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Ruhen – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Ruhen“.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 Ta 180/10 vom 14.09.2010

Die Bewertung eines im einstweiligen Verfügungsverfahrens verfolgten Antrags auf Bewilligung von Pflegezeit richtet sich nach § 53 Abs. 1 Nr. 1 GKG i. V. m. § 3 ZPO. Bei der Beurteilung des wirtschaftlichen Interesses des Antrags steht dem Gericht ein Ermessensspielraum zu. Dabei ist es nicht ermessensfehlerhaft, wenn sich das Gericht im Rahmen seiner Ermes-senentscheidung auch von der Bewertungsgröße des Monatsgehalts der klagenden Partei leiten lässt (in vorliegendem Fall = 2 Bruttomonatslöhne).

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 9 K 1201/10.F vom 25.08.2010

Abgeltung, Arbeitszeit, Gleittage, Gleitzeit, Schadensersatz

SG-HILDESHEIM – Beschluss, S 55 AS 1354/10 ER vom 13.08.2010

Kein Anordnungsgrund bei fehlender voller Übernahme der Beträge für eine private Kranken- und Pflegeversicherung nach dem SGB II.

LAG-KOELN – Urteil, 7 Sa 1283/09 vom 22.07.2010

1.) Ob eine vom Arbeitgeber im Rahmen einer betrieblichen Übung gewährte Jahressonderzahlung auch für die Dauer einer Elternzeit geschuldet wird, hängt vom Rechtscharakter der Leistung ab: Handelt es sich ausschließlich (wie beim echten 13. Monatsgehalt) oder zumindest auch (wie bei Gratifikationen mit Misch-Charakter) um eine zusätzliche Vergütung für erbrachte Arbeitsleistungen, entfällt der Anspruch während der Elternzeit. Knüpft der Leistungszweck dagegen nur an die Betriebstreue oder andere nicht leistungsbezogene Kriterien an, bleibt er auch während der Elternzeit bestehen.

2.) Die Darlegungs- und Beweislast für die anspruchsbegründenden Tatsachen liegt nach allgemeinen Grundsätzen beim Arbeitnehmer.

BVERWG – Urteil, 6 C 1.09 vom 21.07.2010

Die selbständige Tätigkeit eines zu einer Wehrübung einberufenen niedergelassenen Arztes, der seinen Beruf in einer Praxisgemeinschaft ausübt, ruht in der Regel nicht im Sinne des § 13a Abs. 3 Satz 1 USG, wenn das nichtärztliche Praxispersonal während seiner Abwesenheit erwerbsbezogene Tätigkeiten für ihn ausführt.

VG-STUTTGART – Urteil, 12 K 1288/10 vom 15.07.2010

Ein Anerkenntnisurteil kann auch bei einer Anfechtungsklage ergehen.

LAG-HAMM – Beschluss, 14 Ta 529/09 vom 05.07.2010

Der Einsatz einer kapitalbildenden Lebensversicherung ist nicht zumutbar im Sinne des § 115 Abs. 3 ZPO, wenn die Beitragsleistung den bei einer Kündigung zu realisierenden Rückkaufwert übersteigt.

BAG – Urteil, 6 AZR 1037/08 vom 24.06.2010

Die Protokollerklärung Nr. 1 zu § 5 Abs. 2 Satz 2 TVÜ-VKA verstößt gegen Art. 3 Abs. 1 GG iVm. Art. 6 GG, soweit darin Beschäftigten, deren Ehegatte im September 2005 Sonderurlaub zur Kinderbetreuung genommen hatte, der Anspruch auf die tarifliche Besitzstandszulage, die die Differenz zum ungekürzten Ortszuschlag der Stufe 2 im Vergleichsentgelt ausgleichen soll, versagt wird.

VG-BERLIN – Urteil, 23 K 10.09 vom 15.06.2010

Das Arbeitsplatzschutzgesetz findet keine (entsprechende) Anwendung auf das freiwillige soziale Jahr (wie VG Hamburg, Urteil vom 22. Januar 2007 - VG 21 K 3083/06 -)

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 7 LA 136/09 vom 14.06.2010

Es ist nicht Zweck des Gewerbeuntersagungsverfahrens, dem Finanzamt die Beitreibung rückständiger Abgaben zu erleichtern oder Gläubigern als Druckmittel zu dienen, um den Gewerbetreibenden zu Ratenzahlungen zu veranlassen, die die pfändbaren Beträge überschreiten.

