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JuraForum.deUrteileSchlagwörterRRückzahlungsvorbehalt 

Rückzahlungsvorbehalt

Entscheidungen der Gerichte

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 17 Sa 277/11 vom 13.03.2012

1. Der Erstattungsanspruch nach § 717 Abs. 2 ZPO ist auf die Wiederherstellung des früheren Zustandes gerichtet . Er geht auf den Ersatz des vollen Vollstreckungsschadens. Insofern ist der Anspruch auf Rückzahlung der aufgrund Urteils gezahlten Bruttobeträge nicht auf den Nettobetrag beschränkt, den der Arbeitnehmer erlangt hat, sondern es können neben den darauf entrichteten Steuern einschließlich des Solidaritätszuschlags nebst Zinsen (BAG 18.12.2008 - 8 AZR 105/08 - AP ZPO § 717 Nr. 9) auch die zu Gunsten des Arbeitnehmers abgeführten Arbeitnehmeranteile zu Sozialversicherung direkt vom Arbeitnehmer zurückverlangt werden (vgl. auch LAG Hessen 28.01.2011 - 3 Sa 960/10 - Nichtzulassungsbeschwerde, BAG ,Az - 8 AZN 725/11).

2.Der Erstattungsanspruch nach § 717 Abs. 3 ZPO verweist auf die Rückabwicklung nach Bereicherungsrecht. Nach bereicherungsrechtliche Grundsätze (BGH 05.05.2011 - IX ZR 176/10 WM 2011, 1233) erstreckt sich die Herausgabepflicht auf das Erlangte (§ 818 Abs. 1 BGB). Abgeführte Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung hat der Arbeitnehmer nicht i.S.d. Vorschrift erlangt. Bis zur Erstattung der Beiträge an den Arbeitnehmer durch den Sozialversicherungsträger kann der Arbeitgeber vom Arbeitnehmer nur Wertersatz (§ 818 Abs. 2 BGB), also nur die Abtretung des Anspruchs auf Erstattung zu Unrecht entrichteter Sozialversicherungsbeiträge verlangen (BAG 29.03.2001 - 6 AZR 653/09 - AP Nr. 1 zu § 26 SGB IV).

LAG-HAMM – Urteil, 8 Sa 1575/11 vom 01.03.2012

Kündigt der Arbeitnehmer sein Arbeitsverhältnis „fristgerecht zum 01.04. d. J.“, so kann sich aus den Begleitumständen eine korrigierende Auslegung der Erklärung im Sinne einer gewollten (ebenfalls fristgerechten) Beendigung zum 31.03. d. J. ergeben. Allein der innere Wille, mit der Kündigung zum 01.04. der vertraglichen Verpflichtung zur Rückzahlung der Weihnachtsgratifikation zu entgehen, ist für die Auslegung nicht maßgeblich.

LAG-HAMM – Urteil, 8 Sa 1205/11 vom 19.01.2012

Zahlt der Arbeitgeber den Beschäftigten betriebsüblich ein „Weihnachtsgeld“, ohne besondere Leistungsvoraussetzungen oder -Einschränkungen zu benennen, handelt es sich im Zweifel um zusätzliches Arbeitsentgelt i. e. S., weswegen im Fall der Langzeiterkrankung kein Anspruch besteht

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 11 B 24.10 vom 08.12.2011

1. Die für die Geltendmachung von Rückfallansprüchen einzuhaltende Jahresfrist ab Inkrafttreten des Reichsvermögen-Gesetzes vom 16. Mai 1961 begann im Land Berlin am 3. Oktober 1990.

2. Der Irrtum des Landes Berlin, das Reichsvermögen-Gesetzes sei am 3. Oktober 1990 noch nicht in Kraft getreten, so dass auch die gesetzliche Jahresfrist noch nicht zu laufen begonnen habe, ist ein im Sinne des § 5 Abs. 1 Satz 3 dieses Gesetzes rechtlich irrelevanter Subsumtionsirrtum.

