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JuraForum.deUrteileSchlagwörterRRuhegehalt 

Ruhegehalt – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Ruhegehalt“.

VG-GOETTINGEN – Beschluss, 3 B 270/06 vom 25.07.2006

Die Aufforderung an einen Ruhestandsbeamten, dem Unfallausgleich gemäß § 35 BeamtVG bewilligt worden ist, sich zur Überprüfung seiner aktuellen Minderung der Erwerbsfähigkeit fachärztlich untersuchen zu lassen, ist eine die etwaige (Teil-)Rücknahme des Bewilligungsbescheides mit Wirkung für die Zukunft lediglich vorbereitende und nicht selbständig gerichtlich angreifbare Verfahrenshandlung im Sinne von § 44 a Satz 1 VwGO.

LG-KARLSRUHE – Urteil, 6 O 267/05 vom 21.07.2006

§ 57 Abs. 1 Satz 2 BeamtVG, nach welchem in bestimmten Ausnahmefällen beim Versorgungsausgleich eine Kürzung der Versorgung zu unterbleiben hat (sog. Pensionistenprivileg), ist zwar auf die von der VBL gewährte Zusatzversorgung anwendbar, erstreckt sich dagegen nicht auf die Hinterbliebenenversorgung.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 3 A 101/04 vom 30.05.2006

1. § 53 Abs. 5 Satz 2 BeamtVG in der Fassung des am 1.1.2002 in Kraft getretenen Art. 1 Nr. 35 Buchstabe c des Versorgungsänderungsgesetzes 2001 vom 20.12.2001 (BGBl I S. 3926) gilt für alle am 1.1.2002 noch nicht vorhandenen Versorgungsempfänger einschließlich ihrer künftigen Hinterbliebenen.2. Der vollständige Wegfall des versorgungsrechtlichen Mindestbelassungsbetrages nach § 53 Abs. 5 Satz 2 BeamtVG ist auch dann mit höherrangigem Recht vereinbar, wenn ein versorgungsberechtigter Witwer einer im Jahre 2003 vor Erreichen der Altersgrenze wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzten und kurze Zeit später verstorbenen Beamtin Verwendungseinkommen aus einer Tätigkeit als Beamter bezieht, das er auch schon vor dem Versorgungsfall und vor dem Inkrafttreten des § 53 Abs. 5 Satz 2 BeamtVG bezogen hat (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 1.9.2005 - 2 C 15.04 -, NVwZ 2006, 606).

VG-GOETTINGEN – Urteil, 3 A 155/04 vom 15.03.2006

Bei der Anrechnung der Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung auf die Beamtenversorgung wird die fiktive, d. h. nicht um den Versorgungsausgleichsbetrag verminderte Rentenhöhe des Beamten zugrunde gelegt.

VG-LUENEBURG – Urteil, 1 A 232/05 vom 10.03.2006

Keine (additive) Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten neben einem Vollzeitbeamtenverhältnis bei Kindern, die vor dem 1.1.1992 geboren sind (Beamtenversorgungsrecht).

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 2 K 466/03 vom 01.02.2006

Der Vorwegabzug eines GmbH-Minderheitsgesellschafter-Geschäftsführers ist zu kürzen.

Revision eingelegt - BFH-Az. X R 10/06

VG-KARLSRUHE – Urteil, 6 K 769/03 vom 24.11.2005

Ein Ruhestandsbeamter, der zuletzt an einer staatlich anerkannten Privatschule tätig war und dort aufgrund privatrechtlicher Vereinbarung Dienst- und Versorgungsbezüge entsprechend der Besoldungsgruppe A 15 erhalten bzw. erworben hatte, ist im Rahmen der Berechnung der Hinzuverdienstmöglichkeit nach § 53 BeamtVG (Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Erwerbs- und Erwerbszusatzeinkommen) so zu behandeln, als ob er ruhegehaltfähige Dienstbezüge nach der Besoldungsgruppe A 15 wie eine Lehrkraft im öffentlichen Schuldienst erhalten würde.

VG-LUENEBURG – Urteil, 1 A 192/04 vom 16.11.2005

1. Eine überhöhte Beamtenversorgung, die sich nicht aus zusätzlichen Eigenleistungen, sondern (nur) aus dem unkoordinierten Nebeneinander zweier Versorgungssysteme ergibt, kann bei Mischlaufbahnen durch eine Kürzungsregelung abgebaut werden.

