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JuraForum.deUrteileSchlagwörterRruhegehaltsfähige Dienstzeit 

ruhegehaltsfähige Dienstzeit

Entscheidungen der Gerichte

VG-STADE – Urteil, 3 A 357/01 vom 29.04.2002

1) Auf dem "zweiten Bildungsweg" nachgeholte Abschlüsse für die Zulassung zum Hochschulstudium stehen der "allgemeinen Schulbildung" i. S. d. §12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1. Satz 2 BeamtVG gleich und entsprechende Ausbildungszeiten sind als ruhegehaltsfähige Dienstzeit nicht berücksichtigungsfähig.

2) Eine erweiternde Auslegung von § 14a Abs. 2 Satz 1 BeamtVG i. S. einer Aufrundung von weniger als zwölf Monaten anrechnungsfähiger Pflichtversicherungszeiten auf 12 Kalendermonate oder eine bruchteilsmäßige Berücksichtigung (etwa 7/12 %)scheitert am Wortlaut und an § 3 Abs. 1 und 2 BeamtVG

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 1 UF 264/00 vom 17.09.2001

Die in § 1587 a Abs. 2 Nr. 1 S. 5 BGB zitierten beamtenrechtlichen Vorschriften über die ruhegehaltsfähige Dienstzeit sind im Fall entpflichteter Professoren auf die für diese geltende Dienstzeit zu beziehen.

VG-HANNOVER – Urteil, 2 A 911/03 vom 07.07.2005

Zur Berücksichtigung der Zeit einer vorgeschriebenen Hochschulausbildung als ruhegehaltsfähige Dienstzeit.

VG-WIESBADEN – Urteil, 3 K 706/12.WI vom 28.03.2013

Maßgebend für die Bemessung der Amtszeit im Sinne von § 66 Abs. 2 BeamtVG sind die Verhältnisse im Zeitpunkt der Beendigung des Beamtenverhältnisses auf Zeit durch die Abwahl, mithin die zu diesem Zeitpunkt erreichte Amtszeit. Die Zeit zwischen dem Ausscheiden aus dem Amt mit Ablauf des Tages, an dem der Wahlausschuss die Abwahl feststellt (§ 76 Abs. 4 Satz 5 HGO) und dem Eintritt in den Ruhestand mit Ablauf der regulären Amtszeit (§ 211 Abs. 5 Satz 1 HBG) rechnet nicht hierzu. Durch seine Abberufung aus dem (Aktiv-)Beamtenverhältnis wird der Wahlbeamte in ein dem einstweiligen Ruhestand zwar ähnliches, von diesem aber zu unterscheidenden Abwahlverhältnis überführt.§ 66 Abs. 8 Satz 2 BeamtVG, nach dem sich die ruhegehaltsfähige Dienstzeit in bestimmten Grenzen um die Zeit erhöht, in der ein Wahlbeamter auf Zeit Versorgung nach Satz 1 der Regelung enthält, ist nicht auf die Bestimmung der Amtszeit in § 66 Abs. 2 BeamtVG anzuwenden.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 5 K 901/12 vom 16.01.2013

Bei der Ermittlung der altersgeldfähigen Dienstzeit bleiben Ausbildungszeiten außerhalb eines Beamtenverhältnisses unberücksichtigt.

BAG – Urteil, 3 AZR 708/11 vom 19.06.2012

Scheidet ein Dienstordnungsangestellter vorzeitig mit einer unverfallbaren Versorgungsanwartschaft nach § 1b BetrAVG aus dem Dienstordnungsangestelltenverhältnis aus, darf sein nach § 2 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 BetrAVG zu berechnender Anspruch auf Versorgungsleistungen gemäß § 18 Abs. 9 BetrAVG nicht hinter dem Rentenanspruch zurückbleiben, der sich ergeben hätte, wenn er für die Zeit der nach § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB VI versicherungsfreien Beschäftigung als Dienstordnungsangestellter in der gesetzlichen Rentenversicherung nachversichert worden wäre. Der Berechnung des fiktiven gesetzlichen Rentenanspruchs ist nur die Beschäftigungszeit in dem versicherungsfreien Dienstordnungsangestelltenverhältnis zugrunde zu legen, in dem die unverfallbare Versorgungsanwartschaft erworben wurde.

