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JuraForum.deUrteileSchlagwörterRRuhen 

Ruhen – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Ruhen“.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 5 WF 267/08 vom 23.01.2009

Nach derzeit noch geltendem Recht hat es jedenfalls dabei zu verbleiben, dass auch Gespräche von Verfahrenspflegern im Rahmen von Hilfeplangesprächen oder Helferrunden abrechenbar sein können, wenn sie für die Interessenwahrnehmung des Kindes im Verfahren von Bedeutung waren.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 7 B 47/08 KA ER vom 21.01.2009

Es kann offen bleiben, ob die Vorschrift des § 85 Abs. 4 Satz 9 SGB V auf einen selbständigen Sicherheitseinbehalt zahnärztlichen Honorars anwendbar ist.

Selbst wenn ein Sicherheitseinbehalt wegen der aufschiebenden Wirkung des hiergegen erhobenen Widerspruchs zu Unrecht vollzogen wurde, besteht jedenfalls dann kein Anspruch auf Vollzugsfolgenbeseitigung, wenn absehbar ist, dass das einbehaltene Honorar begründeten Erstattungsforderungen wegen zu Unrecht abgerechneter zahnärztlicher Leistungen unterliegen wird.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 12 B 3157/08 vom 05.12.2008

Die Durchführung eines sog. Schautages in den Räumlichkeiten einer Verkaufsstelle außerhalb der erlaubten Öffnungszeiten ist nur dann zulässig, wenn sich das damit verbundene Geschehen klar und unmissverständlich von der nicht erlaubten Öffnung einer Verkaufsstelle abgrenzen lässt.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 3 M 153/08 vom 03.12.2008

Bei einer sofort vollziehbaren Nutzungsuntersagung bedarf es grundsätzlich keiner Fristgewährung.

LG-KARLSRUHE – Urteil, 6 O 113/08 vom 28.11.2008

1. Die sechsmonatige Klagefrist des § 46 Abs. 3 VBLS a.F. (10. SÄ) findet - sofern sie vor dem 1. Januar 2008 zu laufen begonnen hat - trotz ihrer Abschaffung auch nach dem 31. Dezember 2007 noch Anwendung; die Übergangsregelung des § 84 a Abs. 2 VBLS ist wirksam (vgl. § 1 Abs. 4 EGVVG).

2. Zur Wirksamkeit von § 41 Abs. 5 VBLS in der Fassung der 11. SÄ.(Aufrechterhalten von LG Karlsruhe, Urteil vom 27.06.2008 - 6 S 70/07).

SG-BERLIN – Urteil, S 123 AS 15344/07 vom 07.11.2008

§ 22 Abs 1 S 4 SGB 2 schließt einen Rückgriff auf § 48 Abs 1 SGB 10 insoweit aus, als nach dem eindeutigen Gesetzeswortlaut eine Verrechnung der Rückzahlung oder Gutschrift mit den Kosten der Unterkunft erst ab dem Folgemonat ihres Zuflusses vorgesehen ist, eine Verrechnung im Zuflussmonat ist nicht zulässig.

FG-KASSEL – Beschluss, 7 V 2514/08 vom 22.10.2008

wiederholter Antrag auf Aussetzung der Vollziehung

SG-STADE – Beschluss, S 18 AS 638/08 ER vom 22.10.2008

1. Rechtsgrundlage für eine Sanktion wegen Ablehnung einer angebotenen Eingliederungsmaßnahme kann nur § 31 Abs 4 Nr 3 lit b SGB II iVm § 144 Abs 1 Satz 2 Nr 4 SGB III sein, nach § 31 Abs 1 Satz 1 Nr 2 SGB II kann dagegen nur der Abbruch (einer zunächst begonnenen) Eingliederungsmaßnahme sanktioniert werden.2. Die mögliche Verkürzung der Absenkungsdauer bei Hilfebedürftigen, die das 15. Lebensjahr, nicht jedoch das 25. Lebensjahr vollendet haben, nach § 31 Abs 6 Satz 3 SGB II setzt eine gesonderte, von Amts wegen zu treffende und zu begründende Ermessensentscheidung voraus, die unabhängig von dem Sanktionsbescheid ergehen und ggf sogar nach Ablauf der Regelsanktionsfrist nachgeholt werden kann.