2. Gegenüber Härten, die sich aus Stichtagsregelungen ergeben, kann nicht eine Gleichbehandlung mit Beamten verlangt werden, die einen abweichenden Lebenslauf hatten und deshalb begünstigt sind.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 10 K 183/00 vom 16.06.2005

Erwerbsunfähigkeitsrenten sind keine Renten oder andere laufende Bezüge, die dem Behinderten wegen der Behinderung nach gesetzlichen Vorschriften zustehen.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 3 K 788/04 vom 06.06.2005

Monatliche Sonderzahlungen nach dem Landessonderzahlungsgesetz vom 29. Oktober 2003 (GBl S 693) sind keine "Weihnachtsvergütungen" iS des § 850a Nr 4 ZPO.

LG-KARLSRUHE – Urteil, 6 S 32/04 vom 03.06.2005

1. Die Regelung des § 75 VBLS n.F. führt zwar möglicherweise hinsichtlich der Berechnung des fiktiven Nettoarbeitsentgelts zu einer Zementierung der Verhältnisse des jeweiligen Versicherten zum 31.12.2001, ist aber grundsätzlich rechtens.

2. Die gänzlich fehlende Berücksichtigung des veränderten Familienstandes im alten VBL-Recht (rechtmäßige Streichung des § 56 VBLS a.F.) machte auch im Überleitungsrecht der neuen Satzung die hinausgeschobene, erst recht die datumsgerechte Berücksichtigung der günstigeren Steuerklasse entbehrlich (Abgrenzung zu OLG Karlsruhe, Urt. v. 29.03.2001, Az.: 12 U 173/00).

3. Einer weiteren Verkomplizierung des VBL-Rechts dahingehend, dass - wegen der erhöhten Umlagen infolge des Verheiratetenzuschlags - für zunächst verheiratete und später unverheiratete Versicherte eine andere Berechnungsmethode anzuwenden sei, bedurfte es von Rechts wegen nicht.

4. Die individuellen Steuerdaten des Berechtigten (hier: das sog. Gnadensplitting) finden bei der Berechnung der VBL-Zusatzrente keine Berücksichtigung. Das Steuerrecht wird nur insoweit herangezogen, um fiktiv nach abstrakten Gesichtspunkten das fiktive Nettoarbeitsentgelt zu errechnen.

VG-LUENEBURG – Urteil, 1 A 315/04 vom 20.04.2005

Ein Justizvollzugsbeamter, der erst nach Beendigung von Tötungshandlungen eines Gefangenen und dessen Selbstmordes und damit nach Abflauen der Gefahr am Tatort erscheint, hat (auch dann) keinen Anspruch auf die Gewährung eines nach § 37 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Nr. 1 BeamtVG erhöhten Unfallruhegehaltes, wenn er in der Folgezeit über die Geschehnisse psychisch nicht hinwegkommt und deshalb wegen dauernder Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt wird.

VG-HANNOVER – Urteil, 2 A 3367/02 vom 07.10.2004

Den Versorgungsbezügen eines in den Ruhestand getretenen Beamten sind die Dienstbezüge aus einem Beförderungsamt nur dann als ruhegehaltsfähig zugrunde zu legen, wenn er diese vor Eintritt in den Ruhestand mindestens 3 Jahre erhalten hat. Hiergegen bestehen auch von Verfassungs wegen keine durchgreifenden Bedenken.

VG-LUENEBURG – Urteil, 1 A 159/04 vom 23.06.2004

1. Im Fall einer sog. nachgeheirateten Witwe eines verstorbenen Ruhestandsbeamten, die 25 Jahre jünger als der im Zeitpunkt der Eheschließung 89 Jahre alte Ruhestandsbeamte war, ist der der Witwe nach § 22 Abs. 1 BeamtVG zustehende Unterhaltsbeitrag in zweifacher Weise zu kürzen:

a) Die erste Kürzung beruht auf §§ 22 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 20 Abs. 2 Satz 1 und 3 BeamtVG, weil die Witwe mehr als 20 Jahre jünger als der Ruhestandsbeamte war;

b) dieses so geminderte Witwengeld ist nach § 22 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG i. V. m. Ziffern 22.1.5.2 und 22.1.6.2 zu § 22 BeamtVG wegen des hohen Alters des Ruhestandsbeamten im Zeitpunkt der Eheschließung, das einen "besonderen Umstand" i. S. d. § 22 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG darstellt, nochmals zu kürzen.

2. Auf diesen so errechneten Unterhaltsbeitrag ist gemäß § 22 Abs. 1 Satz 2 BeamtVG das Erwerbs- und Erwerbsersatzeinkommen der Witwe abzüglich eines Freibetrages anzurechnen. Zum Erwerbsersatzeinkommen gehören auch betriebliche Zusatzversorgungen auf privatrechtlicher Grundlage.

