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JuraForum.deUrteileSchlagwörterRRuhegehalt 

Ruhegehalt

Entscheidungen der Gerichte

VG-HANNOVER – Urteil, 2 A 936/01 vom 25.03.2004

Die Minderung des Ruhegehalts derjenigen Beamten nach §§ 14 Abs. 1 BeamtVG i.d.F. v. 31.07.1984, 85 BeamtVG, die schon am 31.12.1991 im Beamtenverhältnis standen und während eines Teils ihrer Laufbahn in Teilzeit beschäftigt waren, verstößt für die Zeit ab 17.05.1990 gegen das europarechtliche Verbot mittelbarer Diskriminierung aufgrund des Geschlechts.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 3 A 3231/01 vom 22.03.2004

Zur fehlenden "Sperrwirkung" des § 35 Abs. 3 Satz 1 BeamtVG, wenn in einem nachträglich eingeholten medizinischen Sachverständigengutachten bei im Wesentlichen unverändertem Befund eine wesentlich niedrigere Bewertung der aktuellen dienstunfallbedingten Minderung der Erwerbsfähigkeit vorgeschlagen wird.

VG-OLDENBURG – Urteil, 6 A 2803/02 vom 19.03.2004

Fühlt sich ein Studiendirektor psychisch nicht mehr den Aufgaben seines Amtes gewachsen und wird er auf seinen Antrag deswegen in das niedrigere Amt eines Oberstudienrats "zurückerkannt", so erhält er regelmäßig nach seiner Zurückversetzung eine Pension als Oberstudienrat und nicht als Studiendirektor.

VG-LUENEBURG – Urteil, 1 A 24/03 vom 25.02.2004

Zur Frage, ob ein Ruhestandsbeamter aus einem Erlass eines Ministeriums und einer ihm erteilten "Vorabauskunft" des NLBV höhere Versorgungsbezüge herleiten kann.

VG-STUTTGART – Urteil, 15 K 5546/02 vom 20.02.2004

§ 15 Abs. 4 MinG enthält eine strikte Regelung dahin, dass auf das Übergangsgeld ab dem zweiten Monat alle Erwerbseinkünfte aus einer privaten Berufstätigkeit anzurechnen sind. Diese Regelung besteht unabhängig vom Erreichen des 65. Lebensjahrs des ehemaligen Mitglieds der Regierung.

VG-OLDENBURG – Urteil, 6 A 3085/02 vom 06.02.2004

Die Zurechnungszeit nach § 6 Personalstärkegesetz bleibt bei der Berechnung des fiktiven Ruhegehalts nach § 54 SVG a.F. außer Betracht.

VG-SIGMARINGEN – Beschluss, 2 K 236/02 vom 04.02.2004

Ein Rechtsstreit um die Rückforderung von Sozialhilfe betrifft keine "persönliche Angelegenheit" im Sinne von § 1360a Abs 4 BGB. Ein Beteiligter, der sich gegen die Rückforderung von Sozialhilfe wehrt, hat daher keinen vorrangigen Anspruch auf Prozesskostenvorschuss gegen seinen Ehegatten, der einer Gewährung von Prozesskostenhilfe entgegen stehen könnte.

BVERWG – Urteil, BVerwG 2 C 6.03 vom 28.01.2004

Vorschriften, die die Anerkennung von Vordienstzeiten als ruhegehaltfähig teils bindend vorschreiben, teils in das Ermessen des Dienstherrn stellen, sind nebeneinander anwendbar. Nur dann, wenn eine Vorschrift zur Anerkennung verpflichtet, ist eine nachmalige Berücksichtigung desselben Zeitraums nach einer Kann-Vorschrift ausgeschlossen.

Die Anerkennung einer praktischen hauptberuflichen Tätigkeit als Ausbildungszeit nach § 12 Abs. 1 Nr. 2 BeamtVG setzt nicht voraus, dass der Versorgungsempfänger zuvor eine Ausbildung im Sinne des § 12 Abs. 1 Nr. 1 BeamtVG durchlaufen hat.

