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Rückzahlungsvorbehalt

Entscheidungen der Gerichte

BAG – Urteil, 10 AZR 390/02 vom 21.05.2003

Die zulässige Bindungsdauer, die durch die Pflicht zur Rückzahlung einer Gratifikation für den Fall des Ausscheidens aus dem Betrieb erreicht werden kann, richtet sich nach der Höhe und dem Zeitpunkt der vereinbarten Fälligkeit der Leistung. Dies gilt auch dann, wenn eine als einheitlich bezeichnete Leistung in zwei Teilbeträgen zu unterschiedlichen Zeitpunkten fällig wird.

THUERINGER-LAG – Urteil, 1 Sa 133/02 vom 23.01.2003

1) Auslegung einer Rückzahlungsklausel (Weihnachtsgratifikation)

2) Der Rückzahlungsanspruch richtet sich auf den Bruttobetrag der Gratifikation

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