VG-OLDENBURG – Urteil, 6 A 2803/02 vom 19.03.2004

Fühlt sich ein Studiendirektor psychisch nicht mehr den Aufgaben seines Amtes gewachsen und wird er auf seinen Antrag deswegen in das niedrigere Amt eines Oberstudienrats "zurückerkannt", so erhält er regelmäßig nach seiner Zurückversetzung eine Pension als Oberstudienrat und nicht als Studiendirektor.

VG-LUENEBURG – Urteil, 1 A 24/03 vom 25.02.2004

Zur Frage, ob ein Ruhestandsbeamter aus einem Erlass eines Ministeriums und einer ihm erteilten "Vorabauskunft" des NLBV höhere Versorgungsbezüge herleiten kann.

VG-STUTTGART – Urteil, 15 K 5546/02 vom 20.02.2004

§ 15 Abs. 4 MinG enthält eine strikte Regelung dahin, dass auf das Übergangsgeld ab dem zweiten Monat alle Erwerbseinkünfte aus einer privaten Berufstätigkeit anzurechnen sind. Diese Regelung besteht unabhängig vom Erreichen des 65. Lebensjahrs des ehemaligen Mitglieds der Regierung.

VG-SIGMARINGEN – Beschluss, 2 K 236/02 vom 04.02.2004

Ein Rechtsstreit um die Rückforderung von Sozialhilfe betrifft keine "persönliche Angelegenheit" im Sinne von § 1360a Abs 4 BGB. Ein Beteiligter, der sich gegen die Rückforderung von Sozialhilfe wehrt, hat daher keinen vorrangigen Anspruch auf Prozesskostenvorschuss gegen seinen Ehegatten, der einer Gewährung von Prozesskostenhilfe entgegen stehen könnte.

OLG-CELLE – Beschluss, 10 UF 128/02 vom 19.09.2003

1. Im Versorgungsausgleich ist auch dann von der am Ende der Ehezeit tatsächlich bezogenen beamtenrechtlichen Versorgung auszugehen, wenn der Versorgungsempfänger von der Möglichkeit Gebrauch gemacht hat, das Altersruhegehalt unter Inkaufnahme eines Versorgungsabschlags vorzeitig in Anspruch zu nehmen.

2. Zur Berechnung der Ehezeitanteile einer mehrstufigen Gesamtversorgung nach beamtenrechtlichen Grundsätzen.

3. Der Ehezeitanteil einer in das neue System der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes überführten früheren Versorgungsrente ist nach dem Verhältnis der gesamtversorgungsfähigen Zeit in der Ehe zur gesamten anrechnungsfähigen Zeit bis zum 31.12.2001 zu berechnen.

4. Die künftige Anpassung der Renten aus der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes um jährlich 1 % erfüllt (derzeit noch) nicht die Anforderungen einer Volldynamik i.S. des § 1587 a Abs. 3 BGB.

VG-KARLSRUHE – Beschluss, 5 K 2197/03 vom 15.09.2003

1. Eine Entscheidung, gemäß § 55 Abs 3 LBG (BG BW) das Verfahren zur Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit fortzusetzen, und eine Anordnung, gemäß § 55 Abs 4 Satz 1 LBG (BG BW) einen Teil der Dienstbezüge einzubehalten, sind keine mit Widerspruch und Klage anfechtbaren Verwaltungsakte.

2. Vorläufiger gerichtlicher Rechtsschutz kann insoweit nur nach § 123 Abs 1 Satz 1 VwGO gewährt werden, und zwar zur vorläufigen Sicherung eines Abwehr- oder Unterlassungsanspruchs gegen rechtswidriges, die Rechte der Antragstellerin verletzendes Verwaltungshandeln durch die Entscheidung über die Fortführung des Zwangspensionierungsverfahrens.

3. Voraussetzung einer Fortführungsentscheidung ist lediglich, das der Dienstvorgesetzte den Beamten für dienstunfähig und dessen Einwendungen für unbegründet hält. Zweifel an der Richtigkeit dieser Einschätzung sind im weiteren Zwangspensionierungsverfahren zu klären, stellen die Rechtmäßigkeit der Fortführungsentscheidung jedoch nicht Frage. Rechtswidrig ist eine Fortführungsentscheidung allenfalls dann, wenn es für die Annahme des Dienstvorgesetzten über die Dienstunfähigkeit des Beamten keinen vertretbaren Anhaltspunkt gibt, wenn seine Annahme also willkürlich ist.

VG-STADE – Urteil, 3 A 1469/02 vom 10.07.2003

Der im Falle der Wiederheirat bestehende Unterhaltsanspruch der zunächst geschiedenen, noch nicht selbst rentenberechtigten Ehefrau nach § 1360 BGB rechtfertigt ein Absehen von der Kürzung der Versorgungsbezüge auf der Grundlage des § 5 VAHRG

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 5 LB 243/02 vom 03.06.2003

1. Die Versetzung in den Ruhestand gemäß § 42 Abs. 4 BBG setzt nicht voraus, dass ein bestehender Sonderurlaub zuvor beendet worden ist.

2. Es entspricht nicht dem Zweck des dem Dienstherrn eingeräumten Ermessens, einen Antrag auf Versetzung in den Ruhestand nach § 42 Abs. 4 BBG mit der Begründung abzulehnen, es solle einer Kumulierung von Versorgungsbezügen und Erwerbseinkomen entgegengewirkt werden.

VG-STADE – Urteil, 3 A 1262/02 vom 26.05.2003

Allein die Gewährung einer betrieblichen Altersversorgung ( hier: Betriebsrente nach der VersOPost ) steht der Anrechnung von ruhegehaltfähigen Vordienstzeiten im Sinne des § 12 BeamtVG nicht entgegen.

VG-OLDENBURG – Urteil, 6 A 675/01 vom 21.05.2003

Bei einem nach dem Personalstrukturgesetz vom 30.07.1985 vorzeitig in den Ruhestand versetzten Soldaten verstößt die Anrechnung ab 1999 erzielten Erwerbseinkommens aus Gewerbebetrieb nicht gegen geltendes Recht, solange der ehemalige Soldat das 65. Lebensjahr noch nicht vollendet hat.

VG-OLDENBURG – Urteil, 6 A 2102/00 vom 27.11.2002

Durch später bekannt gewordene Hinterbliebenenrenten und Besoldungserhöhungen für eigene Diensttätigkeit können Überzahlungen bei der Hinterbliebenenversorgung eintreten, die einem gesetzesimmamenten Rückforderungsvorbehalt unterliegen.

VG-KARLSRUHE – Beschluss, DK 13 K 5/01 vom 20.09.2002

Bei Zusammentreffen des § 55 Abs 4 S 1 LBG (BG BW) und des § 90 LDO (DO BW) ist eine kumulative Anwendung dieser Einbehaltungsvorschriften ausgeschlossen. Die Vorschriften stehen ohne wechselseitigen Bezug neben einander.

VG-KARLSRUHE – Beschluss, D 13 K 5/01 vom 20.09.2002

Bei Zusammentreffen des § 55 Abs. 4 S. 1 LBG und des § 90 LDO ist eine kumulative Anwendung dieser Einbehaltungsvorschriften ausgeschlossen. Die Vorschriften stehen ohne wechselseitigen Bezug nebeneinander.

VG-LUENEBURG – Urteil, 1 A 103/98 vom 04.09.2002

1. Eine verschärfte Haftung des Beamten wegen "Offensichtlichkeit" der Überzahlung scheidet aus, wenn die Überzahlung nicht einmal durch die sachbearbeitende Oberfinanzdirektion, sondern erst anlässlich einer Prüfung durch das Bundesfinanzministerium aufgedeckt worden ist.

2. Es stellt bei dieser Sachlage keine angemessene Billigkeitsentscheidung mehr dar, wenn behördlich nur Ratenzahlungen akzeptiert werden und nicht eine an den Ursachenbeiträgen orientierte Herabsetzung des Rückforderungsbetrages vorgenommen wird.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 6 K 1845/00 vom 11.07.2002

Unterliegt steuerrechtlich nach § 2 Abs 2 Nr 1 EStG behandeltes Einkommen der Ruhensreglung nach § 53 SVG Fassung 01.10.1994, so sind für die Bestimmung des Verwendungseinkommens nicht die Bruttoeinnahmen, sondern ist der steuerrechtlich ermittelte Gewinn im Sinne des § 2 Abs 2 Nr 1 EStG zugrunde zu legen.

VG-STUTTGART – Urteil, 17 K 4155/01 vom 08.07.2002

Die Kürzung der Versorgungsbezüge eines geschiedenen Versorgungsempfängers nach § 5 Abs. 1 VAHRG ist unzulässig, wenn dieser mit dem unterhaltsberechtigten geschiedenen Ehegatten einen gerichtlichen Vergleich geschlossen hat, in dem der unterhaltsberechtigte geschiedene Ehegatte auf nachehelichen Unterhalt verzichtet und der Versorgungsempfänger den unterhaltsberechtigten geschiedenen Ehegatten von Unterhaltsansprüchen der aus der Ehe hervorgegangenen Kinder freigestellt hat.


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