Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileSchlagwörterRRuhegehalt 

Ruhegehalt – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Ruhegehalt“.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 1126/89 vom 18.06.1991

1. Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, daß das Ruhegehalt bei Erhalt eines Kapitalbetrags aus dem Versorgungsfonds einer zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung nach Maßgabe des § 56 Abs 2 BeamtVG und den dort genannten Berechnungsregeln ruht.

2. Zur Bewertung eines Kapitalbetrags, den ein Beamter bei seinem Ausscheiden aus dem Dienst des Deutsch-Französischen Jugendwerkes aus dessen Versorgungsfonds erhielt, als anstelle einer Versorgung erhaltene Zahlung im Sinne von § 56 Abs 2 BeamtVG.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 12 K 2153/06 vom 15.12.2009

Ist der Versorgungsbescheid mit der Anerkennung von Vordienstzeiten mit einem Rentenvorbehalt versehen, darf die Festsetzungsbehörde auf der Grundlage des Vorbehalts und einer Vergleichsberechnung nach Tz. 11.0.5 BeamtVGVwV das Ruhegehalt anderweitig festsetzen, wenn etwa zusätzliche Leistungen aus der Ärzteversorgung erfolgen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 2198/94 vom 24.05.1995

1. Zu dem Erwerbseinkommen, das gemäß § 54 SVG auf das Ruhegehalt eines Soldaten im Ruhestand anzurechnen ist, zählt auch eine Abfindung, die aufgrund vertraglicher Vereinbarung für den Verlust des Arbeitsplatzes gezahlt wird.

VG-WIESBADEN – Beschluss, 28 L 971/10.WI.D vom 28.01.2011

Eine - wie die erstinstanzliche - auf die Höchstmaßnahme lautende, noch nicht rechtskräftige, zweitinstanzliche Entscheidung bestätigt und erhöht das Maß der Wahrscheinlichkeit der Richtigkeit der Prognose, dass dem Ruhestandsbeamten das Ruhegehalt aberkannt werden wird.

VG-OLDENBURG – Urteil, 6 A 3712/00 vom 14.02.2003

Nach rechtskräftigem Abschluss des Zurruhesetzungsverfahrens kann die Auszahlung der Differenz zwischen den amtsangemessenen Bezügen und das (vorläufige) Ruhegehalt auch dann nicht vom Dienstherrn herausverlangt werden, wenn für die Zurruhesetzungsverfügung nicht die sofortige Vollziehung angeordnet worden ist.

VG-KASSEL – Urteil, 1 E 227/07 vom 10.05.2007

Es verstößt nicht gegen Art. 33 Abs. 5 GG, wenn der Gesetzgeber bei der Festsetzung der Versorgungsbezüge in der DDR absolvierte Vordienstzeiten nicht berücksichtigt. Dies gilt auch, wenn der Beamte freiwillig in Altersteilzeit geht und damit ein außergewöhnlich niedriges Ruhegehalt (hier 45%) bezieht.

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 3 A 11300/05.OVG vom 09.12.2005

Wer über einen Zeitraum von mehreren Jahren in erheblichem Umfang einer ungenehmigten Nebentätigkeit (hier: Versicherungsmakler) nachgeht, obwohl er während dieses Zeitraums wegen Dienstunfähigkeit keinen Dienst verrichtet, ist im Regelfall für den öffentlichen Dienst untragbar und aus diesem zu entfernen. Befindet sich der Beamte zwischenzeitlich im Ruhestand, ist ihm das Ruhegehalt abzuerkennen.

FG-DES-SAARLANDES – Urteil, 1 K 295/03 vom 28.07.2004

Die Vorschrift des § 34 Abs. 1 Nr. 4 EStG ist zwar auch auf Nachzahlungen anzuwenden, die als Ruhegehalt für eine frühere Arbeitnehmertätigkeit gezahlt werden. Allerdings werden von der Vorschrift nur solche Einkünfte zu erfassen, die die Entlohnung für eine Tätigkeit darstellen. Die Nachzahlung einer Altersrente aus der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte stellt keine "Entlohnung für eine Tätigkeit" dar.