VG-WIESBADEN – Urteil, 3 K 426/11.WI vom 07.05.2012

Auch für die Berechnung der Höchstdauer einer Fachschulausbildung oder einer Hochschulausbildung von 1095 bzw. 855 Tagen ist von dem tatsächlichen Beginn der Ausbildung auszugehen.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 23 K 5749/11 vom 23.04.2012

Einen Ausgleich gemäß § 48 BeamtVG bei besonderen Altersgrenzen erhalten auch die Polizeivollzugsbediensteten, die gemäß § 115 Abs. 3 LBG NRW wegen des Erreichens der dort vorgesehenen Altersgrenze des vollendeten 60. Lebensjahres - auf Antrag - in den Ruhestand versetzt werden (anderer Auffassung: VG Gelsenkirchen, Urteil vom 11. März 2011 - 3 K 3310/09 -, in: nrwe.de).

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 1 A 1224/10 vom 09.02.2012

Als Rechtsanwalt im Sinne des § 11 Nr. 1 a BeamtVG wird nur ein nach der BRAO zugelassener Rechtsanwalt tätig, nicht jedoch dessen amtlich bestellter Vertreter, wenn dieser nicht selbst Rechtsanwalt ist.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 23 K 5756/09 vom 19.12.2011

1. Das der Behörde in § 11 Nr. 1 lit b.) BeamtVG eingeräumte Ermessen zur Anrechnung von Zeiten im Ersatzschuldienst wird durch § 103 Abs. 2 SchulG NRW dahingehend begrenzt, dass diese Zeiten zwingend als Vordienstzeit anzurechnen sind.

2. Die Anrechnung kann im Einzelfall dazu führen, dass dem betroffenen Beamten Versorgungsbezüge neben einer aus der Zeit an der Ersatzschule erworbenen Betriebsrente zustehen, die zu einer Gesamtversorgung führen, die weit über der eines "Nur-Beamten" liegt.

3. Auch bei der Verpflichtungsklage kann die Behörde im Einzelfall verpflichtet sein, dem Versorgungsempfänger ab Rechtshängigkeit Prozesszinsen zu zahlen, wenn aufgrund der Verpflichtung die Berechnungsmodalitäten eindeutig feststehen und aufgrund vorgehender Festsetzungen der Behörde auch der Streit über die weitere Rechtsanwendung ausgeschlossen ist; § 49 Abs. 5 BeamtVG steht dem nicht entgegen.

VG-WIESBADEN – Urteil, 1 K 666/10.WI vom 29.06.2011

Das Studium der Germanistik und Alten Geschichte ist bei einem anderen als Laufbahnbewerber, der in den höheren allgemeinen Verwaltungsdienst übernommen wurde, keine für die Laufbahn vorgeschriebene (Hochschul-)Ausbildung im Sinne des § 12 Abs. 4 Satz 1 i.V.m. Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BeamtVG.

OLG-KARLSRUHE – Urteil, 2 UF 21/10 vom 21.02.2011

1. Der Unterhaltspflichtige muss auch das Fortbestehen einer verfestigten Lebensgemeinschaft beweisen, wenn im Erstprozess streitig ist, ob der Unterhaltsberechtigte ab einem bestimmten Zeitpunkt das Zusammenleben mit dem neuen Partner beendet hat.

2. Zu den Voraussetzungen einer verfestigten Lebensgemeinschaft, wenn die Partner nicht räumlich zusammenleben und keinen gemeinsamen Haushalt führen.

