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Ruhegehalt

Entscheidungen der Gerichte

VG-DUESSELDORF – Urteil, 23 K 3553/08 vom 08.02.2010

1. Auch im Fall einer vorgezogenen Zurruhesetzung gemäß § 12 S. 1 PEMG NRW ist der Versorgungsabschlag gemäß § 12 S. 2 PEMG NRW i.V.m. § 14 Abs. 3 BeamtVG verfassungsgemäß.

2. Dies gilt in formeller Hinsicht insbesondere unter Berücksichtigung von Art. 125 a Abs. 1 GG, da der nordrheinwestfälische Gesetzgeber mit dem PEMG NRW eine partielle Ersetzung des als Bundesrecht fortgeltenden BeamtVG vorgenommen hat.

3. Auch in materieller Hinsicht steht dieser Versorgungsabschlag mit Verfassungsrecht, namentlich mit Art. 33 Abs. 5 GG im Einklang, da die Zurruhesetzung nach § 12 PEMG NRW nicht allein dem Verantwortungsbereich des Dienstherrn zuzuordnen ist.

VG-FREIBURG – Urteil, 6 K 1209/07 vom 13.05.2009

Die Rentenzahlung, die die Kürzung des Ruhegehalts nach § 57 Abs. 1 Satz 2 BeamtVG auslöst, ist von der Besoldungsstelle nicht auf ihre Rechtmäßigkeit zu prüfen.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 12 K 1447/06 vom 19.02.2010

Eine Ermessenspraxis ist fehlerhaft, wenn unabhängig von der Höhe einer ausländischen Rente Vordienstzeiten im Ausland pauschal nicht berücksichtigt werden. Vielmehr ist eine Vergleichsberechnung nach Nr. 11.0.5 BeamtVG VwV vorzunehmen.

OVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 1 L 47/09 vom 27.05.2009

Die durch § 14 Abs. 3 BeamtVG angeordnete Verminderung des Ruhegehaltes erfolgt auch im Falle einer Doppelanrechnung ruhegehaltsfähiger Dienstzeiten gemäß § 3 BeamtVÜV, ohne dass dies verfassungsrechtlichen Bedenken unterliegt.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 23 K 2804/08 vom 05.01.2010

Ein Bescheid über "Bezüge bei fortgeführtem Zurruhesetzungsverfahren" gemäß § 47 Abs 3 LBG a.F., welcher Besoldung regelt, wird durch einen nach Bestandskraft der zunächst vom Beamten angegriffenen Zurruhesetzung ergehenden und ab dem Beginn des Ruhestandes (rückwirkend) die Versorgungsbezüge regelnden Bescheid ersetzt und damit konkludent aufgehoben. Eine gegen den Bescheid über die Bezüge nach § 47 Abs 3 LBG a.F. erhobene Verpflichtungsklage gemäß § 42 Abs 1, 2. Alt. VwGO ist deshalb unzulässig.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 12 K 943/07 vom 15.12.2009

Hat ein Beamter aufgrund genehmigter - während des aktiven Dienstes verrichteter - Nebentätigkeit eine Rente im Ausland (hier: Polen) erworben, kann die Nichtberücksichtigung von Vordienstzeiten nach Tz. 11.0.5 BeamtVGVwV ermessensfehlerhaft sein, wenn damit die Schlechterstellung gegenüber dem "Nur-Beamten" in Kauf genommen wird.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 17 UF 115/09 vom 12.11.2009

1. Für die Ermittlung ehezeitbezogener Versorgungsanwartschaften von Soldaten ist die sog. besondere Altersgrenze (und nicht die allgemeine Altersgrenze) zugrunde zu legen.

2. Zur Behandlung erhöhter Dienstbezüge im Versorgungsausgleich nach Wegfall der jährlichen Sonderzahlung (bei Ehezeitende vor dem 1. Juli 2009).

Die Rechtsbeschwerde wurde zugelassen.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 17 UF 148/09 vom 12.11.2009

1. Für die Ermittlung ehezeitbezogener Versorgungsanwartschaften von Soldaten ist die sog. besondere Altersgrenze (und nicht die allgemeine Altersgrenze) zugrunde zu legen.

2. Zur Behandlung erhöhter Dienstbezüge im Versorgungsausgleich nach Wegfall der jährlichen Sonderzahlung (bei Ehezeitende vor dem 1. Juli 2009).

Die Rechtsbeschwerde wurde zugelassen.

VG-STUTTGART – Urteil, 12 K 1587/09 vom 11.11.2009

§ 1 Abs. 5 BhV BW ist mit höherrangigem Recht unvereinbar und daher aufzuheben.