VG-FREIBURG – Urteil, 2 K 1296/08 vom 02.10.2008

Ein laufendes Verfahren zum Widerruf der Flüchtlingsanerkennung eines Ausländers steht dessen Einbürgerung nach § 10 StAG nicht entgegen, wenn der Ausländer im Rahmen der Einbürgerung keiner Privilegierung als Flüchtling bedarf.Die Möglichkeit, nach rechtskräftigem Abschluss des Widerrufsverfahrens nach Ermessen über den Widerruf des akzessorischen Aufenthaltstitels zu entscheiden, stellt den Fortbestand der Rechtmäßigkeit des Aufenthalts des Ausländers nicht derart konkret in Frage, dass deshalb die Entscheidung über die Einbürgerung des Ausländers zurück gestellt werden könnte.

VG-WIESBADEN – Urteil, 6 K 47/08.WI vom 09.09.2008

1. Aufgrund der Änderungsrichtlinie 2002/73/EG haben die Mitgliedstaaten die Rechtsvorschriften aufzuheben, die dem Gleichbehandlungsgrundsatz zuwiderlaufen.

2. Das nationale Gericht ist europarechtlich gehalten, für die volle Wirksamkeit des Gemeinschaftsrechts Sorge zu tragen, in dem es erforderlichenfalls jede entgegenstehende Bestimmung des nationalen Rechts unangewendet lässt und als gestrichen ansieht, wenn ihr Gemeinschaftsrecht entgegensteht.

3. Mit Ablauf der Umsetzungsfrist der Richtlinie 2002/73/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23.09.2002 zur Änderung der Richtlinie 76/207/EWG des Rates zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen kann die Klägerin verlangen so gestellt zu werden, als ob der Gesetzgeber richtlinienkonform gehandelt, mithin die diskriminierende Norm § 85 Abs. 4 Satz 2 BeamtVG i.V.m. § 14 Abs. 1 Satz 1 2. und 3. Halbsatz BeamtVG a. F gestrichen hätte.

SG-BERLIN – Urteil, S 7 R 4335/07 vom 18.08.2008

Es war nicht verfassungswidrig, die Rentenanpassung zum Juli 2006 auszusetzen.Nachdem inzwischen ist höchstrichterlich geklärt ist, dass die Aussetzung der Rentenanpassung Juli 2004 (vgl. hierzu Urteil des BSG vom 27. März 2007 - B 13 R 37/06 -; Nichtannahmebeschluss des BVerfG vom 26. Juli 2007 - 1 BvR 1247/07 -; Urteil des BSG vom 20. Dezember 2007 - B 4 R 33/05 R -) keinen durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken begegnet, sind die in diesen Entscheidungen entwickelten verfassungsrechtlichen Grundsätze auch auf die zum Juli 2006 ausgesetzte Rentenanpassung anzuwenden.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 9 K 225/08.F vom 23.07.2008

Verfassungsmäßigkeit des Versorgungsabschlags bei vorzeitiger Zurruhesetzung wegen Dienstunfähigkeit

OLG-STUTTGART – Beschluss, 8 W 264/08; 8 W 265/08 vom 15.07.2008

Die gem. Vorbem. 3 Abs. 5 VV-RVG gebotene Anrechnung der Verfahrensgebühr hat dergestalt zu erfolgen, dass die zeitlich zuvor entstandene Verfahrensgebühr im selbständigen Beweisverfahren Bestand hat und die Verfahrensgebühr im Hauptsacheverfahren durch Anrechnung in Wegfall kommt.

LG-KARLSRUHE – Urteil, 6 S 70/07 vom 27.06.2008

Versicherte der Zusatzversorgungskasse des öffentlichen Dienstes (VBL) haben keinen Anspruch auf Zahlung einer Hinterbliebenenrente ohne Anwendung des § 41 Abs. 5 VBLS in der Fassung der 11. Satzungsänderung. Diese Satzungsvorschrift ist wirksam und erfasst - rückwirkend - ab dem 01.01.2007 die Betriebsrenten für Hinterbliebene.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 1 KR 84/07 vom 13.06.2008

Rehabilitationseinrichtung im Sinne des § 46 SGB V ist nur eine solche nach dem SGB V, nicht jedoch eine Einrichtung des Rentenversicherungsträgers.

VG-STUTTGART – Beschluss, PL 22 K 4503/07 vom 04.06.2008

Ergibt sich bei der Wahl des Personalratsvorsitzenden Stimmengleichheit, ist nach § 32 Abs. 2 LPVG die Durchführung eines zweiten Wahlgangs zulässig. Der Personalrat ist nicht verpflichtet, sofort einen Losentscheid vorzunehmen.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 12 AL 233/06 vom 29.05.2008

1. Die Bundesagentur für Arbeit hat im Streit um eine Sperrzeit wegen Arbeitsablehnung/Nichtbewerbung den Zugang eines ordnungsgemäßen Stellenangebots mit zutreffender Rechtsbehelfsbelehrung im Zweifel zu beweisen.2. Auch wenn das Angebotsschreiben weder im Original noch als Aktendurchschrift/Zweitschrift vorliegt, kann jedoch vor einer Beweislastentscheidung im Wege der Beweiswürdigung im Einzelfall festzustellen sein, dass ein ordnungsgemäßes Stellenangebot erfolgt ist.

BAG – Urteil, 5 AZR 187/07 vom 21.05.2008

Die tarifvertragliche Regelung einer besonderen Leistung (hier: §§ 9 und 10 des Manteltarifvertrages der Kliniken der Unternehmensgruppe Dr. Marx vom 1. März 1999), die ein zusätzliches Entgelt darstellt und mit der der Zuwachs an Erfahrungswissen honoriert werden soll, darf Zeiten des Erziehungsurlaubs unberücksichtigt lassen.

LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 1 Sa 219/07 vom 22.04.2008

1. Nach § 7 Absatz 4 BUrlG unterliegen nur solche Urlaubsansprüche der Abgeltung, die zum Ende des Arbeitsverhältnisses noch nicht verfallen waren. Endet der Übertragungszeitraum für Alturlaub aus dem vorangegangenen Jahr am 30. Juni des laufenden Jahres und scheidet der Arbeitnehmer zu diesem Datum aus, braucht der Alturlaub nicht mehr abgegolten werden, da er - bei fiktiver Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses und fiktiver sofortiger Urlaubsgewährung - am 1. Juli des laufenden Jahres bereits untergegangen gewesen wäre.

2. § 28 Absatz 7 der Arbeitsvertragsrichtlinie des Diakonischen Werkes der Evangelischen Kirche in Deutschland (AVR) enthält keine von § 7 Absatz 4 BUrlG abweichende Regelung. Deutlicher als in § 7 Absatz 4 BUrlG ist dort sogar ausdrücklich geregelt, dass Urlaub, der nicht wenigstens vor dem Verfallsdatum bereits angetreten ist, verfällt. Da vorliegend der Alturlaub nicht wenigstens ab dem 30. Juni angetreten war, ist er verfallen.

3. Es bleibt offen, ob nach § 28c Absatz 1 AVR noch nicht verfallene Urlaubsansprüche auch dann - gegebenfalls abweichend von § 7 Absatz 4 BUrlG - abzugelten sind, wenn das Dienstverhältnis wegen befristeten Bezugs einer Rente auf Zeit nach § 35 Absatz 3 AVR ruht und der Arbeitnehmer - bei fiktiver Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses - wegen Arbeitsunfähigkeit von der Pflicht zur Arbeitsleistung weiterhin befreit geblieben wäre.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 2 K 57/07 vom 06.03.2008

Der Versagungsgrund des § 6 Abs. 2 Nr. 1 ArchG tritt nicht immer wieder neu ein und löst die Frist des § 7 Abs. 2 ArchG nicht immer wieder aus solange der Vermögensverfall andauert.

SG-NEUBRANDENBURG – Urteil, S 4 U 79/05 vom 04.03.2008

Wehrdienstleistende der Nationalen Volksarmee (NVA) der ehemaligen DDR genießen nach geltendem Recht keinen Versicherungsschutz nach bundesdeutschem Unfallversicherungsrecht.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 11 KR 3905/07 vom 19.02.2008

Ob der Nichtantritt einer medizinischen Rehabilitationsmaßnahme der Rücknahme des Antrags auf Leistungen zur medizinischen Rehabilitation gleich gestellt werden kann, kann offen gelassen werden. Jedenfalls bedarf es einer entsprechenden konkreten Belehrung hierüber durch den Rentenversicherungsträger

ARBG-ESSEN – Urteil, 2 Ca 3837/07 vom 05.02.2008

1.) Eine Vertragsklausel, die den Arbeitgeber einseitig berechtigt, den Arbeitnehmer für

unbegrenzte Zeit ohne Zahlung jedweder Vergütung von der Erbringung seiner Arbeits-

leistung freizustellen, wird vom allgemeinen Weisungsrecht des Arbeitgebers nicht

umfasst.

2.) Durch eine solche Vertragsklausel entzieht sich eine Vertragspartei der Vertragsbindung,

ohne gleichzeitig auf ihre Rechte aus der Bindung der anderen Partei zu verzichten.

Eine derartige Vertragsgestaltung stellt eine objektive Umgehung des zwingenden

Kündigungsschutzes dar und ist daher gemäß § 134 BGB nichtig.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 13 B 66/07 AS vom 31.01.2008

1. Allein die Annahme grundsätzlicher Bedeutung durch das BSG macht eine Rechtsfrage noch nicht zu einer schwierigen Rechtsfrage.2. Vor dem Hintergrund der einschlägigen Bestimmungen des SGG (das Verfahren ist für Leistungsempfänger nach der Bestimmung des § 183 SGG kostenfrei; vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit gilt der Untersuchungsgrundsatz) wird der Rechtsschutz des Hilfebedürftigen nicht in verfassungsrechtlich relevanter Weise unzumutbar verkürzt, wenn ein Gericht eine entscheidungserhebliche Rechtsfrage als einfach (oder geklärt) ansieht und deswegen die Bewilligung von Prozesskostenhilfe verweigert.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 21 B 1167/07 R vom 29.01.2008

Keine Kostenentscheidung im Beschwerdeverfahren gegen die Aussetzung nach § 114 SGG

SG-KARLSRUHE – Urteil, S 4 R 172/07 vom 20.12.2007

Zu den Voraussetzungen der rückwirkenden Aufhebung eines Dauerverwaltungsakts bei Änderung der Verhältnisse nach § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 SGB X.Zum Begriff grober Fahrlässigkeit

VG-WIESBADEN – Urteil, 4 E 1199/07 vom 19.12.2007

Auf die 7-Jahres-Frist des § 26 Abs. 4 AufenthG dürfen gemäß § 102 Abs. 4 AufenthG nur solche Duldungszeiten angerechnet werden, an die sich die Aufenthaltserlaubnis nahtlos anschließt. Unterbrechungen von weniger als einem Jahr können gemäß § 85 AufenthG außer Betracht bleiben.

VG-STUTTGART – Urteil, 3 K 4682/07 vom 05.12.2007

Ein gemäß § 4 Abs. 3 PostPersRG ("In-Sich-Beurlaubung") beurlaubter Beamter kann während der Beurlaubung keine beamtenrechtlichen Besoldungsansprüche geltend machen (hier: Anspruch auf angemessene Alimentation "kinderreicher" Beamter).

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 11 AL 429/05 vom 28.11.2007

Die vom Niedersächsischen Versorgungswerk der Rechtsanwälte gewährte Altersrente ist eine der gesetzlichen Altersrente ähnliche Leistung öffentlich-rechtlicher Art (§ 142 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 SGB III).

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 8 AL 3045/07 B vom 05.11.2007

Die Vollstreckung einer auf der Grundlage von § 86b Abs. 2 Satz 2 SGG ergangenen Regelungsanordnung richtet sich nach § 201 SGG.


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