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Ruhen

Entscheidungen der Gerichte

SG-HILDESHEIM – Beschluss, S 43 AS 730/09 ER vom 23.07.2009

1. Der Zuschuss zum Krankenversicherungsbeitrag nach § 26 Abs. 2 Nr. 1 SGB II ist gem. § 12 Abs. 1c S. 6, 2. HS Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) auf die Höhe des Betrags begrenzt, der für einen Bezieher von Arbeitslosengeld II in der gesetzlichen Krankenversicherung zu tragen ist (hier auf einen Betrag in Höhe von 129,54 Euro).2. Den Verlust des Krankenversicherungsschutzes bzw. das Ruhen der Leistungen hat ein Hilfebedürftiger nach dem SGB 2 gem. § 193 Abs. 6 VVG auch bei Beitragsrückständen zunächst nicht zu befürchten. Die Versorgung im Krankheitsfall ist nicht gefährdet. Aus diesem Grund kann im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes mangels Eilbedürftigkeit der Sache die vollständige Übernahme der Versicherungsbeiträge nicht erfolgreich erstritten werden (Anordnungsgrund).

OLG-STUTTGART – Beschluss, 5 W 81/08 vom 18.02.2009

1. Eine telefonische angefragte und abgelehnte Zustimmung zum Ruhen des Verfahrens ist keine Besprechung, die auf eine Erledigung des Verfahrens gerichtet ist im Sinn der amtlichen Vorbemerkung 3 zu Teil 3 RVG VV. Sie löst keine anwaltliche Terminsgebühr aus.

2. Trotz formal nur einseitiger Teilerledigterklärung berechnet sich der Streitwert nach den Grundsätzen der übereinstimmenden Erledigterklärung (nämlich nur nach dem Wert des nicht für erledigt erklärten, verbleibenden Teils), wenn die Parteien nach einseitiger Erklärung der Klägerseite nur noch über die Restforderung streiten.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 3 AL 1106/05 vom 12.11.2008

Das Schweizerische Krankentagegeld ist keine den Leistungen in § 142 Abs. 1 und 2 SGB III vergleichbare Leistung eines ausländischen Trägers, die gem. § 142 Abs. 3 SGB III zum Ruhen des Anspruchs auf Alg führt.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 10 R 4433/08 vom 04.11.2008

1. Kosten des Vorverfahrens sind - mangels Erfolgs des Widerspruchs - nicht nach § 63 Abs. 1 Satz 1 SGB X zu erstatten, wenn der Widerspruch im Hinblick auf beim Bundesverfassungsgericht anhängige Normenkontrollen (Art. 100 Abs. 1 GG) ruhte und nach Inkrafttreten einer vom Bundesverfassungsgericht geforderten Übergangsregelung, die den Widerspruchsführer nicht erfasst, für erledigt erklärt wurde. Denn maßgebend ist für § 63 Abs. 1 Satz 1 SGB X allein, ob ohne das Ruhen bei einem üblichen Verlauf des Verwaltungs- und anschließenden Gerichtsverfahrens ein Erfolg zu verzeichnen gewesen wäre.

2. Über den von der Rechtsprechung entwickelten sozialrechtlichen Herstellungsanspruch kann kein Anspruch auf Ersatz der Kosten im Vorverfahren mit der Begründung hergeleitet werden, der Versicherungsträger hätte den Leistungsbescheid im Hinblick auf die beim Bundesverfassungsgericht anhängigen Normenkontrollen nur mit einem Vorbehalt erlassen dürfen: Zum einen gibt das Rechtsinstitut des sozialrechtlichen Herstellungsanspruch eine solche Rechtsfolge (Schadenersatz) nicht her, zum anderen hat der Leistungsträger als Teil der Exekutive geltendes Recht vorbehaltlos anzuwenden. Die der Judikative eingeräumte Möglichkeit einer (vorläufigen) Nichtanwendung bei angenommener Verfassungswidrigkeit (Art. 100 Abs. 1 GG) steht dem Leistungsträger nicht zu.

3. Der Leistungsträger verstößt dementsprechend bei vorbehaltloser Anwendung geltenden Rechts auch nicht gegen das Verbot vorzeitigen Verfahrensabschlusses (anders Bayerisches Landessozialgericht, u.a. Beschluss vom 27.06.2006, L 18 B 1125/07).