SG-HEILBRONN – Beschluss, S 7 AL 1569/10 ER vom 14.06.2010

1. Begehrt der Antragsteller im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Auszahlung von Arbeitslosengeld für einen Zeitraum, für den die Antragsgegnerin wegen einer nach § 144 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 SGB III festgestellten Sperrzeit noch keine Leistungen bewilligt hat, so ist allein ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 86 b Abs. 2 SGG statthaft.

2. Die vorläufige Bewilligung von Arbeitslosengeld für den streitgegenständlichen Zeitraum durch die Antragsgegnerin im Rahmen des Widerspruchsverfahrens stellt dementsprechend auch kein (konkludentes) Anerkenntnis eines nicht statthaften Antrages nach § 86 b Abs. 1 SGG dar.

3. Der Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes ist unzulässig, wenn im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung kein Rechtsschutzbedürfnis (mehr) besteht. Dabei ist es unerheblich, ob dieses zu Beginn des gerichtlichen Eilverfahrens (noch) bestand.

4. Einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel, die Auszahlung von Arbeitslosengeld zu erreichen, fehlt es regelmäßig am Anordnungsgrund, wenn der Antragsteller nicht glaubhaft macht, dass er zuvor erfolglos einen Antrag auf Leistungen nach dem SGB II gestellt hat.

5. Verschließt sich der anwaltlich vertretene Antragsteller konsequent jedem richterlichen Hinweis und hält insbesondere ausdrücklich an dem unstatthaften Antrag nach § 86 b Abs. 1 SGG fest, so begründet auch die vorläufige Bewilligung von Arbeitslosengeld (s. Nr. 2) keine Kostenerstattungspflicht der Antragsgegnerin im gerichtlichen Eilverfahren, da der einstweilige Rechtsschutzantrag in jedem Fall ohne Erfolg geblieben wäre. Eine Auslegung des Antrages nach § 123 SGG (entsprechend) ist in diesem Fall nicht angezeigt.

OLG-NUERNBERG – Beschluss, 1 Ws 114/10 vom 09.06.2010

Die förmliche Aufnahme der Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft erledigt den Klageerzwingungsantrag jedenfalls dann, wenn einerseits überhaupt noch keine, nur ansatzweise oder nur sehr unvollständige Ermittlungen durchgeführt wurden und andererseits der Antragsteller des Klageerzwingungsverfahrens nur - ausdrücklich oder konkludent - die Durchführung von (weiteren) Ermittlungen begehrt.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 7 Sa 1571/09 vom 05.05.2010

1. Der Mindesturlaubsanspruch i.S.v. Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG ( sog. Arbeitszeitrichtlinie ) und § 1, § 3 BUrlG entsteht nicht, wenn das Arbeitsverhältnis ruht ( vgl. EuGH, Urteil vom 22.04.2010, C-486/08 Zentralbetriebsrat der Landeskrankenhäuser Tirols, NZA 2010, 557 ff.; entgegen BAG, Urteil vom 15.12.2009, 9 AZR 795/08, Rn. 29).

2. Der Urlaubsabgeltungsanspruch unterfällt tariflichen und einzelvertraglichen Ausschlussfristen, soweit diese dem Effektivitätsund Äquivalenzprinzip genügen ( anders BAG, Urteil vom 20.01.2009, 9 AZR 650/07, Rn. 27 (unter Hinweis auf § 7 Abs. 3 BUrlG) und BAG, Urteil vom 20.05.2008, 9 AZR 219/07, Rn. 48 (unter Hinweis auf § 13 Abs. 1 BUrlG)).

3, Zur Schutzwürdigkeit von in jahrzehntelange BAG- Rechtsprechung ( hier: zum Urlaubsrecht ) gesetztes Vertrauen.

VG-BERLIN – Urteil, 3 A 969.07 vom 04.05.2010

Studienordnung für den Studiengang Pharmazie an der Freien Universität Berlin

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 Sa 64/09 vom 29.04.2010

1. Auch in einem in Folge Bezugs einer Zeitrente wegen Erwerbsunfähigkeit ruhenden Arbeitsverhältnis entsteht Jahr für Jahr der gesetzliche Mindesturlaubsanspruch.