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 3 K 372/08 vom 17.03.2009

1. Die rückwirkende (klarstellende) Änderung des § 14 a Abs. 1 BeamtVG ist verfassungsrechtlich unbedenklich.

2. Das nach § 14 a BeamtVG vorübergehend erhöhte Ruhegehalt ist auf der Grundlage des nach § 14 Abs. 1, § 36 Abs. 3 Satz 1, § 66 Abs. 2 und § 85 Abs. 4 1 BeamtVG berechneten Ruhegehaltssatzes zu ermitteln.

3. Das Mindestruhegehalt nach § 14 Abs. 4 BeamtVG wird nicht vorübergehend erhöht.

VG-MUENCHEN – Beschluss, M 5 E 12.5819 vom 30.01.2013

Ruhestandsversetzung; Klage; aufschiebende Wirkung; Auswirkung auf die Fortzahlung der Bezüge; Einbehalt der das Ruhegehalt übersteigenden Besoldung; einstweiliger Rechtsschutz; offensichtliche Rechtswidrigkeit der Ruhestandsversetzung; Einwendungen gegen die Ruhestandsversetzung

VG-DUESSELDORF – Urteil, 23 K 6040/09 vom 14.11.2011

Auch das Mindestruhegalt erhöht sich nach dem eindeutigen Wortlaut von § 50a Abs. 1 und § 50b Abs. 2 BeamtVG um Kindererziehungs- und -ergänzungszuschläge.

Eine teleologische Reduktion des Wortlautes auf das erdiente Ruhegehalt ist aufgrund der verfolgten gesetzgeberischen Ziele nicht angezeigt.

Dem Gesetzgeber hätte es vielmehr freigestanden - wie auf Bundesebene mittlerweile durch Einführung des § 50a Abs. 7 Satz 2 BeamtVG erfolgt -, Empfänger der Mindestvesorgung von den Zuschlägen auszuschließen.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 23 K 2049/09 vom 09.05.2011

Es bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen eine Ruhensregelung gemäß § 54 Abs 4 S 1 BeamtVG, durch die einer Beamtenwitwe mit eigenem Ruhegehaltsanspruch ihr Ruhegehalt im Hinblick auf das Witwengeld gekürzt wird, ohne dass hierbei die - bei der Auszahlung des Witwengeldes berücksichtigte - Kürzung des Witwengeldes gemäß § 57 Abs 1 S 1 BeamtVG wegen eines aus früherer Ehescheidung folgenden Versorgungsausgleichs berücksichtigt wird. Dies gilt auch dann, wenn die frühere Ehefrau bereits verstorben ist.

VG-STUTTGART – Urteil, 18 K 1506/04 vom 26.07.2005

Unter dem Begriff "Versorgungsbezüge", die nach § 57 Abs. 1 BeamtVG durch die Rentenanwartschaft des berechtigten geschiedenen Ehegatten gekürzt werden, ist nicht nur das Ruhegehalt des Beamten zu verstehen, der nach Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze in den Ruhestand getreten ist, sondern auch das des vorzeitig in den Ruhestand versetzten Beamten, gleichviel, ob dies aus gesundheitlichen Gründen geschah, oder ob es sich um eine Versetzung in den einstweiligen Ruhestand handelte.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 7 K 393/99 vom 31.03.2004

Berücksichtigung eines Versorgungs-Freibetrages (der den Belastungsunterschied zur geringen Besteuerung der Rentner abmildern soll) bei den in Anlehnung an das Ruhegehalt gekürzten Einkünften eines "unwiderruflich" vom Dienst freigestellten 58jährigen Beamten.

Der Einzelrichter, der das Einverständnis der Prozessbeteiligten besitzt (konsentierter Einzelrichter), hat ein freies Wahlrecht, ob er wirklich allein oder zusammen mit den Senatskollegen entscheiden will.

Wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache ist die Revision zum Bundesfinanzhof (BFH) zugelassen worden.

BVERWG – Urteil, BVerwG 2 C 28.99 vom 21.09.2000

Leitsatz:

Bei der Berechnung des Betrages, in dessen Höhe das deutsche Ruhegehalt eines Soldaten ruht, der im öffentlichen Dienst einer zwischen- oder überstaatlichen Einrichtung verwendet worden ist, sind mehrere Verwendungsperioden zusammenzurechnen, um die Zahl der "vollendeten Jahre" zu ermitteln.

