Dauer einer Sperrzeit ist nach § 65 Abs. 3 SGB VII i.V.m. § 18d Abs. 2 Satz 1, 2. Halbsatz SGB IV nicht vorzunehmen, da Voraussetzung einer Anrechnung nach diesen Vorschriften die Auszahlung des Arbeitslosengeldes ist.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 9 K 2695/10.F vom 07.11.2011

Versorgungsbezüge, Überzahlung, Verjährung

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 2 U 582/08 vom 03.11.2011

Umschüler an Alten- und Krankenpflegeschulen sind im Land Brandenburg nicht als Schüler nach § 2 Abs. 1 Nr. 8b SGB VII, sondern als Lernende nach § 2 Abs. 1 Nr. 2 SGB VII versichert, so dass beitragsfreier Versicherungsschutz nicht in Anspruch genommen werden kann.

VG-FREIBURG – Beschluss, 5 K 155/10 vom 03.11.2011

1. Nimmt ein Kläger die Klage zurück, können dem Beklagten gleichwohl die Kosten des Verfahrens auferlegt werden, wenn dieser den Kläger in das Klageverfahren gedrängt hat.

2. Ein solcher Fall kann vorliegen, wenn das beklagte Land auf die Anfrage eines Beamten zur Höhe seiner Besoldung sogleich einen Widerspruchsbescheid erlässt, obwohl absehbar ist, dass die insoweit maßgeblichen rechtlichen Fragen in einer Reihe bereits anhängiger und weit gediehener gerichtlicher Verfahren geklärt werden.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 7 AY 3538/11 B vom 27.10.2011

Zur Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit einer Norm.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 12 AL 2879/09 vom 21.10.2011

Ein Arbeitnehmer kann sich nicht auf einen wichtigen Grund für den Abschluss eines Aufhebungsvertrages berufen, wenn er seine aus dem Dienstvertrag mit dem dem Caritasverband angeschlossenen Arbeitgeber folgende Loyalitätsobliegenheit, kirchenfeindliches Verhalten zu unterlassen, durch Veröffentlichung von Artikeln im Internet, in denen er Papst Benedikt XVI. in extremer Weise herabwürdigt, verletzt und ihm der Arbeitgeber deshalb eine fristlose verhaltensbedingte Kündigung androht.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 12 AL 4621/10 vom 21.10.2011

1. Bei der Frage, ob ein wichtiger Grund für den Abschluss eines Aufhebungsvertrages vorliegt, ist auf die Prüfung der Rechtmäßigkeit der Arbeitgeberkündigung nicht zu verzichten, wenn der Abfindung statt der in § 1a Abs. 2 KSchG vorgesehenen Höhe von 0,5 Monatsverdiensten je Beschäftigungsjahr ein Faktor von 1,2 zugrunde liegt (Fortführung von BSGE 104, 57; BSGE 97, 1).

2. Der Arbeitnehmer kann sich auch nicht auf einen wichtigen Grund für den Abschluss eines Aufhebungsvertrages nach der oben genannten Rechtsprechung berufen, wenn ihm nicht hinreichend sicher eine nach Arbeitsrecht objektiv rechtmäßige betriebsbedingte Kündigung droht (BSGE 104, 57).

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 3 AL 5078/10 vom 19.10.2011

Es tritt keine Sperrzeit ein, wenn der Arbeitnehmer nach arbeitgeberseitiger Kündigung einen Aufhebungsvertrag schließt, wenn die Arbeitgeberkündung rechtmäßig gewesen wäre und die gewährte Abfindung den Betrag nach § 1a KSchG nicht übersteigt.

LAG-HAMM – Urteil, 8 Sa 665/11 vom 29.09.2011

1. Die in § 3 des Tarifvertrages über die Zahlung einer Weihnachtszuwendung im Maler- u. Lackiererhandwerk vorausgesetzte Arbeitsleistung von mindestens sechs Monaten im Kalenderjahr ist unter Berücksichtigung der tariflichen Stichtags- und Fälligkeitsregelung (01.12. d. J.) innerhalb des Bezugszeitraums Januar bis November d. J. zu erbringen (LAG Nürnberg, 07.08.2007, 6 Sa 243/07).

2. Das tarifliche Erfordernis einer "tatsächlichen Arbeitsleistung" von mindestens sechs Monaten ist dahingehend auszulegen, dass während eines Zeitraums von sechs Monaten im Bezugszeitraum irgendeine Arbeitsleistung erbracht worden sein muss. Nicht hingegen wird eine Mindestarbeitsleistung gefordert, welche auf der Grundlage der konkret ermittelten Tage mit tatsächlicher Arbeitsleistung der Hälfte der möglichen Arbeitstage im Bezugszeitraum entspricht (Abweichung von LAG Nürnberg a.a.O.).

