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Ruhen

Entscheidungen der Gerichte

LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 5 Sa 174/09 vom 24.11.2009

1. Erschöpft sich bei der betriebsbedingten Kündigung die unternehmerische Entscheidung des Arbeitgebers zur Veränderung der Betriebsorganisation praktisch in dem Entschluss, dem Arbeitnehmer zu kündigen, kann das Gericht die Kündigungsschutzklage nur abweisen, wenn aufgrund geeigneter Indizien positiv festgestellt werden kann, dass diese Entscheidung auf Dauer angelegt ist (in Anschluss an BAG 17. Juni 1999 - 2 AZR 522/98 - BAGE 92, 61 = AP Nr. 102 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung = DB 1999, 1910) und 17. Juni 1999 - 2 AZR 141/99 - BAGE 92, 71 = AP Nr. 101 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung = DB 1999, 1909).2. Nimmt der Arbeitnehmer das mit der Änderungskündigung verbundene Angebot, die Arbeit zukünftig in Döhlau bei Nürnberg zu verrichten, unter dem Vorbehalt der sozialen Rechtfertigung der Änderungskündigung an, kann ihm verhaltensbedingt oder sogar aus wichtigen Grunde gekündigt werden, wenn er trotz mehrfacher Aufforderung und entsprechender Abmahnung die Arbeit am neuen Arbeitsort nach Ablauf der Kündigungsfrist nicht antritt und dies dort zu betrieblichen Problemen führt. Es gibt keine Pflicht des Arbeitgebers, dem Arbeitnehmer als milderes Mittel zunächst das Ruhen des Arbeitsverhältnisses bis zur Klärung der sozialen Rechtfertigung der vorausgegangenen betriebsbedingten Änderungskündigung anzubieten.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 10 R 4433/08 vom 04.11.2008

1. Kosten des Vorverfahrens sind - mangels Erfolgs des Widerspruchs - nicht nach § 63 Abs. 1 Satz 1 SGB X zu erstatten, wenn der Widerspruch im Hinblick auf beim Bundesverfassungsgericht anhängige Normenkontrollen (Art. 100 Abs. 1 GG) ruhte und nach Inkrafttreten einer vom Bundesverfassungsgericht geforderten Übergangsregelung, die den Widerspruchsführer nicht erfasst, für erledigt erklärt wurde. Denn maßgebend ist für § 63 Abs. 1 Satz 1 SGB X allein, ob ohne das Ruhen bei einem üblichen Verlauf des Verwaltungs- und anschließenden Gerichtsverfahrens ein Erfolg zu verzeichnen gewesen wäre.

2. Über den von der Rechtsprechung entwickelten sozialrechtlichen Herstellungsanspruch kann kein Anspruch auf Ersatz der Kosten im Vorverfahren mit der Begründung hergeleitet werden, der Versicherungsträger hätte den Leistungsbescheid im Hinblick auf die beim Bundesverfassungsgericht anhängigen Normenkontrollen nur mit einem Vorbehalt erlassen dürfen: Zum einen gibt das Rechtsinstitut des sozialrechtlichen Herstellungsanspruch eine solche Rechtsfolge (Schadenersatz) nicht her, zum anderen hat der Leistungsträger als Teil der Exekutive geltendes Recht vorbehaltlos anzuwenden. Die der Judikative eingeräumte Möglichkeit einer (vorläufigen) Nichtanwendung bei angenommener Verfassungswidrigkeit (Art. 100 Abs. 1 GG) steht dem Leistungsträger nicht zu.

3. Der Leistungsträger verstößt dementsprechend bei vorbehaltloser Anwendung geltenden Rechts auch nicht gegen das Verbot vorzeitigen Verfahrensabschlusses (anders Bayerisches Landessozialgericht, u.a. Beschluss vom 27.06.2006, L 18 B 1125/07).

4. Grundsätzliche Bedeutung kommt all diesen Fragen nicht zu, weil ihre Beantwortung ohne weiteres anhand des Gesetzes und der vorhandenen höchstrichterlichen Rechtsprechung möglich ist.

OVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 1 L 414/05 vom 03.05.2006

1. § 13a USG unterscheidet danach, ob ein Betrieb bzw. die selbständige Tätigkeit "fortgeführt" wurde oder die Fortführung nicht möglich ist und aufgrund dessen die betriebliche oder selbständige Tätigkeit "ruht".

