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JuraForum.deUrteileSchlagwörterRRuhegehalt 

Ruhegehalt – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Ruhegehalt“.

HESSISCHER-VGH – Urteil, 8 A 1891/09 vom 01.10.2009

Die Ruhensregelung des § 20 Abs. 1 BMinG ist auf alle Versorgungsansprüche anwendbar, die einem Mitglied oder einem ehemaligen Mitglied der Bundesregierung aus einem früheren Dienstverhältnis als Beamter oder Richter zustehen, unabhängig davon, ob sie gegen den Bund oder einen anderen öffentlich-rechtlichen Dienstherren als Versorgungsträger gerichtet sind.

VG-KASSEL – Urteil, 7 K 549/06.KS vom 08.09.2009

1. Haben sich die Lebensverhältnisse eines Unterhaltsverpflichteten durch die Unterbringung in einem Pflegeheim (Pflegestufe 2) geändert, kann er gemäß § 313 BGB die Abänderung einer Unterhaltsvereinbarung beanspruchen.2. Hat er von diesem Gestaltungsrecht deshalb keinen Gebrauch gemacht, weil er im Zeitpunkt seines Todes ohnehin nicht den vollen nach der Vereinbarung geschuldeten Unterhalt zahlte und die geschiedene Ehefrau bis dahin auch keinen höheren Unerhalt gefordert hatte, dann bestimmt sich die Höhe des Unterhaltsbeitrags nach § 86 Abs. 1 BeamtVG i. V. m. § 125 Abs. 2 BBG a. F. nach dem tatsächlich Geleisteten, weil die geschiedene Ehefrau eine höhere Unterhaltsforderung infolge veränderter Verhältnisse nicht hätte durchsetzen können.

LG-HEIDELBERG – Urteil, 2 O 147/09 vom 18.08.2009

Die Wirksamkeit einer Regelung in einem Sozietätsvertrag, wonach Sozien auch nach ihrem Ausscheiden persönlich für Rentenansprüche von Altsozien gegenüber der Sozietät haften, ist aufgrund einer Gesamtbetrachtung vorzunehmen. Eine unzulässige Kündigungsbeschränkung liegt darin nicht, wenn das Haftungsrisiko durch andere Faktoren kompensiert wird (hier: Haftungsbeschränkung und Abfindung)

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 9 K 79/08.F vom 10.08.2009

Anspruch auf Rücknahme bestandskräftiger Versorgungsbescheide in Bezug auf den Versorgungsabschlag für Teilzeitbeschäftigte

LAG-KOELN – Urteil, 10 Sa 552/09 vom 31.07.2009

Zur betrieblichen Altersversorgung in Gestalt der sog. Energiebeihilfe.

VG-STUTTGART – Urteil, 12 K 352/09 vom 23.07.2009

Zur Neufestsetzung bestandskräftig festgesetzter Versorgungsbezüge unter Beachtung von Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 18.06.2008 - 2 BvL 6/07.

VG-HANNOVER – Urteil, 13 A 3238/08 vom 30.04.2009

Kein vollständiger Ausschluss des Beihilfeanspruchs gegenüber dem eigenen Dienstherrn, wenn die jüngeren. von dem verstorbenen Ehepartner abgeleiteten Beihilfeansprüche deutlich hinter dem Leistungsspektrum der selbst erdienten Beihilfeansprüche zurücktreten.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 14 Sa 1415/08 vom 06.04.2009

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VG-HANNOVER – Urteil, 2 A 2389/06 vom 25.02.2009

Kein Anspruch auf Wiederaufgreifen des Verfahrens bei bestandskräftig festgesetztem Versorgungsabschlag wegen Teilzeitbeschäftigung.

VG-HANNOVER – Urteil, 2 A 1395/06 vom 25.02.2009

Kein Anspruch auf Wiederaufgreifen des Verfahrens bei bestandskräftig festgesetztem Versorgungsabschlag wegen Teilzeitbeschäftigung.

