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JuraForum.deUrteileSchlagwörterRruhegehaltfähige Vordienstzeiten 

ruhegehaltfähige Vordienstzeiten – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „ruhegehaltfähige Vordienstzeiten“.

VG-DUESSELDORF – Beschluss, 23 L 96/09 vom 24.02.2009

In Fällen der Aufrechnung eines Erstattungsanspruchs wegen überzahlter Versorgungsbezüge mit den laufenden monatlichen Versorgungsbezügen des Ruhestandsbeamten ist einstweiliger Rechtsschutz gegen die Aufrechnung im Wege eines Antrages auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 VwGO zu erlangen.

hier: Einzelfall einer bei summarischer Prüfung rechtmäßigen Rückforderung und Aufrechnung wegen einer nicht beantragten Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung gegenüber dem Erben einer emeritierten Professorin, die die Überzahlung zu Lebzeiten erhalten hatte.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 23 K 8282/08 vom 26.07.2010

1. Ein als Zulassungsvoraussetzung für ein i.S.v. § 12 Abs 1 S 1 Nr 1 BeamtVG vorgeschriebenes Fachhochschulstudium vorgesehenes 3-monatiges Fachpraktikum kann grundsätzlich als ruhegehaltfähige Dienstzeit anerkannt werden.

2. Ein solches Praktikum ist dann NICHT in diesem Sinne vorgeschrieben und mithin nicht zu berücksichtigen, wenn es nach der damaligen Studienordnung in der vorlesungsfreien Zeit bis zum Beginn des 4. Studiensemesters abgeleistet werden konnte.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 23 K 1213/08 vom 16.01.2009

1. Anders als bei einer Vordienstzeit VOR einem für die Einstellung als Beamter vorausgesetzten Vorbereitungsdienst kommt es bei einer Vordienstzeit NACH dem Juristischen Vorbereitungsdienst in Betracht, einen funktionellen Zusammenhang mit der nachfolgenden Einstellung als Beamter i.S.v. § 10 Satz 1 BeamtVG festzustellen. Dies ist dann eine Frage des Einzelfalls.

2. Mit der Ernennung, zu der die Vortätigkeit gemäß § 10 Satz 1 BeamtVG geführt haben muss, ist die Übernahme in dasjenige Beamtenverhältnis gemeint, aus dem der Beamte nunmehr in den Ruhestand tritt bzw. getreten ist, und welcher die für die weitere Beamtenlaufbahn des Betroffenen maßgebliche Auswahlentscheidung zugrunde liegt.

3. Ein funktioneller Zusammenhang ist somit nicht schon deshalb gegeben, weil wegen einer Vortätigkeit die laufbahnrechtliche Probezeit (z.B. nach § 7 Abs. 3 LVO NRW) verkürzt wurde und dadurch die Ernennung auf Lebenszeit zu einem früheren Zeitpunkt erfolgte. Es kommt bei in den höheren Dienst Eingestellten vielmehr auf den funktionellen Zusammenhang mit der Ernennung zum Beamten auf Probe an.


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