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Rückzahlung Weihnachtsgeld

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BGB
Schlagworte:	Annahmeverzug, Rückzahlung Weihnachtsgeld
Stichwort:	Rückzahlung Weihnachtsgeld
Leitsatz:	1. Diktiert ein Arbeitgeber in Anwesenheit des Arbeitnehmers eine fristlose Kündigung, ist ein weiteres Arbeitsangebot des Arbeitnehmers gemäß § 296 BGB entbehrlich. 2. Eine Rückzahlungsverpflichtung für ein Weihnachtsgeld kann nur bei einer Weihnachtsgeldzahlung unter Einhaltung der steuerlichen und sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften entstehen. Mit einer "Schwarzgeldabrede", mit der rechtswidrig Steuern und Sozialversicherungsabgaben verkürzt werden, kann keine Bindungswirkung herbeigeführt werden.
Volltext: LAG-KOELN - Urteil, 5 Sa 415/08

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