Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileSchlagwörterRRuhen 

Ruhen

Entscheidungen der Gerichte

SG-BERLIN – Urteil, S 58 AL 5008/08 vom 03.07.2009

Ein Anspruch auf Urlaubsabgeltung entsteht mit der rechtlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses; das bedeutet, dass eine Verschiebung des Ruhenszeitraumes auf die Zeit nach dem Ende einer Erkrankung im Rahmen des § 143 Abs 2 SGB nicht erfolgt, denn hierbei handelt es sich um eine reine Berechnungsvorschrift, die nicht nach den Verhältnissen, wie sie sich bei tatsächlichem Fortbestand des Arbeitsverhältnisses auf den Urlaubsanspruch ausgewirkt hätten, geändert wird.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 2 B 111/09 vom 04.05.2009

1. Die Anordnung des Ruhens einer Inverkehrbringensgenehmigung nach § 20 Abs. 2 GenTG setzt keine gesicherten wissenschaftlichen Erkenntnisse voraus, aus denen sich zweifelsfrei das Bestehen von Gefahren für die Umwelt als Folge einer Freisetzung ergibt.2. Der zuständigen Behörde ist hinsichtlich möglicher Gefahren, die mit einer Freisetzung gentechnisch veränderter Organismen verbunden sein können, ein Beurteilungsspielraum eingeräumt, der nur beschränkt einer gerichtlichen Kontrolle unterliegt.3. Bestehen hinsichtlich möglicher gentechnischer Risiken divergierende Beurteilungen von Fachbehörden, so liegt es in der Zuständigkeit des aufsichtführenden Ministeriums, der nach außen tätig werdenden Behörde ggf. Weisungen für das weitere Vorgehen zu erteilen.

SG-KASSEL – Urteil, S 3 AL 293/06 vom 13.07.2009

Die Aufnahme einer abhängigen Vollzeittätigkeit schließt die Gewährung eines Existenzgründungszuschusses regelmäßig aus.

Eine grob fahrlässige Verletzung der Mitteilungspflichten des Leistungsberechtigten liegt dann nicht vor, wenn der Leistungsträger mit Merkblättern belehrt, die eine nicht mehr aktuelle Gesetzesfassung wiedergeben.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 2 L 22/09 vom 02.07.2009

§ 27 Abs. 3 AbgG M-V verletzt den Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG nicht deshalb, weil er Versorgungsempfänger anders behandelt als Rentenempfänger.

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 9 WF 61/09 vom 25.06.2009

Für die Aussetzung des Scheidungsverfahrens genügt, dass ein Ehegatte die persönlichen Beziehungen nicht als derart zerstört angesehen hat, dass für ihn die Fortführung der ehelichen Lebensgemeinschaft nicht mehr in Betracht gekommen wäre.

HESSISCHES-LAG – Beschluss, 5 TaBVGa 52/09 vom 25.06.2009

Ein Verfügungsgrund ist auch dann nicht gegeben, wenn der Betriebsrat die Gefahr, dass sein Mitbestimmungsrecht leer zu laufen droht selbst herbeiführt und sie auf einfacherem Weg als durch ein einstweiliges Verfügungsverfahren zu vermeiden war.Eine derartige Alternative kann eine vorläufige Regelung der Einigungsstelle für die Dauer eines bereits laufenden Einigungsstellenverfahrens darstellen.Im Zuständigkeitsbereich des erzwingbaren Einigungsstellenverfahrens ist die Einigungsstelle nicht nur berechtigt, sondern bei Vorliegen unabweisbarer Sicherungsbedürfnisse im Rahmen billigen Ermessen des § 76 Abs. 2 BetrVG auch bindend verpflichtet, auf Antrag vorläufigen materiellen Rechtsschutz durch Vorabentscheidung zu gewährleisten.

LG-MANNHEIM – Urteil, 7 O 122/08 Kart vom 19.06.2009

Die Regelung in § 23 Abs. 2 der Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder in den Fassungen seit 01.01.1995 über die Zahlungen eines Gegenwerts nach Ausscheiden eines Beteiligten benachteiligt die Beteiligten entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen und ist unwirksam nach § 307 Abs. 1 S. 1 BGB.