Urteil des 2. Senats vom 21. September 2000 - BVerwG 2 C 28.99 -

I. VG München vom 31.01.1996 - Az.: VG M 12 K 95.878 -
II. VGH München vom 25.11.1998 - Az.: VGH 3 B 96.780 -

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 1159/89 vom 19.06.1989

1. Hat das Beamtenverhältnis auf Probe ungewöhnlich lange fortbestanden, so dürfte der Dienstherr jedenfalls bei Vorliegen weiterer besonderer Umstände im Rahmen der Ermessensentscheidung nach § 57 Abs 2 LBG (BG BW) darüber, ob der dienstunfähig gewordene Beamte auf Probe entlassen oder in den Ruhestand versetzt wird, verpflichtet sein, mit besonderer Sorgfalt und Verläßlichkeit zu prüfen, ob der Beamte nach einer Entlassung - auch ohne Ruhegehalt - ausreichend und angemessen versorgt sein wird.

VG-STUTTGART – Urteil, 3 K 1366/08 vom 01.04.2009

1. § 2 Abs. 2 Satz 2 DBZV (DBezZuschlV BW) kann nicht im Wege verfassungskonformer Auslegung gleichsam gestrichen werden, um allen begrenzt dienstfähigen Beamten, deren Bezüge deutlich über ihrem fiktiven Ruhegehalt liegen, einen Zuschlag von 5 % ihres fiktiven Gehalts bei Vollzeitbeschäftigung zuzusprechen.

2. Angesichts des weiten politischen Ermessens des Gesetzgebers im Besoldungsrecht ist es nicht verfassungswidrig, wenn das Gehalt einer begrenzt dienstfähigen Beamtin nach § 72 a Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 6 Abs. 1 BBesG entsprechend der Reduzierung der Dienstleistung bemessen und ein Zuschlag zu der Besoldung freiwillig Teilzeitbeschäftigter nicht gewährt wird.

BAYERISCHER-VERFGH – Urteil, Vf. 17-VII-12 vom 25.02.2013

1. Durch die Neuregelung des Art. 92 i. V. m. Art. 102 Abs. 2 BayBeamtVG ist das sog. Pensionistenprivileg weggefallen, aufgrund dessen das Ruhegehalt, das bei einer Ehescheidung nach Durchführung des Versorgungsausgleichs der verpflichtete Ehegatte erhielt, erst zu kürzen war, wenn aus der Versicherung des berechtigten Ehegatten eine Rente zu gewähren war. Der Wegfall dieses Privilegs ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. 2. Aus der Bayerischen Verfassung ergibt sich keine Verpflichtung des Gesetzgebers, für den Versorgungsausgleich von Anrechten aus einem öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnis die interne Teilung einzuführen.

VG-WIESBADEN – Urteil, 28 K 1193/09.WI.D vom 02.09.2010

Für den Fall, dass trotz jahrelanger ungenehmigter Nebentätigkeit, die teilweise auch in Zeiten des Krankenstandes und entgegen behördlicher Anordnung erfolgte, das Vertrauen des Dienstherrn in den Beamten noch nicht endgültig verloren gegangen ist, erscheint eine Zurückstufung des aktiven Beamten als angemessene Disziplinarmaßnahme.Befindet sich der Beamte bereits im Ruhestand, so ist als nächstmögliche Disziplinarmaßnahme eine spürbare und die zeitliche Grenze des § 14 HDG ausschöpfende Ruhegehaltskürzung angemessen. Der Umstand, dass die Ruhegehaltskürzung wegen ihrer gesetzlichen Beschränkung relativ mild erscheint, darf nicht dazu führen, dass dem Beamten das Ruhegehalt aberkannt wird.

VG-STUTTGART – Urteil, 3 K 1366/08 vom 01.04.2009

§ 2 Abs. 2 Satz 2 DBZV kann nicht im Wege verfassungskonformer Auslegung gleichsam gestrichen werden, um allen begrenzt dienstfähigen Beamten, deren Bezüge deutlich über ihrem fiktiven Ruhegehalt liegen, einen Zuschlag von 5 % ihres fiktiven Gehalts bei Vollzeitbeschäftigung zuzusprechen.

