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Rügeanforderungen

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	StPO
Schlagworte:	Pflichtverteidigerbestellung, Rügeanforderungen
Stichwort:	Rügeanforderungen
Leitsatz:	Wird gerügt, dass der Angeklagte in der Hauptverhandlung entgegen § 140 Abs. 2 StPO ohne Verteidiger war, so reicht es nicht, unter dem Gesichtspunkt der "Schwere der Tat" lediglich die ausgeurteilte Strafe (hier: Freiheitsstrafe von einem Jahr) in der Revisionsbegründung mitzuteilen. Vielmehr muss der Beschwerdeführer in der Revisionsbegründung (u.a.) auch die übrigen in der Rechtsprechung aufgestellten Voraussetzungen, unter denen bei einer Straferwartung von einem Jahr "regelmäßig" ein Pflichtverteidiger zu bestellen ist, darlegen.
Volltext: OLG-HAMM - Urteil, 3 Ss 541/07

Rechtsgebiete:	StPO
Schlagworte:	Zeugnisverweigerungsrecht, Zeuge, Verlobung, Verlobte, Belehrung, Unterlassung, Belehrungsunterlassung, Verwertungsverbot, Rüge, Rügeanforderungen
Stichwort:	Rügeanforderungen
Leitsatz:	Rügt der Angeklagte, die Verwertung der Zeugenaussage sei unzulässig, weil die Zeugin mit ihm verlobt, aber vor ihrer Aussage über ihr Zeugnisverweigerungsrecht nicht belehrt worden sei, muss er auch diejenigen Tatsachen vortragen, die den Rechtsbegriff des Verlöbnisses ausfüllen.
Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 3 Ss 70/07