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JuraForum.deUrteileSchlagwörterRRückzahlungsanspruch 

Rückzahlungsanspruch – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Rückzahlungsanspruch“.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 8 K 1442/01 vom 18.09.2003

1.) Der Erbe des Beamten kann für eine noch zu Lebzeiten des Versorgungsempfängers eingetretene Überzahlung durch Leistungsbescheid herangezogen werden.

2.) Gegenüber diesem Erstattungsanspruch kann sich der Erbe grundsätzlich auf die Dürftigkeit des Nachlasses (§ 1990 BGB) berufen, wobei die Dürftigkeit im Anfechtungsprozess gegen den Leistungsbescheid Berücksichtigung findet.

3.) Maßgeblicher Zeitpunkt für den Nachweis der Dürftigkeit ist der Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung.

OLG-CELLE – Urteil, 3 U 137/03 vom 10.09.2003

1. Das BDSG steht als gesetzliches Verbot (§ 134 BGB) einer Abtretung von Rückerstattungsansprüchen aus einem Darlehen nicht entgegen, weil die Folgen eines Verstoßes in §§ 43, 44 BDSG selbst geregelt sind.2. Mit der Weitergabe der notwendigen, für die Antretung erforderlichen Daten handelt der Zedent in berechtigtem Interesse gemäß § 28 Abs. 1 Nr. 1 BDSG.

LAG-KOELN – Urteil, 6 Sa 402/02 vom 29.08.2002

Ein für die Zahlung der Zuwendung unschädlicher Arbeitgeberwechsel nach Maßgabe des § 1 Abs. 4 Nr. 1 Zuwendungs-TV kann wie im öffentlichen Dienst auch innerhalb des kirchlichen Dienstes stattfinden (hier: Wechsel einer angestellten Lehrkraft zu einer anderen katholischen Ersatzschule unmittelbar im Anschluss an das Arbeitsverhältnis mit dem zuwendenden Arbeitgeber).

VG-STUTTGART – Urteil, 19 K 3099/01 vom 03.05.2002

Während der Dauer ihres Asylverfahrens haben Asylbewerber, die einer bestimmten Unterkunft zugewiesen sind, dort keinen "gewöhnlichen Aufenthalt" i.S.v. § 30 Abs. 3 Satz 2 SGB I.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 LA 3190/01 vom 12.03.2002

Verzugszinsen und andere materiell- rechtl. Zinsen sind in den der Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte unterfallenden Gebieten des öffentlichen Rechts grundsätzlich nur kraft ausdrücklicher gesetzliche Regelung zu gewähren. Prozesszinsen sind dagegen generell zu entrichten.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 LA 3010/01 vom 12.11.2001

Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt zur Deckung von nach dem Mietvertrag geschuldeten monatlichen Abschlagszahlungen auf die Heizkosten stehen unter dem zumindest stillschweigenden Vorbehalt, dass die endgültige Höhe der Leistung sich nach der vom Vermieter am Ende des Abrechnungszeitraums erstellten Berechnung bestimmt. Ergibt sich danach ein Guthaben zugunsten des Mieters, steht dieses aufgrund des mit der Leistung verbundenen Vorbehalts dem Träger der Sozialhilfe zu.

LG-KLEVE – Urteil, 6 S 84/00 vom 08.06.2000

Die nicht eingehaltene Zusicherung "Jeden Tag 1 Green Free (nur für qualifizierte Spieler mit Handicp 30)"rechtfertigt eine Reisepreismiderungvon 15%

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 9 L 3832/99 vom 23.05.2000

Das rechtliche Schicksal eines angefochtenen Vorausleistungsbescheides nach Zahlung der Vorausleistung und Verrechnung der erbrachten Vorausleistung im bestandskräftig gewordenen endgültigen Beitragsbescheid ist nicht von den Eigentumsverhältnissen an betroffenen Grundstück abhängig. Abzustellen ist allein darauf, ob der bestandskräftige endgültige Bescheid den Vorausleistungsbescheid in jeder Hinsicht gegenstandslos macht. Ist dies der Fall, weil der endgültige Bescheid den Vorausleistungsbescheid als Rechtsgrund vollständig ablöst, entfällt das Rechtsschutzinteresse für die anhängige Anfechtungsklage gegen den Vorausleistungsbescheid und zwar unabhängig von den Eigentumsverhältnissen am betroffenen Grundstück. (Leitsatz der Redaktion)

OLG-KOELN – Urteil, 16 U 92/97 vom 08.06.1998

Bereicherungsrechtliche Rückforderungsansprüche bei überzahltem Mietzins unterliegen der vierjährigen Verjährungsfrist des § 197 BGB.