4. Grundsätzliche Bedeutung kommt all diesen Fragen nicht zu, weil ihre Beantwortung ohne weiteres anhand des Gesetzes und der vorhandenen höchstrichterlichen Rechtsprechung möglich ist.

OLG-ROSTOCK – Beschluss, Hes 4/08 I 5/08 vom 16.09.2008

1. Sowohl verfahrensökonomische Gründe als auch die Entstehungsgeschichte des § 121 Abs. 3 StPO gebieten eine Auslegung dieser Vorschrift dahingehend, dass der Fristablauf stets ruht, wenn mit der Hauptverhandlung begonnen worden ist und es nicht zum Urteil kommt. 2. Wird eine begonnene Hauptverhandlung ausgesetzt mit der Folge, dass sie später erneut durchgeführt werden muss, läuft die Frist erst von der Aussetzung an weiter. Auch wenn zu diesem Zeitpunkt die Voraussetzungen für eine Vorlage an das Oberlandesgericht noch nicht gegeben sind, führt dies nicht dazu, dass das Ruhen des Fristenlaufs rückwirkend in Folge der Aussetzungsentscheidung entfällt.3. Dies gilt jedoch nicht in Fällen unsachgemäßer, zögerlicher Durchführung einer Hauptverhandlung , erkennbarer Verfahrensverschleppung oder willkürlicher Aussetzung der Hauptverhandlung.

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 258/08 vom 10.09.2008

Mit der Anordnung des Ruhens der Approbation fehlt es an einer Voraussetzung zur Ausübung der vertragsärztlichen Tätigkeit und kann das Ruhen der Zulassung angeordnet werden.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 2 O 57/08 vom 28.08.2008

Allein ein Antrag auf Ruhen des Verfahrens ist keine anwaltliche Mitwirkung, die bei späterer Erledigung die Erledigungsgebühr auslöst.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 5 LA 232/05 vom 23.07.2008

Zur Regelungswirkung eines Bescheides mit dem die Vorschrift des § 14 Abs. 5 BeamtVG über das Ruhen von Versorgungsbezügen zur Anwendung gebracht wird.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 LA 137/07 vom 19.03.2008

Zu den Voraussetzungen, unter denen wegen angenommener Berufsunfähigkeit nachträglich das anfängliche Ruhen der Mitgliedschaft im Versorgungswerk der Wirtschafts- und vereidigten Buchprüfer festgestellt werden kann

LG-KARLSRUHE – Beschluss, 5 O 147/05 vom 22.11.2007

Die Fälligkeit einer Rechtsanwaltsgebühr nach § 8 Abs 1 Satz 2 RVG tritt nicht dadurch ein, dass seitens des Gerichts für einen Zeitraum von über drei Monaten keine verfahrensleitenden Maßnahmen getroffen werden.

Ein bloßes tatsächliches Ruhen steht insofern der Anordnung des Ruhens nach § 251 ZPO nicht gleich.

LSG-FUER-DAS-SAARLAND – Urteil, L 8 AL 44/04 vom 19.01.2007

Der Abfindungsanspruch des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber wird nicht dadurch zu einem öffentlich-rechtlichen Anspruch, dass er gem § 143 a IV SGB III auf die BA übergeht. Die BA muss ihren Auszahlungsanspruch gegen den Arbeitgeber daher im Wege einer arbeitsgerichtlichen Leistungsklage geltend machen. Gegen die Mitteilung, dass der Anspruch auf die BA übergegangen sei, kann der Arbeitnehmer hingegen eine sozialgerichtliche Anfechtungsklage erheben. Steht dem Arbeitnehmer kein Anspruch auf Arbeitsentgelt zu, weil er infolge Arbeitsunfähigkeit seinen arbeitsvertraglichen Pflichten nicht nachkommen konnte, kann ein im Wege des arbeitsgerichtlichen Vergleichs zuerkannter Abfindungsanspruch nach §§9, 10 KSchG nicht zum Ruhen des Anspruchs auf Alg nach § 143 I SGB III führen, weil in der Abfindung kein (versteckter) Anteil an Arbeitsentgelt enthalten sein kann. Zur Feststellung des Ruhenszeitraums nach § 143 a I SGB III.

