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Rückwirkung von Gesetzen

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BVFG
Schlagworte:	Bescheinigung der Spätaussiedlereigenschaft nach § 15 Abs. 1 BVFG, keine konstitutive, sondern deklaratorische Wirkung der -, Rückwirkung von Gesetzen, echte, Vertrauen, schutzwürdiges - auf den Bestand erworbener Rechte, Auslegung, verfassungskonforme
Stichwort:	Rückwirkung von Gesetzen
Leitsatz:	Personen, die vor dem 30. August 2001 mit eigenem Aufnahmebescheid ihren ständigen Aufenthalt im Bundesgebiet genommen haben und nach der zu diesem Zeitpunkt geltenden Rechtslage alle Voraussetzungen nach § 4 Abs. 1, § 6 Abs. 2 BVFG erfüllt hatten, ist auch dann nach § 15 Abs. 1 BVFG eine Bescheinigung zum Nachweis der Spätaussiedlereigenschaft auszustellen, wenn sie sich bis zur Ausreise nicht durchgängig zum deutschen Volkstum bekannt hatten.
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 5 C 38.06

Rechtsgebiete:	VermG, 2. VermRÄndG, REAO
Schlagworte:	Zwangsverkauf, Restitutionsausschluss, redlicher Erwerb, Erwerb vor dem 8. Mai 1945, Rückwirkung von Gesetzen, schutzwürdiges Vertrauen, unklare Rechtslage, Aktivlegitimation der JCC, Ausschlussfrist, verfolgungsbedingter Vermögensverlust, Rückerstattungsanordnung, Entziehungsvermutung, Widerlegung der Entziehungsvermutung, kollektive Verfolgung, angemessener Kaufpreis, freie Verfügbarkeit, Stundung des Kaufpreises, Sachaufklärungspflicht
Stichwort:	Rückwirkung von Gesetzen
Leitsatz:	1. Die mit dem 2. VermRÄndG eingefügte Beschränkung des redlichen Erwerbs auf die Zeit nach dem 8. Mai 1945 ist verfassungsgemäß. 2. Maßgeblich für die Beurteilung der freien Verfügbarkeit des Kaufpreises im Sinne des Art. 3 Abs. 2 REAO ist grundsätzlich auch dann der Zeitpunkt des Verkaufs, wenn der Kaufpreis vereinbarungsgemäß ganz oder teilweise nicht sofort bezahlt wurde.
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 7 C 20.03