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Rückzahlung des Steueranteils einer Zuwendung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BGB, EStG, TV-Zuwendung Arb-O
Schlagworte:	Rückzahlung des Steueranteils einer Zuwendung - Verjährung
Stichwort:	Rückzahlung des Steueranteils einer Zuwendung
Leitsatz:	Leitsätze: 1. Die Pflicht eines Arbeitnehmers, eine erhaltene Zuwendung gemäß § 1 Abs. 5 TV-Zuwendung Arb-O "in voller Höhe" zurückzuzahlen bezieht sich auch auf die vom Arbeitgeber an das Finanzamt abgeführte Lohnsteuer. 2. Der Anspruch auf Rückzahlung einer Zuwendung verjährt nicht wie der Anspruch auf Rückzahlung eines Vorschusses gemäß § 196 Abs. 1 Nr. 8 oder 9 BGB in zwei Jahren, sondern gemäß § 195 BGB in 30 Jahren. Eine analoge Anwendung der Vorschriften über die kurze Verjährungsfrist scheidet aus. Aktenzeichen: 10 AZR 101/99 Bundesarbeitsgericht 10. Senat Urteil vom 15. März 2000 - 10 AZR 101/99 - I. Arbeitsgericht Rostock Urteil vom 15. Dezember 1997 - 4 Ca 300/97 - II. Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern Urteil vom 17. Dezember 1998 - 3 Sa 22/98 -
Volltext: BAG - Urteil, 10 AZR 101/99