BAG – Urteil, 6 AZR 151/08 vom 05.02.2009

1. Für die Anwendung des § 4 Satz 1 KSchG ist kein Raum, wenn keine Kündigungserklärung vorliegt, sondern die Parteien um die Änderung des Inhalts des Arbeitsverhältnisses oder seine Beendigung in anderer Weise als durch Kündigung streiten. Es fehlt an der für eine Analogie erforderlichen, positiv festzustellenden Gesetzeslücke, weil der Gesetzgeber eine einheitliche Klagefrist nur in den Fällen anordnen wollte, in denen der Arbeitnehmer die Rechtsunwirksamkeit einer Arbeitgeberkündigung geltend machen will. 2. Behält sich der Arbeitgeber in Anlehnung an das Beamtenrecht die einseitige Versetzung des Arbeitnehmers in den einstweiligen Ruhestand vor, ohne dafür eine Kündigung erklären zu müssen, ist eine derartige Bestimmung wegen der Umgehung zwingender kündigungsschutzrechtlicher Bestimmungen nichtig.

LG-KARLSRUHE – Urteil, 6 O 323/07 vom 12.12.2008

VBL: 1. In der Zusatzversorgung des Öffentlichen Dienstes ist für den Beginn der Betriebsrente eines nicht in der gesetzlichen Rentenversicherung Versicherten der Antrag des Versicherten bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) maßgeblich.

2. § 52 VBLS ist nicht lex specialis zu §§ 45 Abs. 1 VBLS i.V.m. 33 Satz 4 VBLS und 99 Abs. 1 SGB VI. § 52 VBLS regelt nicht den Versicherungsfall, sondern setzt diesen voraus.

VG-GIESSEN – Urteil, 5 K 12/08.GI vom 04.12.2008

Bei der Theresienspitalstiftung in Bad Kissingen handet es sich um eine Stiftung des deutschen öffentlichen Rechts im Sinne des § 53 Abs. 8 Satz 2 BeamtVG. Die in der Stiftungsverfassung enthaltene rechtliche Bezeichnung als öffentliche Wohltätigkeitsstiftung des bürgerlichen Rechts steht dieser Bewertung nicht entgegen.

VG-STUTTGART – Urteil, 12 K 1044/08 vom 17.11.2008

§ 14 Abs. 3 S. 1 Nr. 3 verstößt nicht gegen das Grundgesetz. § 14 Abs. 3 S. 1 Nr. 3 BeamtVG steht auch in Übereinstimmung mit der Richtlinie 2000/78/EG.

VG-GIESSEN – Urteil, 5 K 587/08.GI vom 14.10.2008

Der Versorgungsabschlag bei vorzeitiger Versetzung in den Ruhestand wegen - nicht dienstunfallbedingter - Dienstunfähigkeit verstößt nicht gegen Verfassungsrecht.

VG-FREIBURG – Urteil, 4 K 701/08 vom 25.09.2008

Die Vorschrift des § 13 Abs. 1 RAVwS Bad.-Württ. über die Ermäßigung des Versorgungsbeitrags für (Nebenerwerbs-)Rechtsanwälte, die zugleich Pflichtversicherte in der gesetzlichen Rentenversicherung sind, ist auf Beamte auf Zeit analog anzuwenden.

Die Besoldungsbezüge eines Beamten sind Arbeitsentgelt im Sinne der §§ 11 Abs. 2 Satz 1 RAVwS und 14 Abs. 1 SGB IV und damit Grundlage für die Bemessung des Versorgungsbeitrags.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 13 K 2275/08 vom 27.08.2008

1. Die Regelung zum Versorgungsabschlag in § 14 Abs. 3 BeamtVG ist verfassungsgemäß.

2. Die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zur sog. Erwerbsminderungsrente kann nicht auf die Beamtenversorgung übertragen werden.

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 2 K 756/07 vom 26.08.2008

Unterlässt es der Beamte, seinen vermeintlichen Anspruch auf Beförderung zunächst zeitnah in einem förmlichen Verwaltungsverfahren zu verfolgen und ggfl. vorrangig zu dessen Durchsetzung gerichtlichen Rechtschutz in Anspruch zu nehmen, steht dies nach dem Rechtsgedanken des § 839 Abs. 3 BGB einem später geltend gemachten Schadensersatzanspruch wegen unterlassener Beförderung entgegen.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 9 K 225/08.F vom 23.07.2008

Verfassungsmäßigkeit des Versorgungsabschlags bei vorzeitiger Zurruhesetzung wegen Dienstunfähigkeit