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 527/08 vom 03.06.2009

Dient eine Umstellungsosteotomie vorwiegend der Setzung von Implantaten, so handelt es sich um präimplantologische Maßnahmen, die Teil einer Gesamtleistung sind, der sich hinsichtlich der Leistungsbewilligung nicht aufspalten lässt (so zutreffend LSG Bayern, Urt. v. 25.10.2007 - L 4 KR 275/05 - www.sozialgerichtsbarkeit.de).

Anmerkung: Berufung eingelegt, LSG-Az: L 4 KA 51/09

OLG-KOELN – Beschluss, 17 W 81/09 vom 15.05.2009

Die Terminsgebühr (Vorbemerkung 3 Abs. 3 VV, § 13 RVG) entsteht nicht für den Telefonanruf des Prozessbevollmächtigten des Beklagten bei dem Klägervertreter, mit dem nach Klageerhebung auf eine unmittelbar zwischen den Parteien erfolgte Einigung über die Klageforderung hingewiesen wird. Wenn der Angerufene hierzu über die Entgegennahme des Hinweises hinaus lediglich die Weitergabe der Information an den eigenen Mandanten angekündigt.

ARBG-MOENCHENGLADBACH – Urteil, 6 Ca 545/09 vom 06.05.2009

---

BSG – Urteil, B 11 AL 10/08 R vom 06.05.2009

Die Dauer einer im Jahre 2002 eingetretenen und abgelaufenen zwölfwöchigen Sperrzeit ändert sich nicht dadurch, dass nach dem ab 1.1.2003 geltenden neuen Recht die Sperrzeitdauer auf drei Wochen verkürzt ist. Dies gilt auch dann, wenn die Bundesagentur für Arbeit erst im Jahre 2003 einen Bescheid über die Sperrzeit und deren Folgen erlässt. Eine Anwendung des neuen Rechts ist auch nicht aus Gründen des Vertrauensschutzes geboten.

FG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 12 K 8258/06 B vom 06.05.2009

1. Begehrt der Steuerpflichtige eine Billigkeitsmaßnahme sowohl nach § 163 AO als auch nach § 227 AO, sind die Streitgegenstände identisch.

2. Weder die Höhe der tatsächlich vom Steuerpflichtigen zu erlangende Verzinsung noch eine verzögerte Bearbeitung des Steuerfalles (hier: Auswertung der Ergebnisse einer Außenprüfung) zwingen die Finanzbehörde zur abweichenden Festsetzung von Nachzahlungszinsen aus Billigkeitsgründen bzw. zum Erlass

ARBG-MOENCHENGLADBACH – Urteil, 3 Ca 186/09 vom 02.04.2009

Sagt ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer in einer von ihm formulierten Zusage ausdrücklich zu, jedes Jahr eine Sonderleistung in bestimmter Höhe zu zahlen, ist es widersprüchlich, wenn er die Zahlung in einer anderen Klausel an einen Freiwilligkeitsvorbehalt bindet.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 13 AL 5677/07 vom 31.03.2009

Die Störung des Betriebsfriedens durch die Bedrohung eines Arbeitskollegen stellt ein arbeitsvertragswidriges Verhalten i .S .d. § 144 SGB III dar.

SG-BERLIN – Beschluss, S 164 SF 252/09 E vom 12.03.2009

Die Zurückverweisung im Erinnerungsverfahren in Kostenfestsetzungsangelegenheiten an den Urkundsbeamten der Geschäftsstelle ist statthaft, sofern dieser den Kostenfestsetzungsbeschluss nicht hinreichend begründet hat.

SG-HILDESHEIM – Urteil, S 43 AS 1230/07 vom 18.02.2009

1. Der Leistungsausschluss gem. § 7 Abs.4a 1. HS SGB II greift nur bei einem Aufenthalt außerhalb des in der ErreichbAnO definierten zeit- und ortsnahen Bereiches ohne Zustimmung des persönlichen Ansprechpartners, nicht hingegen bei einer mehrtägigen Ortsabwesenheit des Hilfebedürftigen innerhalb dieses Bereichs, auch wenn er postalisch nicht erreichbar ist.2. Nach § 7 Abs. 4a 2. HS SGB II ist § 1 Abs. 1 ErreichbAnO i. V. m. § 119 SGB III grundsätzlich nicht entsprechend anwendbar. Ein Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 4a 2. HS SGB II kann grundsätzlich nicht auf einen Verstoß gegen die sog. Residenzpflicht aus dem Leistungsrecht nach dem SGB III gestützt werden.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 5 WF 267/08 vom 23.01.2009

