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JuraForum.deUrteileSchlagwörterRRüge der nicht ordnungsgemäßen Besetzung des Gerichts bei Schlaf eines Richters 

Rüge der nicht ordnungsgemäßen Besetzung des Gerichts bei Schlaf eines Richters

Entscheidungen der Gerichte

BVERWG – Beschluss, BVerwG 5 B 105.00 vom 13.06.2001

Wer sich darauf beruft, das Gericht sei wegen eines in der mündlichen Verhandlung eingeschlafenen Richters nicht ordnungsgemäß besetzt gewesen, muss konkrete Tatsachen vortragen, welche eine Konzentration des Richters auf die wesentlichen Vorgänge in der Verhandlung ausschließen.

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