VG-DUESSELDORF – Urteil, 23 K 723/08 vom 30.06.2008

Auch unter Berücksichtigung des Urteils des 4. Senats des Bundessozialgerichts vom 16. Mai 2006 - B 4 RA 22/05 R - zum Rentenabschlag bei Bezug von Erwerbsminderungsrente vor Vollendung des 60. Lebensjahrs geht das Gericht davon aus, daß die Regelung des Versorgungsabschlags bei vorzeitiger Zurruhesetzung wegen Dienstunfähigkeit gemäß § 14 Abs. 3 S. 1 Nr. 3 BeamtVG verfassungsgemäß ist.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 4 N 36.07 vom 16.06.2008

Die Anrechnung der Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung auf die beamtenrechtliche Mindestversorgung gemäß § 2 Nr. 9 BeamtVÜV verstößt weder gegen das Alimentationsprinzip noch gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz

SG-KARLSRUHE – Urteil, S 6 R 3455/07 vom 10.06.2008

Eine versorgungsrechtliche Zurechnungszeit trifft auch dann mit einer rentenrechtlichen Zurechnungszeit zusammen, wenn sie die Beamtenversorgung konkret nicht erhöht.

VG-STUTTGART – Urteil, DB 23 K 3/07 vom 28.05.2008

Die (nachträgliche) Neubewilligung eines Unterhaltsbeitrag ist seit dem In-Kraft-Treten des Bundesdisziplinargesetzes am 01.01.2002 ausgeschlossen, wenn die Erstbewilligung auf § 10 Abs. 3 bzw. § 12 Abs. 2 BDG beruht (wie OVG Münster, Beschl. vom 23.04.2007 - 21d A 571/07.BDG).

VG-KASSEL – Urteil, 1 E 1159/07 vom 20.05.2008

1. Kein vertikaler Verlustausgleich bei § 53 Abs. 7 BeamtVG

2. Eine Billigkeitsentscheidung nach § 52 Abs. 2 Beamt VG ist rechtswidrig wenn weder Höhe noch Anzahl der Raten genannt werden, außerdem auch dann, wenn dem Beamten nicht vorher Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben wurde.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 9 E 3856/07 vom 21.04.2008

§ 3 Abs.1 Nr.1 FeuerwLVO, der das Höchstalter für die Einstellung in den mittleren feuerwehrtechnischen Dienst auf 30 Jahre festlegt, stellt eine unmittelbare Benachteiligung älterer Bewerber aufgrund ihres Alters i.S.v. § 7 Abs. 1, §§ 1, 3 Abs. 1 AGG bzw. Art. 1 i.V.m. Art. 2 Abs.1, Abs. 2 lit. a RL 2000/78/EG dar, die jedenfalls im Falle eines im Zeitpunkt der Bewerbung 31 Jahre alten Bewerbers nicht durch § 10 AGG bzw. durch Art. 6 Abs. 1 RL 2000/78/EG gerechtfertigt ist.

Das Ziel, durch § 3 Abs. 1 Nr. 1 FeuerwLVO eine ausgeglichene Altersstruktur herzustellen, stellt kein legitimes Ziel i. S. v. § 10 S. 1 AGG bzw. Art. 6 Abs. 1 RL 2000/78/EG dar.

Das Ziel, ein ausgewogenes Verhältnis zwischen der Beschäftigungszeit und dem Anspruch auf Versorgung herzustellen, ist zwar legitim und mit der Vorgabe in § 10 S. 1 AGG bzw. Art. 6 Abs. 1 Unterabsatz 2 lit. c RL 2000/78/EG vereinbar. Die in § 3 Abs. 1 Nr. 1 FeuerwLVO konkret festgesetzte Höchstaltersgrenze zur Einstellung von 30 Jahren ist aber als Mittel zur Herstellung eines angemessenen Verhältnisses zwischen aktiver Beschäftigungszeit und dem Anspruch auf Versorgung weder angemessen noch notwendig i.S.v. § 10 S. 2, 3 Nr. 3 AGG bzw. Art. 6 Abs. 1 Unterabsatz 2 lit. c RL 78/2000/EG.

Eine Mindestdienstzeit von mehr als 19,5 Jahren (§ 4 Abs.1 Nr. 1 i.V.m. § 14 Abs. 4 BeamtVG) ist nicht mehr angemessen und notwendig i. S. v. § 10 S. 2, 3 Nr. 3 AGG bzw. Art. 6 Abs. 1 Unterabsatz 2 RL 2000/78/EG, weil innerhalb dieser Zeit die Mindestversorgung regelmäßig durch tatsächliche Dienstleistung erdient wird.

