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JuraForum.deUrteileSchlagwörterRRückzahlungsanspruch 

Rückzahlungsanspruch

Entscheidungen der Gerichte

HESSISCHES-LAG – Urteil, 7 Sa 649/11 vom 21.11.2011

Von einer Klausel in einem Aufhebungsvertrag, dass "mit der Erfüllung des Vertrags alle gegenseitigen Ansprüche erledigt" sind, werden später entstehende Ansprüche wegen ungerechtfertigter Bereicherung nicht erfasst, die aufgrund einer irrtümlich erfolgten Prämienzahlung entstehen, auf die unstreitig kein Anspruch bestand.

BFH – Urteil, I R 108/09 vom 16.11.2011

1. Die Auflösung von Rücklagen zu Zwecken außerhalb des BgA führt zu Einkünften aus Kapitalvermögen der Trägerkörperschaft. Dies gilt auch für Gewinne des BgA, die im ersten Jahr der Geltung des KStG i.d.F. des StSenkG vom 23. Oktober 2000 erwirtschaftet wurden. Die Annahme, der Gewinn des BgA und die Einkünfte aus Kapitalvermögen würden gleichzeitig erzielt, gilt nicht für einen nach den Eigenbetriebsgesetzen der Länder geführten BgA (Abgrenzung zum Senatsurteil vom 11. Juli 2007 I R 105/05, BFHE 218, 327, BStBl II 2007, 841).

2. Gewinne eines als Eigenbetrieb geführten BgA, deren Überführung in den allgemeinen Haushalt noch nicht beschlossen wurde und die auch nicht ohne einen entsprechenden Beschluss tatsächlich an die Trägerkörperschaft zur allgemeinen Verwendung geleistet wurden (vGA), führen noch nicht zu Einkünften i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. b EStG 2002, sondern gelten als den Rücklagen zugeführt.

3. In die Verwendungsrechnung des § 27 Abs. 1 Satz 3 KStG 2002 sind --von Kapitalherabsetzungen abgesehen-- sämtliche Transferleistungen des Eigenbetriebs an seine Trägerkörperschaft, die nicht auf der Grundlage eines steuerlich anzuerkennenden (fiktiven) gegenseitigen Vertrages erbracht werden, einzubeziehen. Allein der Ausschüttungsbeschluss führt zu einem Abfluss der entsprechenden Leistung beim BgA und damit zu einer Minderung des steuerlichen Einlagekontos.

4. Der Kapitalertragsteuer werden sachverhaltsbezogen nur einzelne Einkünfte unterworfen. Das FG kann daher nicht im Wege der Saldierung einen in einem Kapitalertragsteuerbescheid nicht enthaltenen Sachverhalt erfassen.

LAG-HAMM – Urteil, 19 Sa 700/11 vom 11.11.2011

1. Eine vorformulierte arbeitsvertragliche Klausel, die die Kürzung des Urlaubs bei vorzeitigem Ausscheiden vorsieht, verstößt gegen § 13 BurlG, falls durch die vereinbarte Zwölftelungsregel der gesetzliche Mindesturlaub unterschritten wird. Die allein wegen dieses Gesetzesverstoßes unwirksame Klausel kann dann nicht mit zulässigem Inhalt aufrechterhalten werden.

2. Wird das Arbeitsverhältnis vom Arbeitgeber gekündigt und hierüber ein Rechtsstreit geführt, so verfällt der Urlaubsanspruch wie bisher, sofern der Arbeitnehmer diesen nicht rechtzeitig während des Kalenderjahres bzw. des Übertragungszeitraumes geltend macht (entgegen LAG Nürnberg, 09.03.2010, 7 Sa 220/10, juris; Beibehaltung BAG, 21.09.1999, 9 AZR 705/08, juris).

LAG-KOELN – Urteil, 9 Sa 1581/10 vom 02.11.2011

1. Kurzzeitige Gutachtertätigkeit eines Kfz-Sachverständigen bei Bekannten und Fitness-Studio-Besuche stellen nicht in jedem Fall ein starkes Indiz gegen seine krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit aufgrund eines grippalen Infekts dar.