HESSISCHER-VGH – Urteil, 8 A 1891/09 vom 01.10.2009

Die Ruhensregelung des § 20 Abs. 1 BMinG ist auf alle Versorgungsansprüche anwendbar, die einem Mitglied oder einem ehemaligen Mitglied der Bundesregierung aus einem früheren Dienstverhältnis als Beamter oder Richter zustehen, unabhängig davon, ob sie gegen den Bund oder einen anderen öffentlich-rechtlichen Dienstherren als Versorgungsträger gerichtet sind.

VG-KASSEL – Urteil, 7 K 549/06.KS vom 08.09.2009

1. Haben sich die Lebensverhältnisse eines Unterhaltsverpflichteten durch die Unterbringung in einem Pflegeheim (Pflegestufe 2) geändert, kann er gemäß § 313 BGB die Abänderung einer Unterhaltsvereinbarung beanspruchen.2. Hat er von diesem Gestaltungsrecht deshalb keinen Gebrauch gemacht, weil er im Zeitpunkt seines Todes ohnehin nicht den vollen nach der Vereinbarung geschuldeten Unterhalt zahlte und die geschiedene Ehefrau bis dahin auch keinen höheren Unerhalt gefordert hatte, dann bestimmt sich die Höhe des Unterhaltsbeitrags nach § 86 Abs. 1 BeamtVG i. V. m. § 125 Abs. 2 BBG a. F. nach dem tatsächlich Geleisteten, weil die geschiedene Ehefrau eine höhere Unterhaltsforderung infolge veränderter Verhältnisse nicht hätte durchsetzen können.

LG-HEIDELBERG – Urteil, 2 O 147/09 vom 18.08.2009

Die Wirksamkeit einer Regelung in einem Sozietätsvertrag, wonach Sozien auch nach ihrem Ausscheiden persönlich für Rentenansprüche von Altsozien gegenüber der Sozietät haften, ist aufgrund einer Gesamtbetrachtung vorzunehmen. Eine unzulässige Kündigungsbeschränkung liegt darin nicht, wenn das Haftungsrisiko durch andere Faktoren kompensiert wird (hier: Haftungsbeschränkung und Abfindung)

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 9 K 79/08.F vom 10.08.2009

Anspruch auf Rücknahme bestandskräftiger Versorgungsbescheide in Bezug auf den Versorgungsabschlag für Teilzeitbeschäftigte

LAG-KOELN – Urteil, 10 Sa 552/09 vom 31.07.2009

Zur betrieblichen Altersversorgung in Gestalt der sog. Energiebeihilfe.

VG-STUTTGART – Urteil, 12 K 352/09 vom 23.07.2009

Zur Neufestsetzung bestandskräftig festgesetzter Versorgungsbezüge unter Beachtung von Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 18.06.2008 - 2 BvL 6/07.

VG-HANNOVER – Urteil, 13 A 3238/08 vom 30.04.2009

Kein vollständiger Ausschluss des Beihilfeanspruchs gegenüber dem eigenen Dienstherrn, wenn die jüngeren. von dem verstorbenen Ehepartner abgeleiteten Beihilfeansprüche deutlich hinter dem Leistungsspektrum der selbst erdienten Beihilfeansprüche zurücktreten.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 14 Sa 1415/08 vom 06.04.2009

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VG-HANNOVER – Urteil, 2 A 1395/06 vom 25.02.2009

Kein Anspruch auf Wiederaufgreifen des Verfahrens bei bestandskräftig festgesetztem Versorgungsabschlag wegen Teilzeitbeschäftigung.

VG-HANNOVER – Urteil, 2 A 2389/06 vom 25.02.2009

Kein Anspruch auf Wiederaufgreifen des Verfahrens bei bestandskräftig festgesetztem Versorgungsabschlag wegen Teilzeitbeschäftigung.

BAG – Urteil, 6 AZR 151/08 vom 05.02.2009

1. Für die Anwendung des § 4 Satz 1 KSchG ist kein Raum, wenn keine Kündigungserklärung vorliegt, sondern die Parteien um die Änderung des Inhalts des Arbeitsverhältnisses oder seine Beendigung in anderer Weise als durch Kündigung streiten. Es fehlt an der für eine Analogie erforderlichen, positiv festzustellenden Gesetzeslücke, weil der Gesetzgeber eine einheitliche Klagefrist nur in den Fällen anordnen wollte, in denen der Arbeitnehmer die Rechtsunwirksamkeit einer Arbeitgeberkündigung geltend machen will. 2. Behält sich der Arbeitgeber in Anlehnung an das Beamtenrecht die einseitige Versetzung des Arbeitnehmers in den einstweiligen Ruhestand vor, ohne dafür eine Kündigung erklären zu müssen, ist eine derartige Bestimmung wegen der Umgehung zwingender kündigungsschutzrechtlicher Bestimmungen nichtig.

LG-KARLSRUHE – Urteil, 6 O 323/07 vom 12.12.2008

VBL: 1. In der Zusatzversorgung des Öffentlichen Dienstes ist für den Beginn der Betriebsrente eines nicht in der gesetzlichen Rentenversicherung Versicherten der Antrag des Versicherten bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) maßgeblich.

2. § 52 VBLS ist nicht lex specialis zu §§ 45 Abs. 1 VBLS i.V.m. 33 Satz 4 VBLS und 99 Abs. 1 SGB VI. § 52 VBLS regelt nicht den Versicherungsfall, sondern setzt diesen voraus.

VG-GIESSEN – Urteil, 5 K 12/08.GI vom 04.12.2008

Bei der Theresienspitalstiftung in Bad Kissingen handet es sich um eine Stiftung des deutschen öffentlichen Rechts im Sinne des § 53 Abs. 8 Satz 2 BeamtVG. Die in der Stiftungsverfassung enthaltene rechtliche Bezeichnung als öffentliche Wohltätigkeitsstiftung des bürgerlichen Rechts steht dieser Bewertung nicht entgegen.

VG-STUTTGART – Urteil, 12 K 1044/08 vom 17.11.2008

§ 14 Abs. 3 S. 1 Nr. 3 verstößt nicht gegen das Grundgesetz. § 14 Abs. 3 S. 1 Nr. 3 BeamtVG steht auch in Übereinstimmung mit der Richtlinie 2000/78/EG.

VG-GIESSEN – Urteil, 5 K 587/08.GI vom 14.10.2008

Der Versorgungsabschlag bei vorzeitiger Versetzung in den Ruhestand wegen - nicht dienstunfallbedingter - Dienstunfähigkeit verstößt nicht gegen Verfassungsrecht.

VG-FREIBURG – Urteil, 4 K 701/08 vom 25.09.2008

Die Vorschrift des § 13 Abs. 1 RAVwS Bad.-Württ. über die Ermäßigung des Versorgungsbeitrags für (Nebenerwerbs-)Rechtsanwälte, die zugleich Pflichtversicherte in der gesetzlichen Rentenversicherung sind, ist auf Beamte auf Zeit analog anzuwenden.

Die Besoldungsbezüge eines Beamten sind Arbeitsentgelt im Sinne der §§ 11 Abs. 2 Satz 1 RAVwS und 14 Abs. 1 SGB IV und damit Grundlage für die Bemessung des Versorgungsbeitrags.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 13 K 2275/08 vom 27.08.2008

1. Die Regelung zum Versorgungsabschlag in § 14 Abs. 3 BeamtVG ist verfassungsgemäß.

2. Die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zur sog. Erwerbsminderungsrente kann nicht auf die Beamtenversorgung übertragen werden.

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 2 K 756/07 vom 26.08.2008

Unterlässt es der Beamte, seinen vermeintlichen Anspruch auf Beförderung zunächst zeitnah in einem förmlichen Verwaltungsverfahren zu verfolgen und ggfl. vorrangig zu dessen Durchsetzung gerichtlichen Rechtschutz in Anspruch zu nehmen, steht dies nach dem Rechtsgedanken des § 839 Abs. 3 BGB einem später geltend gemachten Schadensersatzanspruch wegen unterlassener Beförderung entgegen.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 9 K 225/08.F vom 23.07.2008

Verfassungsmäßigkeit des Versorgungsabschlags bei vorzeitiger Zurruhesetzung wegen Dienstunfähigkeit

VG-DUESSELDORF – Urteil, 23 K 723/08 vom 30.06.2008

Auch unter Berücksichtigung des Urteils des 4. Senats des Bundessozialgerichts vom 16. Mai 2006 - B 4 RA 22/05 R - zum Rentenabschlag bei Bezug von Erwerbsminderungsrente vor Vollendung des 60. Lebensjahrs geht das Gericht davon aus, daß die Regelung des Versorgungsabschlags bei vorzeitiger Zurruhesetzung wegen Dienstunfähigkeit gemäß § 14 Abs. 3 S. 1 Nr. 3 BeamtVG verfassungsgemäß ist.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 4 N 36.07 vom 16.06.2008

Die Anrechnung der Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung auf die beamtenrechtliche Mindestversorgung gemäß § 2 Nr. 9 BeamtVÜV verstößt weder gegen das Alimentationsprinzip noch gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz


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