3. Zur Feststellung von ehebedingten Nachteilen im Rahmen von § 1578b BGB.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 4 KR 475/10 vom 21.01.2011

Die einem hauptamtlichen Bürgermeister, der nach Ablauf der Wahlperiode nicht wiedergewählt worden ist, nach baden-württembergischen Recht gezahlten Versorgungsbezüge begründen keine Versicherungsfreiheit in der gesetzlichen Rentenversicherung.

BAG – Urteil, 3 AZR 798/08 vom 30.11.2010

1. Eine in einem Formularvertrag enthaltene Verweisung auf die für die Berechnung des Ruhegehalts jeweils geltenden Vorschriften des Beamtenversorgungsrechts muss lediglich dem Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB genügen. Eine weitergehende Inhaltskontrolle nach den §§ 307 ff. BGB findet nicht statt.2. Richtet sich die Berechnung des Ruhegehalts eines Versorgungsempfängers, der während seiner aktiven Beschäftigungszeit nach § 6 Abs. 2, § 8 Abs. 1 AVG bzw. § 5 Abs. 1 SGB VI von der gesetzlichen Rentenversicherung befreit war, weil er eine Vergütung und Versorgung nach beamtenrechtlichen Grundsätzen erhält und bei Krankheit Anspruch auf Fortzahlung seiner Bezüge nach beamtenrechtlichen Grundsätzen sowie auf Beihilfe hat, nach den Vorschriften des Beamtenversorgungsrechts, ist auch die Anpassung des Ruhegehalts nach den entsprechenden beamtenrechtlichen Vorschriften und nicht § 16 BetrAVG vorzunehmen.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 13 K 1217/10 vom 07.10.2010

Bei der Beantwortung der Frage, ob die allgemeine Schulbildung im Sinne von § 12 Abs. 1 BeamtVG durch eine andere Art der Ausbildung ersetzt wird, ist grundsätzlich auf das zum Zeitpunkt des Eintritts in die jeweilige Beamtenlaufbahn geltende Beamtenrecht und somit insbesondere auf die insoweit maßgeblichen Laufbahnvorschriften abzustellen.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 12 K 1971/06 vom 19.02.2010

Eine Ermessenspraxis ist fehlerhaft, wenn unabhängig von der Höhe einer ausländischen Rente Vordienstzeiten im Ausland pauschal nicht berücksichtigt werden. Vielmehr ist eine Vergleichsberechnung nach nr. 11.0.5 BeamtVG VwV vorzunehmen.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 12 K 1447/06 vom 19.02.2010

Eine Ermessenspraxis ist fehlerhaft, wenn unabhängig von der Höhe einer ausländischen Rente Vordienstzeiten im Ausland pauschal nicht berücksichtigt werden. Vielmehr ist eine Vergleichsberechnung nach Nr. 11.0.5 BeamtVG VwV vorzunehmen.

LG-KARLSRUHE – Urteil, 6 S 18/09 vom 05.02.2010

Zur Anrechnung von Mutterschutzzeiten bei der Betriebsrente in der Zusatzversorgung des Öffentlichen Dienstes

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 2217/08 vom 16.12.2009

Ein Beamter, dessen Beamtenverhältnis zwar vor dem Stichtag des § 1a LSZG bzw. § 3a LBesG (31.12.2004) begründet worden ist, der aber mit der Ernennung sogleich nach § 11 PSchG zur Dienstleistung an einer Privatschule bis nach dem Stichtag beurlaubt worden ist, erhält für die ersten drei Jahre keine Sonderzahlungen bzw. (nur) abgesenkte Dienstbezüge.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 12 K 943/07 vom 15.12.2009

Hat ein Beamter aufgrund genehmigter - während des aktiven Dienstes verrichteter - Nebentätigkeit eine Rente im Ausland (hier: Polen) erworben, kann die Nichtberücksichtigung von Vordienstzeiten nach Tz. 11.0.5 BeamtVGVwV ermessensfehlerhaft sein, wenn damit die Schlechterstellung gegenüber dem "Nur-Beamten" in Kauf genommen wird.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 2158/07 vom 09.12.2009

1. Zur Reichweite der Rechtskraft eines klagabweisenden arbeitsgerichtlichen Urteils in einer verwaltungsgerichtlichen Streitigkeit um die Verpflichtung zur Nachversicherung für eine Zusatzversorgung bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder.