SG-KASSEL – Urteil, S 3 AL 270/10 vom 26.09.2011

§ 6 Abs. 5 TV-Schutz beinhaltet keinen zeitlich unbegrenzten Ausschluss der ordentlichen Kündigung durch den Arbeitgeber, sondern einen zeitlich begrenzten Ausschluss, der zur Anwendung von § 143a Abs. 1 S. 3 Nr. 2 SGB III führt.

BFH – Urteil, III R 64/08 vom 22.09.2011

1. Der Senat hält daran fest, dass sich der Begriff des verarbeitenden Gewerbes auch vor Inkrafttreten des § 3 Abs. 1 Satz 2 InvZulG 2010 nach der für das jeweilige Kalenderjahr geltenden Klassifikation der Wirtschaftszweige richtet.

2. Die Finanzgerichte haben die für die Zuordnung eines Betriebes zu einem Wirtschaftszweig erheblichen Tatsachen selbst festzustellen und zu würdigen; eine fehlerhafte Einordnung durch die Statistikämter dürfen sie nicht übernehmen.

VG-STUTTGART – Beschluss, 5 K 2044/10 vom 21.09.2011

1. Kosten der Verfahrensbeteiligten anlässlich der Teilnahme an einer gerichtsinternen Mediation sind Kosten des gerichtlichen Verfahrens.

2. Eine gerichtsinterne Mediation ist auch dann Teil des Gerichtsverfahrens, wenn das Verfahren vor dem gesetzlichen Richter während des Mediationsverfahrens ruht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 6 S 1695/11 vom 31.08.2011

1. Nach den Urteilen des Europäischen Gerichtshofs vom 08. September 2010 (C-46/08 u.a.) und des Bundesverwaltungsgerichts vom 01. Juni 2011 (8 C 2.10 u.a.) können allein auf das staatliche Sportwettenmonopol gestützte Untersagungsverfügungen gegen Vermittler von Sportwetten derzeit im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nicht mehr als offensichtlich rechtmäßig angesehen werden (Änderung der Rechtsprechung des Senats).

2. § 114 Satz 2 VwGO lässt es voraussichtlich nicht zu, die Ermessensausübung bei ursprünglich lediglich auf das staatliche Sportwettenmonopol gestützten Untersagungsverfügungen nachträglich mit der fehlenden Erlaubnis oder Erlaubnisfähigkeit nach § 4 Abs. 1 Satz 1 GlüStV zu begründen.

3. Im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ist in diesen Fällen mit Blick auf Art. 12 Abs. 1 GG und Art. 56, 49 AEUV dem Suspensivinteresse des Vermittlers von Sportwetten trotz fehlender Erlaubnis nach § 4 Abs. 1 Satz 1 GlüStV der Vorrang einzuräumen, wenn er bislang unter behördlicher Aussetzung des Sofortvollzugs beanstandungsfrei sein Gewerbe ausgeübt hat.

LSG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Beschluss, L 8 B 296/09 vom 16.08.2011

Eine Sachstandsanfrage ist vor der Erhebung einer Untätigkeitsklage nicht zwingend in allen Fällen geboten. Ob eine "Kooperation" eines Prozesskostenhilfeklägers erforderlich ist, hängt - wie alles Weitere - von den Umständen des jeweiligen Einzelfalles ab.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 7 AS 1953/11 ER-B vom 16.08.2011

Bei der im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nur möglichen summarischen Prüfung dürfte ein Anspruch auf Übernahme der Beiträge zur privaten Krankenversicherung nur bis zum hälftigen Basistarif bestehen. Eine Übernahme darüber hinausgehender Beiträge dürfte ausscheiden.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 895/11 vom 11.08.2011

Erfolgloser Antrag einer Leitenden Gesamtschuldirektorin, sie nach Beendigung der Probezeit nach § 22 LBG NRW trotz Feststellung der Nichtbewährung im Wege einstweiligen Rechtsschutzes vorläufig auf ihrer leitenden Funktion zu belassen.

LAG-KOELN – Urteil, 9 Sa 394/11 vom 10.08.2011

1. Der Mindesturlaubsanspruch im Sinne von Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG (sog. Arbeitszeitrichtlinie) und §§ 1, 3 BUrlG entsteht auch dann, wenn das Arbeitsverhältnis wegen Bezugs einer befristeten Erwerbsunfähigkeitsrente ruht.

2. § 29 TV-BA beinhaltet ein weitgehend vom Gesetzesrecht abgelöstes Urlaubsregelungswerk.