2. Eine einzelvertragliche Verfallklausel, wonach alle Ansprüche, die sich aus dem Arbeitsverhältnis ergeben, von der Arbeitsvertragspartei binnen einer Frist von 6 Monaten seit ihrer Fälligkeit schriftlich geltend zu machen sind und im Falle der Ablehnung durch die Gegenpartei binnen einer Frist von 2 Monaten einzuklagen sind, hält einer Kontrolle nach §§ 305 ff. BGB stand, soweit es die schriftliche Geltendmachung als 1. Stufe betrifft.

3. Kein Anspruch auf Auskunft zur Vorbereitung einer Klage auf Zahlung einer Umsatzprämie, wenn der Arbeitnehmer aufgrund der ihm selbst zur Verfügung stehenden Unterlagen die Umsatzzahlen kennt.

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 3 U 50/07 vom 01.11.2011

Das Zustellungszeugnis nach § 14 Abs. 4 VwZG a.F: begründet als öffentliche Urkunde im Sinne des § 418 ZPO den vollen Beweis der darin bezeugten Tatsachen.

Nach § 418 Abs. 2 ZPO steht dem Kläger der Nachweis der Unrichtigkeit des Zustellungszeugnis offen. Dafür genügt es indes nicht, die Richtigkeit der bezeugten Tatsachen lediglich zu bestreiten. Vielmehr kann der Gegenbeweis auch im Rahmen des Amtsermittlungsgrundsatzes nur durch qualifiziertes Bestreiten herbeigeführt werden, indem die in der öffentlichen Urkunde bezeugten Tatsachen nicht nur in Abrede gestellt, sondern ihre Unrichtigkeit durch zweifelsfrei nachgewiesene Tatsachen verständlich gemacht wird.

OLG-DUESSELDORF – Urteil, I-6 U 42/11 vom 27.10.2011

Die Festsetzung einer dienstvertraglich vereinbarten, ergebnisabhängigen Tantieme des Vorstandsmitgliedes einer Aktiengesellschaft durch den Aufsichtsrat kann nachträglich abgeändert werden, wenn der Jahresabschluss der Gesellschaft, der der ursprünglichen Festsetzung der Tantieme zugrunde gelegen hat, seinerseits im Zusammenhang mit den Folgen der Finanzkrise abgeändert und neu festgestellt worden ist.

LG-DETMOLD – Urteil, 10 S 204/10 vom 26.10.2011

Der Anspruch des Mieters auf Rückzahlung von Nebenkostenvorauszahlungen entsteht erst nach Beendigung des Mietverhältnisses und verjährt nicht zusammen mit dem Anspruch auf Erteilung einer Nebenkostenabrechnung.

Hinweis: Das Urteil wurde aufgehoben und BGH, Urt. v. 26.09.2012, VIII ZR315/11 = BeckRS 2012, Z 1712

BFH – Urteil, VII R 55/10 vom 25.10.2011

Führt die Anrechnung tatsächlich nicht festgesetzter und geleisteter Vorauszahlungen wie der Lohnsteuer dazu, dass in der Anrechnungsverfügung eine Abschlusszahlung nicht oder in zu geringer Höhe ausgewiesen wird, so erlischt der festgesetzte Steueranspruch nach Ablauf der Zahlungsverjährungsfrist (Anschluss an das Urteil des Senats vom 27. Oktober 2009 VII R 51/08, BFHE 227, 327, BStBl II 2010, 382).

OLG-DUESSELDORF – Urteil, VI-3 U (Kart) 10/11 vom 19.10.2011

§ 23a Abs. 5 Satz 1 EnWG

In der Beziehung zwischen Netzbetreiber und Netznutzer schließt § 23a Abs. 5 S. 1 EnWG eine Rückabwicklung überhöhter Nutzungsentgelte in dem Zeitraum vom 29. Oktober 2005 bis zur tatsächlichen Entgeltgenehmigung durch die Regulierungsbehörde aus. Dieser Zeitraum ist vom restlichen Jahr 2005 linear abzugrenzen, weil die Regulierungsbehörde bei der Ermittlung der Höhe der Mehrerlöse ebenfalls eine lineare Abgrenzung vorgenommen hat.