SG-FULDA – Beschluss, S 9 AS 268/06 vom 29.12.2006

1. Das Ruhen des Berufungsverfahrens gegen ein erstinstanzlichen Urteils hindert dessen Vollstreckung nicht.

2. § 200 SGG ist nicht auf die Vollstreckung der öffentlichen Hand gegen die öffentliche Hand anwendbar.

3. § 201 SGG ist nicht auf die Vollstreckung eines Leistungsurteils anwendbar. Diese sind nach §§ 198 Abs. 1 SGG, 888 Abs. 1 ZPO zu vollstrecken.

4. Eine Datenübermittlung stellt eine unvertretbare Handlung i.S.v. § 888 ZPO dar.

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 5 UF 156/06 vom 06.09.2006

Der Senat hält an seiner Rechtsprechung fest, dass der Aufenthalt eines Elternteils in Strafhaft nicht ohne weiteres ein Ruhen der elterlichen Sorge zur Folge hat. Eine Reise nach Kolumbien ist nicht nur eine Angelegenheit des täglichen Lebens, sondern vielmehr für das Kind von erheblicher Bedeutung im Sinne von § 1628 BGB.

OVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 1 L 414/05 vom 03.05.2006

1. § 13a USG unterscheidet danach, ob ein Betrieb bzw. die selbständige Tätigkeit "fortgeführt" wurde oder die Fortführung nicht möglich ist und aufgrund dessen die betriebliche oder selbständige Tätigkeit "ruht".

2. § 13a USG knüpft dabei sowohl in Abs. 2 als auch in Abs. 3 nicht an die persönliche erwerbsbezogene Tätigkeit des "Betriebsinhabers", sondern daran, ob der "Betrieb" bzw. die "selbständige Tätigkeit" als solche(s) fortgeführt wird oder ruht.

3. Insoweit ist darauf abzustellen, ob in dem "Betrieb" während der Teilnahme an der Wehrübung weiterhin erwerbsbezogen gearbeitet wurde.

4. Dabei ist die Frage, ob ein Betrieb im Sinne des Gesetzes ruht, unter Berücksichtigung von Art und Gegenstand des Betriebs oder der selbständigen Tätigkeit und der Dauer der wehrdienstbedingten Abwesenheit zu beantworten.

5. Es ist nach den allgemeinen prozessualen Regeln Sache des Anspruchstellers, die tatbestandlichen Voraussetzungen für den von ihm geltend gemachten materiell-rechtlichen Anspruch gemäß § 13a Abs. 3 USG, insbesondere das Ruhen der selbständigen Tätigkeit, darzulegen und im Zweifel nachzuweisen.

6. Zu der (hier verneinten) Annahme des Ruhens des "Betriebes" eines als Einzelanwaltes selbständig tätigen Rechtsanwaltes.

SG-STADE – Urteil, S 6 AL 319/04 vom 27.04.2006

1. Ein Arbeitnehmer kann sich auf einen - die Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe ausschließenden - wichtigen Grund für die Lösung des Beschäftigungsverhältnisses durch Aufhebungsvertrag mit Abfindungsregelung nicht berufen, wenn ihm ansonsten eine rechtmäßige Arbeitgeberkündigung aus nicht verhaltensbedingten Gründen erst zu einem späteren Zeitpunkt (hier: sieben Monate später) droht.

2. Wer in zeitlichem Zusammenhang mit Abschluss des Aufhebungsvertrags gegenüber der Bundesagentur für Arbeit eine Erklärung zur Inanspruchnahme von Arbeitslosengeld unter erleichterten Bedingungen (§ 428 SGB III) abgegeben hat, kann nicht zugleich geltend machen, den Aufhebungsvertrag vor allem abgeschlossen zu haben, um sein berufliches Fortkommen zu erleichtern.

3. Auch die Kumulation der Rechtsfolgen aus dem Eintritt der Sperrzeit und der damit verbundenen Minderung der Anspruchsdauer einerseits und dem Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld wegen Zahlung einer Abfindung andererseits ist nicht unangemessen (vgl BSG vom 4. September 2001 - SozR 3-4100 § 119 Nr 22 - zur Vorgängerregelung der §§ 119, 119a, 117a, 110 Arbeitsförderungsgesetz).

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 OA 317/04 vom 18.05.2005

1. Kosten eines Rechtsanwaltes, der ein berufsständisches Versorgungswerk in erster Instanz vertritt, sind nur dann ausnahmsweise nicht erstattungsfähig, wenn seine Beauftragung offensichtlich nutzlos und objektiv dazu angetan ist, dem Kläger Kosten zu verursachen.