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-OVG – Urteil, 3 LB 103/03 vom 24.10.2003

Ist bei der Berechnung des Ruhegehaltes die sogenannte Marinezulage nach Nr. 9a Abs. 1 Satz 1 Buchstabe a der Vorbemerkungen zu den Bundesbesoldungsordnungen A und B in der bis zum 31. Dezember 1998 geltenden Fassung vom (künftig: Vorbemerkungen) zu berücksichtigen, so sind für den erforderlichen 10-jährigen Verwendungszeitraum verschiedene Verwendungszeiten als Beamter oder Soldat auf Zeit zu addieren; dazwischenliegende Unterbrechungen (durch eine Angestelltenzeit) sind unerheblich.

OLG-CELLE – Beschluss, 10 UF 128/02 vom 19.09.2003

1. Im Versorgungsausgleich ist auch dann von der am Ende der Ehezeit tatsächlich bezogenen beamtenrechtlichen Versorgung auszugehen, wenn der Versorgungsempfänger von der Möglichkeit Gebrauch gemacht hat, das Altersruhegehalt unter Inkaufnahme eines Versorgungsabschlags vorzeitig in Anspruch zu nehmen.

2. Zur Berechnung der Ehezeitanteile einer mehrstufigen Gesamtversorgung nach beamtenrechtlichen Grundsätzen.

3. Der Ehezeitanteil einer in das neue System der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes überführten früheren Versorgungsrente ist nach dem Verhältnis der gesamtversorgungsfähigen Zeit in der Ehe zur gesamten anrechnungsfähigen Zeit bis zum 31.12.2001 zu berechnen.

4. Die künftige Anpassung der Renten aus der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes um jährlich 1 % erfüllt (derzeit noch) nicht die Anforderungen einer Volldynamik i.S. des § 1587 a Abs. 3 BGB.

VG-KARLSRUHE – Beschluss, 5 K 2197/03 vom 15.09.2003

1. Eine Entscheidung, gemäß § 55 Abs 3 LBG (BG BW) das Verfahren zur Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit fortzusetzen, und eine Anordnung, gemäß § 55 Abs 4 Satz 1 LBG (BG BW) einen Teil der Dienstbezüge einzubehalten, sind keine mit Widerspruch und Klage anfechtbaren Verwaltungsakte.

2. Vorläufiger gerichtlicher Rechtsschutz kann insoweit nur nach § 123 Abs 1 Satz 1 VwGO gewährt werden, und zwar zur vorläufigen Sicherung eines Abwehr- oder Unterlassungsanspruchs gegen rechtswidriges, die Rechte der Antragstellerin verletzendes Verwaltungshandeln durch die Entscheidung über die Fortführung des Zwangspensionierungsverfahrens.

3. Voraussetzung einer Fortführungsentscheidung ist lediglich, das der Dienstvorgesetzte den Beamten für dienstunfähig und dessen Einwendungen für unbegründet hält. Zweifel an der Richtigkeit dieser Einschätzung sind im weiteren Zwangspensionierungsverfahren zu klären, stellen die Rechtmäßigkeit der Fortführungsentscheidung jedoch nicht Frage. Rechtswidrig ist eine Fortführungsentscheidung allenfalls dann, wenn es für die Annahme des Dienstvorgesetzten über die Dienstunfähigkeit des Beamten keinen vertretbaren Anhaltspunkt gibt, wenn seine Annahme also willkürlich ist.

VG-STADE – Urteil, 3 A 1469/02 vom 10.07.2003

Der im Falle der Wiederheirat bestehende Unterhaltsanspruch der zunächst geschiedenen, noch nicht selbst rentenberechtigten Ehefrau nach § 1360 BGB rechtfertigt ein Absehen von der Kürzung der Versorgungsbezüge auf der Grundlage des § 5 VAHRG

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 5 LB 243/02 vom 03.06.2003

1. Die Versetzung in den Ruhestand gemäß § 42 Abs. 4 BBG setzt nicht voraus, dass ein bestehender Sonderurlaub zuvor beendet worden ist.

2. Es entspricht nicht dem Zweck des dem Dienstherrn eingeräumten Ermessens, einen Antrag auf Versetzung in den Ruhestand nach § 42 Abs. 4 BBG mit der Begründung abzulehnen, es solle einer Kumulierung von Versorgungsbezügen und Erwerbseinkomen entgegengewirkt werden.