Nach derzeit noch geltendem Recht hat es jedenfalls dabei zu verbleiben, dass auch Gespräche von Verfahrenspflegern im Rahmen von Hilfeplangesprächen oder Helferrunden abrechenbar sein können, wenn sie für die Interessenwahrnehmung des Kindes im Verfahren von Bedeutung waren.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 7 B 47/08 KA ER vom 21.01.2009

Es kann offen bleiben, ob die Vorschrift des § 85 Abs. 4 Satz 9 SGB V auf einen selbständigen Sicherheitseinbehalt zahnärztlichen Honorars anwendbar ist.

Selbst wenn ein Sicherheitseinbehalt wegen der aufschiebenden Wirkung des hiergegen erhobenen Widerspruchs zu Unrecht vollzogen wurde, besteht jedenfalls dann kein Anspruch auf Vollzugsfolgenbeseitigung, wenn absehbar ist, dass das einbehaltene Honorar begründeten Erstattungsforderungen wegen zu Unrecht abgerechneter zahnärztlicher Leistungen unterliegen wird.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 12 B 3157/08 vom 05.12.2008

Die Durchführung eines sog. Schautages in den Räumlichkeiten einer Verkaufsstelle außerhalb der erlaubten Öffnungszeiten ist nur dann zulässig, wenn sich das damit verbundene Geschehen klar und unmissverständlich von der nicht erlaubten Öffnung einer Verkaufsstelle abgrenzen lässt.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 3 M 153/08 vom 03.12.2008

Bei einer sofort vollziehbaren Nutzungsuntersagung bedarf es grundsätzlich keiner Fristgewährung.

LG-KARLSRUHE – Urteil, 6 O 113/08 vom 28.11.2008

1. Die sechsmonatige Klagefrist des § 46 Abs. 3 VBLS a.F. (10. SÄ) findet - sofern sie vor dem 1. Januar 2008 zu laufen begonnen hat - trotz ihrer Abschaffung auch nach dem 31. Dezember 2007 noch Anwendung; die Übergangsregelung des § 84 a Abs. 2 VBLS ist wirksam (vgl. § 1 Abs. 4 EGVVG).

2. Zur Wirksamkeit von § 41 Abs. 5 VBLS in der Fassung der 11. SÄ.(Aufrechterhalten von LG Karlsruhe, Urteil vom 27.06.2008 - 6 S 70/07).

SG-BERLIN – Urteil, S 123 AS 15344/07 vom 07.11.2008

§ 22 Abs 1 S 4 SGB 2 schließt einen Rückgriff auf § 48 Abs 1 SGB 10 insoweit aus, als nach dem eindeutigen Gesetzeswortlaut eine Verrechnung der Rückzahlung oder Gutschrift mit den Kosten der Unterkunft erst ab dem Folgemonat ihres Zuflusses vorgesehen ist, eine Verrechnung im Zuflussmonat ist nicht zulässig.

FG-KASSEL – Beschluss, 7 V 2514/08 vom 22.10.2008

wiederholter Antrag auf Aussetzung der Vollziehung

SG-STADE – Beschluss, S 18 AS 638/08 ER vom 22.10.2008

1. Rechtsgrundlage für eine Sanktion wegen Ablehnung einer angebotenen Eingliederungsmaßnahme kann nur § 31 Abs 4 Nr 3 lit b SGB II iVm § 144 Abs 1 Satz 2 Nr 4 SGB III sein, nach § 31 Abs 1 Satz 1 Nr 2 SGB II kann dagegen nur der Abbruch (einer zunächst begonnenen) Eingliederungsmaßnahme sanktioniert werden.2. Die mögliche Verkürzung der Absenkungsdauer bei Hilfebedürftigen, die das 15. Lebensjahr, nicht jedoch das 25. Lebensjahr vollendet haben, nach § 31 Abs 6 Satz 3 SGB II setzt eine gesonderte, von Amts wegen zu treffende und zu begründende Ermessensentscheidung voraus, die unabhängig von dem Sanktionsbescheid ergehen und ggf sogar nach Ablauf der Regelsanktionsfrist nachgeholt werden kann.