2. Dieser Urlaubsanspruch verfällt nicht mit dem Ende des Übertragungszeitraums des § 7 Abs. 3 BUrlG.

3. Einem Abgeltungsanspruch bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses steht nicht entgegen, dass der Arbeitnehmer nach seinem Ausscheiden weiterhin wegen Erwerbsunfähigkeit nicht zur Arbeitsleistung in der Lage wäre.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 23 C 821/10 vom 27.04.2010

Die Flurbereinigungsbehörde muss eine Abfindungsvereinbarung zwischen Grundeigentümer, Straßenbauverwaltung und Gemeinde nicht umsetzen, an der sie nicht beteiligt war und von der sie nichts wusste.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 4 U 93/03 vom 21.04.2010

Hemmung der Verjährung der Bürgschaftsforderung

BAG – Urteil, 3 AZR 370/08 vom 20.04.2010

1. Der Ausschluss von Erziehungsurlaubszeiten von der Anwartschaftssteigerung stellt weder nach primärem europäischem Gemeinschaftsrecht noch nach deutschem Verfassungsrecht eine mittelbare Diskriminierung wegen des Geschlechts dar.2. Ein Anspruch auf Berücksichtigung von Erziehungsurlaubszeiten bei der Anwartschaftsberechnung folgt auch nicht aus sekundärem europäischem Gemeinschaftsrecht oder einfachem nationalen Gesetzesrecht.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 10 W 45/09 vom 20.04.2010

Schließt die Antragstellerin mit einer Antragsgegnerin in einem laufenden selbstständigen Beweisverfahren einen außergerichtlichen Vergleich hinsichtlich der bis dahin vom Sachverständigen festgestellten Mängel ohne Berücksichtigung einer zweiten Antragsgegnerin und teilt sie daraufhin dem Gericht mit, das Verfahren sei nach Auffassung der am Vergleich beteiligten Parteien damit beendet, wobei sie ausdrücklich erklärt, dass damit keine Erledigungserklärung oder Antragsrücknahme verbunden sei, wird das Beweisverfahren erst beendet, wenn die nicht im Vergleich berücksichtigte zweite Antragsgegnerin zu erkennen gibt, dass auch sie an einer Fortsetzung des selbstständigen Beweisverfahrens nicht mehr interessiert ist. Dies kann der Fall sein, wenn sie die Auferlegung ihre Kosten gegenüber der Antragstellerin beantragt. Die zweite Antragsgegnerin kann dann nach § 494a ZPO vorgehen. Der Sinn und Zweck des § 494a ZPO steht nicht entgegen, weil die zweite Antragsgegnerin nicht am Vergleichsschluss und auch nicht an der Beseitigung der Mängel beteiligt ist.

Abgrenzung zu OLG Stuttgart 10 W 47/09

LAG-KOELN – Beschluss, 1 Ta 70/10 vom 15.04.2010

1. Eine Rechtsverfolgung ist offensichtlich mutwillig i. S. v. § 11 a Abs. 2 ArbGG, wenn die Rechtsverfolgung bereits auf den ersten Blick keinen Erfolg haben kann.

2. Im Falle einer Klageerweiterung erfordert die Erstreckung der Prozesskostenhilfe einen ausdrücklichen Antrag des Klägers.

SG-KARLSRUHE – Urteil, S 15 AL 2714/07 vom 14.04.2010

Der von der Transfergesellschaft gezahlte Zuschuss zum Transferkurzarbeitergeld ist nicht als ohne den Arbeitsausfall zeitgleich erzieltes fiktives Arbeitsentgelt gem. § 131 Abs. 3 Nr. 1 SGB III anzusehen.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 7 AS 1453/09 B ER vom 25.03.2010

Für den von einem privat kranken- und pflegeversicherten Hilfebedürftigen im Sinn des § 9 Abs. 2 SGB II im Wege der Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes verfolgen Anspruch auf Zahlung eines Zuschusses zu den Beiträgen einer privaten Kranken- und Pflegeversicherung, der den an eine gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung zu zahlenden Beitrag übersteigt, besteht kein Anordnungsgrund, weil der Kranken- und Pflegeversicherungsschutz selbst wenn Beitragsrückstände entstanden sind gemäß § 193 Abs. 6 S. 5 VVG weiterbesteht und nicht ruht. Dies gilt sowohl für die Fälle des Zahlungsverzugs als auch dann, wenn der Versicherungsnehmer bereits Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II bezieht (entgegen LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 03.12.12009 - L 15 AS 1048 B ER - ZFSH/SGB 2010, 107 -113).

FG-KASSEL – Urteil, 13 K 287/06 vom 24.03.2010

1. Eine personelle Verflechtung im Rahmen einer Betriebsaufspaltung mittels einer faktischen Beherrschung durch einen Gesellschafter liegt nicht vor, wenn generell nur auf eine tatsächliche Beherrschung abgestellt werden kann, wie z.B. dadurch, dass der Gesellschafter eine wesentliche Betriebsgrundlage zur Verfügung stellt oder eine besondere Fachkenntnis besitzt.