VG-STADE – Urteil, 3 A 1262/02 vom 26.05.2003

Allein die Gewährung einer betrieblichen Altersversorgung ( hier: Betriebsrente nach der VersOPost ) steht der Anrechnung von ruhegehaltfähigen Vordienstzeiten im Sinne des § 12 BeamtVG nicht entgegen.

VG-OLDENBURG – Urteil, 6 A 675/01 vom 21.05.2003

Bei einem nach dem Personalstrukturgesetz vom 30.07.1985 vorzeitig in den Ruhestand versetzten Soldaten verstößt die Anrechnung ab 1999 erzielten Erwerbseinkommens aus Gewerbebetrieb nicht gegen geltendes Recht, solange der ehemalige Soldat das 65. Lebensjahr noch nicht vollendet hat.

VG-FREIBURG – Urteil, 7 K 2026/02 vom 02.04.2003

Die Rechtsprechung des BSG, wonach § 56 Abs 2 S 9 SGB VI (SGB 6) auch bei gemeinsamer Erziehung durch leibliche Eltern Anwendung findet, ist auch im Rahmen des § 50a BeamtVG anwendbar.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 2 NDH L 5/02 vom 18.03.2003

1. Die Urteile der niedersächsischen Disziplinargerichte sind in jedem Fall öffentlich zu verkünden.2. Der Senat bemisst die obere Wertgrenze für den Milderungsgrund des Zugriffs auf einen geringen Geldbetrag, der bei einem Zugriffsdelikt oder einem gleichzustellenden Fehlverhalten zum Absehen von der Entfernung aus dem Dienst oder der Aberkennung des Ruhegehaltes führen kann, im Anschluss an die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 11.6.2002 - 1 D 3101 -, DÖD 2003, 38) mit etwa 50 .

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 2191/00 vom 17.01.2003

Es stellt einen hergebrachten Grundsatz des Berufsbeamtentums im Sinne des Art. 33 Abs. 5 GG dar, dass Besoldung und Versorgung nur nach Maßgabe eines verfassungsmäßigen Gesetzes gewährt werden dürfen. Die durch Gesetz geregelte Versorgung darf deshalb nicht im Verwaltungsweg durch weitere Leistungen zur Bestreitung des allgemeinen Lebensunterhalts ergänzt werden (im Anschluss an BVerfG, Beschlüsse vom 11.06.1958, BVerfGE 8, 1 und 28; BVerwG, Urteil vom 08.07.1994, BVerwGE 96, 224).

VG-OLDENBURG – Urteil, 6 A 2102/00 vom 27.11.2002

Durch später bekannt gewordene Hinterbliebenenrenten und Besoldungserhöhungen für eigene Diensttätigkeit können Überzahlungen bei der Hinterbliebenenversorgung eintreten, die einem gesetzesimmamenten Rückforderungsvorbehalt unterliegen.

VG-KARLSRUHE – Beschluss, D 13 K 5/01 vom 20.09.2002

Bei Zusammentreffen des § 55 Abs. 4 S. 1 LBG und des § 90 LDO ist eine kumulative Anwendung dieser Einbehaltungsvorschriften ausgeschlossen. Die Vorschriften stehen ohne wechselseitigen Bezug nebeneinander.

VG-KARLSRUHE – Beschluss, DK 13 K 5/01 vom 20.09.2002

Bei Zusammentreffen des § 55 Abs 4 S 1 LBG (BG BW) und des § 90 LDO (DO BW) ist eine kumulative Anwendung dieser Einbehaltungsvorschriften ausgeschlossen. Die Vorschriften stehen ohne wechselseitigen Bezug neben einander.

VG-LUENEBURG – Urteil, 1 A 103/98 vom 04.09.2002

1. Eine verschärfte Haftung des Beamten wegen "Offensichtlichkeit" der Überzahlung scheidet aus, wenn die Überzahlung nicht einmal durch die sachbearbeitende Oberfinanzdirektion, sondern erst anlässlich einer Prüfung durch das Bundesfinanzministerium aufgedeckt worden ist.

