JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > R > Rückzahlungsanspruch
| Rechtsgebiete: | AO, ThürKAG, ThürKO |
| Schlagworte: | Abwasserbeitrag, Anpassungsfrist, 12-Monats-Frist, Aufforderung, Beanstandung, Beitragsrückzahlung, Beitragssatzung, Erstattungsanspruch, Kommunalaufsicht, Privilegierung, Rückzahlungsanspruch, Satzungserlass, Wechsel des Aufgabenträgers, Beiträge, Beitragsrecht |
| Stichwort: | Rückzahlungsanspruch |
| Leitsatz: | 1. Ein Aufgabenträger ist grundsätzlich zur Satzungsanpassung nach § 21a ThürKAG und zur Rückzahlung von Abwasserbeiträgen nach § 21a Abs. 4 ThürKAG verpflichtet, wenn er vor dem 01.01.2005 Beiträge eingenommen hat, zu diesem Stichtag noch Aufgabenträger war und erst im Laufe der 12-Monatsfrist nach § 21a Abs. 2 ThürKAG die Aufgaben der Abwasserentsorgung auf einen neuen Aufgabenträger übertragen hat (Fortführung der Senatsrechtsprechung im Beschluss vom 03.05.2007 - 4 EO 101/07). 2. Die Aufsichtsbehörde kann aber den Erlass einer Änderungssatzung nach § 21a Abs. 2 ThürKAG durch einen solchen Aufgabenträger nicht verlangen, wenn Rückzahlungsansprüche nach § 21a Abs. 4 ThürKAG faktisch ausscheiden, weil der Aufgabenträger alle vor dem 01.01.2005 erlassenen Abwasserbeitragsbescheide aufgehoben hat und auf dieser Grundlage eine Erstattung entsprechend § 37 Abs. 2 AO erfolgt. |
| Volltext: THUERINGER-OVG - Beschluss, 4 EO 1320/05 | |
| Rechtsgebiete: | SGB III, TV Versicherungsgewerbe, BGB, BetrVG |
| Schlagworte: | Sozialplanabfindung, Rückzahlungsanspruch, Ausschlussfrist |
| Stichwort: | Rückzahlungsanspruch |
| Volltext: BAG - Urteil, 9 AZR 343/06 | |
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Schlagworte: | Wandlungseinrede, Leistungsverweigerungsrecht, Rückzahlungsanspruch, Mangel, Kauf, Sache |
| Stichwort: | Rückzahlungsanspruch |
| Leitsatz: | § 478 BGB a. F. gewährt dem Käufer einer mangelhaften Sache lediglich ein Leistungsverweigerungsrecht, eine Rückforderung des gezahlten Teilkaufpreises kommt nur in Betracht, wenn der Verkäufer die Herausgabe der Sache verlangt. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Urteil, 26 U 26/06 | |
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Schlagworte: | Weihnachtsgeld, Rückzahlungsanspruch, Treu und Glauben |
| Stichwort: | Rückzahlungsanspruch |
| Leitsatz: | 1. Macht der Arbeitgeber aufgrund eines vereinbarten Vorbehalts einen Rückzahlungsanspruch eines Weihnachtsgeldes wegen vorzeitigem Ausscheiden des Arbeitnehmers geltend, ist der Arbeitnehmer nicht gehindert, sich auf die Unwirksamkeit seiner eigenen außerordentlichen Kündigung zu berufen. 2. Ein Verstoß gegen Treu und Glauben ist dem Arbeitnehmer auch dann nicht anzulasten, wenn er seine Kündigungsabsicht vor oder nach der Kündigung mehrfach bekräftigt. |
| Volltext: LAG-MUENCHEN - Urteil, 10 Sa 971/05 | |
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