Das Verschuldenserfordernis des § 15 Abs. 1 S. 2, Abs. 3 AGG ist schon wegen seiner Unvereinbarkeit mit Art. 17 RL 2000/78/EG auf einen Entschädigungsanspruch aus § 15 Abs. 2 AGG nicht zu übertragen.

VG-DARMSTADT – Urteil, 5 E 1605/06 (3) vom 30.11.2007

1. Von Verfassungswegen besteht kein Anspruch, nachträglich in den Begünstigtenkreis des VerbessPersStrG aufgenommen zu werden.2. Die gesetzliche Rentenversicherung und die beamtenrechtliche Versorgung folgen unterschiedlichen Rechtsprinzipien, sodass die im Rentenversicherungsrecht entwickelten Grundsätze auf das Beamtenversorgungsrecht nicht übertragen werden können.3. Ein Vertrauen auf zukünftige Regelungen, die nicht bereits die Phase der Verkündung im Bundesgesetzblatt erreicht haben, ist grundsätzlich nicht schützenswert.

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 3 K 374/06 vom 13.11.2007

Der Versorgungsabschlag nach § 14 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BeamtVG wegen vorzeitiger Versetzung in den Ruhestand infolge nicht dienstunfallbedingter Dienstunfähigkeit ist verfassungsgemäß; das gilt auch dann, wenn der Beamte nicht freiwillig, sondern auf Betreiben des Dienstherrn in den Ruhestand versetzt wird.

VG-WIESBADEN – Urteil, 8 E 1933/04 vom 21.03.2007

Eine Nachlassverbindlichkeit ist eine gemeinschaftliche Verbindlichkeit. Bei einer Erbengemeinschaft - gleichgültig ob es sich um eine ungeteilte oder geteilte Erbengemeinschaft handelt - entsteht eine Nachlassverbindlichkeit erst, wenn gegenüber allen Miterben die Anwendung der Ruhens- und Kürzungsvorschriften erfolgte.

VG-LUENEBURG – Urteil, 1 A 98/05 vom 14.03.2007

1. Die Gewährung einer Ausgleichszulage nach § 48 Abs. 1 BeamtVG nur für Beamte, die wegen Erreichens einer besonderen Altersgrenze vor Vollendung des 65 Lebensjahres aus dem Dienst scheiden müssen, ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

2. Eine analoge oder entsprechende Anwendung der Vorschrift für Beamte mit besonderer Altersgrenze für den Eintritt in den Ruhestand, die wegen Dienstunfähigkeit vor Vollendung des 65 Lebensjahres aus dem Dienst ausscheiden, ist rechtlich nicht geboten.

LG-KARLSRUHE – Urteil, 6 S 71/05 vom 06.10.2006

1. Die Vorschrift des § 105b VBLS a. F., die unter bestimmten Voraussetzungen nach altem Satzungsrecht das Erfüllen der fünfjährigen Wartezeit entbehrlich machte, ist als Ausnahmevorschrift, die den Versicherten aus dem Tarifgebiet West nicht zuteil wird, eng auszulegen. Die Zuerkennung von Ansprüchen über den Wortlaut der Satzungsbestimmung hinaus ist ausgeschlossen. Die Anstalt ist nicht verpflichtet, die in § 83 VBLS n.F., § 105b Abs. 1 S. 1 lit. b VBLS a.F. enthaltene Stichtagsregelung über die erfolgte zweifache Verlängerung hinaus zeitlich noch weiter auszudehnen.

2. Wer zunächst als Lehrer an einer DDR-Schule tätig war und nach dem Beitritt ein Lehrer-Angestelltenverhältnis mit einem neuen Bundesland aufgenommen hat, hat selbst dann, wenn er am selben Schulort unterrichtet hat, nicht in einer identischen organisatorischen Einheit und damit nicht im selben Betrieb gearbeitet. Das staatlichen Schulwesen wurde nämlich nach dem Beitritt völlig neu organisiert. Die Anrechnung der DDR-Dienstzeiten auf die Unverfallbarkeitsfristen gemäß §§ 1b, 30f BetrAVG kommt daher nicht in Betracht.


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