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Rückwirkung von Aufenthaltserlaubnissen

Entscheidungen der Gerichte




VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 13 S 1532/04 vom 21.07.2004

Rechtsgebiete:AuslG, LVwVfG
Schlagworte:Rücknahme von Aufenthaltserlaubnissen ohne Sofortvollzug, Verlängerungsantrag, Rückwirkung von Aufenthaltserlaubnissen
Stichwort:Rückwirkung von Aufenthaltserlaubnissen
Leitsatz:1. Wird eine Aufenthaltserlaubnis (ohne Sofortvollzug) zurückgenommen und ist hiergegen eine Anfechtungsklage anhängig, so fehlt das Bescheidungsinteresse an einer denselben Zeitraum betreffenden Verpflichtungsklage auf Aufenthaltserlaubnis.

2. Zur Frage, wann ein Ausländer in einem solchen Fall noch eine Aufenthaltserlaubnis im Sinn des § 24 AuslG "besitzt".

3. Zum Rechtscharakter von Bescheinigungen nach Nr. 69.09.2 der VwV zum AuslG.

4. Zur Problematik der Rückwirkung von Aufenthaltserlaubnissen.
Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Beschluss, 13 S 1532/04




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