JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > R > ruhegehaltsfähiger Zuschuss zur abgesenkten -

ruhegehaltsfähiger Zuschuss zur abgesenkten -

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	2. BesÜV, BRRG
Schlagworte:	Besoldung, abgesenkte im Beitrittsgebiet, ruhegehaltsfähiger Zuschuss zur abgesenkten -, Befähigungsvoraussetzungen, Begriff der nach § 4 2. BesÜV, örtlicher Bezug der, Schulabschluss, allgemeinbildender als Befähigungsvoraussetzung, Vorbildung, allgemeinbildender Schulabschluss als
Stichwort:	ruhegehaltsfähiger Zuschuss zur abgesenkten -
Leitsatz:	Der in § 4 Abs. 1 Satz 1 2. BesÜV verwandte Begriff "Befähigungsvoraussetzungen" umfasst lediglich alle spezifisch fachbezogenen Vor- und Ausbildungsvoraussetzungen der jeweiligen Laufbahn. Dazu gehört nicht der für die Tätigkeit als Beamter im mittleren Justizdienst geforderte Abschluss einer Realschule (hier: einer polytechnischen Oberschule) und eine förmlich abgeschlossene Berufsausbildung (hier: zum Baufacharbeiter). Die Befähigungsvoraussetzungen sind "im" bisherigen Bundesgebiet erworben worden, wenn der Ausbildungsort bzw. der Dienstort während der Ausbildung im bisherigen Bundesgebiet gelegen hat (wie Urteil vom 11. März 1999 - BVerwG 2 C 24.98 - Buchholz 240 § 73 BBesG Nr. 3). Die Zuschussregelung des § 4 Abs. 1 Satz 1 2. BesÜV a.F. ist mit höherrangigem Recht vereinbar (wie BVerwGE 101, 116).
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 2 C 69.03