OLG-KOELN – Urteil, 19 U 239/97 vom 29.05.1998

1. Die Tilgungsbestimmung nach § 366 BGB kann der Schuldner nur "bei der Leistung" treffen, es sei denn, die Parteien hätten ihm eine nachträgliche Bestimmung vorbehalten.

2. Gegenüber der Kaufpreisforderung des Konkursverwalters aus dem nach Konkurseröffnung vereinbarten Verkauf von Vermögensgegenständen aus der Konkursmasse kann der Erwerber nicht aufrechnen (§ 55 Nr. 1 KO).

OLG-KOELN – Urteil, 19 U 121/97 vom 13.03.1998

Eine Partei kann sich nicht mit Erfolg auf die Verjährung von Gewährleistungsansprüchen berufen, wenn sie die Mängelrügen anerkannt und zudem noch ihrerseits gegenüber den sich hieraus ergebenden Ansprüchen aufgerechnet hat.

OLG-KOELN – Urteil, 5 U 133/97 vom 15.12.1997

Nach Streit um Berufsunfähigkeit hat der unterlegene Versicherte die empfangenen Leistungen aus einer Krankentagegeldversicherung zurück zu zahlen.

OLG-KOELN – Urteil, 19 U 226/96 vom 04.07.1997

1. Die Hinterlegung durch den Drittschuldner einer von mehreren Gläubigern gepfändeten Forderung wirkt schuldbefreiend nach § 378 BGB nur gegenüber dem Gläubiger, der mit seiner Forderung in der Anzeige nach § 853 ZPO unter Beifügung der dem Drittschuldner zugestellten Pfändungsbeschlüsse genannt ist. Eine Hinterlegung ohne Anzeige hat keine Wirkung.

2. Der aufgrund einer Forderungspfändung hinterlegende Drittschuldner kann gegen einen nachrangigen und deshalb nichtberechtigten Gläubiger, der befriedigt worden ist, einen Bereicherungsanspruch nach § 812 Abs. 1 S. 1, 1. Altern. BGB haben.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 15 Sa 1441/96 vom 23.05.1997

Wenn in § 2 Nr. 5 Urlaubsgeldabkommen für einen Anspruch auf Rückzahlung des Urlaubsgeldes abgestellt wird auf ein Ausscheiden des Arbeitnehmers unter ver tragswidriger Lösung des Ar beitsverhältnisses vor Beendigung des Urlaubsjahrs, so fällt darunter nicht der Fall der unberech tigten fristlosen Kündigung ohne vorherige Arbeitsaufnahme am ersten Arbeitstag des neuen Jah res; das gilt auch dann, wenn am letzten Arbeitstag des alten Urlaubsjahres der Arbeitnehmer unberechtigt der Arbeit ferngeblieben ist. Entsprechendes gilt für den Begriff Austrittsjahr in § 2 Nr. 6 des Tarifvertrags über Sonderzahlung; bei der geschilderten Konstellation ist Austrittsjahr das neue Jahr.

OLG-KOELN – Urteil, 19 U 8/96 vom 14.06.1996

Stellt sich nach Abschluß eines Werkvertrages heraus, daß die von dem Unternehmer zu erbringende Leistung (hier: Lieferung und Installation eines Wintergartens) aufgrund bauplanungsrechtlicher Vorschriften nicht genehmigungsfähig ist, so liegt ein Fall der nachträglichen (rechtlichen) Unmöglichkeit gemäß §§ 323 ff. BGB vor. 2) Der Besteller kann sich auch dann von dem Werkvertrag unter den Voraussetzungen des § 323 BGB lösen, wenn er seine Kündigung nicht ausdrücklich auf diesen Umstand gestützt hat, sondern gemäß § 649 BGB vorgegangen ist. Ob er zur Zahlung des Werklohnes verpflichtet bleibt, beurteilt sich allein nach der im konkreten Fall zu ermittelnden vertraglichen Risikoverteilung (§§ 644, 645 BGB).

OLG-KOELN – Urteil, 26 U 11/95 vom 29.09.1995

Inkrafttreten des allgemeinen Veräußerungsverbots

1. Erläßt das Gericht vor Eröffnung des Konkursverfahrens ein allgemeines Veräußerungsverbot, das nach Tag und Stunde datiert ist, so treten die Wirkungen des Verbots nicht erst mit Zustellung an den Gemeinschuldner, sondern bereits mit Erlaß des Beschlusses ein. Die für einen Fall nach der Gesamtvollstreckungsordnung entwickelten Grundsätze der Entscheidung BGH ZIP 1995, 40 f. gelten insoweit auch für das Konkursverfahren. 2. Mit der Hereinnahme eines vom Schuldner zur Verrechnung auf seinem debitorischen Konto eingereichten Kundenschecks erwirbt die Bank ein Sicherungsrecht - Sicherungseigentum oder Pfandrecht - an dem Scheck, welches zur abgesonderten Befriedigung nach § 48 KO berechtigt. Für die Anfechtbarkeit des Erwerbs eines solchen Sicherungsrechts ist der Zeitpunkt der Einreichung des Schecks maßgebend (im Anschluß an BGH ZIP 1992, 778ff.).

OLG-KOELN – Urteil, 22 U 19/95 vom 01.08.1995

Pflichten der Kreditkartenorganisation bei Limitüberschreitung Zahlt die Kreditkartenorganisation trotz ungenehmigter Limitüberschreitung auf einen eingereichten Kreditkartenbeleg, so ist sie dem Vertragsunternehmen gegenüber nach Treu und Glauben verpflichtet, einen Einziehungsversuch zu unternehmen. Ein Einziehungsversuch ist gescheitert, wenn die ,bezogene" Bank wegen Kartensperrung oder fehlender Kontodeckung die Zahlung verweigert und die Gründe nicht nur vorgeschoben sind.

OLG-KOELN – Urteil, 5 U 27/93 vom 16.09.1993

Zahlt der Krankenversicherer Krankentagegeld aufgrund einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, ohne von der Möglichkeit, einen Vertrauensarzt hinzuzuziehen, Gebrauch gemacht zu haben, so ist es ihm verwehrt, später den Gegenbeweis der Arbeitsfähigkeit für diesen Zeitraum anzutreten.

OLG-KOELN – Urteil, 2 U 160/92 vom 24.03.1993

Bei Grundstückskaufverträgen muß sich der Vertragspartner, der die Vertragsverhandlungen vor dem notariellen Vertragsschluß durch einen Verhandlungsbevollmächtigten führen läßt, ein arglistiges Verschweigen eines offenbarungspflichtigen Mangels (hier: fehlerhafte Abwasserinstallation) durch diesen zurechnen lassen.

OLG-KOELN – Urteil, 27 U 188/92 vom 10.02.1993

Eine Vereinbarung zwischen Zahnarzt und Patienten auf Óberschreitung des ein- bis dreieinhalbfachen Gebührensatzes kann nach § 2 Abs. 2 GOZ (Gebührenordnung für Zahnärzte vom 22. Oktober 1987) wirksam nur schriftlich vor Erbringung der Leistung des Zahnarztes getroffen werden, wobei das Schriftstück den Hinweis enthalten muß, daß eine Erstattung durch Erstattungsstellen möglicherweise nicht in vollem Umfang gewährleistet ist.

Die Rückforderung einer nur mündlich vereinbarten höheren Vergütung ist nicht ausgeschlossen. § 3 abs. 1 BRAGO ist nicht analog anwendbar.

OLG-KOELN – Urteil, 5 U 146/92 vom 19.11.1992

1. Eine Blutalkoholkonzentration von 1,32 Promille begründet in der Kaskoversicherung den Vorwurf grobfahrlässiger Herbeiführung des Versicherungsfalles. 2. Eine gezahlte Versicherungsleistung kann der Kaskoversicherer gem. §§ 812 ff. BGB zurückfordern, es sei denn, er hatte positive Kenntnis von der Blutalkoholkonzentration; Kenntnis davon, daß eine Blutuntersuchung beim Versicherungsnehmer durchgeführt wurde, genügt nicht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 2904/91 vom 28.04.1992

1. Zur Zulässigkeit und Auslegung der vertraglichen Verpflichtung eines entsprechend den Regelungen des BAT in den beamtenrechtlichen Vorbereitungsdienst eingestellten Arbeitnehmers, für den Fall der Nichterfüllung einer fünfjährigen Bleibeverpflichtung den die Anwärterbezüge übersteigenden Gesamtbetrag der Angestelltenvergütung zurückzuzahlen.

2. Der Dienstherr hat hinsichtlich eines solchen Anspruchs auf Rückzahlung keinen Anspruch auf Verzugszinsen. Im Falle der klageweisen Geltendmachung des Rückzahlungsanspruchs besteht Anspruch auf Prozeßzinsen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 955/89 vom 23.01.1990

1. Die Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge kann gegenüber den Erben des Ruhegehaltsempfängers durch Verwaltungsakt geschehen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 2043/87 vom 27.04.1989

1. Ein Anspruch auf Erstattung des auf Grund eines unanfechtbar gewordenen Vorauszahlungsbescheids gezahlten Betrags besteht nicht, wenn der endgültige Heranziehungsbescheid aufgehoben wurde, für den Vorausleistenden aber eine endgültige Beitragspflicht noch entstehen kann.


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