LAG-KOELN – Urteil, 11 Sa 908/10 vom 18.10.2011

1. Wird der Arbeitgeber verurteilt, den Arbeitnehmer bis zum rechtskräftigen Abschluss des Kündigungsrechtsstreits weiter zu beschäftigen und zahlt in einem solchen Fall den Arbeitslohn, ohne dass es zu einer tatsächlichen Weiterbeschäftigung kommt, so erfüllt er dadurch im Zweifel seine bei Unwirksamkeit der Kündigung bestehende Verpflichtung aus § 615 Satz 1 BGB. Eine abweichende Vereinbarung kraft derer der Arbeitnehmer nach wirksamer Beendigung des Arbeitsverhältnisses den gezahlten Arbeitslohn behalten darf, hat der Arbeitnehmer darzulegen und zu beweisen (BAG, Urteil vom 17.01.1991 – 8 AZR 483/89 -).

2. Die für den Wegfall der Bereicherung aufgestellten Grundsätze des Anscheinsbeweises sind nicht anzuwenden, wenn Zahlungen nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses erfolgen. Diese sind nicht mit unbemerkt bleibenden Überzahlungen des laufenden Arbeitsentgelts, das typischerweise sofort für konsumtive Ausgaben verbraucht wird, gleichzusetzen (BAG, Urteil vom 19.01.1999 – 9 AZR 405/97 – m. w. N.).

LAG-HAMM – Urteil, 14 Sa 543/11 vom 11.10.2011

1. Auch der Arbeitsvertrag des Cheftrainers eines Profifußballvereins unterliegt ganz oder in einzelnen Bestimmungen der AGB-Kontrolle gemäß §§ 305 ff. BGB, wenn der Verein nicht substanziiert darlegt, dass der Vertrag oder die streitige Bestimmung im Sinne des § 305 Abs. 1 Satz 3 BGB ausgehandelt wurde bzw. der Trainer - entgegen dessen konkreten Vortrag - auf den Inhalt der Bestimmungen trotz ihrer Vorformulierung Einfluss im Sinne des § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB nehmen konnte.

2. Eine Punktprämie, welche für jeden Meisterschaftspunkt, der unter der tatsächlichen Mitwirkung als Cheftrainer erzielt wird, die Zahlung eines bestimmten Betrages vorsieht, ist bei einer Freistellung des Trainers als Bestandteil der als Gegenleistung für die Arbeitsleistung vereinbarten Vergütung gemäß § 615 Satz 1 BGB fortzuzahlen.

3. Der vertraglich vereinbarte Wegfall der Punktprämie im Falle einer Freistellung verstößt gegen § 308 Nr. 4 BGB, wenn

a) der Anteil der wegfallenden Punktprämie an der Gesamtvergütung mehr als 25% betragen kann oder

b) der Wegfall bei jeder Freistellung auch ohne Sachgrund erfolgen soll.

4. Letzteres gilt gemäß § 308 Nr. 4 BGB auch für Bestimmungen, die die Herausgabe eines Dienstwagens oder die zeitanteilige Kürzung einer Aufstiegsprämie im Falle der Freistellung des Trainers vorsehen.

5. Eine einzelvertragliche, der AGB-Kontrolle unterliegende Ausschlussfrist, die für die „beiderseitigen Ansprüche aus diesem Vertrag“ gelten soll, erfasst auch Ansprü-che aus der Haftung wegen Vorsatzes sowie für Schäden, die auf der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder grober Fahrlässigkeit beruhen.

6. Eine solche Ausschlussfrist ist unwirksam.

a) Sie verstößt gegen § 202 Abs. 1 BGB und ist deswegen gemäß § 134 BGB, § 306 BGB insgesamt unwirksam; § 139 BGB findet keine Anwendung (entgegen BAG, 25. Mai 2005, 5 AZR 572/04, NZA 2005, 1111; 28. September 2005, 5 AZR 52/05, NZA 2006, 149)

b) Sie stellt eine unangemessene Benachteiligung gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB dar, denn sie weicht von wesentlichen Grundgedanken des gesetzlichen Verjährungsrechts, wie sie in § 202 Abs. 1 BGB zum Ausdruck kommen, in nicht zu vereinbarender Weise ab. Daraus ergibt sich zugleich ein Verstoß gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB.

c) Sie verstößt gegen § 309 Nr. 7 BGB, denn eine Verkürzung der Verjährungsfristen stellt einen Haftungsausschluss bzw. eine Haftungsbegrenzung im Sinne dieser Vorschrift dar (im Anschluss an BGH, 15. November 2006, VIII ZR 3/06, NJW 2007, 674; 26. Februar 2009, Xa ZR 141/07, NJW 2009, 1486; entgegen BAG, 25. Mai 2005, 5 AZR 572/04, NZA 2005, 1111; 28. September 2005, 5 AZR 52/05, NZA 2006, 149).

7. In einer bloßen Freistellung liegt keine konkludente Urlaubsgewährung.

8. Der Arbeitgeber hat die Möglichkeit, dem Arbeitnehmer den Urlaub während der Freistellungszeit zu gewähren und ihm die zeitliche Konkretisierung zu überlassen. Deswegen besteht keine Pflicht des Arbeitnehmers, sich um die Gewährung von Urlaub zu bemühen (entgegen LAG Nürnberg, 29. August 2006, 7 Sa 676/05, LAGE BUrlG § 7 Nr. 44).

LG-HANAU – Urteil, 2 S 16/11 vom 30.09.2011

Im Fall der Unwirksamkeit einer Preisanpassungsklausel ist eine ergänzende Vertragsauslegung regelmäßig nicht geboten, wenn dem die Klausel verwendeten Gasversorger infolge der einschlägigen Verjährungsvorschriften ein erheblicher Teil der in der Vergangenheit ohne wirksame Grundlage erfolgten Preiserhöhungen verbleibt.

BFH – Urteil, III R 82/08 vom 22.09.2011

Der Einwand, das Kindergeld sei auf ein allein der Verfügungsmacht des Berechtigten unterliegendes Konto überwiesen worden, ist unbeachtlich, solange der Berechtigte nicht nach der in der Verwaltungsanweisung dafür vorgesehenen Form bestätigt, seinen Anspruch auf Auszahlung von Kindergeld als erfüllt anzusehen (vgl. Abschn. 64.4 Abs. 3 DA-FamEStG; früher Abschn. 64.4 Abs. 4 bis 8 DA-FamEStG 2002/2004).

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 1 U 154/10 vom 21.09.2011

1. Die unberechtigte Einstellung der Arbeiten zur Durchsetzung eines Nachtrags und das Unterbleiben einer Fortsetzung binnen einer angemessenen Frist können als schwerwiegende Verletzung der bauvertraglichen Kooperationspflicht einen wichtigen Grund zur Kündigung des Bauvertrags darstellen.

2. Die Einstellung der Arbeiten ist jedenfalls dann unberechtigt, wenn die Nachtragsforderung dem Grunde nach unberechtigt ist, wenn der Auftragnehmer die Nachtragsforderung dem Auftraggeber nicht prüfbar dargelegt hat, wenn die dem Auftraggeber zuzugestehende Prüfungsfrist noch nicht verstrichen ist und soweit sie sich auf die nach dem ursprünglichen Vertrag geschuldete Bauleistung bezieht, wenn diese von der Äußerung nicht betroffen und unabhängig von dieser ausführbar ist.

3. Ein Architekt, der nach dem Bauvertrag über eine "originäre Architektenvollmacht" verfügt, kann dazu befugt sein, im Namen des Auftraggebers Fristen zu setzen und für den Fall des Fristablaufs die Kündigung anzudrohen.

4. Der Mehrkostenerstattungsanspruch des Auftraggebers nach § 8 Nr. 3 Abs. 2 S. 1 Halbs. 1 VOB/B i st im Ausgangspunkt auf die dem Auftraggeber tatsächlich entstandenen Mehrkosten gerichtet. Der Einwand des von der Kündigung betroffenen Auftragnehmers, der Auftraggeber habe einen unnötig teuren Unternehmer für die Fertigstellung ausgewählt, ist nach § 254 Abs. 2 BGB zu würdigen mit der Folge, dass den Auftragnehmer insoweit die Darlegungs- und Beweislast trifft.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 6 A 226/11 vom 13.09.2011

Bei der Abwicklungsanordnung nach § 37 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 32 Abs. 1 Satz 1 und § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 KWG handelt es sich um eine öffentlich-rechtliche Maßnahme, die unabhängig von zivilrechtlichen Bestimmungen im Vertragsverhältnis zwischen dem der Aufsicht unterworfenen Unternehmen und dessen Kunden ergehen kann (Aufgabe der Rechtsprechung des Senats im Urteil vom 20. Mai 2009 - 6 A 1040/08 - [WM 2009, 1889] im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 15. Dezember 2010 - BVerwG 8 C 37.09 - [BKR 2011, 208]).

