JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > R > Rückzahlung
| Rechtsgebiete: | TV-L, TVÜ-L |
| Schlagworte: | Rückzahlung, Sonderzuwendung |
| Stichwort: | Rückzahlung |
| Leitsatz: | § 20 TV-L i.V.m. § 21 TVÜ-L ist dahin auszulegen, dass für die Zuwendung des Jahres 2007 keine Rückzahlungsverpflichtung mehr besteht. Dies gilt insbesondere auch dann, wenn der Rückzahlungstatbestand erst im Jahre 2008 entstanden ist. |
| Volltext: LAG-KOELN - Urteil, 2 Sa 18/09 | |
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Schlagworte: | AGB, Provision, Rückzahlung, unzulässige Rechtsausübung, Vorschuss |
| Stichwort: | Rückzahlung |
| Leitsatz: | 1. Die Vereinbarung in einer Allgemeinen Geschäftsbedingung, wonach ein nicht ins Verdienen gebrachter Provisionsvorschuss zurückzuzahlen ist, unterliegt keiner Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 und 2, § 308, 309 BGB, da es sich um keine von Rechtsvorschriften abweichende Regelung handelt (§ 307 Abs. 3 Satz 1 BGB). 2. Zur Frage der unzulässigen Rechtsausübung der Rückforderung eines Provisionsvorschusses durch den Unternehmer/Arbeitgeber, wenn der zu erstattende Saldo durch eine Verletzung der Förderungs- und Rücksichtnahmepflicht gegenüber der Vermittlungstätigkeit des Provisionsempfängers mit entstanden ist. |
| Volltext: LAG-HAMM - Urteil, 14 Sa 361/08 | |
| Rechtsgebiete: | HGB, BGB |
| Schlagworte: | Provisionsvertreter, Vorschuss, Rückzahlung, Sittenwidrig |
| Stichwort: | Rückzahlung |
| Leitsatz: | Die Vereinbarung einer ausschließlich erfolgsorientierten Provisionsvergütung ist auch im Arbeitsverhältnis nicht stets unzulässig. Die Wirksamkeit der Vergütungsabrede ist nicht nach AGB-Recht zu überprüfen, da es sich um die Regelung der Hauptleistungspflicht handelt, die gesetzlich in § 65 HGB vorgesehen ist. Eine sittenwidrige Verlagerung des arbeitgeberseitigen Beschäftigungsrisikos liegt erst dann vor, wenn das zur Verfügung gestellte Adressenmaterial oder eine andere geschuldete Mitwirkung des Arbeitgebers nicht ausreichend ist, um in der eingesetzten Zeit einen angemessenen Verdienst zu erzielen. |
| Volltext: LAG-KOELN - Urteil, 2 Sa 824/08 | |
| Rechtsgebiete: | ArbGG, BGB, ZPO |
| Schlagworte: | Fortbildungskosten, Rückzahlung, Rückzahlungsklausel, Bindungsdauer, Zulässigkeit, Transparenzgebot |
| Stichwort: | Rückzahlung |
| Volltext: LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN - Urteil, 5 Sa 203/08 | |
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