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JuraForum.deUrteileSchlagwörterRRufschädigung 

Rufschädigung

Entscheidungen der Gerichte

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 1435/98 vom 23.06.1998

1. Eine Bürgschaft, bei der der Bürge auf die Einreden aus den §§ 768, 770, und 771 BGB verzichtet, steht jedenfalls insoweit, als der Schuldner geltend macht, die Hauptforderung sei nicht entstanden bzw noch nicht fällig, keiner "Bürgschaft auf erstes Anfordern" gleich. Der Erlaß einer einstweiligen Anordnung, mit der dem Gläubiger untersagt werden soll, den Bürgen in Anspruch zu nehmen, kommt daher in einem solchen Fall nicht erst bei Rechtsmißbrauch in Betracht.

2. Bei der Frage, ob zur Sicherung einer Geldforderung oder eines Anspruchs, der in eine Geldforderung übergehen kann, der Erlaß einer einstweiligen Anordnung notwendig ist, ist die Wertung des § 917 ZPO zu beachten.

VG-STADE – Urteil, 1 A 2240/02 vom 19.06.2003

Ein Ratsherr, der einem Ratskollegen in der Gemeinderatssitzung vorhält, dieser verbringe seine Freizeit damit, eidesstattliche Versicherungen abzugeben, handelt ungebührlich i.S.v. § 44 Abs. 2 Satz 1 NGO.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 1060/88 vom 17.04.1989

1. Zur Frage, ob eine befristete Abordnung nach § 49 Abs 1 LVwVfG (VwVfG BW) vorzeitig aufgehoben werden kann oder ob für eine solche Aufhebung die Voraussetzungen des § 37 LBG (BG BW) ("dienstliches Bedürfnis") vorliegen müssen.


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