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Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs.

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	SAPersVG, ArbGG
Schlagworte:	Personalvertretungsrechtliches Beschlussverfahren, Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde, Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs.
Stichwort:	Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs.
Leitsatz:	Im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren kann die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde nicht auf einen Verfahrensverstoß gestützt werden. Das gilt auch für die Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs (wie Beschluss vom 23. August 1989 - BVerwG 6 PB 10.89 - Buchholz 250 § 83 BPersVG Nr. 49).
Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 6 PB 8.03

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