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Ruhen – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Ruhen“.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 2 R 85/07 vom 25.07.2007

Betriebsrentenansprüche werden wegen der vergleichbaren Interessenlage von der Regelung des § 143a SGB III erfasst, wenn und soweit solche Ansprüche erst mit der vorzeitigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses entstehen.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 12 AL 77/06 vom 14.06.2007

Im Falle des Sperrzeittatbestandes bei Arbeitsablehnung durch mangelndes Tätigwerden gem. § 144 Abs. 1 Nr. 2 SGB III ist für die Bestimmung des sperrzeitauslösenden Ereignisses auf den Tag abzustellen, zu dem der Arbeitslose nach den Gesamtumständen des Einzelfalls spätestens hätte reagieren müssen. Diese Frist ist mit einer Woche anzunehmen, sofern keine Besonderheiten zu berücksichtigen sind. Die Frist beginnt mit Zugang des Vermittlungsvorschlages. In Ermangelung anderer Anhaltspunkte ist hierfür die Zugangsfiktion des § 37 Abs. 2 SGB X entsprechend heranzuziehen.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 12 AL 127/06 vom 14.06.2007

1. Eine nach statistischen Erhebungen gegebene erhöhte Häufigkeit für Überfälle im Bereich von Spielhallen allgemein ist nicht ausreichend, um eine Unzumutbarkeit der Beschäftigung in diesem Bereich zu begründen. Anderes kann dann gelten, wenn die konkrete Spielhalle, in welcher der Arbeitslose beschäftigt werden soll, zum Zeitpunkt des Arbeitsangebots nachgewiesen besonders häufig Ziel strafbarer Handlungen war. Diesbezügliche Ängste des Arbeitslosen begründen eine Unzumutbarkeit der angebotenen Beschäftigung nur dann, wenn sie ein Ausmaß erreicht haben, das dem Arbeitnehmer eine Ausübung der Beschäftigung nicht oder nur unter gesundheitlichen Risiken möglich macht.2. Im Falle des Sperrzeittatbestandes bei Arbeitsablehnung durch mangelndes Tätigwerden gem. § 144 Abs. 1 Nr. 2 SGB III ist für die Bestimmung des sperrzeitauslösenden Ereignisses auf den Tag abzustellen, zu dem der Arbeitslose nach den Gesamtumständen des Einzelfalls spätestens hätte reagieren müssen. Diese Frist ist mit einer Woche anzunehmen, sofern keine Besonderheiten zu berücksichtigen sind. Die Frist beginnt mit Zugang des Vermittlungsvorschlages. In Ermangelung anderer Anhaltspunkte ist hierfür die Zugangsfiktion des § 37 Abs. 2 SGB X entsprechend heranzuziehen.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 8 AL 158/06 vom 11.05.2007

Ein Anspruch auf Altersleistungen nach dem Bundesgesetz über die berufliche Alters-,Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) der Schweiz ist ein dem Anspruch auf eine Altersrente aus der gesetzlichen deutschen Rentenversicherung vergleichbarer Anspruch auf eine andere Sozialleistung eines ausländischen Trägers iSd § 142 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 3 SGB III in den ab 01.01.2004 geltenden Fassungen. (Revision zugelassen)

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 8 AL 3084/06 vom 11.05.2007

Ein Anspruch auf Altersleistungen nach dem Bundesgesetz über die berufliche Alters-,Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) der Schweiz ist ein dem Anspruch auf eine Altersrente aus der gesetzlichen deutschen Rentenversicherung vergleichbarer Anspruch auf eine andere Sozialleistung eines ausländischen Trägers iSd § 142 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 3 SGB III in den ab 01.01.2004 geltenden Fassungen. (Revision zugelassen)

ARBG-WUPPERTAL – Urteil, 3 Ca 2171/06 vom 21.03.2007

Eine Arbeitnehmerin, in deren Haushalt Kinder im Alter unter zwölf Jahren leben, kann nicht verpflichtet werden, Nachtdienst zu verrichten, wenn keine dringenden betrieblichen Erfordernisse vorliegen. Das Verlangen des Arbeitgebers kann nicht auf Gleichbehandlung zu Arbeitnehmern zurückgeführt werden, die keine Kinder unter zwölf Jahren zu betreuen haben.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 13 AS 211/07 ER-B vom 13.03.2007

1. Der in § 39 Nr. 1 SGB II angeordnete Sofortvollzug für mit dem Widerspruch und der Anfechtungs-klage angegriffene Leistungsentziehungen setzt voraus, dass es sich um eine nach Klärung der Sach- und Rechtslage ergangene, das Verwaltungsverfahren abschließende endgültige Entziehung handelt.

2. Verstößt die Verwaltung gegen das Verbot des vorzeitigen Verfahrensabschlusses und entzieht sie die Leistung ohne Klärung der wesentlichen entscheidungserheblichen Fragen auf Verdacht, kommt im Abwägungsprozess dem sich sonst aus § 39 Nr. 1 SGB II ergebenden grundsätzlichen Vorgang des öffentlichen Vollzugsinteresses keine ausschlaggebende Bedeutung zu.

LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 1 Sa 344/06 vom 01.03.2007

Die Einstufung eines Lehrers im Angestelltenverhältnis, dem als Diplomlehrer im Wege der Bewährung die Lehrbefähigung für das Lehramt an Realschulen verliehen worden ist, richtet sich nicht nach der Bundesbesoldungsordnung, sondern gemäß Nr. 16b zur BBesO nach Landesrecht (Anschluss an BAG-Urteil vom 9.11.2005, 4 AZR 304/04).

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 2 B 492/06 vom 06.02.2007

1. Mehrfache Geschwindigkeitsüberschreitungen können ebenso wie andere Verstöße im Straßenverkehr Zweifel an der Zuverlässigkeit eines Piloten begründen und die Anordnung einer flugpsychologischen Untersuchung rechtfertigen.2. Weigert sich ein Pilot engültig der aus den genannten Gründen angeordneten Untersuchung nachzukommen, ist der Widerruf des Luftfahrerscheines gerechtfertigt.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 5 KA 6444/06 W-B vom 31.01.2007

Eine Beschwerde gegen die Festsetzung des vorläufigen Streitwerts ist in sozialgerichtlichen Sachen unzulässig.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 1 B 5010/06 vom 22.11.2006

Zum Namensrecht einer Fraktion im Gemeinderat

KG – Beschluss, (4) 1 HEs 59/05 (43-47 vom 08.11.2006

Die Prüfungskompetenz des OLG im Verfahren der besonderen Haftprüfung nach den §§ 121, 122 StPO endet mit dem Beginn der Hauptverhandlung in der anhängigen Strafsache.Das gilt auch dann, wenn das Bundesverfassungsgericht auf eine Verfassungsbeschwerde einen in diesem Verfahren ergangenen Haftfortdauerbeschluss eines Strafsenates des OLG aufgehoben und die Sache an denselben Senat zurückverwiesen hat (Anschluss an OLG Düsseldorf NStZ 1992, 402 f. und OLG Dresden NStZ 2004, 644 f.).

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 2 B 408/06 vom 31.10.2006

Auch Straßenverkehrsrecht! Verstöße können Zweifel an der luftverkehrsrechtlichen Zuverlässigkeit begründen.An die luftverkehrsrechtliche Zuverlässigkeit eines Fluglehrers sind besondere Anforderungen zu stellen.

VG-HAMBURG – Beschluss, 8 E 1529/06 vom 21.07.2006

Der Suspensiveffekt des Widerspruchs gegen einen Rückforderungsbescheid hindert die Aufrechnung mit dem Bescheid gegen Versorgungsbezüge nicht Voraussetzungen der Aufrechnung

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 9 AL 1189/03 vom 26.06.2006

1. Die Anspruchsdauer auf Arbeitslosengeld wird auch durch die Gleichwohlgewährung von Arbeitslosengeld gemindert. Die Minderung entfällt, wenn und soweit die Bundesanstalt für Arbeit/Bundesagentur für Arbeit (BA) für das Arbeitslosengeld Ersatz erlangt (BSG vom 24.07.1986 - 7 RAr 4/85).

2. Die Berechnung der Gutschrift der Arbeitslosengeld-Anspruchsdauer hat unberücksichtigt zu lassen, ob die BA neben dem Ersatz für die Gleichwohlgewährung von Arbeitslosengeld bei Anspruchsruhen wegen Entlassungsentschädigung auch Ersatz für die während des Gleichwohlgewährungszeitraums zu Gunsten des Arbeitslosen geleisteten Sozialversicherungsbeiträge erlangt hat, für welche die BA aus keinem rechtlichen Grund Ersatz verlangen kann (Anschluss an BSG vom 23.07.1998 - B 11 AL 97/97 R).

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 9 AL 786/03 vom 24.04.2006

1. Für die Einsicht in die Unvereinbarkeit der Aufnahme einer versicherungspflichtigen entgeltlichen Beschäftigung mit einer Fortdauer von Arbeitslosigkeit als Arbeitslosengeldanspruchsvoraussetzung genügt eine durchschnittliche Einsichts- und Kritikfähigkeit des Betroffenen.

2. Die Lebenserfahrung spricht für das Erkennen-Können von augenfällig rechtsfehlerhaften Doppelleistungen - hier: Zusammentreffen von nachträglichen Entgelt- und Arbeitslosengeldzahlungen für denselben Zeitraum - seitens eines durchschnittlich einsichtsfähigen Betroffenen, und die Rechtsordnung setzt das Erkennen-Müssen derselben bei Erzielen von Einkommen nach Erlass des Verwaltungsaktes in § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 SGB X regelhaft voraus.

3. Vor den Gutschriften rechtsfehlerhafter Arbeitslosengeldzahlungen auf seinem Konto darf der Betroffene im Zeitpunkt der Kenntnisnahme (Anschluss an BSG vom 15. Februar 1979 - 7 RAr 63/77) auch dann nicht die Augen verschließen, wenn er zuvor seiner Mitteilungsobliegenheit gegenüber der Bundesagentur für Arbeit bezüglich seiner Beschäftigungsaufnahme ordnungsgemäß nachgekommen ist.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 10 E 2065/03 vom 21.03.2006

1. Auch nach der einseitigen Erklärung der Erledigung der Hauptsache einer Anfechtungsklage durch die Kläger handelt es sich weiterhin um eine Anfechtungsklage (fortgesetzte Anfechtungsklage). Durch die Erledigungserklärung wird die geltend gemachte Rechtswidrigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts der Beurteilung durch das Gericht entzogen. Selbst wenn man wegen des nunmehr gestellten Feststellungsantrags darin eine Klageänderung sieht, ist diese berechtigt, weil die Änderung sachdienlich ist. Der fortgesetzte Streit kann sich lediglich auf das Vorliegen des erledigenden Ereignisses beziehen.

2. Die Erklärung des Beklagten, der angegriffene Verwaltungsakt sei gegenstandslos, ist auch (nach den die Auslegung hemmenden Einschränkungen) bei einer Prozesserklärung auslegungsfähig und -bedürftig. Sie bedeutet regelmäßig, dass der Verwaltungsakt nicht gelten soll, mit der Folge, dass damit keine Regelung mehr vorhanden ist.

3. Ob diese Auffassung auch für den (kraft Gesetzes regelungslosen, weil nur gestaltgebenden) Widerspruchsbescheid gilt, da nur dieser für gegenstandslos erklärt wurde (und nicht der Ausgangsbescheid), kann dahinstehen, wenn zu dem Ausgangsbescheid ein weiterer (und ebenfalls mit einer - weiteren! - Klage angegriffener) Widerspruchsbescheid existiert. In einem derartigen Fall entfällt auch das Sachentscheidungsinteresse des Beklagten, weil über die Sache in dem weiteren Verfahren entschieden und das Sachentscheidungsinteresse dort weiter verfolgt werden kann.

LSG-FUER-DAS-SAARLAND – Urteil, L 6 AL 22/04 vom 24.01.2006

Wendet sich der Kläger gegen die Aufhebung einer schon bewilligten Arbeitslosenhilfe wegen des Eintritts einer Sperrzeit, ist für den Wert des Beschwerdegegenstandes allein die versagte Leistung maßgeblich. Eine Umdeutung einer Nichtzulassungsbeschwerde ist nicht möglich.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 16 K 12/04 vom 23.01.2006

Ausländer ohne Aufenthaltsberechtigung oder Aufenthaltserlaubnis erhalten Kindergeld, wenn ein Abschiebungshindernis nach §§ 51, 53 oder 54 AuslG vorliegt.

SG-HAMBURG – Beschluss, S 53 AS 24/06 ER vom 11.01.2006

Der Absenkungstatbestand des § 31 Abs. 4 Nr. 3 lit. b SGB II in Verbindung mit § 144 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 Nr. 1 SGB III setzt voraus, dass der Hilfebedürftige durch ein arbeitsvertragswidriges Verhalten Anlass für die Lösung des Beschäftigungsverhältnisses gegeben und dadurch vorsätzlich oder grob fahrlässig die Arbeitslosigkeit herbeigeführt hat. Für diese Feststellung bedarf es der Auslegung des Arbeitsvertrags.

VG-STUTTGART – Urteil, 10 K 3452/03 vom 11.11.2005

Zur Frage, ob es sich bei einem durch einen Elektromotor angetriebenen Roller für Erwachsene (Modell "Citytramp") um ein besonderes Fortbewegungsmittel im Sinne des § 24 Abs. 1 StVZO oder um ein Fahrzeug handelt, für das ohne Ausnahmegenehmigung nach § 46 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StVO das Gebot der Benutzung der Fahrbahn (§ 2 Abs. 1 Satz 1 StVO) zu beachten ist.

VG-GOETTINGEN – Beschluss, 4 B 181/05 vom 26.10.2005

1. § 58 Abs. 1 AsylVfG gilt auch für Auslandsreisen des Asylbewerbers.

2. Es bedeutet für den Asylbewerber eine unbillige Härte, wenn ihm die Teilnahme an der Beisetzung eines in einem Drittstaat verstorbenen nahen Angehörigen unter Hinweis auf die räumliche Beschränkung der Aufenthaltsgestattung versagt wird.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 21/05 vom 18.03.2005

Voraussetzungen für die rückwirkende Aufhebung von Wohngeldbewilligungsbescheiden.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 4 KR 17/02 vom 16.03.2005

Die Anwendung der Methode Dr. Kozijavkin bei Multipler Sklerose entspricht nicht dem allgemein anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 3 KA 360/03 vom 09.02.2005

1. Zur Abgrenzung zwischen Bedingung und Auflage als Nebenbestimmung einer Zulassung zur vertragspsychotherapeutischen Versorgung.

2. § 19 Abs. 3 Ärzte-ZV ist nicht anwendbar, wenn eine bedarfsunabhängige Zulassung erteilt worden ist und der vorgesehene Vertragsarzt- bzw.-psychotherapeutensitz nachträglich von Zulassungsbeschränkungen betroffen wird.

3. Die Feststellung des Endes der vertragsärztlichen bzw. -psychotherapeutischen Tätigkeit kann nicht in eine Entziehung derselben umgedeutet werden.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 ME 169/04 vom 23.12.2004

1. Zu den Voraussetzungen für den Widerruf der Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung "Altenpflegerin"

2. Da das Altenpflegegesetz nicht die erforderliche gesetzliche Grundlage enthält, um eine "Altenpflegerin" bei Zweifeln an dem Fortbestand ihrer gesundheitlichen Eignung zur Berufsausübung zu einer amts- oder fachärztlichen Untersuchung aufzufordern, darf aus der Weigerung, sich einer solchen Untersuchung zu unterziehen, nicht auf den Wegfall der gesundheitlichen Eignung geschlossen werden.

VG-FREIBURG – Urteil, 1 K 42/03 vom 22.11.2004

Zweck der Wirtschaftsbeihilfe nach § 7 b USG ist es, dem Wehrpflichtigen, der Inhaber eines Betriebs ist, diese Erwerbsgrundlage auch für die Zeit nach dem Wehrdienst zu erhalten (vgl. BVerwG, Urt. v. 10.11.1999 - 6 C 26/98 - Buchholz 448.3, § 7 b USG Nr. 4). In Abgrenzung zum Recht der staatlichen Ersatz- bzw. Entschädigungsleistungen greift die Wirtschaftsbeihilfe deshalb nur dann, wenn im Zeitpunkt der Verwaltungsentscheidung feststeht, dass der Betrieb auch nach Ende des Wehrdienstes weitergeführt wird.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 13 K 315/96 vom 12.10.2004

Keine isolierte Aufhebung der Einspruchsentscheidung, wenn Beschwer durch Herabsetzung der Steuer im Einspruchsbescheid beseitigt wird.

VG-STADE – Beschluss, 8 A 1220/04 vom 30.09.2004

Ein auf der Grundlage des § 80 Abs. 4 NBG für ein Jahr freigestellter Lehrer verliert seine Wahlberechtigung zum Personalrat, so dass dieser unter den Voraussetzungen des § 23 Abs. 1 Nr. 2 NPersVG neu zu wählen ist.

VG-STUTTGART – Urteil, 17 K 732/04 vom 24.08.2004

Für die Aussetzung der Kürzung der Versorgung nach § 5 Abs. 1 VAHRG ist nicht entscheidend, ob tatsächlich Unterhaltsleistungen erbracht werden.


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