3. Nachsichtgewährung wegen Versäumung der materiellen Ausschlussfrist in § 5 Abs. 1 Satz 2 und 3 Reichsvermögen-Gesetz kommt unter dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben bzw. dem der Bundestreue allenfalls dann in Betracht, wenn für die Fristversäumnis (staatliches) Fehlverhalten, etwa in Form einer Täuschung oder sonstigen Irrtumserregung, ursächlich ist.

4. Ansprüche auf Herausgabe von Erlösen aus bereits vor dem 1. Januar 2005 erfolgten Veräußerungen von Grundstücken des Rückfallvermögens können nicht gegen die erst zu diesem Zeitpunkt gegründete Bundesanstalt für Immobilienaufgaben geltend gemacht werden

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 7 Sa 677/11 vom 02.11.2011

Die Nichterhebung einer Kündigungsschutzklage gegen eine vom Betriebserwerber ausgesprochenen Kündigung führt jedenfalls dann nicht zur Verwirkung des Widerspruchsrechts, wenn die Nichterhebung der Klage darauf beruht, dass dem Arbeitnehmer bereits vom Betriebsveräußerer angekündigt worden ist, dass er auf jeden Fall eine Kündigung erhalten wird. Entscheidend sind allerdings auch insoweit die Umstände des Einzelfalls.

ARBG-WUPPERTAL – Urteil, 5 Ca 3169/10 vom 25.08.2011

HINWEIS: Rechtsmittel ist eingelegt, Sache nunmehr anhängig beim LAG D´dorf unter dem Aktenzeichen 9 Sa 1277/11

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 16 Sa 235/10 vom 10.05.2010

1. Eine Klausel, die eine Sonderzahlung (Anwesenheitsprämie) vorsieht und in ihrer konkreten Ausformulierung die Zwecke einer Sonderzahlung und einer zeitanteilig zu gewährenden Anwesenheitsprämie vermengt, ohne hinreichend deutlich zu machen, was wirklich gewollt ist, ist intransparent (§ 307 Abs. 1 Satz 2 BGB). § 4 a EFZG schließt die Transparenzkontrolle nicht aus.

2. Eine Stichtagsregelung, die vorsieht, dass Voraussetzung für eine Anwesenheitsprämie das Bestehen eines ungekündigten Arbeitsverhältnisses ist, benachteiligt den Arbeitnehmer jedenfalls im Kleinbetrieb unangemessen (§ 307 Abs. 1 Satz 1 BGB). Diese Klausel ermöglicht es dem Arbeitgeber, nachdem die Verhaltenssteuerung des Arbeitnehmers erreicht wurde, eine zugleich zeitanteilig versprochene Anwesenheitsprämie dem Arbeitnehmer einseitig und voraussetzungslos zu entziehen. § 4a EFZG führt nicht dazu, dass jedwede Kombination von Sonderzahlung und Anwesenheitsprämie zulässig ist.

VG-LUENEBURG – Urteil, 1 A 86/03 vom 21.09.2005

Bei der Berechnung des Studienguthabens für die Erhebung von Studiengebühren sind Studienzeiten an der Nds. Fachhochschule für Verwaltung und Rechtspflege nur in dem Umfang der dort absolvierten Fachstudienzeiten und berufspraktischen Studienzeiten zu berücksichtigen.

LAG-KOELN – Urteil, 4 Sa 610/03 vom 30.08.2004

Vorschuss auf eine Prämie und zulässige Bindungsdauer.

BAG – Urteil, 10 AZR 390/02 vom 21.05.2003

Die zulässige Bindungsdauer, die durch die Pflicht zur Rückzahlung einer Gratifikation für den Fall des Ausscheidens aus dem Betrieb erreicht werden kann, richtet sich nach der Höhe und dem Zeitpunkt der vereinbarten Fälligkeit der Leistung. Dies gilt auch dann, wenn eine als einheitlich bezeichnete Leistung in zwei Teilbeträgen zu unterschiedlichen Zeitpunkten fällig wird.

