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Ruhegehaltfähige Dienstbezüge eines Beamten

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BeamtVG
Schlagworte:	Ruhegehaltfähige Dienstbezüge eines Beamten, der unmittelbar in ein Beförderungsamt berufen worden war und aus diesem vor Ablauf der Wartefrist in den Ruhestand getreten ist.
Stichwort:	Ruhegehaltfähige Dienstbezüge eines Beamten
Leitsatz:	Die Bestimmung der Höhe der Versorgungsbezüge eines Beamten, der vor dem Beförderungsamt, aus dem er in den Ruhestand versetzt wurde, kein anderes Amt bekleidet hat, liegt nicht im Ermessen der Festsetzungsbehörde. Die in § 5 Abs. 3 Satz 2 Halbsatz 1 BeamtVG Fassung 1990 vorgeschriebene Obergrenze der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge ist eine Kappungsgrenze.
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 2 C 33.00

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