2. Beamte auf Widerruf haben nach ihrem Ausscheiden aus dem Beamtenverhältnis keinen Anspruch auf Nachversicherung in einer Zusatzversorgung für Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst.

3. Das gilt auch für einen Beamten auf Widerruf, der als Wissenschaftlicher Assistent im Sinne des § 47 HSchG 1973 mehr als 12 Jahre an einer Universität tätig war, bevor er dort als (außerplanmäßiger) Professor im Angestelltenverhältnis weiterbeschäftigt wurde.

HESSISCHES-LAG – Urteil, 8 Sa 1168/09 vom 18.11.2009

Zur Frage der Verwendung eines Beamten aus dem früheren Bundesgebiet zum Zwecke der Aufbauhilfe im Beitrittsgebiet (Leiter Fachbereich Nahverkehr bei Deutscher ... und Deutscher ...).

HESSISCHER-VGH – Urteil, 8 A 1891/09 vom 01.10.2009

Die Ruhensregelung des § 20 Abs. 1 BMinG ist auf alle Versorgungsansprüche anwendbar, die einem Mitglied oder einem ehemaligen Mitglied der Bundesregierung aus einem früheren Dienstverhältnis als Beamter oder Richter zustehen, unabhängig davon, ob sie gegen den Bund oder einen anderen öffentlich-rechtlichen Dienstherren als Versorgungsträger gerichtet sind.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 23 K 1213/08 vom 16.01.2009

1. Anders als bei einer Vordienstzeit VOR einem für die Einstellung als Beamter vorausgesetzten Vorbereitungsdienst kommt es bei einer Vordienstzeit NACH dem Juristischen Vorbereitungsdienst in Betracht, einen funktionellen Zusammenhang mit der nachfolgenden Einstellung als Beamter i.S.v. § 10 Satz 1 BeamtVG festzustellen. Dies ist dann eine Frage des Einzelfalls.

2. Mit der Ernennung, zu der die Vortätigkeit gemäß § 10 Satz 1 BeamtVG geführt haben muss, ist die Übernahme in dasjenige Beamtenverhältnis gemeint, aus dem der Beamte nunmehr in den Ruhestand tritt bzw. getreten ist, und welcher die für die weitere Beamtenlaufbahn des Betroffenen maßgebliche Auswahlentscheidung zugrunde liegt.

3. Ein funktioneller Zusammenhang ist somit nicht schon deshalb gegeben, weil wegen einer Vortätigkeit die laufbahnrechtliche Probezeit (z.B. nach § 7 Abs. 3 LVO NRW) verkürzt wurde und dadurch die Ernennung auf Lebenszeit zu einem früheren Zeitpunkt erfolgte. Es kommt bei in den höheren Dienst Eingestellten vielmehr auf den funktionellen Zusammenhang mit der Ernennung zum Beamten auf Probe an.

VG-HANNOVER – Urteil, 2 A 238/07 vom 29.04.2008

Im Einzelfall kann es bei der Festsetzung der ruhegehaltsfähigen Dienstzeiten eines Hochschulprofessors geboten sein, hinsichtlich der Anerkennung der von ihm in einem EU-Mitgliedstaat geleisteten Beschäftigungszeiten von dem Runderlass des MF vom 22.02.2006 - 26 20 74 - abzuweichen, der das im Rahmen der §§ 11, 12 und 67 BeamtVG eröffnete Ermessen lenkt.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 9 E 3856/07 vom 21.04.2008

§ 3 Abs.1 Nr.1 FeuerwLVO, der das Höchstalter für die Einstellung in den mittleren feuerwehrtechnischen Dienst auf 30 Jahre festlegt, stellt eine unmittelbare Benachteiligung älterer Bewerber aufgrund ihres Alters i.S.v. § 7 Abs. 1, §§ 1, 3 Abs. 1 AGG bzw. Art. 1 i.V.m. Art. 2 Abs.1, Abs. 2 lit. a RL 2000/78/EG dar, die jedenfalls im Falle eines im Zeitpunkt der Bewerbung 31 Jahre alten Bewerbers nicht durch § 10 AGG bzw. durch Art. 6 Abs. 1 RL 2000/78/EG gerechtfertigt ist.