2. Diese Voraussetzungen für den Ausschluss der Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltskosten sind nicht gegeben, wenn der anwaltlich nicht vertretene Kläger zwar zugleich mit der Klageerhebung unter Verweis auf Musterverfahren um ein Ruhen seines Klageverfahrens bittet, solche Musterverfahren aber noch nicht anhängig sind und der Kläger außerdem zuvor eine ihm angebotene Aussetzung des Widerspruchsverfahrens abgelehnt hat.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 6 TE 252/03 vom 26.06.2003

1. Eine Beschwerde, die sich gegen die Ablehnung der Aussetzung oder des Ruhens des Klageverfahrens richtet, wird unzulässig, wenn der Kläger die Klage zurücknimmt.

2. Für eine außerordentliche Beschwerde ist auf dem Verwaltungsrechtsweg kein Raum. In Ausnahmefällen steht den Verfahrensbeteiligten der Rechtsbehelf der Gegenvorstellung, die den Rechtszug zum nächsthöheren Gericht nicht eröffnet, zur Verfügung.

3. Für ein Beschwerdeverfahren, das die Aussetzung oder das Ruhen des Klageeverfahrens betrifft, ist der Streitwert auf einen Bruchteil, im Allgemeinen ein Fünftel des Hauptsachewerts festzusetzen.

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 5 WF 137/01 vom 17.09.2001

Aus der Tatsache, daß ein Elternteil sich in Strafhaft befindet, folgt nicht ohne weiteres das Ruhen der elterlichen Sorge

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 L 4192/00 vom 09.01.2001

1. Leistungen nach der VO (EWG) 1408/71 können Leistungen "nach einem überstaatlichen Abkommen" im Sinne des § 55 Abs. 8 BeamtVG darstellen.

2. Für ein Ruhen der (deutschen) Versorgungsbezüge nach § 55 BeamtVG müssen sich jedoch die Regelungen der VO (EWG) 1408/71 hinsichtlich der Art, der Höhe oder des Auszahlungsortes der ausländischen Leistung anspruchsbegründend, zumindest aber anspruchserhöhend ausgewirkt haben; außerdem dürfen die in den Art. 46 a bis 46 c VO (EWG) 1408/71 enthaltenen sog. Antikumulierungsvorschriften der Anrechnung der ausländischen Rente auf deutsche Versorgungsbezüge nicht entgegenstehen.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 11 Sa 1053/97 vom 22.10.1997

1. Bezieht ein Arbeitnehmer bei fortbestehender Arbeitsunfähigkeit auf seinen Antrag hin nach Aussteuerung durch die Krankenkasse Arbeitslosengeld nach den §§ 105 a, 101 AFG, ist davon auszugehen, daß die Parteien stillschweigend das Ruhen des Arbeitsverhält nisses vereinbart haben (wie BAG vom 09.08.1995 - 10 AZR 539/94 - EzA § 611 BGB Grati fikation, Prämie Nr. 130).2. Am Fortbestand dieser stillschweigenden Ruhensvereinbarung ändert die rückwir kende Bewilligung einer Berufsunfähigkeitsrente auf Zeit nichts (im Anschluß an BAG vom 09.08.1995 - 10 AZR 939/94 - EEK I/1172).3. Zwar mag der Bezug von Arbeitslosengeld nach den §§ 105 a, 101 AFG das fortbeste hende Arbeitsverhältnis so lockern, daß ein Arbeitsverhältnis i. S. der tarifli chen Sonderzahlungsbestimmung nicht mehr anzunehmen ist und der Arbeitnehmer deshalb, weil die Gleich stellung dieses Falles mit demjenigen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses u. a. wegen Zuerkennung der Rente wegen Erwerbs- oder Berufsunfähigkeit geboten ist, die hierfür vorgesehene volle Jahressonderzahlung beanspruchen kann (hierzu BAG vom 10.04.1996 - 10 AZR 600/95 - EzA § 611 BGB Gratifikation, Prämie Nr. 142). Das kann jedoch dann nicht gelten, wenn der Tarif vertrag über eine Sonderzahlung ausdrücklich einen Anspruchsausschluß bzw. eine -kürzung für Zeiten, in denen das Arbeitsverhältnis ruht, vorsieht.