VG-FREIBURG – Urteil, 2 K 1296/08 vom 02.10.2008

Ein laufendes Verfahren zum Widerruf der Flüchtlingsanerkennung eines Ausländers steht dessen Einbürgerung nach § 10 StAG nicht entgegen, wenn der Ausländer im Rahmen der Einbürgerung keiner Privilegierung als Flüchtling bedarf.Die Möglichkeit, nach rechtskräftigem Abschluss des Widerrufsverfahrens nach Ermessen über den Widerruf des akzessorischen Aufenthaltstitels zu entscheiden, stellt den Fortbestand der Rechtmäßigkeit des Aufenthalts des Ausländers nicht derart konkret in Frage, dass deshalb die Entscheidung über die Einbürgerung des Ausländers zurück gestellt werden könnte.

VG-WIESBADEN – Urteil, 6 K 47/08.WI vom 09.09.2008

1. Aufgrund der Änderungsrichtlinie 2002/73/EG haben die Mitgliedstaaten die Rechtsvorschriften aufzuheben, die dem Gleichbehandlungsgrundsatz zuwiderlaufen.

2. Das nationale Gericht ist europarechtlich gehalten, für die volle Wirksamkeit des Gemeinschaftsrechts Sorge zu tragen, in dem es erforderlichenfalls jede entgegenstehende Bestimmung des nationalen Rechts unangewendet lässt und als gestrichen ansieht, wenn ihr Gemeinschaftsrecht entgegensteht.

3. Mit Ablauf der Umsetzungsfrist der Richtlinie 2002/73/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23.09.2002 zur Änderung der Richtlinie 76/207/EWG des Rates zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen kann die Klägerin verlangen so gestellt zu werden, als ob der Gesetzgeber richtlinienkonform gehandelt, mithin die diskriminierende Norm § 85 Abs. 4 Satz 2 BeamtVG i.V.m. § 14 Abs. 1 Satz 1 2. und 3. Halbsatz BeamtVG a. F gestrichen hätte.

SG-BERLIN – Urteil, S 7 R 4335/07 vom 18.08.2008

Es war nicht verfassungswidrig, die Rentenanpassung zum Juli 2006 auszusetzen.Nachdem inzwischen ist höchstrichterlich geklärt ist, dass die Aussetzung der Rentenanpassung Juli 2004 (vgl. hierzu Urteil des BSG vom 27. März 2007 - B 13 R 37/06 -; Nichtannahmebeschluss des BVerfG vom 26. Juli 2007 - 1 BvR 1247/07 -; Urteil des BSG vom 20. Dezember 2007 - B 4 R 33/05 R -) keinen durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken begegnet, sind die in diesen Entscheidungen entwickelten verfassungsrechtlichen Grundsätze auch auf die zum Juli 2006 ausgesetzte Rentenanpassung anzuwenden.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 9 K 225/08.F vom 23.07.2008

Verfassungsmäßigkeit des Versorgungsabschlags bei vorzeitiger Zurruhesetzung wegen Dienstunfähigkeit

OLG-STUTTGART – Beschluss, 8 W 264/08; 8 W 265/08 vom 15.07.2008

Die gem. Vorbem. 3 Abs. 5 VV-RVG gebotene Anrechnung der Verfahrensgebühr hat dergestalt zu erfolgen, dass die zeitlich zuvor entstandene Verfahrensgebühr im selbständigen Beweisverfahren Bestand hat und die Verfahrensgebühr im Hauptsacheverfahren durch Anrechnung in Wegfall kommt.

LG-KARLSRUHE – Urteil, 6 S 70/07 vom 27.06.2008

Versicherte der Zusatzversorgungskasse des öffentlichen Dienstes (VBL) haben keinen Anspruch auf Zahlung einer Hinterbliebenenrente ohne Anwendung des § 41 Abs. 5 VBLS in der Fassung der 11. Satzungsänderung. Diese Satzungsvorschrift ist wirksam und erfasst - rückwirkend - ab dem 01.01.2007 die Betriebsrenten für Hinterbliebene.


Seite:  1 ... 5 ...  6  7  8  9  10  11  ... 13


Weitere Begriffe


Anwaltssuche auf JuraForum.de



» Für Anwälte »

Gesetze

Newsletter

JuraForum.de bietet Ihnen einen kostenlosen juristischen Newsletter:

Suche

Durchsuchen Sie hier Juraforum.de nach bestimmten Begriffen:

Sie lesen gerade: Ruhen - Urteile © JuraForum.de — 2003-2014

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum