JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > R > Rückwirkung der Bescheinigung

Rückwirkung der Bescheinigung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	UStG
Schlagworte:	Umsatzsteuer, Steuerbefreiung für kulturelle Einrichtungen, Musical-Produktion, Bescheinigung einer Verwaltungsbehörde, Bindungswirkung für die Finanzbehörde, "Gleichartigkeitsprüfungen" der Kultus- und der Finanzbehörde, "Entscheidungsvorbehalt" zugunsten der Finanzbehörde, Rückwirkung der Bescheinigung, Grundsatz der Normenklarheit im Steuerrecht, Vertrauensschutz
Stichwort:	Rückwirkung der Bescheinigung
Leitsatz:	1. Die Prüfung der Frage, ob es unter dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes geboten sein kann, getätigte Umsätze etwa erst ab dem Zeitpunkt der Ausstellung der Bescheinigung nach § 4 Nr. 20 Buchst. a Satz 2 UStG als steuerfrei zu behandeln, obliegt dem Finanzamt und im Streitfall dem Finanzgericht (im Anschluss an BVerfG, Kammerbeschluss vom 29. August 2006 - 1 BvR 1673/06). Dies gilt auch dann, wenn die Bescheinigung eine Aussage dazu enthält, seit wann von dem Unternehmen "die gleichen kulturellen Aufgaben" erfüllt worden sind. 2. Mit dem Einwand, er betreibe kein Unternehmen, das einer der in § 4 Nr. 20 Buchst. a Satz 1 UStG genannten Einrichtungen gleichartig sei, kann der Steuerpflichtige nicht eine Entscheidung dieser Frage im Bescheinigungsverfahren oder im nachfolgenden Verwaltungsprozess erzwingen.
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 10 C 4.06