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 4 U 269/10 vom 07.09.2011

1. Die aus § 17 Abs. 1 Satz 1 BeurkG folgende Pflicht zur Rechtsbelehrung über die rechtliche Tragweite des beabsichtigten Rechtsgeschäfts verlangt eine Aufklärung über die formellen und materiellen Wirksamkeitsvoraussetzungen ebenso wie über die außerhalb der Beurkundung erforderlichen weiteren Voraussetzungen zur Erreichung der mit dem Rechtsgeschäft beabsichtigten Wirkungen, die unmittelbaren Rechtsfolgen und über etwaige Hindernisse beim Vollzug des beurkundeten Rechtsgeschäfts (BGH DNotZ 2005, 847; Ganter in: Ganter/Hertel/Wöstmann, Handbuch der Notarhaftung, 2. Aufl. 2009, Rdnr. 992 m.w.N.). Diese Aufklärung durch den Notar dient zwar in erster Linie dazu, dass eine rechtswirksame Urkunde über das von den urkundsbeteiligten Parteien erstrebte Rechtsgeschäft errichtet werden kann. Ergeben sich indes dabei aus konkretem Anlass Zweifel über den wahren Willen der Beteiligten, so muss der Notar zunächst die Grundlagen der Beurkundung klären, um auf diese Weise den "wahren Willen" der Beteiligten zu erfahren.

2. Wird ein Notar von den Urkundsbeteiligten nur darüber informiert, dass sie die Beurkundung eines Kaufvertrages wünschen, und erhält er weder vor noch bei der Beurkundung konkrete weitergehende Informationen über den wirtschaftlichen Hintergrund des Kaufgeschäfts, so besteht für den Notar keine Pflicht zur weiteren Aufklärung des Sachverhalts.Veranlassung zu weitergehender Aufklärung hat ein Notar nur dann, wenn bspw. einer der Urkundsbeteiligten oder ein bei der Beurkundung anwesender Dritter den Notar eindeutig und nicht missverständlich darauf hinweist, dass es wenigstens einem der Urkundsbeteiligten nicht um die Beurkundung eines Kaufvertrages, sondern um ein in geeigneter Weise notariell abzusicherndes Darlehen gehe.

AG-MANNHEIM – Urteil, 3 C 125/11 vom 02.09.2011

1. Gewährleistungsansprüche aus einem Dienstleistungsvertrag über biometrische Zugangsberechtigungen sind nach mietrechtlichen Vorschriften zu beurteilen. 2. Tritt der Dienstleister seine Entgeltansprüche aus dem Dienstleistungsvertrag an einen Dritten ab, bleibt er für die Gewährleistungsansprüche wegen Sachmängeln passiv legitimiert. Das gebietet das Schutzbedürfnis des Vertragsgegners, der nur das Solvenzrisiko seines Vertragspartners bewusst eingeht. 3. Hält der Nutzer der Dienstleistung zunächst monatliche Entgeltzahlungen zurück und zahlt in der Folge neun Monate vorbehaltslos, verliert er seine Rechte aus den §§ 536, 536a BGB; zugleich tritt Verwirkung der Ansprüche ein.

AG-BUEHL – Urteil, 3 C 359/08 vom 29.08.2011

1. Ein zur Mietminderung führender Mangel der Mietsache liegt grundsätzlich auch dann vor, wenn eine Beschädigung der Mietsache auf ein Verschulden des Mieters zurückzuführen ist.

2. In einem solchen Fall ist der Verursachungsanteil des Mieters bei der Bestimmung der Minderungsquote zu berücksichtigen.

3. Zur analogen Anwendung des § 254 BGB bei nur teilweise durch eine Pflichtverletzung des Mieters verursachten Rechtsverfolgungskosten.

4. Zu den Voraussetzungen an die Darlegung eines aufgrund verspäteter Rückgabe der Mietsache entstandenen Vorenthaltungsschadens.

LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 5 Sa 44/11 vom 23.08.2011

Anwendungsfall der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zu Vertragsklauseln, die die Rückzahlung der Kosten einer vom Arbeitgeber (mit-)finanzierten Ausbildung bei vorzeitiger oder schuldhafter Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitnehmer betreffen (BAG 14. Januar 2009 - 3 AZR 900/07 - BAGE 129, 121 = AP Nr. 41 zu § 611 BGB Ausbildungsbeihilfe = DB 2009, 1129 = NZA 2009, 666).

BSG – Urteil, B 6 KA 24/10 R vom 17.08.2011

Eine Kassenärztliche Vereinigung ist nicht berechtigt, mit Rückforderungsansprüchen aus überhöhten Abschlagszahlungen gegen Honorarforderungen aufzurechnen, die erst nach Insolvenzeröffnung erarbeitet wurden.

OLG-HAMM – Beschluss, I-20 U 98/11 vom 17.08.2011

1.

Ratenzahlungszuschläge bei Versicherungsverträgen wegen monatlicher Zahlungsweise stellen - auch unter Berücksichtigung europarechtlicher Bezüge - keine Kreditgewährung in Form eines entgeltlichen Zahlungsaufschubs dar (§ 506 Abs. 1 BGB, zuvor: § 499 Abs. 1 BGB a.F., § 1 Abs. 2 VerbrKrG), so dass der effektive Jahreszins nicht anzugeben ist.

2.

§ 12 VVG (§ 9 VVG a.F.), wonach die Versicherungsperiode 1 Jahr beträgt, regelt nicht die Fälligkeit der Prämienbezeichnung, sondern bestimmt lediglich den Zeitabschnitt, nach dem die Prämie zu bemessen ist.

3.

Ratenzahlungszuschläge werden - auch wenn sie in Prozentsätzen angegeben sind - nicht wie Zinsen eines Kredits kalkuliert, sondern stellen einen Ausgleich für die Übernahme einer höheren Gefahr sowie die Kompensation von Verwaltungsmehraufwand dar.

BFH – Urteil, I R 77/10 vom 27.07.2011

1. Ob der Darlehensnehmer bei Vereinbarung jährlich fallender Zinssätze zu Beginn der Vertragslaufzeit einen aktiven Rechnungsabgrenzungsposten bilden muss, hängt grundsätzlich davon ab, ob der Darlehensnehmer im Falle einer vorzeitigen Vertragsbeendigung die anteilige Erstattung der bereits gezahlten Zinsen verlangen könnte.

2. Sollte ein solcher Erstattungsanspruch nicht bestehen, ist gleichwohl ein Rechnungsabgrenzungsposten zu aktivieren, wenn das Darlehensverhältnis nur aus wichtigem Grund gekündigt werden kann und wenn konkrete Anhaltspunkte dafür fehlen, dass die Vertragsparteien der Möglichkeit einer vorzeitigen Beendigung des Vertragsverhältnisses durch eine solche Kündigung mehr als rein theoretische Bedeutung beigemessen haben. Der Möglichkeit einer einvernehmlichen Vertragsaufhebung oder Vertragsänderung kommt in diesem Zusammenhang keine Bedeutung zu.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 16 Sa 607/11 vom 19.07.2011

Die Rückzahlungsklausel in einem formularmäßigen Arbeitsvertrag, nach der eine Weihnachtsgratifikation zurückgefordert werden kann, soweit das Arbeitsverhältnis bis zum 31.03. des Folgejahres beendet wird, benachteiligt den Arbeitnehmer unangemessen, wenn sie auch in Fällen eingreift, in denen der die Rückforderung auslösende Grund nicht im Verantwortungsbereich des Arbeitnehmers liegt.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 9 K 646/11.F vom 11.07.2011

Der "Ankauf" von privaten Lebensversicherungen unter Vereinbarung einer (teilweisen) Stundung des "Kaufpreises" kann als erlaubnispflichtiges Einlagengeschäft (§ 1 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 KWG) zu qualifizieren sein.

HESSISCHES-LAG – Urteil, 9 Sa 1540/10 vom 30.06.2011

Unternehmen und IG Metall schlossen einen ergänzenden Haustarifvertrag, wonach die für den 1. März 2006 im Unternehmen geplante ERA-Einführung (auf Wunsch von Gesamtbetriebsrat und IG Metall) verschoben und die finanzielle Belastung des Unternehmens durch die Verpflichtung zur Auszahlung der Strukturkomponente durch Entnahme aus dem Anpassungsfonds ausgeglichen wurde. Dies führte nach Auflösung des Anpassungsfonds zu verminderten Auszahlungsansprüchen der Arbeitnehmer. Der Haustarifvertrag ist wegen nachträglichen Eingriffs in entstandene Ansprüche unter Vertrauensschutzgesichtspunkten insoweit unwirksam.

BFH – Urteil, I R 7/10 vom 22.06.2011

Für ein vom Darlehensnehmer bei Abschluss des Kreditvertrags (hier: öffentlich gefördertes Darlehen) zu zahlendes "Bearbeitungsentgelt" ist kein aktiver Rechnungsabgrenzungsposten zu bilden, wenn das Entgelt im Falle einer vorzeitigen Vertragsbeendigung nicht (anteilig) zurückzuerstatten ist. Etwas anderes gilt aber, wenn das Darlehensverhältnis nur aus wichtigem Grund gekündigt werden kann und wenn konkrete Anhaltspunkte dafür fehlen, dass diese Kündigung in den Augen der Vertragsparteien mehr ist als nur eine theoretische Option (Abgrenzung zum BFH-Urteil vom 19. Januar 1978 IV R 153/72, BFHE 124, 320, BStBl II 1978, 262).

LG-BONN – Urteil, 5 S 25/11 vom 22.06.2011

Die Verjährung von Rückforderungsansprüchen wegen Unwirksamkeit einer Gaspreisanpassung beginnt nicht erst mit Erteilung der Jahresrechnung sondern mit Ablauf des Jahres, in welchem Zahlungen erbracht worden sind. Es kann dem Gasversorger jedoch unter dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben im Einzelfall verwirkt sein, sich auf den Einwand der Verjährung zu berufen, wenn er auf den Widerspruch des Kunden zuvor erklärt hatte, unaufgefordert neue Abrechnungen zu erstellen, soweit es zu einer durch die Rechtsprechung veranlassten Veränderung der Gaspreise kommt. Dies gilt nach dem Empfängerhorizont jedoch nicht uneingeschränkt, sondern nur ab demjenigen Zeitpunkt der Gaspreiserhöhungen die Gegenstand des Widerspruchs war.

KG – Urteil, 9 U 226/10 vom 17.06.2011

Zu den Fälligkeitsvoraussetzungen eines Entschädigungsanspruches nach dem EAEG (Ergänzung zu KG ZIP 2011, 415).Eine dem Institut vom Anleger geschuldete Vergütung mindert gemäß § 4 Absatz 1 Satz 1 EAEG regelmäßig den Entschädigungsanspruch nach dem EAEG. Eine Vergütung kann jedoch bereits von dem Zeitpunkt an verwirkt und deshalb nicht entschädigungsmindernd zu berücksichtigen sein, in dem das Institut begonnen hat, Verluste aus Anlagegeschäften durch Buchungsmanipulationen zu verschleiern (Anschluss BGH ZInsO 2011, 428).Verluste aus Wertpapiergeschäften, die das Institut für den Anleger ausgeführt hat, sind bei der Ermittlung der Verbindlichkeiten des Institutes gegenüber dem Anleger im Sinne von § 4 Absatz 1 Satz 1 EAEG zu berücksichtigen. Dies gilt auch dann, wenn das Institut eingenommene Gelder weitestgehend im Wege eines "Schneeballsystems" für Zahlungen an Altanleger sowie zur Deckung von Kosten verwendet hat, soweit mit den eingenommenen Geldern - wenn auch nur in geringem Umfang - Wertpapiergeschäfte der vereinbarten Anlage gemäß ausgeführt wurden (in Abgrenzung zu BGH ZInsO 2011, 428).

KG – Beschluss, 1 Ws 38/11 vom 08.06.2011

Zur Rückforderung eines vor mehreren Jahren gewährten Vorschusses auf Pauschvergütung

BFH – Urteil, X R 4/10 vom 18.05.2011

Die erweiterte Kürzung für Grundstücksunternehmen (§ 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG) ist zu versagen, wenn es sich bei dem Grundstücksunternehmen um eine Organgesellschaft handelt, die alle ihre Grundstücke an eine andere Organgesellschaft desselben Organkreises vermietet.


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