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Rückzahlungsvorbehalt

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BGB
Schlagworte:	Gratifikation in Teilbeträgen - Rückzahlungsvorbehalt
Stichwort:	Rückzahlungsvorbehalt
Leitsatz:	Die zulässige Bindungsdauer, die durch die Pflicht zur Rückzahlung einer Gratifikation für den Fall des Ausscheidens aus dem Betrieb erreicht werden kann, richtet sich nach der Höhe und dem Zeitpunkt der vereinbarten Fälligkeit der Leistung. Dies gilt auch dann, wenn eine als einheitlich bezeichnete Leistung in zwei Teilbeträgen zu unterschiedlichen Zeitpunkten fällig wird.
Volltext: BAG - Urteil, 10 AZR 390/02

Rechtsgebiete:	ArbGG, BGB, TV-Zuwendung, SGB IV, ZPO
Schlagworte:	Weihnachtsgratifikation, Rückzahlungsvorbehalt
Stichwort:	Rückzahlungsvorbehalt
Leitsatz:	1) Auslegung einer Rückzahlungsklausel (Weihnachtsgratifikation) 2) Der Rückzahlungsanspruch richtet sich auf den Bruttobetrag der Gratifikation
Volltext: THUERINGER-LAG - Urteil, 1 Sa 133/02