2. § 13a USG knüpft dabei sowohl in Abs. 2 als auch in Abs. 3 nicht an die persönliche erwerbsbezogene Tätigkeit des "Betriebsinhabers", sondern daran, ob der "Betrieb" bzw. die "selbständige Tätigkeit" als solche(s) fortgeführt wird oder ruht.

3. Insoweit ist darauf abzustellen, ob in dem "Betrieb" während der Teilnahme an der Wehrübung weiterhin erwerbsbezogen gearbeitet wurde.

4. Dabei ist die Frage, ob ein Betrieb im Sinne des Gesetzes ruht, unter Berücksichtigung von Art und Gegenstand des Betriebs oder der selbständigen Tätigkeit und der Dauer der wehrdienstbedingten Abwesenheit zu beantworten.

5. Es ist nach den allgemeinen prozessualen Regeln Sache des Anspruchstellers, die tatbestandlichen Voraussetzungen für den von ihm geltend gemachten materiell-rechtlichen Anspruch gemäß § 13a Abs. 3 USG, insbesondere das Ruhen der selbständigen Tätigkeit, darzulegen und im Zweifel nachzuweisen.

6. Zu der (hier verneinten) Annahme des Ruhens des "Betriebes" eines als Einzelanwaltes selbständig tätigen Rechtsanwaltes.

HESSISCHES-LSG – Beschluss, L 6 AS 469/12 B vom 06.11.2012

Betreibt ein Kläger ein sozialgerichtliches Verfahren mit dem Ziel höherer Leistungen unter Geltendmachung der Verfassungswidrigkeit der für das Arbeitslosengeld II ab dem 1. Januar 2011 geltenden Regelsätze und ist ihm hierfür Prozesskostenhilfe bewilligt worden, würde ein verständiger und kostenbewusster Kläger im Hinblick auf folgende Leistungszeiträume keinen Rechtsanwalt mit der Erhebung entsprechender weiterer Klagen beauftragen. Vielmehr würde ein kostenbewusster Bemittelter in der Lage des Unbemittelten vernünftigerweise selbst Klage erheben und zugleich wegen des zu dieser Frage bereits bei dem Bundesverfassungsgericht anhängigen Verfahrens die Anordnung des Ruhens des Verfahrens beantragen. Insoweit erscheint eine Vertretung durch einen Rechtsanwalt nicht erforderlich. Dies gilt zumindest dann, wenn keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich sind, dass der Kläger in seiner Fähigkeit eingeschränkt sein könnte, sich mündlich und schriftlich auszudrücken.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 8 AL 3396/11 vom 31.08.2012

1. Einem Arbeitslosen steht kein Anspruch auf Arbeitslosengeld zu, wenn er während des Ruhenszeitraums nach § 143 Abs. 2 SGB III in der ab 01.01.1998 geltenden Fassung arbeitsunfähig erkrankt (Anschluss an BSG, Urteil vom 07.02.2002 - B 7 AL 28/01 R)

2. Dem Arbeitslosen, dessen Arbeitslosengeldanspruch bei Beginn der Arbeitsunfähigkeit nach § 143 Abs. 2 SGB III in der ab 01.01.1998 geltenden Fassung ruht, steht kein Krankengeldanspruch nach §§ 44 Abs. 1, 5 Abs. 1 Nr. 2 SGB V oder § 19 Abs. 2 SGB V zu, wenn eine Prognose ergibt, dass er mehr als einen Monat ab Ende des Beschäftigungsverhältnisses arbeitsunfähig sein wird (Anschluss an BSG, Urteil vom 10.05.2012 - B 1 KR 19/11 R)

3. Die daraus entstehende Lücke in den Versicherungsleistungen ist nicht verfassungswidrig und kann mangels planwidriger Lücke durch eine Analogie weder im Recht der Arbeitslosenversicherung noch im Recht der Krankenversicherung geschlossen werden.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 12 AL 1074/12 vom 14.06.2012

Eine Erledigungsgebühr für die Mitwirkung an der Erledigung eines isolierten Vorverfahrens kann nicht beansprucht werden, wenn sich die anwaltliche Tätigkeit in der Stellung eines Ruhensantrags im Hinblick auf ein laufendes Strafverfahren erschöpft und nach Freispruch des Klägers ein Abhilfebescheid erteilt wird.

SG-BERLIN – Beschluss, S 159 AS 27256/09 ER vom 08.09.2009

1. Unter die nach § 22 Abs 5 SGB 2 mögliche Übernahme von Schulden zur Sicherung der Unterkunft oder zur Sicherung einer vergleichbaren Notlage fällt auch die Übernahme von Schulden für die Inanspruchnahme von Energie.

2. Die Übernahme von Schulden ist nur dann gerechtfertigt, wenn die Notlage vom Leistungsberechtigten nicht selbst beseitigt werden kann; sie ist nicht gerechtfertigt, wenn sich das Verhalten des Hilfebedürftigen als vorwerfbar bzw. missbräuchlich darstellt und die Übernahme von Schulden sich als "positiver Verstärker nicht erwünschten Verhaltens" darstellen würde.

3. Hat ein Hilfebedürftiger über mehrere Monate die laufenden Abschläge für Haushaltsenergie nicht gezahlt, obwohl er eine Rente und ergänzend Leistungen zur Sicherung seines Lebensunterhalts erhalten hat und konnte überdies ein ernsthaftes Bemühen um eine Ratenzahlungsvereinbarung mit dem Stromversorger nicht glaubhaft gemacht werden, stammen die Ursachen, die zum Entstehen der Schulden geführt haben, allein aus der eigenen Sphäre des Hilfebedürftigen. Auch wenn der Tod eine nahestehenden Menschen dazu führen kann, dass man in eine Depression verfällt und die täglichen Geschäfte und Verpflichtungen des Lebens für eine gewisse Zeit ruhen lässt, muss einem Hilfebedürftigen zumindest nach der ersten Stromsperre auffallen, dass er sein Leben regeln muss und das Nichtzustandekommen von Zahlungsverpflichtungen nicht folgenlos bleibt..

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 1 KR 334/11 vom 12.04.2013

Eine Klage gegen die Beitragsfestsetzung der gesetzlichen Krankenkasse kann als von Anfang an auch gegen die Pflegekasse gerichtet angesehen werden.

BAYERISCHES-LSG – Urteil, L 1 LW 29/11 vom 20.03.2013

Die weitere Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung aus der Alterssicherung der Landwirte setzt voraus, dass auch noch nach Ablauf der Neunjahresfrist des § 21 Abs. 2 Satz 2 ALG das Unternehmen der Landwirtschaft abgegeben ist.

VG-WIESBADEN – Urteil, 3 K 1392/11.WI vom 14.03.2013

Dem Beamten, der in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft lebt, steht ein Anspruch auf Familienzuschlag der Stufe 1 nach § 40 Abs. 1 Nr. 1 BBesG für die Zeit vom 03.12.2003 bis 31.03.2010 aus der Anwendung der Richtlinie 2000/78/EG des Rats der Europäischen Union vom 27.11.2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (ABl. L 303 S. 16) - RL 2000/78/EG - zu.

Der besoldungsrechtliche Gesetzesvorbehalt nach § 2 Abs. 1 BBesG steht einer Verurteilung nicht entgegen. Er nimmt nicht teil an den Verfassungsgrundsätzen, die den Anwendungsvorrang des Unionsrechts in Frage stellen könnten (vgl. BVerwG, U. v. 28.10.2010 - 2 C 10.09 -, zit. nach Juris; VGH Baden-Württemberg, U. v. 06.11.2012 - 4 S 797/12 -, zit. nach Juris, beide unter Hinweis auf BVerfG, U. v. 30.06.2009 - 2 BvE 2/08 u.a. -, zit. nach Juris und B. v. 06.07.2010 - 2 BvR 2661/06 -, zit. nach Juris).

SG-BERLIN – Beschluss, S 165 SF 18406/11 E vom 14.03.2013

1 .Für Verfahren der Anfechtung von Mahngebührenbescheiden ist in der Regel - vorbehaltlich von Besonderheiten des Einzelfalles - von einer Geschäftsgebühr bzw. einer Verfahrensgebühr in Höhe der doppelten Mindestgebühr auszugehen.

2. Für Verfahren bezogen auf das behördliche Kostenfestsetzungsverfahren bzw. für Klageverfahren bezogen auf die isolierte Anfechtung von Kostenentscheidungen im Widerspruchsbescheid, sind überwiegend Gebühren in Höhe von 30 % bis 60 % der Mittelgebühr als billig anzusehen.Diesbezüglich - da stark einzelfallbezogen - sind keine weitergehend differenzierten Musterbeschlüsse zu jeweiligen "Regelgebühren" beabsichtigt.

BFH – Urteil, X R 32/08 vom 23.01.2013

Die Finanzbehörde kann die durch Berufung auf ein vorgreifliches Verfahren bewirkte Verfahrensruhe im Einspruchsverfahren durch einen Vorläufigkeitsvermerk derselben Reichweite beenden.



Der Vorläufigkeitsvermerk bietet einen der Verfahrensruhe gleichwertigen Rechtsschutz.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, 10 Ta 1906/12 vom 27.12.2012

Die bloße Rechtsansicht eines Klägers, Arbeitnehmer zu sein, eröffnet noch nicht den Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen. Hierzu bedarf es vielmehr der Angabe von Tatsachen, die den Schluss auf ein Arbeitsverhältnis zulassen.

LAG-KOELN – Urteil, 4 Sa 690/12 vom 26.10.2012

Unzulässigkeit einer durch die gesetzliche Krankenversicherung verhängten "Sperrfrist" beim Krankengeld wegen eines Aufhebungsvertrages mit dem Arbeitgeber während der Arbeitsunfähigkeit.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 13 Sa 1104/12 vom 19.10.2012

Ein Urlaubsabgeltungsanspruch kann nach tarifvertraglichen Ausschlussfristen - hier § 70 BAT - verfallen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 2964/11 vom 09.10.2012

Zum Verzicht auf Erstattung von Aufwendungen für die Wahrnehmung eines gerichtsinternen Mediationstermins im Einzelfall.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 2153/11 vom 13.09.2012

1. Ist eine Entscheidung offensichtlich unrichtig, kann die Berufung wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO auch dann zugelassen werden, wenn der Rechtsmittelführer die Gründe hierfür nicht dargelegt hat (Bestätigung des Senatsbeschlusses vom 19.07.2001 - NC 9 S 2/01 -, VBlBW 2002, 163).

2. In eine auf Verpflichtung zum Erlass eines Verwaltungsakts gerichtete, erst nach Ablauf der Sperrfrist des § 75 Satz 2 VwGO erhobene Untätigkeitsklage kann ein nicht innerhalb einer vom Gericht gesetzten Nachfrist ergangener Ablehnungsbescheid ohne Beachtung der Klagefrist des § 74 Abs. 2 VwGO einbezogen werden.

BAG – Urteil, 5 AZR 652/11 vom 22.08.2012

Der Anspruch auf Zuschuss zum Mutterschaftsgeld entfällt nicht für den gesamten Zeitraum der Schutzfristen, wenn das Arbeitsverhältnis bei Beginn der Schutzfrist des § 3 Abs. 2 MuSchG wegen Elternzeit geruht hat. Der Anspruch auf Zuschuss zum Mutterschaftsgeld ist nur bis zum Ende der Elternzeit ausgeschlossen.

ARBG-COTTBUS – Urteil, 2 Ca 147/12 vom 15.08.2012

Einem Betriebsratsmitglied ist es persönlich unzumutbar, während des Urlaubs das Ehrenamt auszuführen. Der Urlaub des Betriebsrats führt zu dessen zeitweiliger Verhinderung.

Durch rechtzeitige Anzeige beim Betriebsratsvorsitzenden könne die zeitweilige Verhinderung aufgehoben werden, wenn das Betriebsratsmitglied während des Urlaubs Betriebsratstätigkeiten ausführt.

Rechtsfolge ist jedoch für das verhinderte Betriebsratsmitglied nicht, dass der Jahresurlaub unterbrochen wird. Der Betriebsrat setzt in diesem Fall freiwillig seinen Urlaub ein.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 1 KR 128/12 B ER vom 10.07.2012

Zur Beitragsbemessung freiwillig krankenversicherter Schüler, die ausschließlich Einkommen aus BaföG haben.

OLG-HAMM – Beschluss, 1 Ws 336/12 vom 10.07.2012

Für eine Entscheidung über die Fortdauer der Untersuchungshaft ist jedenfalls dann kein Raum, wenn die Akten dem Oberlandesgericht vor Ablauf der in § 121 Abs. 2 StPO bezeichneten Frist vorgelegt werden und noch vor Ablauf der dem Angeklagten und seinem Verteidiger eingeräumten Frist zur Stellungnahme zum Antrag der Generalstaatsanwaltschaft die Hauptverhandlung begonnen hat.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 10 Sa 368/12 vom 06.07.2012

Auch in einem wegen Bezugs einer befristeten Erwerbsminderungsrente ruhenden Arbeitsverhältnis entsteht Jahr für Jahr der gesetzliche Mindesturlaub. Dieser Anspruch verfällt nicht mit dem Ende des Übertragungszeitraums (§ 7 Abs. 3 BUrlG).

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 1 A 587/07 vom 05.07.2012

Die für die bei den Postnachfolgegesellschaften beschäftigten Beamten geltende Regelung des § 10 Abs. 1 PostPersRG, welche den grundsätzlichen Wegfall der jährlichen Sonderzahlung vorsieht, ist mit höherrangigem Recht vereinbar (im Anschluss an BVerfG, Beschluss vom 17. Januar 2012 - 2 BvL 4/09 -, IÖD 2012, 74).

Beamte können ihren Anspruch auf amtsangemessene Alimentation prozessual nur durch eine ihre Gesamtalimentation (Grundbesoldung) in den Blick nehmende Feststellungsklage, nicht hingegen durch eine Leistungsklage auf Zahlung bestimmter Besoldungsbestandteile oder durch eine Klage auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit einer einzelnen Besoldungskürzungsnorm geltend machen.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 328/12 vom 28.06.2012

Erfolglose Beschwerde einer Realschulkonrektorin in einem Konkurrentenstreitverfahren um eine Schulleiterstelle.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 2344/11 vom 28.06.2012

Erfolgloser Antrag einer Realschulkonrektorin auf Zulassung der Berufung, deren Klage auf die Verpflichtung des Dienstherrn gerichtet ist, ihr eine Schulleiterstelle zu übertragen.

SG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, S 15 AL 238/11 vom 21.06.2012

Bei der Berechnung des Zeitraums, während dessen ein Anspruch auf Arbeitslosengeld wegen des Erhalts einer Entlassungsentschädigung und einem Ausscheiden aus dem vorangegangenen Arbeitsverhältnis ohne Einhaltung der für den Arbeitgeber vorgesehenen Kündigungsfrist ruht, und der in diesem Zusammenhang notwendigen Ermittlung des kalendertäglich verdienten Arbeitsentgelts, durch das der anrechenbare Teil der Entlassungsschädigung zu teilen ist, sind auch nicht-beitragspflichtige Entgeltbestandteile zu berücksichtigen (hier: der Aufstockungsbetrag bei Altersteilzeit im Sinne von § 3 Abs 1 Nr 1 Bst a AltTZG).

LAG-HAMM – Urteil, 8 Sa 273/12 vom 21.06.2012

Kein Anspruch auf tarifliche Sonderzahlung gemäß § 13 BMTV Entsorgungswirtschaft bei Langzeiterkrankung.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 13 BK 7/11 vom 11.06.2012

Eine Aufforderung zur Vorlage einer Prozessvollmacht kommt nach dem seit dem 1. Juli 2008 geltenden Recht von Amts wegen nur noch in besonders gelagerten Fällen in Betracht, etwa wenn die gegnerische Partei den Mangel der Vollmacht rügt oder wenn das Gericht Erkenntnisse hat, die am Vorliegen einer wirksamen Bevollmächtigung zweifeln lassen.

LAG-KOELN – Urteil, 10 Sa 1350/11 vom 25.05.2012

1. Zur Begrenzung des Urlaubsanspruchs bei langjähriger Erkrankung.

 

2. Zum Urlaubsanspruch für den Zeitraum befristeter Erwerbsunfähigkeitsrente.

 

3. Zur Geltung der tariflichen Verfallfrist des § 24 MTV Einzelhandel für den Urlaubsanspruch.

OLG-CELLE – Beschluss, 8 W 17/12 vom 25.05.2012

Zu der - nicht im Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren zu entscheidenden - Frage nach einer möglicherweise nicht nur an § 12 Abs. 1 c) VAG zu messenden Beschrän-kung der Prämienhöhe im Fall des Basistarifs nach § 193 Abs. 3 Satz 9 VVG.


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