Angesichts des weiten politischen Ermessens des Gesetzgebers im Besoldungsrecht ist es nicht verfassungswidrig, wenn das Gehalt einer begrenzt dienstfähigen Beamtin nach § 72 a Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 6 Abs. 1 BBesG entsprechend der Reduzierung der Dienstleistung bemessen und ein Zuschlag zu der Besoldung freiwillig Teilzeitbeschäftigter nicht gewährt wird.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 2211/93 vom 09.06.1994

1. Der Widerspruch gegen die berichtigte Festsetzung von Ruhegehalt ist unzulässig, wenn er sich gegen eine Teilregelung richtet, die in dem berichtigenden Bescheid aus einem teilweise unanfechtbar gewordenen Bescheid lediglich berechnungshalber übernommen ist (hier: Nichtgewährung von Unfallruhegehalt).

2. Unzulässigkeit einer auf Wiederaufgreifen des unanfechtbaren Teiles einer Ruhegehaltfestsetzung gerichteten Verpflichtungsklage, wenn vor Erhebung der Klage kein Wiederaufgreifensantrag gestellt wurde.

3. Die nach § 16 Abs 2 der Verordnung über die Zuständigkeit des Landesamts für Besoldung und Versorgung Baden-Württemberg in der Fassung vom 1.9.1986 (GBl Seite 343) vorgesehene Bestimmung der obersten Dienstbehörde, ob die Voraussetzungen für die Gewährung von Unfallruhegehalt vorliegen, erfolgt bei gegebenem Anlaß durch interne Mitwirkung bei der Ruhegehaltfestsetzung, wenn eine solche Bestimmung nicht bereits im Zurruhesetzungsverfahren erfolgte.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 23 K 5162/11 vom 22.04.2013

Der Ruhegehaltsatz ist nach § 14a Abs. 2 BeamtVG auch dann anteilig zu erhöhen, wenn nach Abzug der Zeiten, die bereits als Vordienstzeit angerechnet worden sind, weniger als 12 Monate verbleiben; aus § 14 Abs. 2 Satz 1 BeamtVG lässt sich folglich nicht ableiten, dass eine Mindestzeit von 12 Monaten zur Verfügung stehen muss.

VG-ANSBACH – Urteil, AN 11 K 12.01646 vom 18.04.2013

Besuch der Fachoberschule nach nicht abgeschlossenem Gymnasium ist keine berücksichtigungsfähige Ausbildungszeit für die Offizierslaufbahn;Auslandsverwendungszuschlag ist nicht ruhegehaltfähig;Keine Zurechnungszeiten für Auslandsverwendung, da bereits berücksichtigt;Versorgungsabschlag auch für Waisengeld wirksam; rechtmäßige Ruhegehaltskürzung nach Ehescheidungen; kein Unfall-Waisengeld

VG-ANSBACH – Urteil, AN 11 K 12.01645 vom 18.04.2013

Besuch der Fachoberschule nach nicht abgeschlossenem Gymnasium ist keine berücksichtigungsfähige Ausbildungszeit für die Offizierslaufbahn;Auslandsverwendungszuschlag ist nicht ruhegehaltfähig;Auch keine Zurechnungszeit für Auslandsverwendung, da bereits berücksichtigt;Versorgungsabschlag auch für Witwengeld wirksam; rechtmäßige Ruhegehaltskürzung nach Ehescheidungen; kein Unfall-Witwengeld

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 6 B 10.11 vom 27.02.2013

1. Durch die Neufassung des § 14a Abs. 1 BeamtVG mit dem Dienst-rechtsneuordnungsgesetz 2009 ist der strittigen Frage, was unter dem "nach den sonstigen Vorschriften berechneten Ruhegehaltssatz" zu verstehen ist, die Grundlage entzogen.

2. Infolge des - verfassungsrechtlich unbedenklichen (BVerfG, Beschluss vom 2. Mai 2012 - 2 BvL 5/10 -, BGBl. 2012, S.1363) - rückwirkenden Inkrafttretens der Neufassung des § 14a Abs. 1 BeamtVG kommt eine Verpflichtung der Behörde zu einem Wiederaufgreifen eines bestandskräftigen Versorgungsfestsetzungsbe-scheides dann nicht mehr in Betracht, wenn der Antrag auf Wiederaufgreifen nach dem Zeitpunkt gestellt wurde, auf den das Inkrafttreten der Neuregelung zurückwirkt (24. Juni 2005).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, DL 13 S 2098/12 vom 22.01.2013

1. In einem dem Landesdisziplinargesetz unterfallenden Disziplinarverfahren ist im gerichtlichen Verfahren eine Beiladung Dritter nicht schon kraft Gesetzes ausgeschlossen.