2. Faktische Beherrschung ist in besonders gelagerten Ausnahmefällen möglich, wenn auf die Gesellschafter, deren Stimmen zur Erreichung der im Einzelfall erforderlichen Stimmenmehrheit fehlen, aus wirtschaftlichen oder anderen Gründen Druck dahingehend ausgeübt werden kann, dass sie sich dem Willen der beherrschenden Person unterordnen. Dazu kann es etwa kommen, wenn ein Gesellschafter der Gesellschaft eine unverzichtbare Betriebsgrundlage zur Verfügung stellt, die er der Gesellschaft ohne weiteres wieder entziehen kann.

3. Kein Zurverfügungstellen einer unverzichtbaren Betriebsgrundlage, wenn ein Gesellschafter an die Gesellschaft das Betriebsgrundstück verpachtet; denn die Gesellschaft hat die Möglichkeit, ein anderes Grundstück zu pachten und den Betrieb zu verlegen. Auch bauliche Veränderungen an einem Gebäude in allgemeiner Art - wie z.B. durch das Anbringen einer Rampe - machen ein Grundstück nicht zu einer unverzichtbaren Betriebsgrundlage.

4. Eine Betriebsgrundlage kann nicht " ohne weiteres " entzogen werden, wenn der Gesellschafter an Kündigungsfristen gebunden ist.

5. Wirtschaftsgüter sind dann nicht jederzeit leicht und kurzfristig wiederzubeschaffen, wenn zur Wiederbeschaffung ein Beschluss der Gesellschafterversammlung von Nöten ist, den der Verpächter auf Grund seiner Beteiligungsquote nicht ohne weiteres herbeiführen kann.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 13 AS 919/10 ER-B vom 22.03.2010

Besteht für einen Hilfebedürftigen des SGB II eine private Krankenversicherung zum Basistarif, scheidet eine einstweilige Anordnung, die auf die Verpflichtung des Leistungsträgers gerichtet ist, mehr als den Betrag zu zahlen, der in der gesetzlichen Krankenversicherung zu tragen ist, regelmäßig aus, da die weitreichenden Schutzvorschriften zugunsten der Versicherten einem Anordnungsgrund entgegenstehen.Eine Regelungslücke besteht nicht; die Kompetenz, die eindeutige, dem Willen des historischen Gesetzgebers entsprechende gesetzliche Regelung zu verwerfen, besitzt nur das BVerfG.

SG-ULM – Beschluss, S 13 R 386/09 vom 08.03.2010

Zur Auferlegung von Kosten auf die Behörde wegen Nachholung erkennbarer und notwendiger Ermittlungen im gerichtlichen Verfahren

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 9 S 1.09 vom 26.01.2010

Rosenkranz, Rüdersdorf, Herzfelde

OLG-KOELN – Beschluss, 17 W 8/10 vom 25.01.2010

Zu den Anforderungen um eine "Einigung" i.S. der Nr. 1000, 1003 VV RVG, wenn die Parteien dem Gericht die Kostenentscheidung überlassen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 2634/09 vom 13.01.2010

Eine im Freien aufgestellte, aus vorgefertigten Teilen zusammengesetzte, auf- und abbaubare Parkierungsanlage für PKW mit mehrstöckigen Abstellplattformen und einer mechanischen Hubplattform stellt eine bauliche Anlage nach § 2 Abs. 1 LBO mit überwiegend ortsfester Benutzung jedenfalls dann dar, wenn sie als Schauobjekt für Kunden des Herstellers dienen soll.

AG-NUERTINGEN – Urteil, 11 C 1531/09 vom 13.01.2010

Aus Gründen der Rechtssicherheit wird an dem Unterschriftserfordernis für die Klagerücknahmeerklärung festgehalten. Dies ist bei einem nicht unterschriebenem Computerfax nicht erfüllt.

HESSISCHES-LSG – Beschluss, L 1 KR 290/09 B ER vom 17.12.2009

Es besteht kein Anspruch auf Versicherung in der GKV gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 13 b) SGB V, wenn bereits zu einem früheren Zeitpunkt Mitgliedschaft in der GKV bestanden hat. Insoweit kann dahin stehen, ob die Postbeamtenkrankenkasse eine private Krankenversicherung ist.


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