Ruhen – Urteile kostenlos online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Ruhen“.

OLG-CELLE – Beschluss, 8 W 17/12 vom 25.05.2012

Zu der - nicht im Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren zu entscheidenden - Frage nach einer möglicherweise nicht nur an § 12 Abs. 1 c) VAG zu messenden Beschrän-kung der Prämienhöhe im Fall des Basistarifs nach § 193 Abs. 3 Satz 9 VVG.

BSG – Urteil, B 4 AS 105/11 R vom 16.05.2012

Auch der Bezug einer ausländischen Altersrente führt zum Ausschluss von Leistungen nach dem SGB 2, wenn die ausländische Leistung durch einen öffentlichen Träger gewährt wird, sie an das Erreichen einer bestimmten Altersgrenze anknüpft und Lohnersatz nach einer im Allgemeinen den Lebensunterhalt sicherstellenden Gesamtkonzeption darstellt.

VG-WIESBADEN – Urteil, 3 K 1306/11.WI vom 15.05.2012

Das anzusetzende Erwerbseinkommen ist auch dann gemäß § 53 Abs. 7 Satz 5 BeamtVG unter Heranziehung des Einkommens des Kalenderjahres zu bestimmen, wenn die Anrechnung selbst während des Jahres endet und dadurch der Bezug zum Jahreszeitraum vorzeitig entfällt (wie VG Karlsruhe, U. v. 17.02.2010 - 8 K 1755/09 -, zit. nach Juris zu § 53 Abs. 5 SVG).

BSG – Urteil, B 11 AL 6/11 R vom 02.05.2012

1. Schließt ein Arbeitnehmer angesichts einer drohenden betriebsbedingten Kündigung einen Aufhebungsvertrag mit Abfindung, die sich im Rahmen des § 1a Kündigungsschutzgesetz hält, so steht ihm ein wichtiger Grund zur Seite, der eine Sperrzeit ausschließt, es sei denn, es liegt eine Gesetzesumgehung (zB offenkundige Rechtswidrigkeit der beabsichtigten Kündigung) vor (Fortführung von BSG vom 12.7.2006 - B 11a AL 47/05 R = BSGE 97, 1 = SozR 4-4300 § 144 Nr 13).

2. Das gilt auch für einen ordentlich unkündbaren Arbeitnehmer, wenn ihm eine außerordentliche betriebsbedingte Kündigung droht.

SG-OSNABRUECK – Beschluss, S 13 KR 55/12 ER vom 26.04.2012

1. Das Krankengeld unterliegt gemäß § 54 Abs. 4 SGB I als laufende Geldleistung der Pfändung in den Grenzen des § 850c Abs. 1 ZPO unter Berücksichtigung der maßgeblichen Beträge nach § 850c Abs. 2a ZPO i.V.m. der einschlägigen Bekanntmachung zu § 850c der ZPO. 2. Der Insolvenzschuldner ist nur befugt einen Krankengeldanspruch in Höhe des unpfändbaren Betrages prozessual geltend zu machen. 3. Ob die Höhe des unpfändbaren Krankengeldes nach § 850c Abs. 1 ZPO monatlich oder täglich zu bestimmen ist, richtet sich aufgrund der Regelungen in den Sätzen 6 und 7 des § 47 Abs. 1 SGB V danach, ob der Anspruch für volle oder anteilige Monate geltend gemacht wird.

LAG-HAMM – Urteil, 16 Sa 322/10 vom 29.03.2012

1) Die tarifliche Übertragungsbestimmung für wegen Krankheit nicht genommenen Urlaubs in § 11 Nr. 1 Abs. 3 EMTV-Metall NRW erfasst in europarechtskonformer Weise sowohl den gesetzlichen Mindesturlaub als auch den tariflichen Mehrurlaub und stellt dadurch den Gleichlauf zwischen gesetzlichem und tariflichem Urlaubsanspruch her.

2) Endet ein Arbeitsverhältnis im Verlauf eines Monats, so wird der Anspruch auf Urlaubsabgeltung gem. § 271 BGB frühestens mit Ablauf des Monats fällig, wenn die Abrechnung und Zahlung des regelmäßigen Arbeitsentgelts erst nach Ablauf eines Kalendermonats vorgenommen wird und es bezüglich der Auszahlung der Urlaubsabgeltung keine anderweitigen betrieblichen Gepflogenheiten gibt.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 9 AS 1241/11 B ER vom 28.03.2012

Beitragsrückstände in der privaten Krankenversicherung aufgrund von Zuschlägen für Nichtversicherte nach § 193 Abs. 4 VVG (juris: VVG 2008) sind nicht vom SGB II-Leistungsträger zu übernehmen und zwar weder im Rahmen der Leistungsgewährung nach § 26 SGB II noch als nicht von der Regelleistung umfasster Härtefallbedarf, da es sich insoweit nicht um einen laufenden Bedarf im Sinne des § 21 Abs. 6 SGB II handelt.

SG-HEILBRONN – Beschluss, S 7 AL 357/12 ER vom 28.03.2012

1. Ändern sich die Beurteilungskriterien für einen Anspruch auf vorläufige Leistungsbewilligung nach § 328 Abs 1 S 1 Nr 3 SGB 3, so kann die Erstattung außergerichtlicher Kosten für ein verfrüht angestrengtes einstweiliges Rechtsschutzverfahren nicht verlangt werden.

2. Der Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes ist verfrüht gestellt, wenn dies zu einem Zeitpunkt erfolgt, in dem ein ruhendes Hauptsacheverfahren vom Kläger noch nicht wiederangerufen wurde und die Beklagte daher noch keine Gelegenheit dazu hatte, der geänderten Sachlage im Klageverfahren innerhalb angemessener Zeit Rechnung zu tragen.

3. Die Kostenerstattungspflicht besteht in diesem Fall wegen des Veranlassungsprinzips auch dann nicht, wenn die Beklagte den Anspruch im Hauptsacheverfahren aufgrund der geänderten Sachlage zeitnah anerkennt und der einstweilige Rechtschutzantrag damit für den Antragssteller faktisch Erfolg hat.

LAG-HAMM – Urteil, 16 Sa 1176/09 vom 22.03.2012

1) Entsprechend dem Urteil des EuGH vom 22.11.2011 im Vorabentscheidungsverfahren des vorliegenden Rechtsstreits (Schulte ./. KHS - C-214/10) ist der Urlaubsanspruch des Klägers für das Jahr 2006 nach Ablauf des tariflichen Übertragungszeitraums von 15 Monaten erloschen (§ 11 Nr. 1 Abs. 2 EMTV NRW)

2) Zwar hat der Kläger seinen aus den Jahren 2007 und 2008 herrührenden Urlaubsabgeltungsanspruch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses am 31.08.2009 nicht innerhalb der dreimonatigen Ausschlussfrist des § 19 Nr. 2 b EMTV NRW geltend gemacht. Ein Verfall des Anspruchs ist jedoch nicht eingetreten, weil er in Anwendung der tariflichen Bestimmung des § 19 Nr. 4 EMTV NRW vor der Entscheidung des EuGH in der Sache Schultz-Hoff vom 20.01.2009 (C-350/06) trotz Anwendung aller nach Lage der Umstände zuzumutenden Sorgfalt verhindert war, diese Frist einzuhalten.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 6 S 2325/11 vom 21.03.2012

Ein Verfahren kann in entsprechender Anwendung des § 94 VwGO ausgesetzt werden, wenn die für das aussetzende Gericht entscheidungserhebliche Frage der Vereinbarkeit einer Norm mit Unionsrecht - hier die ein faktisches Sportwettenmonopol begründenden Regelungen des Glücksspielstaatsvertrages im Hinblick auf die unionsrechtlich gewährleistete Niederlassungs- oder Dienstleistungsfreiheit - Gegenstand eines Revisionsverfahrens vor dem Bundesverwaltungsgericht ist.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 15 Sa 2195/11 vom 21.03.2012

Der Abbau und die Demontage von technischen Anlagen unterfallen dem Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV).

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 1 K 1627/11.F vom 20.03.2012

Wird eine Untätigkeitsklage nach Ergehen des ausstehenden Widerspruchsbescheides von den Beteiligten übereinstimmend für erledigt erklärt und das Verfahren darauf vom Gericht eingestellt, so steht dies der erneuten Erhebung einer Anfechtungs- und Verpflichtungsklage über denselben Streitgegenstand innerhalb der durch die Zustellung des Widerspruchsbescheides ausgelösten Klagefrist nicht entgegen.

VG-SCHWERIN – Urteil, 8 A 1284/11 vom 15.03.2012

1. Ein Abgabenbescheid ist mit Blick auf die gesetzlich angeordnete öffentliche Last inhaltlich zu unbestimmt, wenn er nicht erkennen lässt, in welcher Höhe gemeinsam veranlagte Grundstücke mit einem Anschlussbeitrag belastet sind.2. Zur Möglichkeit der gemeinschaftlichen Heranziehung mehrerer Grundstücke zu einem Herstellungsbeitrag.3. Zum wirtschaftlichen Grundstücksbegriff.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 23 K 6241/10 vom 12.03.2012

1. Die Rückforderung überzahlter Emeritenbezüge richtet sich nach § 52 Abs. 2 BeamtVG; Emeritenbezüge gelten insoweit als Versorgungsbezüge.

2. Die in § 55 Abs. 8 Alt. 2 BeamtVG genannten wiederkehrenden Geldleistungen stehen den in § 55 Abs. 1 BeamtVG bezeichneten Renten nur gleich, wenn sie von einem ausländischen Versicherungsträ-ger auf Grund eines für die Bundesrepublik Deutschland wirksamen zwischen- oder überstaatlichen Abkommen gewährt werden. Das setzt voraus, dass ein entsprechend geschlossenes Sozialversicherungsabkommen Grundlage für die Gewährung oder Zahlung der Rente ist; nicht erfasst sind solche ausländischen Rente, die unabhängig von einem solchen Abkommen gewährt werden.

3. Die Einbeziehung wiederkehrender Geldleistungen ausländischer Versicherungsträger steht unter dem Vorbehalt, dass der verfolgte Zweck dadurch erreicht wird, dass die Bundesrepublik Deutschland an der Sicherung des internationalen Sozialversicherungssystems teilnimmt; diese Sicherung allein rechtfertigt die Einbeziehung zweckidentischer ausländischer Leistungen.

4. Das Sozialversicherungsabkommen mit den Vereinigten Staaten von Amerika ist vom Grundsatz her ein Leistungsexportabkommen; das schließt es regelmäßig aus, dass US-amerikanische Altersrenten der Social Securitiy Administration an US-Staatsangehörige dem Abkommen unterfallen; Versorgungsbezüge sind bereits vom sachlichen Anwendugnsbereich des Abkommens ausgeschlossen.

5. Eine Einbeziehung unterfällt auch nicht Art. 5 des Abkommens, da nach US-amerikanischem Recht Altersrenten an US-Statsangehörige auch im Bundesgebiet gezahlt werden.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 5 Sa 1370/11 vom 23.02.2012

1) In einem Arbeitsverhältnis, das wegen des Bezugs von Erwerbsminderungsrente "ruht", entstehen gesetzliche und tarifvertragliche Urlaubsansprüche.

2) Die Geltendmachung von Urlaubsansprüchen für die Vergangenheit ist nicht automatisch auf die letzten 15 Monate beschränkt.

LAG-HAMM – Urteil, 16 Sa 148/11 vom 13.02.2012

1) Urlaubsansprüche des langfristig erkrankten Arbeitnehmers verfallen 18 Monate nach Ende des Urlaubsjahres.

2) § 26 Tarifvertrag für die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See enthält keine eigenständige Urlaubsregelung.

3) Ruht das Arbeitsverhältnis, weil der Arbeitgeber gegenüber dem Arbeitnehmer auf die Ausübung der Verfügungsgewalt verzichtet hat, um diesem den Bezug von Arbeitslosengeld zu ermöglichen, so entstehen bei formal fortbestehendem Arbeitsverhältnis keine Urlaubsansprüche.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 9 K 50/09 vom 08.02.2012

Hat die Kindesmutter in Polen keinen Anspruch auf Kindergeld (im Streitfall mangels Unterhaltstitel gegenüber dem Kläger), kommt weder eine Anrechnung fiktiven polnischen Kindergelds noch eine hälftige Kürzung des inländischen Kindergeldanspruchs in Betracht.

HESSISCHES-LAG – Urteil, 19 Sa 818/11 vom 07.02.2012

Die teleologische Reduktion der Verfallfrist des § 7 Abs. 3 Satz 3 BUrlG im Fall der lang anhaltenden Arbeitsunfähigkeit ist auf das durch das Unionsrecht gebotene Maß zu beschränken. Da der Europäische Gerichtshof einen Übertragungszeitraum von 15 Monaten als ausreichend angesehen hat, ist § 7 Abs. 3 Satz 3 BUrlG dahingehend richtlinienkonform auszulegen, dass Urlaubsansprüche bei anhaltender Arbeitsunfähigkeit 15 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahrs verfallen (ebenso: LAG Baden-Württemberg vom 21.12.2011 - 10 Sa 19/11)An der Aufgabe der Surrogatstheorie für den gesetzlichen Mindesturlaub und den Zusatzurlaub für Schwerbehinderte ist festzuhalten.

HESSISCHES-LAG – Urteil, 19 Sa 960/11 vom 07.02.2012

An der Aufgabe der Surrogatstheorie für den gesetzlichen Mindesturlaub ist auch nach der Entscheidung des EuGH vom 22.11.2011 festzuhalten.

Die tarifliche Regelung in § 25 MTV-DP AG lässt nicht hinreichend deutlich erkennen, dass die Tarifvertragsparteien vom Grundsatz des Gleichlaufs von gesetzlichem Mindesturlaub und tariflichen Mehrurlaub bei der Urlaubsabgeltung abweichen wollten.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 11 AL 135/09 vom 24.01.2012

1. Es wird offen gelassen, ob § 434r Abs 1 SGB III Anwendung findet, wenn die Anspruchsdauer des vor dem 1.01.2008 bewilligten Arbeitslosengeldes von Anfang wegen Eintritts einer Sperrzeit gemindert war.2. Wird zugunsten des Betroffenen, dessen Alg-Anspruchsdauer von vornherein sperrzeitenbedingt gemindert war, eine Anwendbarkeit von § 434r Abs 1 SGB III unterstellt, unterfällt bei einer Sperrzeit bei Arbeitsaufgabe auch die nachträgliche Erhöhung der Anspruchsdauer nach § 434r Abs 1 SGB III der Minderung um ein Viertel gem. § 128 Abs 1 Nr 4 SGB III.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 11/12 AL 139/08 vom 24.01.2012

Zu den Voraussetzungen einer Sperrzeit bei Arbeitsaufgabe; hier: Berücksichtigung der neueren Rechtsprechung des BAG zu den Voraussetzungen für eine arbeitgeberseitige fristlose Kündigung im Vertrauensbereich ("Emmely", BAG, Urteil vom 10. Juni 2010 - 2 AZR 541/09 -)

OLG-DUESSELDORF – Urteil, I-6 U 155/11 vom 22.12.2011

1. Das Tätigkeitsgebot des § 59 e Absatz 1 Satz 2 BRAO verlangt eine Erbringung der Leistungen in der und für die Rechtsanwaltsgesellschaft selbst.

2. Ein Verstoß gegen das Tätigkeitsgebot durch den sozietätsfähigen Nicht-Rechtsanwalts-Gesellschafter führt nicht ohne weiteres zur Unwirksamkeit des Gesellschaftsvertrages oder dazu, dass er nicht Gesellschafter geworden ist.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 Sa 19/11 vom 21.12.2011

Auch in einem konkludent vereinbarten ruhenden Arbeitsverhältnis zum Bezug von Arbeitslosengeld entsteht bei fortdauernder Arbeitsunfähigkeit der gesetzliche Mindesturlaubsanspruch: Dieser verfällt nicht am Ende des Übertragungszeitraums nach § 7 Abs. 3 S. 3 BUrlG.

Urlaubsansprüche gehen bei durchgehender Arbeitsunfähigkeit jedoch spätestens 15 Monate nach Ende des Urlaubsjahres unter und sind bei einer späteren Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht abzugelten. Eine unbegrenzte Ansammlung überschreitet die Grenzen der richtlinienkonformen Rechtsfortbildung.

BFH – Urteil, I R 14/11 vom 30.11.2011

Erfolgt der das Verlustabzugsverbot des § 8c Satz 1 KStG 2002 n.F. auslösende schädliche Beteiligungserwerb während des laufenden Wirtschaftsjahres, kann ein bis zu diesem Zeitpunkt in diesem Wirtschaftsjahr erzielter Gewinn mit dem bisher noch nicht genutzten Verlust verrechnet werden (gegen BMF-Schreiben vom 4. Juli 2008, BStBl I 2008, 736, Tz. 31 Satz 2).

KG – Beschluss, 5 W 258/11 vom 29.11.2011

Im Fall der Zuwiderhandlung gegen ein tituliertes wettbewerbsrechtliches Unterlassungsgebot beginnt der Lauf der Verjährungsfrist gemäß Art. 9 Abs. 1 Satz 3 EGStGB grundsätzlich mit der Beendigung der behaupteten Zuwiderhandlung gegen das Unterlassungsgebot. Dies gilt auch dann, wenn die Unterlassungsverpflichtung die Vornahme von Handlungen - insbesondere organisatorische Maßnahmen - umfasst, um die Beachtung des Gebots zu gewährleisten (a.A.: OLG Hamburg, Beschluss vom 6. Mai 2009, 5 W 33/09).

SG-SCHWERIN – Urteil, S 7 R 177/07 vom 28.11.2011

Tatsächliches Arbeitsentgelt, z.B. in Form einer Jahresendprämie, ist nach den Bestimmungendes AAÜG nur festzustellen, wenn hierdurch zu Zeiten der DDR ein Anspruch auf Altersversorgung erworben oder eine entsprechende Anwartschaft begründet worden ist. Ansonsten ist die Feststellung nicht "erforderlich" im Sinne des § 8 Abs. 1 Satz 1 AAÜG.

SG-GIESSEN – Urteil, S 22 AS 869/09 vom 25.11.2011

Zur Frage der Rechtmäßigkeit der Absenkung der maßgebenden Regelleistung nach § 31 I 1 Nr. 1 c SGB II.Verstoßen einzelne Bestimmungen eines Arbeitsvertrages gegen wesentliche arbeitsrechtliche Grundsätze, so ist die dem Hilfeempfänger angebotene Beschäftigung nicht zumutbar.

BFH – Urteil, X R 15/09 vom 16.11.2011

1. Die durch das BVerfG (Beschluss vom 13. Februar 2008  2 BvL 1/06, BVerfGE 120, 125, unter E.II.2.) mit Wirkung bis zum 31. Dezember 2009 ausgesprochene Anordnung der Weitergeltung der für mit dem GG unvereinbar erklärten Regelungen über die Abziehbarkeit von Beiträgen zur Krankenversicherung ist weder verfassungswidrig noch liegt darin ein Verstoß gegen die EMRK.

2. Es besteht kein verfassungsrechtlicher Anspruch darauf, die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung einkommensteuerlich in voller Höhe oder zumindest im Wege eines negativen Progressionsvorbehalts zu berücksichtigen.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 1 U 2751/11 vom 07.11.2011

Für die Berücksichtigung von nach dem SGB III eingetretenen Sperrzeiten im Leistungsrecht der gesetzlichen Unfallversicherung gibt es keine gesetzliche Grundlage.

Eine Einkommensanrechnung wegen eines nur dem Grunde nach bestehenden fiktiven Arbeitslosengeld-Anspruchs während der Dauer einer Sperrzeit ist nach § 65 Abs. 3 SGB VII i.V.m. § 18d Abs. 2 Satz 1, 2. Halbsatz SGB IV nicht vorzunehmen, da Voraussetzung einer Anrechnung nach diesen Vorschriften die Auszahlung des Arbeitslosengeldes ist.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 9 K 2695/10.F vom 07.11.2011

Versorgungsbezüge, Überzahlung, Verjährung


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