2. Die (einfache) Beiladung des Kommunalen Versorgungsverbandes im gerichtlichen Disziplinarverfahren um die Aberkennung des Ruhegehalts eines Kommunalbeamten scheidet trotz der Verpflichtung des Kommunalen Versorgungsverbandes, ggf. die Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung durchzuführen, jedenfalls dann aus, wenn die beklagte Kommune sich gegen die Beiladung ausspricht und der Kommunale Versorgungsverband sich in Kenntnis der ihn ggf. treffenden Nachversicherungspflicht nicht um eine Beteiligung am gerichtlichen Verfahren bemüht.

VG-MUENCHEN – Urteil, M 5 K 11.168 vom 25.09.2012

Anerkennung der Zeiten einer Arbeitslosigkeit im Rahmen der vorübergehenden  Erhöhung des Ruhegehaltssatzes Versorgungsbezüge; Berechnung des Ruhegehaltssatzes; erhöhtes Unfallruhegehalt; Anerkennung der Zeiten eines Studiums als Ausbildungszeit

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 6 N 12.11 vom 13.03.2012

1. Die Frage der vorübergehenden Erhöhung des amtsbezogenen Mindestruhegehaltssatzes nach § 14a BeamtVG in der bis zum Inkrafttreten des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes geltenden Fassung ist höchstrichterlich abschließend geklärt. Ernstliche Richtigkeitszweifel können auf eine vom Bundesverwaltungsgericht abweichende Rechtsaufassung nicht mehr mit Erfolg gestützt werden.

2. Für die vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes nach § 14a BeamtVG ist die Rechtslage maßgeblich, die im Zeitpunkt der Zurruhesetzung bestand (Anschluss an BVerwG, Urteil vom 12. November 2009 - 2 C 29/08 -).

3. Das auf den 24. Juni 2005 zurückwirkende Inkrafttreten der Neufassung des § 14a BeamtVG ist für Fälle, in denen der Zeitraum vorübergehender Erhöhung des Ruhegehaltssatzes nach § 14a BeamtVG vor der Verkündung des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes endet, nicht entscheidungserheblich. Es kommt daher nicht darauf an, ob diese (eine Herabsetzung des Ruhegehaltssatzes nach sich ziehende) Änderung aus den vom Bundesverwaltungsgericht im Vorlagebeschluss vom 19. August 2010 - 2 C 34.09 - genannten Gründen verfassungswidrig ist.

VG-WIESBADEN – Beschluss, 28 L 333/11.WI.D vom 07.10.2011

Dem Aussetzungsantrag ist stattzugeben, wenn die Erfolgsaussichten eines auf Aberkennung des Ruhegehalts gerichteten Disziplinarverfahrens offen sind.

OLG-HAMM – Beschluss, II-8 UF 163/10 vom 25.05.2011

1. Die Abänderung des Versorgungsausgleichs erfolgt unter Anwendung des neuen Rechts, indem die in den Ausgleich einbezogenen Anrechte nach den §§ 9 - 19 VersAusglG geteilt werden (§ 51 Abs. 1 VersAusglG).

2. Bei der Abänderung des Versorgungsausgleichs sind alle bis zur Änderungsentscheidung eingetretenen Änderungen zu berücksichtigen, wenn sie auf den Ausgleichswert des Anrechts zurückwirken. Änderungsgründe i.S.d. § 51 VersAusglG können sich auch daraus ergeben, dass sich der Beamte bei der Erstentscheidung noch im aktiven Dienst befand, während er zur Zeit der Abänderungsentscheidung in den vorzeitigen Ruhestand versetzt ist.

3. Auch die Änderungen durch das Versorgungsänderungsgesetz 2001 (insbesondere die Absenkung des Ruhegehalts auf 71,75 %) sind bei der Abänderungsentscheidung zu berücksichtigen.

4. Gleiches gilt für die Reduzierung der Sonderzahlung.

5. Zu der Frage, ob die Wahrnehmung einer vorzeitigen Pensionierungsmöglichkeit zur groben Unbilligkeit gem. § 27 VersAusglG führen kann.


Seite:   1  2  3  4  5  6  ... 8


Weitere Begriffe


Anwaltssuche auf JuraForum.de



» Für Anwälte »

Gesetze

Urteile nach Rechtsgebieten

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

Sie lesen gerade: Ruhegehalt - Urteile © JuraForum.de — 2003-2014

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum