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Rufbereitschaft

Entscheidungen der Gerichte




LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN – Urteil, 4 Sa 367/08 vom 19.02.2009

Rechtsgebiete:ArbGG, TV-V
Schlagworte:Rufbereitschaft, Rufbereitschaftszeiten, Entgeltpauschale, Umwandlung, Gutschrift, Arbeitszeitkonto, Zeitguthaben
Stichwort:Rufbereitschaft
Volltext: LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN - Urteil, 4 Sa 367/08



LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 9 Sa 1834/06 vom 16.02.2009

Rechtsgebiete:BGB
Schlagworte:Auslegung eines Chefarzt-Dienstvertrages: Liquidationsrecht, Rufbereitschaft, Unterlassungsansprüche
Stichwort:Rufbereitschaft
Leitsatz:1. Bei Auslegung der einem leitenden Arzt (Chefarzt) erlaubten Nebentätigkeiten einschließlich des dazugehörigen Liquidationsrechts sind die Dienstpflichten von den Nebentätigkeiten abzugrenzen. Bei widersprüchlichen Regelung ist im Rahmen der Auslegung auch die bisherige Vertragspraxis zu berücksichtigen; ebenso wie den Dienstvertrag ergänzende Regelungen.

2. Auch leitende Ärzte sind verpflichtet, Rufbereitschaftsdienste zu leisten, wenn keine eindeutige entgegenstehende Regelung vereinbart ist.

3. Die im üblichen Rahmen erbrachten Rufbereitschaftsdienste können mit der Einräumung des Liquidationsrechts finanziell abgegolten sein.

4. Zur Frage der Sachdienlichkeit einer Klageerweiterung in der Berufung durch Erhebung der Stufenklage.
Volltext: LAG-NIEDERSACHSEN - Urteil, 9 Sa 1834/06

HESSISCHES-LAG – Urteil, 3 Sa 750/08 vom 06.02.2009

Rechtsgebiete:TV-Ärzte/VKA
Schlagworte:Vergütung, Arbeitsleistung, Rufbereitschaft, Rufbereitschaftspauschale
Stichwort:Rufbereitschaft
Leitsatz:§ 11 Abs. 3 TV-Ärzte/VKA gewährt neben der Rufbereitschaftspauschale einen Anspruch auf eine zusätzliche Vergütung, wenn während der Rufbereitschaft tatsächlich eine Arbeitsleistung (hier: Telefonate mit Patienten) erbracht wurde.
Volltext: HESSISCHES-LAG - Urteil, 3 Sa 750/08

HESSISCHES-LAG – Urteil, 3 Sa 751/08 vom 06.02.2009

Rechtsgebiete:TV-Ärzte/VKA
Schlagworte:Vergütung, Arbeitsleistung, Rufbereitschaft, Rufbereitschaftspauschale
Stichwort:Rufbereitschaft
Leitsatz:§ 11 Abs. 3 TV-Ärzte/VKA gewährt neben der Rufbereitschaftspauschale einen Anspruch auf eine zusätzliche Vergütung, wenn während der Rufbereitschaft tatsächlich eine Arbeitsleistung (hier: Telefonate mit Patienten) erbracht wurde.
Volltext: HESSISCHES-LAG - Urteil, 3 Sa 751/08


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