OLG-KOELN – Beschluss, 16 WX 170/94 vom 27.01.1995

Folgen unterbliebener Vorschußzahlung im WEG-Verfahren

Zahlt im WEG-Verfahren der antragstellende Wohnungseigentümer nicht den vom Gericht angeforderten Vorschuß, um die übrigen Mitglieder der WEG-Gemeinschaft am Verfahren beteiligen zu können (Zustellungskosten), so ist der Antrag auch nach vergeblicher Fristsetzung nicht zurückzuweisen, sondern lediglich das Ruhen des Verfahrens anzuordnen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 200/93 vom 18.02.1993

1. Das Ruhen der Erlaubnis als Luftfahrer wegen fehlenden fachlichen Wissens gem § 29 Abs 3 Satz 2 LuftVZO kommt auch dann in Betracht, wenn der Luftfahrzeugführer zwar den theoretischen Bedeutungsgehalt der Regelwerke kennt, aber nicht über die gebotene Einsicht verfügt, warum diese einzuhalten sind.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 15/91 vom 03.09.1991

1. Das Prozeßhindernis anderweitiger Rechtshängigkeit (§ 90 Abs 2 VwGO) greift auch dann ein, wenn derselbe Streitgegenstand beim zuerst angerufenen Gericht nur im Rahmen eines Hilfsantrages Verfahrensgegenstand ist und dieses Gericht das Ruhen des Verfahrens angeordnet hat.

2. Für ein der Vergangenheit angehörendes Rechtsverhältnis kann im Berufungsverfahren ein Feststellungsinteresse bestehen, auch wenn ein gleichartiges aktuelles Rechtsverhältnis Gegenstand eines in erster Instanz anhängigen Rechtsstreits ist. Dies kommt insbesondere in Betracht, wenn Wiederholungsgefahr besteht und ansonsten mit wiederkehrender prozessualer Überholung des Feststellungsinteresses vor einer rechtskräftigen Hauptsacheentscheidung im jeweils vorangehenden Klageverfahren zu rechnen ist.

3. Zum Feststellungsinteresse gegenüber einem am streitigen Rechtsverhältnis nicht beteiligten Beklagten (wie Urteil vom 3.9.1991 - 9 S 3228/89 -).

4. Die in § 63 Abs 1 S 3 FHG (FHSchulG BW) normierte Inkompatibilität von Personalratsmandat und Mitgliedschaft in den für Personalangelegenheiten zuständigen Selbstverwaltungsgremien der Fachhochschulen (hier: Fachbereichsrat) verstößt nicht gegen höherrangiges Recht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 1586/89 vom 23.07.1991

1. Die Regel des § 55 BeamtVG über das Ruhen der Versorgungsbezüge beim Zusammentreffen mit einer Rente erfaßt auch die Rententeile, die aus einem neben dem Beamtenverhältnis gleichzeitig ausgeübten Beschäftigungsverhältnis erworben wurden. Auch insoweit ist die Regelung mit Art 33 Abs 5 GG vereinbar (zu BVerfGE 76, 256).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 1227/91 vom 19.07.1991

1. An der zentralen Zuständigkeit des Regierungspräsidiums Stuttgart für Maßnahmen nach § 5 und § 6 BÄO hat sich durch die aufgrund des 4. Gesetzes zur Änderung der Bundesärzteordnung eingetretene Verschiebung in der Absatzfolge des § 12 BÄO nichts geändert.

2. Zu den Voraussetzungen für eine Anordnung über das Ruhen der Approbation als Arzt.

3. Der Betäubungsmittelmißbrauch eines Arztes in Verbindung mit mittelbarer und unmittelbarer Gefährdung von Patienten in der Narkose begründet seine Unwürdigkeit und Unzuverlässigkeit zur Ausübung des ärztlichen Berufs.

4. Zur Rechtmäßigkeit der sofortigen Vollziehung einer Ruhensanordnung unter dem Gesichtspunkt der Unwürdigkeit.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 113/91 vom 06.03.1991

1. Der Verzicht des Empfängers einer Anordnung über das Ruhen der Approbation auf die Ausübung seines Widerspruchsrechts steht der Erhebung einer Anfechtungsklage nicht entgegen, wenn die Widerspruchsbehörde über den gleichwohl eingelegten Widerspruch ohne Berufung auf den Verzicht in der Sache selbst entschieden hat (wie BVerwG, Urteil vom 30.05.1960, NJW 1960, 1781 und OVG Münster, Urteil vom 09.11.1982, NVwZ 1983, 681).