THUERINGER-LAG – Urteil, 1 Sa 133/02 vom 23.01.2003

1) Auslegung einer Rückzahlungsklausel (Weihnachtsgratifikation)

2) Der Rückzahlungsanspruch richtet sich auf den Bruttobetrag der Gratifikation

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 L 42/00 vom 01.03.2000

1. Die Berufung ist nicht nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen, wenn das Verwaltungsgericht das gefundene Ergebnis im Wege der Umdeutung des angefochtenen Bescheides im Ergebnis zutreffend hätte finden können. Ein gegen den Erben eines Hilfeempfängers gerichteter Darlehnsrückforderungsanspruch kann in einen gegen eine Person nach § 28 BSHG gerichteten Aufwendungsersatzanspruch umgedeutet werden.

2. Ein selbst bewohntes Haus ist zumindest regelmäßig nicht nach § 88 Abs. 2 Nr. 5 BSHG geschütztes Vermögen.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 18 (16) Sa 194/99 vom 17.05.1999

Nach § 141 m Abs. 1 AFG gehen die Ansprüche auf Arbeitsentgelt, die den Anspruch auf Konkursausfallgeld begründen mit der Stellung des Antrags auf Konkursausfallgeld auf die Bundesanstalt für Arbeit über. Es handelt sich um einen vorläufigen Rechtsübergang. Nach bestandskräftiger Ablehnung des Antrags auf Konkursausfallgeld fällt der Anspruch auf Arbeitsentgelt auf den Arbeitnehmer zurück (BAG, Urteil vom 10.02.82, AP Nr. 1 zu § 141 m AFG).Fällt eine Masseschuldforderung nach § 59 Abs. 1 Nr. 3 a KO nach bestandskräftiger Ablehnung des Antrags auf Konkursausfallgeld auf den Arbeitnehmer zurück, erhält diese wieder den Charakter einer Masseschuldforderung mit dem Rang des § 59 Abs. 1 Nr. 3 a KO. Die Herabstufung zur Konkursforderung mit dem Rang des § 61 Abs. 1 Nr. 1 KO gemäß § 59 Abs. 2 S. 1 KO ist dadurch aufgehoben (im Anschluß an BSG, Urteil vom 20.07.88, ZIP 1988, 1480).Sachverhalt: Der Kläger erhielt für eine Masseschuldforderung gemäß § 59 Abs. 1 Nr. 3 a KO kein Konkursausfallgeld, weil der beklagte Konkursverwalter in der Verdienstbescheinigung gemäß § 141 m AFG angegeben hatte, die Forderung sei erfüllt. Der Kläger nimmt nunmehr den Konkursverwalter in Anspruch.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 16 Sa 1724/96 vom 25.03.1997

Ein Bindungszeitraum bis 31. März für die Zahlung einer Weihnachtsgratifikation wird nicht eingehalten, wenn der Arbeitnehmer zum 31. März kündigt und mit Ablauf dieses Tages aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet. Der Zeitpunkt des Ablaufs eines Tages ("24.00 Uhr") gehört noch zu diesem Tag und damit zu der Frist, in die der Tag fällt (im Anschluß an BAG vom 09.06.1993 - 10 AZR 529/92 - NZA 1993, 935).

OLG-KOELN – Urteil, 22 U 189/93 vom 12.04.1994

Keine Erfüllung der Kapitaleinlageschuld bei sofortiger Rückzahlung Durch die Zahlung auf ein Gesellschaftskonto erfüllt der GmbH-Gesellschafter seine Einlageschuld nicht, wenn ihm der gleiche Betrag am selben Tag zurücküberwiesen wird. Die Einlageschuld wird auch nicht dadurch erfüllt, daß der GmbH-Gesellschafter einen der GmbH gewährten Bankkredit persönlich absichert. Die Bezahlung einer gesellschafterbesicherten Darlehensforderung gegen die GmbH kommt als Erfüllung der Einlageschuld jedenfalls dann nicht in Betracht, wenn die Besicherung kapitalersetzender Natur ist.


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