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JuraForum.deUrteileSchlagwörterRRückzahlung der Vergütung für eine staatliche Zwangsbeteiligung 

Rückzahlung der Vergütung für eine staatliche Zwangsbeteiligung – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Rückzahlung der Vergütung für eine staatliche Zwangsbeteiligung“.

BVERWG – Urteil, BVerwG 7 C 2.01 vom 02.08.2001

Die Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben bleibt auch dann Verfügungsberechtigte im Sinne des § 6 Abs. 6 a Satz 1 Halbsatz 2 VermG, wenn sie die Anteile an dem Unternehmen veräußert hat, in dem das geschädigte Unternehmen aufgegangen war.


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