2. Ein fachärztliches Gutachten, das einen Berufswechsel des Approbationsinhabers lediglich aus therapeutischer Indikation empfiehlt, aber keine Feststellungen darüber enthält, daß der Gesundheitszustand bei Fortführung ärztlicher Betätigung zu einer Gefährdung von Patienten führt, kann den Erlaß einer Ruhensanordnung nach § 6 Abs 1 Nr 2 BÄO nicht rechtfertigen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 2584/88 vom 19.02.1990

1. Es verstößt nicht gegen den Gleichheitssatz, wenn ein Pflichtteilnehmer nach Anstellung als Dienstordnungsangestellter nur das Ruhen der Abgabepflicht ohne Erstattung entrichteter Versorgungsbeiträge verlangen kann, während ein Pflichtteilnehmer, der Beamte wird, wegen Erlöschens der Pflichtteilnahme einen Erstattungsanspruch erwirbt.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 13 AS 1389/11 vom 14.05.2013

Das Wiederbegründen eines ""gewöhnlichen Aufenthalts"" i.S.v. § 30 Abs. 1 SGB I in Deutschland erfordert mehr als ein tage- oder stundenweise Verweilen im Bundesgebiet.

Die (teilweise) Ausnahme der Erstattung der Kosten der Unterkunft nach § 40 SGB II ist dann nicht gerechtfertigt, wenn ein Bedarf ohnehin nicht bestand.

VERFGH-DES-LANDES-BERLIN – Urteil, 32/12 vom 13.05.2013

1. Die Wiedereinführung einer Vorabprüfung insbesondere von Volksgesetzentwürfen auf Verstöße gegen höherrangiges Recht nach § 12 Abs 2 Abstimmungsgesetz (juris: VAbstG BE) (in der Fassung des Gesetzes vom 8. Juli 2010, GVBl. 359) ist verfassungsgemäß. Bei der Prüfung der materiellen Zulässigkeit des Antrags auf Einleitung eines Volksbegehrens nach Art. 62 Abs 1 S 1 VvB (juris: Verf BE) und § 11 Abs 1 S 1, § 12 Abs 2 Abstimmungsgesetz sind danach insbesondere die Bestimmungen des Grundgesetzes über die Gesetzgebungskompetenzen einschließlich des Grundsatzes des bundes- und länderfreundlichen Verhaltens heranzuziehen.

2. Mit dem Grundsatz des bundes- und länderfreundlichen Verhaltens ist es unvereinbar, wenn das Land Berlin durch Gesetz einseitig die Pflicht zur Offenlegung aller Verträge, Beschlüsse und Nebenabreden im Zusammenhang mit dem Abschluss von Verkehrsverträgen sowie inhaltliche Mindestanforderungen an Verkehrsverträge vorschreibt, die zugleich wegen des bestehenden Verkehrsverbunds das Land Brandenburg betreffen.

3. Sind wesentliche Teile eines Volksgesetzentwurfs materiell unzulässig, können auch die verbleibenden Teile des Gesetzentwurfs nicht als Volksbegehren zugelassen werden. Die Teilzulässigkeit eines Volksbegehrens kommt daher nur aus-ahmsweise in Betracht, wenn lediglich unwesentliche Bestimmungen entfallen und kein Zweifel daran besteht, dass die verbleibenden Teile als Gegenstand des Volksbegehrens in gleicher Weise wie der gesamte Gesetzentwurf auf dem objektivierten Willen der Unterstützer beruhen.

SG-MANNHEIM – Urteil, S 9 SO 2403/12 vom 07.05.2013

Das Aufstockungsverbot (§ 52 SGB XII) steht einer abweichenden Bedarfsfestsetzung wegen gesundheitsbedingter, den Leistungsrahmen der Gesetzlichen Krankenversicherung überschreitender Aufwendungen nicht generell entgegen. Zumindest dann, wenn das Krankheitsbild nicht heilbar ist und die hierauf beruhenden unabweisbaren Aufwendungen den Betrag, den die Regelleistung für Gesundheitspflege (Abteilung 6 RBEG) enthält, erreicht, hat eine entsprechende Erhöhung des Sozialhilfebedarfs zu erfolgen.


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