SG-MARBURG – Beschluss, S 12 SF 69/11 E vom 05.08.2011

Die Einigungsgebühr nach Nr. 1000 VV RVG fällt dann nicht an, wenn sich der Vergleich ausschließlich auf ein Anerkenntnis oder einen Verzicht beschränkt. Dies ist auch der Fall, wenn ein Anerkenntnis in Form eines Vergleichs geschlossen wird und sich die "Mitwirkung" des klägerischen Rechtsanwalts auf die Frage beschränkt, ob Rechtsmittelfähigkeit bei der anerkannten Neubescheidung gegeben sei. Die Beratung im Hinblick auf die Annahme eines Anerkenntnisses löst aber keinen weiteren Gebührentatbestand aus bzw. ist bereits mit der Terminsgebühr abgegolten.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 5 Sa 416/11 vom 07.07.2011

1) Urlaubsabgeltungsansprüche von dauerhaft erkrankten Arbeitnehmern können auch für Zeiten geltend gemacht werden, die länger als 18 Monate zurückliegen. Art. 9 Abs. 1 des IAO-Übereinkommens Nr. 132 findet keine Anwendung.

2) Für Zeiten, in denen ein Arbeitnehmer bei gleichzeitiger Arbeitsunfähigkeit Arbeitslosengeld I bezieht, entstehen keine gesetzlichen Urlaubs- und Urlaubsabgeltungsansprüche.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 5 Sa 464/11 vom 30.06.2011

Eine Arbeitnehmerin, die sich im Anschluss an eine Elternzeit in einer neuen Mutterschutzfrist wegen der Geburt eines weiteren Kindes befindet, steht Zuschuss zum Mutterschaftsgeld gemäß § 14 Abs. 1 MuSchG zu. Dass das Arbeitsverhältnis während der Elternzeit geruht hat, steht dem nicht entgegen.

KG – Beschluss, 4 Ws 48/11 vom 20.06.2011

1. Wer durch sein eigenes zurechenbares Verhalten eine (entschädigungspflichtige) Strafverfolgungsmaßnahme ausgelöst hat, soll dafür nicht auch noch entschädigt werden.

2. Nur wenn die Strafverfolgungsmaßnahme allein oder ganz überwiegend auf Grund des Vorgehens der Strafverfolgungsbehörden nach groben Fehlern in der Beweiswürdigung oder gravierender Versäumnisse bei der Beweiserhebung aufrechterhalten wird, muss der frühere Angeklagte entschädigt werden. Bei möglichen Fehlern in der rechtlichen Beurteilung der Sachlage ist darauf abzustellen, ob die von der Staatsanwaltschaft oder dem Gericht vorgenommene rechtliche Würdigung abwegig oder schlechthin unvertretbar war oder die fehlerhafte Rechtsauffassung bei sorgfältiger Prüfung der Rechtslage offen zu Tage getreten wäre.

LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 3 Sa 1867/10 vom 17.05.2011

Urlaubsabgeltungsanspüche können tarflichen Ausschlussfristen unterliegen.

BSG – Urteil, B 5 R 8/10 R vom 11.05.2011

Eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung ruht nur dann, wenn der Berechtigte für nach dem Fremdrentenrecht anzurechnende Zeiten zugleich eine ausländische Rentenleistung tatsächlich erhält.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 5 AS 525/11 B ER vom 29.04.2011

Ein Entziehungsbescheid nach § 66 Abs. 1 SGB I kann nicht darauf gestützt werden, dass der Betroffene keinen Nachweis über die Beantragung von BAföG-Leistungen erbracht hat. Einem Verstoß des Hilfesuchenden gegen seine aus § 12a SGB II folgende Pflicht, einen Antrag auf andere Sozialleistungen zu stellen, sofern das zur Vermeidung, Beseitigung, Verkürzung oder Verminderung der Hilfebedürftigkeit erforderlich ist, kann der Leistungsträger gemäß § 5 Abs. 3 SGB II dadurch begegnen, dass er den Antrag anstelle des Hilfesuchenden stellt. Eine Teilzeitausbildung ist im Sinne des § 7 Abs. 5 SGB II nicht dem Grunde nach förderungsfähig.

FG-KASSEL – Beschluss, 11 K 2565/10 vom 28.04.2011

Ein Rechtsschutzbedürfnis für die Klageerhebung kann sich nach den konkreten Verhältnissen des Einzelfalles daraus ergeben, dass Unsicherheit besteht, ob nach den Beschlüssen des BVerfG in BVerfGE 1999, 246, 273 und vor Verabschiedung des FamFöG der Vorläufigkeitsvermerk im Bescheid ausreichte, um dem Rechtsschutzbegehren der Klägerseite zu genügen.

OLG-CELLE – Beschluss, 15 UF 251/10 vom 20.04.2011

Zu den Anforderungen an die Substantiierung des Vortrags beim Zugewinnausgleich sowie zur Präklusion von Vorbringen gemäß § 115 FamFG.


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