2. Es stellt bei dieser Sachlage keine angemessene Billigkeitsentscheidung mehr dar, wenn behördlich nur Ratenzahlungen akzeptiert werden und nicht eine an den Ursachenbeiträgen orientierte Herabsetzung des Rückforderungsbetrages vorgenommen wird.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 650/02 vom 25.07.2002

Für einen ehemaligen, auf eigenen Antrag aus dem Beamtenverhältnis entlassenen Beamten, der wegen eines früher erlittenen Dienstunfalls weiterhin einen Unterhaltsbeitrag nach § 38 BeamtVG erhält und deshalb als Ruhestandsbeamter gilt, bestimmt sich die Kürzungsgrenze (Höchstgrenze) des Einkommens nicht nach § 53 Abs. 2 Nr. 3 BeamtVG, sondern nach § 53 Abs. 2 Nr. 1 BeamtVG.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 6 K 1845/00 vom 11.07.2002

Unterliegt steuerrechtlich nach § 2 Abs 2 Nr 1 EStG behandeltes Einkommen der Ruhensreglung nach § 53 SVG Fassung 01.10.1994, so sind für die Bestimmung des Verwendungseinkommens nicht die Bruttoeinnahmen, sondern ist der steuerrechtlich ermittelte Gewinn im Sinne des § 2 Abs 2 Nr 1 EStG zugrunde zu legen.

VG-STUTTGART – Urteil, 17 K 4155/01 vom 08.07.2002

Die Kürzung der Versorgungsbezüge eines geschiedenen Versorgungsempfängers nach § 5 Abs. 1 VAHRG ist unzulässig, wenn dieser mit dem unterhaltsberechtigten geschiedenen Ehegatten einen gerichtlichen Vergleich geschlossen hat, in dem der unterhaltsberechtigte geschiedene Ehegatte auf nachehelichen Unterhalt verzichtet und der Versorgungsempfänger den unterhaltsberechtigten geschiedenen Ehegatten von Unterhaltsansprüchen der aus der Ehe hervorgegangenen Kinder freigestellt hat.

VG-STADE – Urteil, 3 A 357/01 vom 29.04.2002

1) Auf dem "zweiten Bildungsweg" nachgeholte Abschlüsse für die Zulassung zum Hochschulstudium stehen der "allgemeinen Schulbildung" i. S. d. §12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1. Satz 2 BeamtVG gleich und entsprechende Ausbildungszeiten sind als ruhegehaltsfähige Dienstzeit nicht berücksichtigungsfähig.

2) Eine erweiternde Auslegung von § 14a Abs. 2 Satz 1 BeamtVG i. S. einer Aufrundung von weniger als zwölf Monaten anrechnungsfähiger Pflichtversicherungszeiten auf 12 Kalendermonate oder eine bruchteilsmäßige Berücksichtigung (etwa 7/12 %)scheitert am Wortlaut und an § 3 Abs. 1 und 2 BeamtVG

VERFGH-DES-LANDES-BERLIN – Beschluss, 148/01 vom 24.01.2002

Daß § 12 Abs. 1 PrVG keine Regelung enthält, wonach anerkannte Verfolgte des Nationalsozialismus, die schwerbehindert sind, schon vor Erreichen der allgemeinen Altersgrenze Anspruch auf Altersrentenversorgung nach dieser Vorschrift haben, verstößt weder gegen das Grundrecht auf Gleichbehandlung noch gegen das Verbot der Benachteiligung Behinderter.

BVERWG – Urteil, BVerwG 2 C 44.00 vom 13.09.2001

Bei der Ermittlung des dem versorgungsberechtigten Beamten nach § 53 Abs. 5 BeamtVG zu belassenden Mindestbetrages seines Versorgungsbezuges ist der Unterschiedsbetrag nach § 50 Abs. 1 Satz 3 BeamtVG nicht einzubeziehen.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 12 K 3569/00 vom 11.06.2001

Der ausgleichspflichtige Beamte erhält bei Eintritt in den Ruhestand nur noch um den Versorgungsausgleich gekürzte Ruhestandsbezüge, unabhängig davon, ob der ausgleichsberechtigte Ehegatte schon eine Rente bezieht oder nicht (ständige Rechtsprechung). Unmaßgeblich für die Kürzung ist auch, ob der ausgleichsberechtigte Ehegatte eine Witwenrente bezieht.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 17 (14) Sa 1387/00 vom 28.03.2001

wie 17 Sa 1086/00


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