Das Ziel, durch § 3 Abs. 1 Nr. 1 FeuerwLVO eine ausgeglichene Altersstruktur herzustellen, stellt kein legitimes Ziel i. S. v. § 10 S. 1 AGG bzw. Art. 6 Abs. 1 RL 2000/78/EG dar.

Das Ziel, ein ausgewogenes Verhältnis zwischen der Beschäftigungszeit und dem Anspruch auf Versorgung herzustellen, ist zwar legitim und mit der Vorgabe in § 10 S. 1 AGG bzw. Art. 6 Abs. 1 Unterabsatz 2 lit. c RL 2000/78/EG vereinbar. Die in § 3 Abs. 1 Nr. 1 FeuerwLVO konkret festgesetzte Höchstaltersgrenze zur Einstellung von 30 Jahren ist aber als Mittel zur Herstellung eines angemessenen Verhältnisses zwischen aktiver Beschäftigungszeit und dem Anspruch auf Versorgung weder angemessen noch notwendig i.S.v. § 10 S. 2, 3 Nr. 3 AGG bzw. Art. 6 Abs. 1 Unterabsatz 2 lit. c RL 78/2000/EG.

Eine Mindestdienstzeit von mehr als 19,5 Jahren (§ 4 Abs.1 Nr. 1 i.V.m. § 14 Abs. 4 BeamtVG) ist nicht mehr angemessen und notwendig i. S. v. § 10 S. 2, 3 Nr. 3 AGG bzw. Art. 6 Abs. 1 Unterabsatz 2 RL 2000/78/EG, weil innerhalb dieser Zeit die Mindestversorgung regelmäßig durch tatsächliche Dienstleistung erdient wird.

Das Verschuldenserfordernis des § 15 Abs. 1 S. 2, Abs. 3 AGG ist schon wegen seiner Unvereinbarkeit mit Art. 17 RL 2000/78/EG auf einen Entschädigungsanspruch aus § 15 Abs. 2 AGG nicht zu übertragen.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 12 K 5239/03 vom 12.06.2007

Das praktische Anerkennungsjahr im Rahmen der Ausbildung

zum Staatlich anerkannten Sozialpädagogen ist für einen Richter in der

Sozialgerichtsbarkeit nicht ruhegehaltfähig.

VG-KASSEL – Urteil, 1 E 227/07 vom 10.05.2007

Es verstößt nicht gegen Art. 33 Abs. 5 GG, wenn der Gesetzgeber bei der Festsetzung der Versorgungsbezüge in der DDR absolvierte Vordienstzeiten nicht berücksichtigt. Dies gilt auch, wenn der Beamte freiwillig in Altersteilzeit geht und damit ein außergewöhnlich niedriges Ruhegehalt (hier 45%) bezieht.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 9 R 4964/06 vom 20.03.2007

Zu Inhalt, Bedeutung und Reichweite des Begriffs der Versicherungsfreiheit und des Rechts zur freiwilligen Versicherung für Beamte auf Lebenszeit in der gesetzlichen Rentenversicherung im Hinblick auf die Anrechnung von Kindererziehungszeiten

VG-LUENEBURG – Urteil, 1 A 263/04 vom 15.03.2006

Es besteht kein Anspruch darauf, einen Sonderulaub unter Wegfall der Bezüge zum Zwecke der Begleitung des im dienstlichen Interesse in den Auslandsschuldienst beurlaubten Ehepartners als öffentlichen Belangen oder dienstlichen Interessen dienend anzuerkennen.


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