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JuraForum.deUrteileSchlagwörterRRückwirkung Widerspruch 

Rückwirkung Widerspruch

Entscheidungen der Gerichte

LAG-KOELN – Urteil, 12 Sa 374/04 vom 11.06.2004

1. Auch nach Einfügung der Absätze 5 und 6 in § 613 a BGB ab 01.04.2002 hat der Widerspruch Rückwirkung.

2. Nach den Grundsätzen des faktischen Arbeitsverhältnisses hat der Arbeitnehmer für die Zeit zwischen Betriebsübergang und Erklärung des Widerspruches Anspruch auf Vergütung gegen den Betriebserwerber.

3. Ein Anspruch gegen den Veräußerer aus dem Gesichtspunkt des Annahmeverzuges ist nicht gegeben.


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