JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > R > Rückzahlung von Krankenbezügen nach Rentenbewilligung
| Rechtsgebiete: | BAT, GG, BGB, ZPO |
| Schlagworte: | Rückzahlung von Krankenbezügen nach Rentenbewilligung |
| Stichwort: | Rückzahlung von Krankenbezügen nach Rentenbewilligung |
| Leitsatz: | Leitsätze: 1. Nach § 71 Abs. 2 Unterabs. 5 Buchst. b BAT in der ab dem 1. Juli 1994 geltenden Fassung des 69. Änderungstarifvertrags werden Krankenbezüge nicht über den Zeitpunkt hinaus gezahlt, von dem an der Angestellte Bezüge aus der gesetzlichen Rentenversicherung erhält. Zu den Bezügen aus der gesetzlichen Rentenversicherung gehört auch das rentenersetzende Übergangsgeld nach § 116 Abs. 1 Satz 2, § 25 Abs. 2, § 20 Abs. 1 SGB VI. 2. Beträge, die als Krankenbezüge über den Beginn der Rentenversicherungsleistung hinaus gewährt worden sind, gelten nach § 71 Abs. 2 Unterabs. 5 Buchst. b Satz 2 BAT als Vorschüsse auf die Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung und sind deshalb vom Angestellten zurückzuzahlen, soweit sie dem Arbeitgeber nicht aufgrund des Anspruchsübergangs in § 71 Abs. 2 Unterabs. 5 Buchst. b Satz 3 BAT vom Rentenversicherungsträger erstattet werden. Der Arbeitgeber ist grundsätzlich nicht verpflichtet, den Arbeitnehmer vor Leistung der Krankenbezüge auf die Tarifbestimmung, die die Rückzahlungspflicht regelt, hinzuweisen. 3. Nach § 71 Abs. 2 Unterabs. 5 Satz 4 BAT in der ab dem 1. September 1995 geltenden Fassung des 71. Änderungstarifvertrags kann der Arbeitgeber von der Rückforderung des Teils des überzahlten Betrags absehen, der nicht durch die für den Zeitraum der Überzahlung zustehenden Bezüge aus der gesetzlichen Rentenversicherung ausgeglichen worden ist. Der Arbeitgeber kann diese Entscheidung nach freiem Ermessen treffen. Sie braucht nicht billigem Ermessen im Sinne des § 315 BGB zu entsprechen. Dies ergibt die Auslegung des Tarifvertrags. Aktenzeichen: 6 AZR 130/98 Bundesarbeitsgericht 6. Senat Urteil vom 30. September 1999 - 6 AZR 130/98 - I. Arbeitsgericht Saarbrücken - 5c Ca 97/97 - Urteil vom 18. September 1997 II. Landesarbeitsgericht Saarland - 2 Sa 215/97 - Urteil vom 21. Januar 1998 |
| Volltext: BAG - Urteil, 6 AZR 130/98 | |
"Rückzahlung von Krankenbezügen nach Rentenbewilligung - Urteile" © JuraForum.de — 2003-2012
Kanzleinews einstellen | Sitemap | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum